Ali Khamenei: Sanktionen haben nichts mit dem Atomprogramm zu tun

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Ali Khamenei spielt den Einfluss der Sanktionen auf den Iran mit dem Argument herunter, dass diese seit 1979 in verschiedenen Formen verhängt worden seien. Sanktionen würden auch beschlossen werden, wenn das Atomprogramm gestoppt werde, sagte der Revolutionsführer in einer Rede am 10. Oktober 2012. Tatsächlich denken die iranischen Machthaber nicht an eine Offenlegung des Atomprogramms. Sie konzentrieren sich immer mehr auf die innere Lage des Landes und setzen dabei auf die Stabilisierung der Diktatur.

Ali Khamenei wirft dem Westen vor, zu lügen: Ali Khamenei ist der Meinung, dass Sanktionen gegen die „Islamische Republik Iran” schon in einer Zeit verhängt wurden, „als es überhaupt nicht um die Atomenergie ging”. Er fuhr der staatlichen Nachrichtenagentur Farsnews zufolge fort: „Sie lügen, wenn sie behaupten, dass die Sanktionen aufgehoben werden, falls das Atomprogramm beendet wird. Es ist eine Lüge, dass die Sanktionen etwas mit dem nuklearen Problem zu tun haben.” Er verglich die Sanktionen mit einem Krieg. Diese würden Probleme schaffen, die aber bewältigt werden könnten. Er forderte die europäischen Regierungen auf sich von den USA zu distanzieren.

Dies kann als ein Hinweis auf die zukünftige iranische Diplomatie in Bezug auf die Verschärfung der Sanktionen aufgefasst werden. Denn das islamistische Regime ist weiterhin nicht bereit, seine Militäranlagen, in denen Produktionsstätten für ein geheimes Atomprogramm vermutet werden, der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zugänglich zu machen.

Das Regime setzt weiterhin auf Zeitgewinn, um das technologische Potential für den Bau einer Atombombe zu erringen. Tatsächlich könnte nach Einschätzung des Washingtoner „Institute for Science and International Security” (ISIS) der Iran in wenigen Monaten ausreichend hoch angereichertes Uran für eine Atombombe produzieren. Probleme könnte der Iran jedoch beim Bau des Sprengkopfes bekommen. Dies könnte mehrere Monate dauern. Die offene Frage ist aber, ob die Prozesse parallel oder nacheinander ablaufen. Fest steht, dass die Kriegsdiskussion auch im Iran negative Folgen zeitigen könnte, wenn es darum geht, Zeit zu gewinnen und auf Machterhalt zu setzen.

Das Machtwort des Generals: Hassan Firuzabadi hat ein Machtwort gesprochen. Führende Revolutionsgardisten sollen nicht mehr leichtsinnig Kriegsdrohungen gegen Israel aussprechen und behaupten, dass der “Krieg eine beschlossene Sache” sei, berichtete die Nachrichtenagentur ISNA am 8. Oktober 2012.

Hassan Firuzabadi ist eigentlich Tierarzt und kein Militär, bekleidet aber das sensible Amt des „Oberbefehlshabers des Generalstabs der bewaffneten Kräfte der Islamischen Republik Iran”. Damit besetzt er als Koordinator aller militärischen Kräfte des Iran die höchste militärische Position nach dem Revolutionsführer Ali Khamenei. Dieser hievte1989 Firuzabadi in diese Position.

Ohne Namen zu nennen, sagte Firuzabadi, dass manche Personen auf eine Art und Weise sprächen, als ob es bald einen Krieg gäbe. Es sei falsch, so zu reden. Man müsse sich darüber bewusst sein, dass solche Aussagen zu falschen politischen Analysen führen könnten. Firuzabadi ist der Meinung, dass die USA und Israel noch keine Entscheidung über einen Krieg gegen den Iran getroffen haben.

Laut ISNA sagte Firuzabadi: “Wir haben alle schwachen Punkte der USA und Israels und unserer Feinde identifiziert. Wir verfügen auch über die adäquaten Waffen, um die Schwachstellen anzugreifen.” Ein militärischer Angriff sei aber von den politischen Entscheidungen abhängig, die zum gegebenen Zeitpunkt getroffen werden müssen. Beispielsweise habe der Iran in den letzten 20 Jahren keinen Krieg geführt.

Die islamistischen Machthaber verschiedener Couleur rücken zusammen: Die totalitären Machthaber des Iran reagieren auf die Sanktionen, die Demonstrationen der Bazaris sowie auf vereinzelte Arbeiterstreiks mit der Strategie des Machterhalts der Diktatur um jeden Preis. Beispielsweise widersprach der reformislamistische Politiker Mohammadreza Khatami, Bruder des Ex-Präsidenten Mohammad Khatami, einigen seiner Kritiker aus den Kreisen der Revolutionsgardisten, die den Reformislamisten umstürzlerische Ziele vorgeworfen hatten.

Mohammadreza Khatami sagte der Zeitung Etemad: “Sogar wenn das politische System des Iran nicht reformierbar ist, wird die Reformbewegung nichts unternehmen, um in eine neue Phase einzutreten.” Die Reformislamisten würden “niemals, ich betone niemals, in die Phase des Systemsturzes eintreten. Wir haben in der Front der Reformer die Fahne des Systemsturzes für alle Zeiten heruntergezogen.”

Mohammadreza Khatami hob hervor, dass “dieses System hauptsächlich uns gehört”. Das System der “Welayate Faqih”, der Herrschaft des Klerus, könne auch “demokratisch” werden. Er schließt ähnlich wie Ali Khamenei und die Revolutionsgardisten selbstverständlich aus, dass säkulare Kräfte, ob republikanisch oder royalistisch, ob nationalistisch oder sozialistisch, zum iranischen Volk gehören und ein Recht auf parlamentarische Partizipation haben.

In den letzten 33 Jahren gehörte es stets zu den Aufgaben der Reformislamisten, die totalitäre Diktatur des Islamismus im Iran zu legitimieren und den Anschein zu erwecken, dass die sogenannten Linksislamisten eine “demokratische Alternative” für den Iran sein könnten. Zwar schließen die meisten Beobachter eine Regierungsübernahme der Reformislamisten aus, aber es wird immer mehr darüber gemunkelt, dass Ex-Präsident Rafsanjani bei den nächsten Präsidentschaftswahlen ein Comeback erleben könnte. Inzwischen wird auch davon gesprochen, dass der Teheraner Bürgermeister Mohammad Baqer Qalibaf ein Kandidat der Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr werden könnte.

Letztlich wird der Revolutionsführer Ali Khamenei bestimmen, wer der nächste iranische Präsident wird, denn eine Diktatur, die in einem Spannungsfeld zwischen Sanktionen und Krieg lebt, wird nur einen Präsidenten dulden, der gegenüber dem “Führer” absolut loyal ist.

Diese Entwicklungen machen deutlich, dass sich auf der einen Seite die Reihen des islamistischen Establishments immer mehr schließen, sich aber auf der anderen Seite der Konflikt mit der eigenen Bevölkerung verschärft. Der Widerspruch zwischen den totalitären Machthabern, zu denen die geschwächten reformislamistischen Herrscher gehören, und großen Teilen der Bevölkerung, die einen Wandel und damit eine säkulare parlamentarische Demokratie fordern, wird immer größer.

Wahied Wahdat-Hagh, Fellow bei der European Foundation for Democracy (EFD).

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