Keine Angst vor den Feinden: Der iranische Präsidentschaftskandidat Saeed Jalili

Acht Kandidaten hat der Wächterrat, in der totalitären Diktatur des Iran zuständig für die Überwachung von Regierung und Verwaltung, zur elften Präsidentschaftswahl zugelassen. Revolutionsführer Ali Khamenei hat die Möglichkeit, Bewerber wie Rafsanjani und Mashaie, die vom Wächterrat disqualifiziert wurden, nachträglich zuzulassen. Doch er hat sich bei den disqualifizierten Kandidaten bedankt. Dies wird als ein Zeichen gedeutet, dass Khamenei keinen Kandidaten nachträglich absegnen wird.

Bassiji-Denken stärken und Israel austrocknen. Saeed Jalili steht Ali Khamenei besonders nahe. Jalili meinte, dass der „Staatsapparat das Bassij-Denken fördern“ und das „Bassij-Denken in der gesamten Bürokratie umsetzen müsse“. Die iranische Politik solle sich auf die „Idee der islamischen Revolution“ stützen.

Die Bassiji sind paramilitärische Einheiten von Freiwilligen, die im Iran-Irak-Krieg als Kanonenfutter und Selbstmordattentäter eingesetzt wurden. Sie wurden später zum Vorbild der libanesischen Hisbollah und vieler terroristischer Selbstmordattentäter. Offenbar fordert Jalili größere Opferbereitschaft und eine kompromisslos an ideologischen Zielen orientierte Politik.

Jalili meint, dass die „islamische Revolution auf der Basis eines göttlichen Willens“ durchgeführt worden ist. Wie die Nachrichtenagentur ISNA am 29.Mai 2013 berichtete, sagte Jalili: „Es war ein göttliches Versprechen, dass das Volk ein neues Leben bekomme, wenn es Gott eine positive Antwort gebe. Unser Volk hat Gott in den letzten 34 Jahren eine positive Antwort gegeben.“ Das iranische Volk sei einen „Weg des Widerstands“ gegangen.

Zwar kritisiere der „Feind“, dass es keine Medienfreiheit im Iran gäbe, diesen Eindruck wolle der Westen mit Hilfe von Satellitensystemen bei der iranischen Bevölkerung erwecken, doch mangele es im Iran nicht an Freiheit. In seiner Rede bezieht sich Jalili auch auf die Khaybar-Schlacht und gibt dabei dem Revolutionsführer Ali Khamenei recht, der gesagt hatte, dass der Iran sich heute in derselben Lage befände, wie die Muslime zur Zeit dieser Schlacht. Die Khaybar-Schlacht ereignete sich im 7. Jahrhundert zu Lebzeiten des Propheten Mohammad. In der Oase Khaybar lebten hauptsächlich Juden, bis sie von Mohammads Armee besiegt wurden. Die Juden mussten den muslimischen Machthabern Sondersteuern zahlen, um überleben zu dürfen, einige Jahre später wurden sie vertrieben. Diese Schlacht gilt vielen islamischen Theologen als Beleg für die Berechtigung, Sondersteuern von Nichtmuslimen zu erheben, kann aber auch Gewalt gegen Andersgläubige, vor allem Juden, legitimieren, die das Land von Muslimen „besetzen“.

Die Existenz Israels gilt den iranischen Islamisten als illegitim, und Jalili sagte in einer anderen Rede schon am 26. Mai dass die „Befreiung“ des Südlibanon und die Siege der „Widerstandsfront gegen das zionistische Regime“ etwas mit dem Vorbild der islamischen Revolution zu tun hätten. Jalili zitierte auch Ayatollah Khomeini, der „eine Weltarmee und das imperialistische System“ ablehnte. Khomeini habe auch gesagt, dass es um die „Vergrößerung des islamischen Einflusses und die Verminderung des Einflusses des imperialistischen Systems in der Welt“ ginge. Jalili fügte dann hinzu, dass er das Ziel der „Austrocknung der Wurzeln des zionistischen Regimes“ verfolge und „keine Angst vor den Feinden“ habe. Es gehe um die „Verbreitung des prophetischen Systems“, heißt es auf Jalilis offizieller Website.

Das Atomprogramm dient Jalili zufolge der „Verteidigung der Rechte aller Iraner“ – Menschenrechte gewährt das politische System den Iranern nicht. Jalili meint, dass die iranische Regierung keine Entspannungspolitik betreiben müsse. Es seien „manche andere Staaten, die ihre Haltung gegenüber dem Iran entspannen müssen“.

Ähnlich wie Ayatollah Khomeini sagt Jalili, dass er an die „Freiheit der politischen Parteien“ glaube, aber das Gesetz müsse „ihnen ihre Grenzen bestimmen“. Bei den letzten Präsidentschaftswahlen hätten „Demonstranten die Gesetze verletzt“ und dem „System Unrecht getan“. Nach den Wahlen im Jahr 2009 war es zu Massenprotesten gekommen, die islamistische Diktatur hat den Ansatz einer demokratischen Bewegung im Keim erstickt.

Wahied Wahdat-Hagh, Fellow bei der European Foundation for Democracy