Gipfel des Dilettantismus

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Jerusalem, 3. Oktober 2010 – Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hat am Samstag verkündet, die direkten Gespräche mit Israel abbrechen zu müssen, solange Israel den Baustopp in den Siedlungen nicht verlängere. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hingegen forderte, die Gespräche fortzuführen, um innerhalb eines Jahres einen „historischen Friedensvertrag“ zu unterzeichnen. Während Netanjahu dem wahlkämpfenden amerikanischen Präsidenten Barack Obama schmeichelt, indem er dessen Vision wörtlich zitiert, beruft sich Abbas auf andere Aussagen Obamas. „Die Amerikaner haben Abbas mit ihren Ankündigungen, wonach die Siedlungen illegal und das Haupthindernis für einen Frieden in Nahost seien, auf einen hohen Ast gesetzt und reichen ihm jetzt keine Leiter, da wieder herunter zu steigen“, beschreibt ein israelischer Reporter die missliche Lage, in die Obama den palästinensischen Präsidenten gestoßen habe. Zu Beginn seiner Amtszeit hatte Obama in seiner vielbeachteten Kairoer Rede die Siedlungen für illegal erklärt. So hat Obama den Palästinensern Grundlage für Verhandlungen mit Israel über die Siedlungen als Faustpfand für Konzessionen in anderen Streitpunkten entzogen. Denn falls die Siedlungen sogar aus amerikanischer Sicht „illegal“ sind, gibt es nichts mehr zu verhandeln. Dann wäre es allerdings die Aufgabe der Amerikaner und nicht der Palästinenser, Israel zu einem Ende der „illegalen“ Siedlungspolitik zu zwingen.
Finanzminister Juval Steinitz, erklärte am Sonntag, dass die Siedlungen „zweitrangig“ seien. Die Frage der Siedlungen erübrige sich, sowie Israel und die Palästinenser den Grenzverlauf des künftigen palästinensischen Staates einvernehmlich festgelegt hätten. Dann wäre klar, welche Gebiete bei Israel verbleiben und welche geräumt werden müssten. Steinitz erwähnte auch, dass die Palästinenser sich während des zehnmonatigen Baustopps verweigert hätten, obgleich Israel deren Bedingung für direkte Verhandlungen erfüllt habe. Es sei nicht akzeptabel, dass die Palästinenser jetzt eine Verlängerung als ultimative Bedingung für Verhandlungen stellen.
Obama redete jedoch auch schon von den „1967 Grenzen“. Aus palästinensischer Sicht erübrigen sich deshalb auch Verhandlungen über die künftige Grenze und sogar über Jerusalem, das dann wieder geteilt würde.
Ein letztes Wort ist dennoch noch nicht gesprochen. Erst in einer Woche will die arabische Liga zusammentreten, um über das Schicksal der Friedensgespräche zu beraten. Auf amerikanischen Druck hin verschob die arabische Liga immer wieder ihre Sitzung, während Vermittler George Mitchell die arabischen Länder bereist, um „zu retten, was noch zu retten ist“.
Abbas darf keinesfalls bei seinen amerikanischen Gönnern den Eindruck erwecken, als sei er Schuld am Scheitern der Friedensgespräche. Deshalb verkündete er nach einer „dramatischen Sitzung“ mit allen politischen Parteien, Organisationen und seinen Ministern, dass die Israelis verloren hätten und schuld seien. „Die israelische Regierung will keinen Frieden, wenn sie auf fortgesetzter Bautätigkeit besteht.“ Abbas will sich jetzt laut Medienberichten an die UNO wenden, um die Legitimität des Staates Israel überprüfen zu lassen. Anders ausgedrückt: wenn Israel nicht einmal die illegalen Siedlungen räumt, sollte kurzerhand der ganze Staat abgeschafft werden.
In israelischen Medien wird der amerikanischen Regierung vorgeworfen, mit fatalen Fehlern den Nahen Osten in ein politisches Chaos gestürzt zu haben. Der Reporter Raviv Drucker warf Obama „mangelnde Erfahrung und falsche Taktik vor, trotz eines Traumteams erfahrener Nahostexperten wie Mitchell, Dennis Ross und Hillary Clinton“. Er erwähnte „Gipfeltreffen ohne Vorbereitung und Tagesordnung“. Obamas ungedeckten Ankündigungen hätten den Verhandlungsweg verbaut. Washington habe den Fehler gemacht, briefliche Garantien von Präsident George Bush an Premierminister Ariel Scharon zu den „Siedlungsblöcken“ zu verleugnen, obgleich sie öffentlich sind. Lächerlich sei das Angebot, jetzt den Israelis neue briefliche Garantien anzubieten, etwa gegen das iranische Atomprogramm vorzugehen, wenn Israel bereit wäre, den Baustopp um drei Monate zu verlängern. „Als wenn die Amerikaner nicht schon seit einem Jahrzehnt gegen das Atomprogramm vorgehen“, kommentiert Drucker.
Das Problem liege vor allem bei dem geschwächten Obama, dem die Spitzenberater weglaufen und sich im Wahlkampf befinde. Wegen dessen Hoffnung, wenigsten mit Fortschritten im Nahen Osten zu punkten, habe er einen Fehler nach dem anderen gemacht, ohne die Lage vor Ort wirklich zu kennen und ohne die innenpolitischen Zwänge bei Abbas wie bei Netanjahu zu berücksichtigen.
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