Der zukünftige iranische Präsident Hassan Rohani wird als ein „rationaler und moderater“, als ein „kompromissbereiter und pragmatischer“ Diplomat gefeiert. Die Frage ist nur welche Rationalität der machiavellistische Machtpolitiker der totalitären Diktatur der iranischen Islamisten verfolgt.
Rohani entpuppt sich schon jetzt als eine gute Mischung aus allen drei vorherigen Präsidenten. Manchmal erinnert er schon jetzt an Mohammad Khatami und manchmal an Rafsanjani, aber hier und dort schimmert auch schon Ahmadinejad durch. Hinzu kommen einige Merkmale eines Machtpolitikers.
Rohani will ein Frauenministerium gründen. Niemand fragt, ob er als Kampfgenosse des verstorbenen Ayatollah Khomeini wirklich bereit sein wird, die Zwangsverschleierung und die diskriminierenden Gesetze gegen die iranischen Frauen, die das geschlechtsspezifische Apartheidsystem ausmachen, aufzuheben. Wird er jemals die frauenfeindliche Arbeit der islamistischen Sittenpolizei, die teilweise auch aus islamistischen Frauen besteht, vollständig aufheben?
Natürlich nicht, denn auf seiner ersten Pressekonferenz pochte er darauf, dass er den Iranern „Freiheiten“ im Rahmen der Verfassung und der Strafgesetzgebung geben will. Gesetze, die die totalitäre Herrschaft und die Unfreiheit in Paragraphen zementieren.
Er verspricht auch der Jugend helfen zu wollen, was ebenfalls an Khatami erinnert. Aber er meint die Freiheit der studentischen Bassij-Organisationen und der Revolutionsgardisten, die jegliche Menschenrechts- und Frauenaktivität in der Gesellschaft bisher zerschlagen haben.
Denn auch sein Modell der Freiheit der Jugend und der Studenten wird von solchen totalitären Institutionen wie den Bassij-Verbänden und den Revolutionsgardisten vorgelebt. Zumal die iranische Jugend nicht vergessen wird, dass Rohani die Zerschlagung der Studentenproteste immer begrüßte. Rohani hatte sich vehement gegen die Demonstranten gestellt, die nach der Wiederwahl von Präsident Ahmadinejad auf die Straßen gingen. Er bezeichnete die Demonstranten der sogenannten Demokratiebewegung des Iran als Staatsfeinde.
Rohani versprach die Freiheit der politischen Gefangenen. Wie kann ein Religionspolitiker wie Rohani, der dafür sorgte, dass der verstorbene Ayatollah Montazeri Hausarrest bekommt, sich heute für die Freiheit von politischen Gefangenen einsetzen? Würde er sich etwa dafür einsetzen, dass all die unschuldigen Andersdenkenden und Andersgläubigen aus den iranischen Gefängnissen freigelassen werden, die in den letzten Jahren verhaftet worden sind? Es wird abzuwarten sein, ob er überhaupt dafür sorgen wird, dass Mir Hussein Mousawi und Mehdi Karoubi freigelassen werden. Immerhin wurde Rohanis Pressekonferenz unterbrochen, als ein Anwesender die Freiheit von Mousawi und Karoubi forderte.
Muss man nicht etwa davon ausgehen, dass der nächste Präsident des Iran die Hinrichtung von abertausenden Andersdenkenden in den letzten 34 Jahren auch in Zukunft verteidigen wird. Die neue Strafgesetzgebung hat die Hinrichtung all derjenigen gesetzlich legalisiert, die angeblich die „Sicherheit des Staates gefährden?“
Und wenn es um Israel und um die USA geht, erinnert Rohani durchaus direkt an Ahmadinejad. Israel bezeichnet er als den „großen zionistischen Satan“. Hier passt die antisemitische Form der Dämonisierung genau in die Staatsdoktrin und Denkstrukturen von Ayatollah Khomeini und Ali Khamenei.
Wahrscheinlich wird sich Rohani als der größte machiavellistische Atom-Machtpolitiker unter den letzten iranischen Präsidenten gebärden. Tatsächlich bezeichnete Rohani die Sanktionen als „grausam und ungerecht“. Ausdrücklich sagte er, dass er nicht bereit sei das Urananreicherungsprogramm zu stoppen. 2005 haben Deutschland und Frankreich zugestimmt, dass die Urananreicherung des Iran fortgesetzt werden dürfe, so Rohani, aber die britische Regierung habe auf Druck der USA nicht nachgegeben und dem nicht zugestimmt.
Wie man auf seiner offiziellen Website erfahren kann, bezog er sich schon am 20. Februar 2013 bei einem Vortrag vor Studenten auf Ali Khamenei, der seine Atompolitik gelobt habe.
