Zum palästinensischen Frühling: Ernüchternder Ausblick

Zum palästinensischen Frühling: Ernüchternder Ausblick

HonestReporting Media BackSpin, 27. März 2012

Marwan Barghouti (Abb. rechts) schließt sich der UNHRC/ Global March on Jerusalem / PLO – Hundekacke gegen Israel an.

Haaretz berichtet über das Schreiben des Führer der Tanzim-Miliz aus dem Gefängnis, in dem dieser zum „Volksaufstand gegen Israel“ auffordert, dazu ein Ende der Zusammenarbeit mit der PA in wirtschaftlichen und Sicherheitsfragen, diplomatische und wirtschaftliche Boykotts [gegen Israel] und Schleichwerbung für eine einseitige Staatsausrufung mit Hilfe der UNO.

Aber das alles dürfte mehr damit zusammenhängen, dass man von der Unzufriedenheit der Palästinenser mit ihrer eigenen Führung ablenken will. Ynet berichtet von palästinensischen Bemühungen auf Facebook, einen Generalstreik gegen den Umgang von Hamas und Fatah mit der Energiekrise zu organisieren.

Wir wissen, dass die Islamisten so etwas niemals zulassen werden.

Und in der West Bank wirft Washington Post-Berichterstatterin Karin Brulliard einen ernüchternden Blick auf die sinkende Popularität der PA:

In der Westbank, wo der Bauboom sich abgeschwächt hat und hohe Arbeitslosigkeit herrscht, konzentriert sich der Unmut auf die palästinensische Führung, auch auf den technokratischen Premierminister Salam Fayyad, der Steuererhöhungen und andere Sparmaßnahmen eingeführt hatte. Analysten sagen, dass diese Maßnahmen dazu beitrugen, die Zustimmungsraten für Fayyad and Präsident Mahmoud Abbas abstürzen zu lassen.

Wut über die Maßnahmen hat sich über lange Jahre mit Kritik daran vermischt, dass Fayyads Strategie zum Aufbau von Institutionen und der Verbesserung von Recht und Ordnung – weithin als erfolgreich angesehen – die Palästinensern dem Ziel der Eigenstaatlichkeit nicht näher gebracht hat. Ein Antrag darauf in der UNO ist ins Stocken geraten, Pläne zur Versöhnung der beiden großen palästinensischen politischen Gruppierungen scheinen eingefroren, die Friedensgespräche mit Israel sind zerbröselt und die Obama-Administration beschäftigt sich öffentlich nicht mit dem Thema.

Anfang dieses Monats beschäftigte sich die NY Times wieder mit dem arabischen Frühling und den Spannungen angesichts des iranischen Nuklearprogramms; und sie behandelte die Palästinenser weiterhin als Randproblem.

Ein palästinensischer Frühling, der von den Status-quo-Mächten Hamas und Fatah vereinnahmt werden würde, ist ein Oxymoron. Jeder weiß das. Unfähig, wirkliche Verbesserungen im Alltag vorzuweisen, haben Hamas und PLO auf das zurückgegriffen, was schon in der Vergangenheit funktioniert hatte: Ablenkung von eigenen Problemen durch Richtung der Aufmerksamkeit auf Israel.

Dies wird leider Erfolg haben – aber nur für eine sehr begrenzte Zeit. Am Tag nach dem Marsch, einen Tag nach dem UNHRC-Bericht sowie am Tag nach Abbas‘ Brief werden die Palästinenser ihre Führer wieder fragen: „Was hast du für mich in letzter Zeit getan?“

Deshalb haben Hamas und Fatah mehr Angst davor, dass der nächste Aufstand als Intrafada bezeichnet werden wird.

(Flaggenfoto via Flickr/Daquella manera)