Mit der Hamas reden

  • 0

Jerusalem, 27. Februar 2009 – Die Hamas-Partei im Gazastreifen genießt zunehmende internationale Anerkennung. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International rief zu einem Waffenboykott gegen Israel und die Hamas auf, was einer Gleichstellung des Staates Israel mit der radikalislamischen Organisation entspricht. Einen solchen Boykott gegen Israel durchzusetzen, sowie er beschlossen worden ist, wäre kein Problem, da Israel ein anerkannter Staat ist. Doch wie könnte ein solcher Boykott gegen die Hamas durchgesetzt werden? Der Gazastreifen ist (noch) kein anerkannter Staat. Die Hamas wird nicht als Regierung anerkannt. Kein Land liefert offiziell Waffen an die Hamas. Und Ägypten behauptet standhaft, dass es keinen Waffenschmuggel durch ägyptisches Territorium in den Gazastreifen gebe. Man könnte da nur per Verschwörungstheorie zum Schluss kommen, dass Iran seine Grad-Raketen ausgerechnet an Israel exportiert, damit die dann vom jüdischen Staat an die radikalislamische Organisation in Gaza geliefert würden. Für eingefleischte Verschwörungstheoretiker wäre das sogar logisch, denn nur wenn die Hamas Israel mit Raketen beschießt, wird Israel der notwendige „Vorwand“ geliefert, seine „Vergeltungsschläge“ gegen die „mutmaßlichen“ Schmugglertunnels und gegen „vermeintliche“ Raketenstellungen auszuführen.
Inzwischen haben auch internationale Friedensvermittler, darunter der ehemalige israelische Außenminister Schlomo Ben Ami, in einem offenen Brief  Gespräche mit der Hamas gefordert. Der SPD-Nahost-Experte Rolf Mützenich sagte zudem am Freitag der Deutschen Presse-Agentur dpa: «In der Europäischen Union müssen wir uns damit befassen, ob das Sprechverbot gegenüber der Hamas noch sinnvoll ist. Ohne die Hamas wird es keinen Frieden zwischen Palästinensern und Israel geben.» Die Hamas hat sich demokratisch legitimiert, indem sie 2006 bei den Parlamentswahlen in der palästinensischen Autonomie eine Mehrheit gewonnen hat, obgleich sie weder die Autonomie noch Israel oder die Osloer Verträge akzeptiert. Ohne die gäbe es freilich kein palästinensisches Parlament in den von Israel besetzten Gebieten. In jeder anderen Demokratie wäre die Hamas als „verfassungsfeindlich“ von Wahlen ausgeschlossen worden. Im Gazastreifen hat sich die Hamas im Juli 2007 an die alleinige Macht geputscht und die offiziellen Vertreter der Autonomiebehörde ermordet oder vertrieben. Ungeachtet der Frage, ob die Hamas eine „Terrororganisation“ ist, wie es EU, UNO, USA und natürlich Israel sehen, kämen Gespräche mit der Hamas oder gar eine Anerkennung ihrer „de facto“ Regierung im Gazastreifen einem grundlegenden Wandel der Nahostpolitik gleich.
Jene, die für Verhandlungen mit der Hamas plädieren, scheinen sich der Konsequenzen nicht bewusst zu sein. Eine Anerkennung der Hamas würde das Ende des Friedensprozesses bedeuten. Israel führt Friedensverhandlungen nur mit der offiziellen Repräsentanz des palästinensischen Volkes, der PLO. Ihr Vorsitzender ist Mahmoud Abbas. Die Hamas ist nicht einmal Mitglied der PLO. Gespräche Israels oder anderer relevanter Parteien mit der Hamas hätte zur Folge, dass Israel über die Errichtung von zwei separaten palästinensischen Staaten verhandeln müsste, einem Hamas-Staat in Gaza und einem PLO Staat im Westjordanland. Die Alternative wäre, Abbas und der PLO den von der UNO und EU anerkannten Status der offiziellen Vertretung des palästinensischen Volkes zu entziehen und die Hamas als Ansprechpartner für sämtliche Belange der Palästinenser zu betrachten. Angesichts der politischen Schwäche von Präsident Abbas, dessen Kadenz aus Sicht der Hamas abgelaufen ist, wäre das vielleicht nicht einmal ein großes Unglück. Doch die Befürworter von „Gesprächen mit der Hamas“ müssten dann erklären, wie denn ein Frieden zwischen Israel und „den Palästinensern“ zustande kommen sollte, solange die Hamas jegliche Verhandlungen mit Israel verweigert und die Existenz des jüdischen Staates in Frage stellt. Die drei auch von der EU aufgestellten Bedingungen, Anerkennung Israels, Gewaltverzicht und Akzeptanz bestehender Verträge, sind von der Hamas bis heute nicht angenommen worden. Die Mitgliedstaaten der EU müssten dann wohl auch ihre diplomatischen Repräsentanzen von Ramallah nach Gaza verlegen und sich neue Wege ausdenken, wie sie ihre Millionenbeträge zu hunderten bereits laufenden Projekten schleusen könnten, mit denen im Augenblick Mahmoud Abbas der Rücken gestärkt wird. Dazu zählt auch die in Berlin beschlossene Entwicklungshilfe zum Aufbau einer funktionierenden Polizei im Westjordanland.
Überspitzt könnte man fragen, ob Gespräche der EU mit Hamas bedeuten, dass der Staat Israel dann vielleicht Verhandlungen mit der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag aufnehmen sollte, um den Antisemitismus in Deutschland zu bekämpfen. International üblich waren bisher nur Verhandlungen mit Regierungen, nicht aber „Gespräche“ mit gewählten Parteien in den jeweiligen Parlamenten.

  • 0

Hinterlasse eine Antwort