Rohani plädiert für die Fortsetzung der Atomgespräche und für ein Ende der Sanktionen. Die Sanktionen seien „ein reaktionäres Instrumentarium, das nicht mehr zeitgemäß sei.“ Die Sanktionen würden „dem Westen schaden und wenn sie überhaupt einen Nutzen haben, dann nur für Israel.“
Rohani zitierte Ayatollah Khamenei, den Revolutionsführer, der ihm recht gegeben habe, dass seine Strategie als Atomunterhändler im Jahre 2003 dazu geführt habe, dass die „Verschwörungen der Amerikaner und der Zionisten eine Niederlage erlitten haben.“ Khamenei habe versichert, dass Rohani „bei Sinnen“ sei und „aufpasse, dass nichts geschehe, was den Grundlagen und den Fundamenten des Systems widerspreche.“
War Rohani nicht derjenige gewesen, der mitverantwortlich ist für das geheime militärische Atomprogramm, das unter Druck der USA eingestellt wurde? Rohani war so „rational“, dass er listige Pläne zur Umgehung des Drucks schmiedete. Tatsächlich war es Rohani gewesen, der als ein Meister der Diplomatie der totalitären Diktatur Verhandlungen als ein Instrument nutzte, um das Atomprogramm heimtückisch, aber noch stärker als jemals zuvor, zu forcieren. Aus der Position der islamistischen Macht brüstete er sich doch zu Recht damit, dass er während der Verhandlungen mit den Europäern gleichzeitig dafür sorgte, dass der Bau der Atomanlage in Isfahan voranschritt.
Rohani ist ein Atomstratege, der versuchen wird eine Atompolitik durchzuführen, die möglich machen werde, dass der Iran gleichzeitig seine immensen Wirtschaftsprobleme löst. Hier wird er versuchen teilweise Rafsanjanis Investitionspolitik nachzuahmen, damit ausländische Unternehmen wieder in den iranischen Markt investieren können. Eine große Propagandamaschinerie, die auch von manchen iranischen Exilanten unterstützt wird, verkauft das iranische Atomprogramm als ein friedliches. Der Westen solle Rohani und der Diktatur Glauben schenken und die Sanktionen aufheben. Damit will Rohani denselben Effekt erreichen, den Rafsanjani erreichte, nämlich die wirtschaftlichen Grundlagen der totalitären Diktatur stabilisieren und die Mittelklasse beruhigen.
Rohani sagte bei seiner ersten Pressekonferenz, dass er in seiner kommenden Regierungszeit versuchen werde, bestimmte Verantwortlichkeiten auf die gesellschaftlichen Vereinigungen zu übertragen. Die „gesellschaftlichen Institutionen sollen Mäßigkeit“ ausüben und der „Staat soll sich nicht so viel in Wirtschaftsfragen einmischen.“ Und langfristig müsse die Wirtschaft mehr in den Binnenmarkt investieren, um die Produktion zu steigern.
Wer sich vom nächsten Präsidenten eine staatliche Investitionspolitik wünscht, muss zumindest davon ausgehen, dass er das Gegenteil angekündigt hat. Aber sicher wird er versuchen in seiner Atomdiplomatie so vorzugehen, dass er die europäischen Unternehmer und Politik beruhigt, ohne das Atomprogramm wirklich zurückzuschrauben. Damit soll die Lösung der wirtschaftlichen Probleme des Landes nicht gefährdet werden.
Rohani kündigte auch an, dass er die Beziehungen zu den arabischen Ländern und den Golf-Anrainer-Staaten, insbesondere mit Saudi-Arabien verbessern wolle.
Seine Haltung gegenüber Syrien macht aber deutlich, dass er seine Außenpolitik auf keinen Fall prowestlich gestalten wird. Denn der Westen müsse sich, wenn es nach Rohani geht aus Syrien gänzlich heraushalten. Da unterscheidet er sich ganz und gar nicht von anderen Politikern des Iran, die wie Mohammad Khatami einen „Islamic Middle East“ und den Abzug aller westlichen Soldaten aus dem Nahen Osten gefordert haben.
Der zukünftige iranische Präsident forderte von der US-Regierung, dass diese sich in die nationalen Angelegenheiten des Iran nicht einmischen solle. Auch hier fordert er die totale Kapitulation vor der totalitären Diktatur. Die US-Regierung soll weder die Menschenrechtsverletzungen im Iran anprangern noch den Export des Terrorismus und die Unterstützung von terroristischen Bewegungen wie die der Hisbollah anprangern, denn das alles versteht der khomeinistische Machiavelli als Einmischung in die nationalen Angelegenheiten.
Rohani ist kein kompromissbereiter Politiker, wie manche intellektuelle Blender vortäuschen wollen. Hassan Rohani ist ein echter Machtpolitiker der totalitären Diktatur, wenn er der US-Regierung vorschreibt, was zu tun ist. Erst wenn sie vor der islamistischen Diktatur gänzlich kapituliert, die Menschenrechtsverletzungen nicht kritisiert, das Atomprogramm akzeptiert, dann ist Rohani auch bereit sich mit dem US-Präsidenten an einen Tisch zu setzen.
Der Revolutionsführer der iranischen Islamisten, Ali Khamenei, wird in der Tat mit Rohani zufrieden sein, denn nur ein Religionspolitiker wie Rohani kann zumindest versuchen weiterhin Zeit zu gewinnen, um mit Hilfe der ausländischen Unternehmen die Wirtschaft des Iran anzukurbeln, Sanktionen aufzuheben und das Atomprogramm voranzubringen. Es ist dann nur noch die Frage, ob Rohani eines Tages offen die Akzeptanz einer khomeinistischen Atombombe von der Welt fordert.
Wahied Wahdat-Hagh, Fellow bei der European Foundation for Democracy
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