Resolution Nr. 5: NPD-Verbot

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Koordinierungsrat

deutscher

Nicht-Regierungsorganisationen

gegen Antisemitismus

 

 

 

 

Berlin, den 24. November 2008

 

 

Resolution Nr. 5

NPD-Verbot

 

verabschiedet auf der Zweiten Koordinierungskonferenz

deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus

 

 

Mit einer Presseerklärung vom 27. Juli 2007 hatte der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus gefordert, ein neues Verfahren mit dem Ziel eines NPD-Verbots einzuleiten. Die NPD hat, so der Koordinierungsrat, vielfach bewiesen, dass sie ganz offen antisemitische und damit verfassungsfeindliche Zielsetzungen verfolgt. Der Koordinierungsrat wies u. a. auf die Flugblattparolen zu einer NPD-Demonstration in Frankfurt/Main am 7. Juli 2007 sowie auf die Sprechchöre auf dieser Demonstration hin. Auf Flugblättern war damals zum Kampf gegen das neue „Jerusalem“ in Frankfurt/Main aufgerufen worden. NPD-Sprechchöre hatten auf der Demonstration gerufen: „BRD, Judenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt“. Zuvor war es auch in Thüringen auf einer NPD-Veranstaltung zu ähnlichen Vorfällen gekommen.

 

An der Beurteilung der Lage und des Verhaltens der NPD, die aufgrund ihrer Wahlerfolge auch durch Steuergelder mitfinanziert wird, hat sich seitdem nichts geändert. Auch die NPD-Erklärungen zu Obamas Wahlerfolg vermitteln offen rassistische Einstellungen. In ihrem Auftreten zeigt die NPD häufig Sympathie für radikale islamische Bewegungen, auch für solche, die ein eindeutig antisemitisches Profil aufweisen. Es gibt keine antisemitischen Demokraten und keine demokratischen Antisemiten. Duldsamkeit gegenüber antisemitischen und rassistischen Demokratiefeinden ist kein Zeichen für Toleranz oder Liberalität, sondern für eine nicht nachvollziehbare Fahrlässigkeit.

 

Die Zweite Koordinierungskonferenz deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus fordert deshalb erneut ein Verbot der rechtsradikalen und antisemitischen NPD.

 

 


 

Weitere Informationen zu der Koordinierungskonferenz vom 24.11.08 unter:
http://honestlyconcerned.info/index_koordinierungsrat.html).

 


 

Dem Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus gehören derzeit folgende Mitglieder an:

 

Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien an der Universität Potsdam, Prof. Dr. Julius H. Schoeps, Prof. Dr. Lars Rensmann, MMZ-Fellow, University of Michigan, Ann Arbor

 

Amadeu-Antonio-Stiftung, Stiftungsvorstandsvorsitzende: Anetta Kahane, Berlin

 

Claudia Korenke, Vizepräsidentin der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Frankfurt am Main

 

Daniel Kilpert M.A., Stellvertretender Bundesvorsitzender des Deutsch-Israelischen Jugendforums, Berlin

 

Honestly Concerned e.V., Chefredakteur: Sacha Stawski, Frankfurt am Main

 

Wissenschaftsforum der Sozialdemokratie in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, Geschäftsführender Vorsitzender: Staatssekretär a.D. Klaus Faber, RA, Potsdam

 

Scholars for Peace in the Middle East, SPME-Germany, e.V., Berlin,  Sprecher des Vorstandes: Prof. Dr. Diethard Pallaschke, Erste Stellvertreterin des Sprechers des Vorstandes: Dr. Elvira Grözinger

 

Initiative 9. November 1938, Abraham Dzialowski, Frankfurt am Main

 

Demokratie & Courage, Till Meyer, M.A.,
Potsdam

 

Mohammed Schams, Berlin, Senior Advisor IFI (Iranian Freedom Institute), Washington D.C.

 

Milena Uhlmann, Dipl.-Pol., Berlin

 

Rosemarie Matuschek, Erik-Verlag, Berlin

 

Robin Stoller,  Internationales Institut für Bildung, Sozial- und Antisemitismusforschung (IIBSA), London/Berlin

 

Peter Wirkner, Wissenschaftlicher Direktor, M.A., Mitarbeiter von MdB Prof. Gert Weisskirchen, Persönlicher Beauftragter des OSZE-Vorsitzenden zur Bekämpfung des Antisemitismus, Mannheim

 

Alexander Arndt, M.A., Editor-in-Chief /Online-Redakteur, Jerusalem Center for Public Affairs, Berlin

 

 

 

 

 

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