Iranische Studie befürwortet Terrorismus gegen Israel

Eine im April 2012 erschienene Studie der wissenschaftlichen Abteilung des iranischen Pseudo-Parlaments untersuchte die Sicherheitsprobleme Israels. Das Land sei weniger von der militärischen Macht seiner arabischen Nachbarstaaten bedroht als von „asymmetrischen Kriegen“. Die Autoren der Studie gehen davon aus, dass Israel große „Sicherheitssorgen“ an seinen Grenzen mit den arabischen Staaten habe. Ein besonderes Problem für Israel stellten die „moderaten Muslimbrüder und die radikalen Salafisten“ dar.

Die Autoren der Studie gehen davon aus, dass Israel über den „arabischen Frühling nicht erfreut“ sei. Insbesondere fürchte die israelische Regierung das Ende des Waffenstillstands mit Ägypten und Syrien. Die Studie konzentriert sich auf Sicherheitsprobleme Israels an der syrischen und der ägyptischen Grenze. Zwar gebe es kein syrisch-israelisches Friedensabkommen, aber beide Seiten würden ihre „Sicherheitssensibilitäten“ kennen. Dies könnte sich aber ändern, weil die „Islamisten keine Angst vor einer radikalen Politik haben“ und die ägyptischen und die syrischen Muslimbrüder sich annähern und einigen könnten.

Auch die syrische Regierung habe Angst vor einem Erstarken der syrischen Muslimbrüder und sogar vor der syrischen al-Qaida. Hier muss angemerkt werden, dass der syrische Flügel der al-Qaida nach Meinung des al-Qaida-Experten Guido Steinberg Unterstützung aus dem Iran bekommt.

Die Autoren der Studie schreiben, dass die Regierung von Bashar al-Assad in Syrien bisher auf die „Verhinderung von Gewalt“ gegen Israel gesetzt habe. Wenn Assad stürze, würden sich die syrischen Muslimbrüder den Salafisten annähern.

Die Autoren meinen auch, dass die israelische Regierung insbesondere einen größeren Einfluss der Muslimbrüder auf die ägyptische Armee befürchte. Nicht nur Israel fürchte den „arabischen Frühling“, sondern auch Jordanien, Marokko und Saudi-Arabien seien beunruhigt. Saudi-Arabien fürchte die Islamisierung und habe daher gemeinsame Sicherheitsinteressen mit Israel. Insbesondere befürchte Saudi-Arabien die türkische Regierungspolitik und die Politik der Regierung von Katar. Auch die USA hätten große Probleme, denn das Demokratisierungsprogramm des „Greater Middle East“ sei gefährdet. Zur Erklärung sei hinzugefügt, dass die US-Regierung im Jahre 2004 auf einem G8 Treffen in Sea Island ein Programm zur Demokratisierung der islamischen Welt durchsetzen wollte. Dieses Programm richtete sich ausdrücklich gegen islamistische Extremisten.

Die iranischen Wissenschaftler schreiben nun, dass die Regierung Barack Obamas sowohl Israel unterstützen müsse als auch die Kontrolle über den arabischen Frühling nicht verlieren wolle. Diese US-Politik sorge aber für Unruhe bei der israelischen Regierung. Dennoch sind sich die Autoren der iranischen Studie sicher, dass die USA auch unter Obama immer noch das Programm des „Greater Middle East“ verfolgen. Dieses Programm werde aber durch die islamischen Bewegungen gefährdet. Ein „Greater Middle East“ würde sich ohnehin auch gegen die russischen und chinesischen Interessen in der islamischen Welt stellen.

Die Autoren dieser Studie scheuen sich auch nicht, in ihrem Bericht die Formen der Gewalt zu nennen, die tatsächlich Israel gefährden könnten. Sie zählen die von türkischen Islamisten dominierte „Gaza Flotilla“, die einen Angriff auf das Schiff „Mavi Marmara“ provozierte, zu den asymmetrischen Aktionen, die die militärische Stärke Israels überwinden könnten. Ferner werden die Zerstörung der ägyptischen Pipelines, die Gas nach Israel liefern, und „palästinensische und libanesische Guerillaangriffe“ dazu gezählt. Interessant ist, dass die Autoren solche Gewaltaktionen auch deswegen gutheißen, weil sie israelische Reaktionen wie Luftangriffe auf Gaza oder den Libanon provozieren würden, die wiederum Israel mit einer Kritik der internationalen Gemeinschaft konfrontierten.

Da die Hamas sich nach der Entmachtung von Khaled Meshal mehr stärker in Richtung Iran bewegt, muss man davon ausgehen, dass die Unterstützung von terroristischen Bewegungen ein Hauptbestandteil der iranischen Politik bleibt.

In der Studie ist anstatt von Israel nur vom „Jerusalem besetzenden Regime“ die Rede.

Wahied Wahdat-Hagh ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der European Foundation for Democracy (EFD) in Brüssel