Internationale Gemeinschaft erwägt scharfe Iran-Sanktionen

Internationale Gemeinschaft erwägt scharfe Iran-Sanktionen

 

Die europäische Troika – Frankreich, Deutschland und Großbritannien – sowie die Vereinigten Staaten sind davon überzeugt, dass der Iran an seinem geheimen Atomwaffenprogramm festhält und es als „ziviles Atomenergieprogramm“ tarnt. [1] Der Iran hält sich nicht an die vier Resolutionen des Weltsicherheitsrates und ignoriert alle internationalen Maßnahmen, die das Land zum Abbruch seines Uran-Anreicherungsprogramms bewegen sollen. Die Regierung in Teheran bezeichnet die Sanktionen als „illegal“ [2]. Ihr Präsident, Mahmoud Ahmadinejad, geißelt sie als eine „kindische Idee und einen großen Fehler“.[3] Der Oberste Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, glaubt, der Iran habe „den Weltmächten gezeigt, dass sie den nuklearen Fortschritt des Landes nicht aufhalten können.“ [4]

Es wird angenommen, dass der Iran nur deshalb mit der EU-Troika verhandelt, weil er damit Zeit zur Herstellung einer Atombombe gewinnt. [5] Der britische Premierminister Gordon Brown sagte in seiner wichgtigen Rede am 17. März 2009: „Das gegenwärtige Atomprogramm des Iran ist nicht akzeptabel. Der Iran hat seine nuklearen Aktivitäten geheim gehalten, die Zusaammenarbeit mit der IAEA verweigert sowie die vom Weltsicherheitsrat erlassenen Resolutionen in den Wind geschlagen, und seine Weigerung, sich an die Spielregeln zu halten, führt dazu, dass wir das Atomprogramm des Landes als eine kritische Bedrohung im Hinblick auf die Verbreitung [von Atomwaffen] betrachten.“ [6]

Der einzige zum gegenwärtigen Zeitpunkt wirksamen Schritt, den die internationale Gemeinschaft unternehmen kann, um eine iranische Atommacht zu verhindern, sind drastische Maßnahmen, die über das bestehende Sanktionspaket hinausgehen. Am 7. Februar 2009 erklärte der französische Präsident Nicolas Sarkozy: „Es bleibt uns nur eine Lösung übrig, [nämlich] die Sanktionen gegen den Iran zu verschärfen […].“ [7] Am selben Tag gab die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannt: „Wir sind bereit, schärfere Sanktionen zu erlassen: Es ist ein Muss, zu verhindern, dass der Iran in den Besitz von Kernwaffen gerät.“ [8]

Folgende Maßnahmen könnten Bestandteile weiterreichender Sanktionen sein:

Seeblockade und Embargo des Öl-Sektors

Trotz seiner herausragenden Stellung als zweitgrößter Rohöl-Exporteur innerhalb der Organisation Öl Exportierender Länder (OPEC), und trotz der Tatsache, dass er sich im Besitz der zweitgrößten Naturgas-Reserven der Welt befindet, verfügt der Iran nicht über genügend Ölraffinerien und muss „sein eigenes Öl wieder einführen, nachdem es raffiniert wurde.“ [9] Die BBC berichtete: „Das wirksamste Werkzeug im Arsenal der Vereinigten Staaten und Europas könnte ein Embargo des Verkaufs von Kraftstoff an den Iran sein.“ [10] Eine Seeblockade gegen den Iran würde verhindern, dass die islamische Republik raffiniertes Öl einführt. Dies hätte eine enorme Wirkung auf die Wirtschaft des Iran und würde praktisch die „Infrastruktur der islamischen Republik lahm legen.“ [11] Olivier Guitta von der „Middle East Times“ ist der Ansicht, dass die „einzige Waffe, die einen Krieg mit dem Iran verhindern kann“, die Errichtung einer Energieblockade ist, da sich Sanktionen und Resolutionen als nahezu unwirksam erwiesen haben. [12] 85% der Einkünfte des Iran stammen aus dem Ölgeschäft. [13] Daher ist der Iran an zwei Stellen verwundbar: Ein möglicher internationaler Bann der Einfuhr von „raffinierten Kraftstoffen in den Iran in Verbindung mit einem Embargo“ gegen das Öl, das der Iran jeden Tag exportiert, könnte „das Regime in Gefahr bringen“, schreibt Guitta. [14] Seeblockaden und Embargos würden die Stabilität des Iran gefährden.

