RA’e SCHWARZ KELWING WICKE WESTPHAL – Presseerklärung: Henryk M. Broder obsiegt im Rechtsstreit gegen Evelyn Hecht-Galinski

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RA’e SCHWARZ KELWING WICKE WESTPHAL  – Presseerklärung: Henryk M. Broder obsiegt im Rechtsstreit gegen Evelyn Hecht-Galinski – Oberlandesgericht Köln hebt das Urteil des Landgerichts Köln vom 03.09,2008 auf
Nachdem das Landgericht Köln bereits mit Urteil vom 03.09.2008 seine ursprünglich erlassene Einstweilige Verfügung vom 27.06.2008 gegen Herrn Henryk M. Broder wesentlich abgeändert und lediglich mit der Einschränkung neu gefasst hatte, dass es Herrn Broder untersagt blieb, Frau Hecht-Galinskis Statements als antisemitisch zu bezeichnen, soweit dies in der konkreten Form seiner Veröffentlichung auf der Internetseite „Die Achse des Guten“ vom 30.05.2008 geschieht, hat das Oberlandesgericht Köln am heutigen Tage dieses Urteil des Landgerichts vollständig aufgehoben.
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts kann aus der angegriffenen Äußerung abgeleitet werden, Henryk M. Broder würde Frau Evelyn Hecht-Galinski in seinem offenen Brief an die WDR-Intendantin Monika Piel eine antisemitische Geisteshaltung unterstellen. Jedoch bestätigt das Oberlandesgericht, dass selbst darin keine unzulässige Schmähkritik zu sehen ist, sondern eine solche Aussage vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt und ein Beitrag zu einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage sei. Das Oberlandesgericht hat mit seinem Urteil gerade zu dieser Thematik erfreulicherweise deutlich gemacht, wie wichtig das Recht auf freie Meinungsäußerung ist und dass selbst das allgemeine Persönlichkeitsrecht unter den hier gegebenen Umständen hinter diesem Grundrecht zurückstehen muss.
Herr Broder wird daher auch weiterhin und unverändert seiner journalistischen und publizistischen Tätigkeit in der Art und Weise nachgehen, wie er es für geboten und angemessen erachtet und auch als vermeintliche Israelkritik getarnten Antisemitismus ungehindert als solchen bezeichnen.
Berlin, den 06.01.2009
Norman Nathan Gelbart
Rechtsanwalt
Katy Ritzmann
Rechtsanwältin
SCHWARZ KELWING WICKE WESTPFAHL
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