Iran: „Ein Modell des islamischen Widerstandes“

Iran unterstützt unbeirrt Terrororganisationen und ignoriert die EU-Sanktionen. Am 31. Januar traf sich der iranische Revolutionsführer Ali Khamenei mit dem weltweit gesuchten Topterroristen Ramadan Abdullah Mohammad Shallah, dem Generalsekretär der Organisation des Palästinensischen Islamischen Jihad (PIJ). Ramadan Abdullah, der in London in Volkswirtschaft promoviert hat, wird steckbrieflich vom FBI gesucht. Der PIJ ging aus der ägyptischen Muslimbruderschaft hervor und pflegt seit Jahren enge Verbindungen mit der „Islamischen Republik Iran“.

Khamenei verteidigt Assad: Wie Farsnews am 31. Januar berichtete, vertrat Ayatollah Khamenei bei seinem Treffen mit Ramadan Abdullah die Überzeugung, dass das „Hauptziel Amerikas in Syrien die Zerschlagung der Widerstandsfront“ sei. Eine palästinensische Delegation begleitete Ramadan Abdullah Mohammad Shallah bei seinem Treffen mit Ayatollah Khamenei am Dienstag. Syrien unterstütze den „palästinensischen Widerstand und den islamischen Widerstand in Libanon“, betonte Khamenei. Mit „Widerstandsbewegungen“ meint er die libanesische Hizbollah, die Hamas und die PIJ, die nicht nur vom Iran, sondern auch vom Regime Assads unterstützt werden. Tatsächlich hat der PIJ in Syrien seine Zentrale.

„Islamisches Erwachen“: Für Khamenei gehört der Terrorismus des PIJ zum „islamischen Erwachen“. Der Revolutionsführer meint, dass die USA und die westlichen Staaten sich wegen des „islamischen Erwachens“ in Ägypten und Tunesien an Syrien rächen wollten. Dies sei der Grund, warum die Regierung von Präsident Assad gestürzt werden solle.
Bei seinem Treffen mit Ramadan Abdullah Mohammad Shallah betonte Ali Khamenei, dass der Iran große technologische Erfolge erzielt habe. Er hoffe, dass solche Erfolge bald auch in Ägypten, in Tunesien und in Libyen möglich sein werden, damit die „islamische Umma (Gemeinschaft) einen hohen technologischen und wissenschaftlichen Stand“ erreicht. Ayatollah Khamenei verspricht der arabischen Welt damit nicht zum ersten Mal, dass auch sie in den Genuss des technologischen Fortschritts und damit auch der Ergebnisse des iranischen Atomprogramms kommen werde. Alarmierend ist, dass er dies ausgerechnet auch gegenüber dem Führer einer Terrororganisation vertritt. Weniger großzügig ist das iranische Regime gegenüber der Internationalen Atomenergiebehörde, deren Delegation bei ihrem dreitägigen Besuch keine iranische Atomanlage besuchen konnte.

Der Pol der muslimischen Völker: Wie aber ist die ideologische Wahrnehmung des Iran in Bezug auf den Wandel in der arabischen Welt? Am 31. Januar veröffentlichte Farsnews ein Interview mit Seyyed Yahya Safawi, in dem dieser den iranischen Standpunkt erläuterte. Safawi ist ein bedeutender Brigadegeneral und früherer Oberbefehlshaber der „Wächter der islamischen Revolution“, auch Revolutionsgardisten genannt.

Er ist der Meinung, dass ein neuer „Pol der Macht“ entstanden sei, der sich als “ Pol der muslimischen Völker“ im gegenwärtigen Weltsystem immer stärker herausbilde. Die USA und andere westliche Staaten seien wegen dieser Entwicklung sehr besorgt und würden deswegen Schritte gegen den Iran unternehmen. Safawi liefert eine ideologische Analyse der arabischen Bewegungen und stellt fest, dass das „islamische Erwachen“ in Tunesien begonnen habe. Zwar ist der in Tunesien vorherrschende malikitische Islam eine sunnitische Richtung, aber der iranische General behauptet, dass die Religion der zehn Millionen Tunesier dem schiitischen Islam im Iran nahestehe.