Einfrieren von Vermögenswerten und Reiseverbote

Eurpäische Regierungsvertreter aus Frankreich, Deutschland und Großbritannien (EU3) gaben vor kurzem bekannt, dass sie neue Sanktionen gegen den Iran vorbereiten. [15] Nach den Angaben der Financial Times und der italienischen Zeitung „Il Reformista“, haben die EU3 eine Liste von 34 iranischen Körperschaften und 10 Einzelpersonen zusammengestellt, die vorgeblich mit dem Programm der Entwicklung von biologischen Waffen in Verbindung stehen. Auf der Liste stehen staatlich betriebene Organisationen wie etwa die Technische Universität Sharif, die Iranische Versicherungsgesellschaft, Iran Air Cargo (Luftfracht), Iran Space Agency (Iranische Raumfahrtgesellschaft) und das Razi Institut für die Herstellung von Serum und Impfstoffen. Zudem werden sechs Banken aufgeführt, darunter auch die Tejarat Bank. [16]

Am 13. März 2009 verlängerte U.S. Präsident Barack Obama eine der zahlreichen Sanktionen, die 1995 unter der Regierung Clinton gegen den Iran erlassen wurden. [17] Diese Sanktionen verbieten US-amerikanischen Firmen, die Entwicklung der iranischen Ölindustrie zu fördern, mit der islamischen Republik Handel zu treiben oder dort zu investieren. [18] Darüber hinaus ist der Iran Sanktionen des UN-Sicherheitsrates ausgesetzt, die Teheran seit fünf Jahren ignoriert. [19]

Im März 2009 erlegte das Finanzministerium der Vereinigten Staaten 11 Unternehmen Sanktionen auf, die mit der iranischen Bank Melli in Verbindung stehen und eine zentrale Rolle bei den iranischen Programmen für nukleare und ballistische Geschosse spielen. [20] Aufgrund ihrer Rolle, die sie im iranischen Raketenprogramm spielen, wird die Bank Melli von den USA, der Europäischen Union und Australien als „Verbreiterin [von Kernwaffen]“ bezeichnet. „Die internationale Gemeinschaft erkannte das Risiko der Verbreitung an, welche die Bank Melli darstellt. Wir werden auch weiterhin Schritte unternehmen, um die Integrität des internationalen Finanzsystems zu schützen, indem wir die Banken, Unternehmen und Einzelpersonen bloßstellen, die die iranischen Programme für nukleare und ballistische Geschosse unterstützen“, sagte der Zweite Sekretär für Terrorismus und Aufklärung im Finanzbereich in den Vereinigten Staaten, Stuart Levey. [21] Die Bank Melli bietet wirtschaftliche Dienstleistungen für iranische Strohfirmen und Gruppen, die in die Verbreitung von Atomwaffen involviert sind. Zudem förderte die Bank Melli auch den Ankauf von empfindlichem Material, das von der Atom- und Waffenindustrie des Iran eingesetzt wird, und handhabte Transaktionen für andere iranische Körperschaften auf der „schwarzen Liste“, wie etwa die Bank Sepah, die Organisation der Verteidigungsindustrie (Defense Industries Organization) und die Industriegruppe Shahid Hammat. [22]

Waffenembargo

Der Iran besitzt ein „veraltetes Verteidigungssystem gegen Raketen, das auf die 1960er und 1970er Jahre zurückgeht“. [23] Daher beschloss der Iran, seine militärischen Fähigkeiten auch mit ausländischer Hilfe aufzuwerten. 2006 riefen die USA alle Länder zum Stopp des Waffen-Exports in den Iran auf. [24]

