Scharfer Brief des Zentralrats an Kerstin Müller

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Jerusalem, 8. August 2010 – Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, hat der Abgeordneten und Außenpolitischen Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Kerstin Müller, einen scharfen Protestbrief  wegen des paternalistischen Tons in dem Beschluss des Bundestags zu der türkischen Gazaflottille geschrieben. Kramer monierte darin unausgewogene Punkte. „Die jüdische Gemeinschaft kann sich angesichts dieser Entwicklungen des Eindrucks nicht erwehren, dass hier in der Tat ein grundsätzlicher Positionswechsel vorgenommen werden soll.“ In der Konsequenz bedeute der Beschluss eine unterschwellige Aufforderung für die Juden, ihre Solidarität zu Israel aufzukündigen. Juden in Deutschland seien zunehmend massiver Bedrohung ausgesetzt, die von diffamierender Kritik der gesellschaftlichen Mitte bis zu unverhohlenem antisemitischen Hass reicht.
„Sie müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie diese ohnehin sehr schwierige Situation mit unnötigen politischen Fanalen noch zusätzlich befeuern, ohne sich auch nur im Mindesten sichtbar und in gleicher Gewichtung der Verantwortung für die Konsequenzen dieser Politik zu stellen.“ Um sich neu zu orten, stelle diese Bundespolitik die deutschjüdischen Beziehungen leichtfertig zur Disposition. Kramer appellierte an Müller, ihre politische Strategie zur Nahostpolitik zu überdenken, um einen irreparablen Riss in den Beziehungen zwischen Deutschland und Israel, wie im Verhältnis zwischen Juden und nichtjüdischer Mehrheitsgesellschaft, zu verhindern.
Kramers Brief wurde als Kopie auch an die Abgeordneten Gysi, Missfelder und Steinmeier geschickt. Die Initiative „Honestly Concerned“ gegen Antisemitismus und unausgewogene Nahostberichterstattung hatte eine exklusive Kopie des Briefes erhalten und veröffentlicht. 
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