Safawi erkennt an, dass die Islamisten in Tunesien schwach seien, weil Tunesien Europa und dessen Kultur nahe stünde. Im Vergleich gebe es weniger Islamisten in Tunesien als in Libyen. In Tunesien sei ein liberaler Islam vorherrschend, in Libyen aber würden die Islamisten die militärischen Einrichtungen, die Sicherheitsinstitutionen und die Polizei kontrollieren, auch wenn sie dort nicht die Mehrheit stellen. Die „Zionisten“ und die US-amerikanische Regierung würden in Libyen – vermittelt durch die französische Regierungspolitik – Einfluss auf die libysche Gesellschaft ausüben.

Ganz anders sei es in Ägypten, wo die Salafisten und die Muslimbrüder eine starke politische Macht darstellen. Die Salafisten würden ein islamisches Kalifat errichten und die Sharia im Rahmen eines islamischen Staatsystems einführen wollen. Die Muslimbrüder würden gelegentlich auch die Einführung der Scharia als Staatsgesetz fordern. In Ägypten sei zwar die Spitze des Militärapparates auf der Seite des Westens, aber die unteren Ränge seien auf der Seite des „Volkes“. Wenn der General vom Volk spricht, meint er die Islamisten.

In Jemen sei die Lage besonders kompliziert, so der iranische General. Die saudi-arabische Regierung versuche, Einfluss auf die drei sehr unterschiedlichen Regionen im Jemen zu nehmen. Der General betont, dass die westlichen Staaten nach dem Zerfall des Osmanischen Reiches Nordafrika und den Nahen Osten unter sich aufgeteilt haben. Aber langfristig könnten neue Konstellationen in der Region entstehen, die nicht im Sinne der westlichen Staaten und des „zionistischen Staates“, d.h. Israels seien, hofft Safawi. Der Westen und das „zionistische Regime“ würden versuchen, die Revolutionen in der arabischen Welt in ihrem Sinne zu lenken. Sie wollten verhindern, dass die Islamisten an die Macht kommen, was ihnen aber nicht gelungen sei.

Der iranische General meint, dass das „zionistische Regime besonders besorgt um seine weitere Existenz“ sei. Beispielsweise sähe sich Israel inzwischen konfrontiert mit Ägypten, das eine Bevölkerung von 80 Millionen Menschen habe. Ägypten sei einer der ernsthaftesten „Feinde des zionistischen Regimes“, allein wegen seiner kulturellen islamischen Wurzeln. Die größte Sorge des Westens sei die Zukunft Israels und wie man ohne die Stellvertreterregierung von Mubarak Israels Interessen sichern könne.

Der frühere ägyptische Präsident Mubarak habe jährlich drei Milliarden Dollar bekommen, damit Ägypten die „Sicherheit des zionistischen Regimes gewährleistet“. Dies alles sei nun vorbei: „Die Schwäche des Westens geht einher mit der Stärke der Islamisten.“ Wenn der „Wille der muslimischen Völker endlich herrscht, wird vor allem vom zionistischen Regime Abstand genommen. Denn der Volksgeist und der Geist der Kleriker sowie der Intellektuellen sind gegen das zionistische Regime gerichtet. Deswegen kann man sagen, dass der Verlierer dieses Regime (Israel) sein wird.“

Vom iranischen zum islamischen Widerstand: Der iranische General behauptet, dass die Unipolarität, die gegenwärtig das Weltsystem beherrsche, mit dem Aufkommen des „islamischen Erwachens“ aufgebrochen worden sei. Die Welt sei gegenwärtig multipolar: Die Europäische Union, Russland, China, Indien und die islamische Welt, die aus 57 Staaten bestünde, würden weitere Pole darstellen. Die Multipolarität der Welt führe dazu, dass der Einfluss des Iran in der Region steige: „Wie wir sehen, hat sich das Modell des iranischen Widerstands in ein Modell des islamischen Widerstands verwandelt.“

Die US-Amerikaner seien besorgt gewesen, dass die islamische Revolution exportiert werde, dies sei aber längst geschehen. Ägypten als einer der wichtigsten arabischen Staaten marschiere in die Richtung der islamischen Revolution, und diese Tatsache sei die wichtigste Warnung an die Adresse des Westens und insbesondere an die Adresse des „zionistischen Regimes“.