Im März 2007 erließ der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Reihe von Sanktionen gegen Iran, die zu einem Waffenembargo und zum weiteren Einfrieren von Vermögenswerten führten. Die Resolution verbietet den Export und Import von iranischen Waffen und stellt fest, dass: „der Iran aus seinem Gebiet oder durch seine Staatsangehörigen oder durch Einsatz seiner Schiffe oder Flugzeuge keinerlei Waffen oder waffenähnliches Material, weder direkt noch indirekt, verkaufen darf, und dass alle Staaten die Beschaffung solcher Materialien aus dem Iran durch ihre Staatsangehörigen oder ihre Schiffe oder Flugzeuge verbieten sollen, ob diese nun aus dem Staatsgebiet des Iran stammen oder nicht.“ [25]

Am 10. März 2009 forderten die USA das Sanktions-Komitee der Vereinten Nationen auf, zu handeln, um die anhaltenden Verstöße gegen das Waffenembargo zu verhindern. Doch angesichts der bereits erlassenen Sanktionen sagten UN-Diplomaten, das einzige, was das Komitee der UN jetzt tun könne, sei den Iran wegen der Verstöße bloßzustellen, wo immer es geht. [26]

Am 18. März 2009 bestätigte ein Beamter des US-Verteidigungsministeriums im Federal Military-Technical Cooperation Service (Bundesstaatlicher Dienst der militärisch-technischen Zusammenarbeit), dass Russland und der Iran ein Abkommen unterzeichnet haben, welches Russland in die Lage versetzt, dem Iran Raketen des Typs S-300 zur Verteidigung des Luftraums zu verkaufen. [27] Einen Monat zuvor hatte Russland den Verkauf von Flugabwehrraketen des Typs S-300 an den Iran eingefroren. [28] Davor wiederum hatten russische Medien berichtet, dass sich der Iran um den Kauf von russischen Boden-Luft Raketen des Typs S- 300 bemüht habe. [29] Die S-300 Rakete ist eine der raffiniertesten Geschosse der Welt , und sollte sie in die Hände des Iran gelangen, so „würde sich das militärische Gleichgewicht im Nahen Osten deutlich verschieben.“ [30]

 

Fußnoten:

[1] „Sensitive points added to Iran’s nuclear issue“, Xinhua, March 19, 2009,
http://news.xinhuanet.com/english/2009-03/19/content_11034413.htm  
[2] „Iran brands UN resolution illegal“, BBC Online, September 25, 2005,
http://news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/4279824.stm  
[3] „Iran dismisses ‚childish‘ sanctions“, AlJazeera Online, March 13, 2009,
http://english.aljazeera.net/news/middleeast/2009/03/200931318342784460.html  
[4] Hosseinian, Zahra: „Iran leader says world can’t Stopp nuclear progress“, Reuters, March 20, 2009,
http://www.reuters.com/article/newsOne/idUSTRE52J31420090320?sp=true    
[5] Rivers, Tom: „British PM Warns of Tougher Sanctions for Iran Nuclear Program“, Voice of America, March 17, 2009,
http://www.voanews.com/english/2009-03-17-voa21.cfm  
[6] Gehmlich, Kerstin; Barkin, Noah: „West threatens Iran sanctions, offer talks“, Reuters, February 7, 2009,
http://www.reuters.com/article/politicsNews/idUSTRE5161MJ20090207  
[7] „Germany mulls more sanctions against Iran, Merkel says“, DPA, February 7, 2009,
http://www.earthtimes.org/articles/show/254639,extra-germany-mulls-more-sanctions-against-iran-merkel-says.html  
[8] Salhani, Claude: „SPECIAL REPORT: Kuwait Readying for War in Gulf?“, Middle East Times, August 11, 2008,
http://www.metimes.com/International/2008/08/11/special_report_kuwait_readying_for_war_in_gulf/7724/  
[9] Leyne, Jon: „Iran economy facing ‚perfect storm'“, BBC Online, October 24, 2008,
http://news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/7687107.stm  
[10] Salhani, Claude: „SPECIAL REPORT: Kuwait Readying for War in Gulf?“, Middle East Times, August 11, 2008,
http://www.metimes.com/International/2008/08/11/special_report_kuwait_readying_for_war_in_gulf/7724/  
[11] Guitta, Olivier: „Use of the Energy Weapon to Avert War“, Middle East Times, July 14, 2008,
http://www.metimes.com/International/2008/07/14/use_of_the_energy_weapon_to_avert_war/3764/  
[12] Guitta, Olivier: „Use of the Energy Weapon to Avert War“, Middle East Times, July 14, 2008,
http://www.metimes.com/International/2008/07/14/use_of_the_energy_weapon_to_avert_war/3764/  
[13] Guitta, Olivier: „Use of the Energy Weapon to Avert War“, Middle East Times, July 14, 2008,
http://www.metimes.com/International/2008/07/14/use_of_the_energy_weapon_to_avert_war/3764/  
[14] „EU trio propose tougher list of Iran sanctions: report“, Reuters, February 27, 2009,
http://www.ibtimes.com.hk/articles/20090227/iran-nuclear-program-sanctions-france-germany-and-britain_all.htm  
[15] Dinmore, Guy; Bozorgmehr, Najmeh; Barker,
Alex: „EU trio targets tougher Iran sanctions“, Financial Times, February 25, 2009,
http://www.ft.com/cms/s/0/84dee0b6-0363-11de-b405-000077b07658.html  
[16] „Obama extends Iran sanctions“, Agence France Presse, March 13, 2009,
http://www.france24.com/en/20090313-barack-obama-extends-iran-sanctions-usa-oil-trade  
[17] „Obama Extends U.S. Sanctions Agianst Iran“, Radio Free Europe/Radio Liberty, March 13, 2009,
http://www.rferl.org/Content/Obama_Extends_US_Sanctions_Against_Iran/1509261.html  
[18] „Obama extends Iran sanctions“, Agence France Presse, March 13, 2009,
http://www.france24.com/en/20090313-barack-obama-extends-iran-sanctions-usa-oil-trade  
[19] „U.S: sanctions 11 companies tied to Iranian bank“, Xinhua, March 3, 2009,
http://news.xinhuanet.com/english/2009-03/04/content_10937883.htm  
[20] „Treasury Designates Companies Tied to Iran’s Bank Melli as Proliferators“, U.S. Department of the Treasury, March 3, 2009,
http://www.treas.gov/press/releases/tg46.htm 
[21] „Treasury Designates Companies Tied to Iran’s Bank Melli as Proliferators“, U.S. Department of the Treasury, March 3, 2009,
http://www.treas.gov/press/releases/tg46.htm  
[22] „US warns Russia against selling missiles to Iran“, Chinadaily BBS, December 23, 2008,
http://bbs.chinadaily.com.cn/viewthread.php?gid=2&tid=623517&extra=page%3D2  
[23] Katz, Yaakov; Keinon, Herb: „Israel warns Russia on Iran arms sale“, The Jerusalem Post, January 16, 2007,
http://www.jpost.com/servlet/Satellite?c=JPArticle&cid=1167467745535&pagename=JPost%2FJPArticle%2FShowFull  
[24] „Security Council tightens sanctions against Iran over uranium enrichment“, UN News Center, March 24, 2007,
http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=21997&Cr=Iran&Cr1  
[25] „UN Committee Accuses Iran Of Violating Arms Embargo“, Reuters, March 10, 2009,
http://www.rferl.org/Content/UN_Committee_Accuses_Iran_Of_Violating_Arms_Embargo/1507598.html  
[26] „Reports: Russia confirms Iran missile contract“, Associated Press, March 18, 2009,
http://www.google.com/hostednews/ap/article/ALeqM5iBLHJGdHUD5xKiB9QYH6NlZhfTXgD970C8A01
[27] „Report: Moscow freezes sale of S-300 to Iran“, The Jerusalem Post, February 18, 2009,
http://www.jpost.com/servlet/Satellite?pagename=JPost/JPArticle/ShowFull&cid=1233304818025  
[28] „US fails to derail Iran-Russia arms deal“, Press TV, March 7, 2009,
http://www.presstv.com/Detail.aspx?id=87790§ionid=351020101  
[29] „Report: Moscow freezes sale of S-300 to Iran“, The Jerusalem Post, February 18, 2009,
http://www.jpost.com/servlet/Satellite?pagename=JPost/JPArticle/ShowFull&cid=1233304818025  
[30] „Reports: Russia confirms Iran missile contract“, Associated Press, March 18, 2009, http://tinyurl.com/d6pfn4