Der Westen übe Druck auf Syrien aus, damit keine „strategische Achse“ aus dem Iran, Irak, Syrien, Ägypten und dem Libanon entstehen könne. Anders als die genannten Staaten würden die Regierungen Saudi-Arabiens, der Türkei und Katars den „Westen“ unterstützen. Die Militärs seien in den meisten islamischen Staaten die letzte Bastion des Westens. Daher sollten, so der iranische General, die muslimischen Völker ihre Beziehungen mit den Militärs endlich überprüfen. Zudem müssten die Muslime es schaffen, ihre nationalen Verfassungen ohne den Einfluss des Westens selber zu formulieren.

Katar und die Türkei gegen Syrien: Die Regierung von Katar habe der Türkei Milliarden Dollar überwiesen, damit die türkische Regierung die Aufständischen in Syrien unterstütze. Man könne sagen, dass die USA der saudi-arabischen, der türkischen und der katarischen Regierung die Aufgabe gegeben habe, den Wandel in der arabischen Welt zugunsten des Westens und gegen die Interessen des Iran zu beeinflussen. Besonders die Türkei handele gegen die Interessen der syrischen Regierung und des syrischen Volkes. Aber genau dies werde der Grund sein für zukünftige Proteste der türkischen Muslime, meint der iranische General optimistisch.

Auch Jordanien habe neben Saudi-Arabien, Katar und der Türkei die Aufgabe bekommen die „Achse des Widerstandes zu schwächen“. Diese Strategie werde aber sicherlich in Zukunft Probleme für den Westen schaffen.

Der General träumt von der islamischen Weltmacht: Safawi prophezeit am Ende des Interviews, dass auch das Ende der saudischen Königsfamilie bald komme werde. Der iranische General schlägt vor, dass „die islamische Umma innerhalb von unabhängigen politischen Grenzen eine objektive Strategie der islamischen Weltmacht“ verfolgen müsse, in der religiöse Intellektuelle sich organisieren können. Unter „religiösen Intellektuellen“ verstehe er nicht nur Kleriker und Akademiker. Die religiösen Intellektuellen hätten nun eine besonders wichtige Aufgabe.

Ali Khamenei als Führer der islamischen Welt: Der iranische General hebt die Rolle des Revolutionsführers Ali Khamenei besonders hervor, der bei der Unterstützung der Intifada eine zentrale Rolle gespielt habe. Als einziger Führer in der islamischen Welt habe er „entschlossen gegen die USA und gegen das zionistische Regime“ gehandelt, in Khamenei sieht er einen „qualifizierten Führer für die islamische Welt“. Daher müssten die Völker, die gegenwärtig revoltieren, auf den iranischen Revolutionsführer blicken, um „Führung“ für ihr Handeln zu bekommen.
Der General wiederholte Sätze Ayatollah Khomeinis, der zu seinen Lebzeiten und während des Iran-Irak-Krieges (1980-88) sagte: „Der Weg nach Jerusalem geht über Kirbala.“ Safawi meint, dass heute der Weg zu der irakischen Stadt Kirbala offen sei und hoffentlich mit „Hilfe der Märtyrer, die die muslimischen Völker hervorbringen, auch der Weg nach Jerusalem geöffnet“ werde. Der iranische General ermutigt Terroristen, als „Märtyrer“ zu sterben, um den Weg nach Jerusalem zu öffnen.

Historische Entwicklungen kann man nicht voraussehen, aber Diktaturen sind immer irgendwann überwunden worden. Der Irak wurde von einer Diktatur befreit. Wenn der Iran eines Tages frei sein wird, werden auch die Iraner nicht nur nach Kirbala sondern auch frei nach Jerusalem reisen können.

Wahied Wahdat-Hagh ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der European Foundation for Democracy (EFD) in Brüssel.