Bundestag gegen Israel

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Bundestag gegen Israel

In seiner 17. Wahlperiode hat sich der deutsche Bundestag mit etwa vierzig Anträgen und Anfragen mit Israel befasst.
Weil im September ein neuer Bundestag gewählt wird, ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen
 


INHALTSANGABE
  1. TEIL 1 – Ulrich W. Sahm – Bundestag gegen Israel   


TEIL 1 – Ulrich W. Sahm – Bundestag gegen Israel...  
 

ULRICH W. SAHM – Bundestag gegen Israel

In seiner 17. Wahlperiode hat sich der deutsche Bundestag mit etwa vierzig Anträgen und Anfragen mit Israel befasst. Weil im September ein neuer Bundestag gewählt wird, ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen.

Führend war die Linke mit jeweils 16 Anträgen und 16 Anfragen. Es folgten die Grünen und schließlich die übrigen Parteien: CDU/CSU, SPD und FDP.

Die Themen rund um Israel, mit denen sich die deutschen Abgeordneten auseinander setzten, waren vielseitig. Sie können in manchen Fällen als unübliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines fremden Landes betrachtet werden. Ausgerechnet die Abgeordneten des deutschen Bundestags sollten sich noch der westdeutschen Empfindlichkeiten wegen der DDR erinnern. Obgleich die zwar „real existierte”, wie man damals sagte, versuchte die Bonner Republik, eine diplomatische Anerkennung von Berlin-Ost zu unterbinden. Die BRD betrachtete die Aufnahme diplomatischer Beziehungen anderer Länder mit der DDR als unerträglichen Affront und reagierte mit Sanktionen. Das scheint alles vergessen zu sein.

Jetzt fordern manche Abgeordnete die Anerkennung des noch nicht einmal real existierenden Staates Palästina. Sie haben immerhin eine Aufwertung der PLO-Vertretung in Berlin zur „Botschaft” durchgesetzt, obgleich Berlin in Ramallah, entsprechend der Vorgaben der Osloer Verträge, nur eine „ständige Vertretung” unterhält, ähnlich wie früher in Ost-Berlin.

Bemerkenswert ist das Seelenbedürfnis der Abgeordneten, deutschen Hausfrauen „veranwortliches Kaufverhalten” zu ermöglichen, indem Waren aus den israelisch besetzten Gebieten besonders gekennzeichnet werden sollten. Weil sie nicht „made in Israel” sind, müssen sie ohnehin voll verzollt werden. So sieht es die EU vor. Die Waren aber zusätzlich zu kennzeichnen, kommt einem Aufruf zum Boykott gleich. Früher hieß es in Hitler-Deutschland: „Kauft nicht bei Juden”. Unklar ist, warum die Antrag stellenden Grünen keinen „verantwortungsvollen Kaufentscheid” bei Waren aus anderen „besetzten Gebieten” fordern, wie Tibet, Nord-Zypern oder der marokkanischen Sahara. Die Abgeordneten kümmert auch keine Kennzeichnungspflicht von Waren aus schlimmsten Diktaturen oder Produkten, die durch Kinderarbeit entstanden sind.

Im Falle der Waren aus den israelisch besetzten Gebieten übersehen die deutschen Abgeordneten, dass dort Israelis und über 30.000 Palästinenser in Frieden zusammenarbeiten. Die vergleichsweise gut bezahlten Arbeitsplätze der Palästinenser bedeuten die Lebensgrundlage für mindestens 300.000 arabische Menschen. Wollen ausgerechnet Deutsche diese Palätinenser arbeitslos machen und das friedliche Zusammenleben vollends zerstören? Selbst der palästinensische Premierminister Salam Fajad hat auf einen Boykott der Arbeitsplätze in den Siedlungen verzichtet, weil mangels Alternativen sonst zu viele Palästinenser auf der Straße säßen und die Autonomiebehörde wirtschaftlich zusammengebrochen wäre.

Wem wollen eigentlich die Grünen schaden? Um nicht in den Geruch des Antisemitismus zu geraten, heißt es in ihrem Antrag ausdrücklich, dass kein Boykott „israelischer oder jüdischer” Produkte beabsichtigt sei. Sehr ehrenwert, aber was bitteschön sind „jüdische Produkte”? Sind die beschnitten oder tragen die einen großen schwarzen Hut? Offenbar gibt es in Deutschland dann auch behinderte, epileptische, geisteskranke, evangelische, lutheranische und erzkatholische Produkte neben Bio-Milch und Öko-Gemüse.

Mehrere Anfragen zur Rettung der „Zwei-Staaten-Perspektive für den israelisch-palästinensischen Konflikt” klingen wie ein Versuch besserwissender Deutscher, Israelis und Palästinensern eine Lösung ihres Konflikts gemäß romantisch-deutscher Vorstellung aufzwingen zu wollen. Gleichgültig wie man zu dieser vermeintlich alternativlosen „Lösung” steht, sollten sich Deutsche da zurückhalten. Denn kein Deutscher wäre wohl bereit, die Verantwortung zu übernehmen und trotz „Staatsräson” die Bundeswehr marschieren zu lassen, falls dort in Nahost nach erfolgter Zwei-Staaten-Lösung für die eine oder andere Seite etwas schief läuft. Was würden wohl die deutschen Abgeordneten sagen zu einem Vorschlag eines befreundeten fremden Parlaments, doch endlich den Konflikt zwischen Deutschland und dem Rest der Welt mit einem ordentlichen Friedensvertrag zu lösen. Kürzlich hatte das tatsächlich ein alter Grieche gefordert. „Frieden” gibt es nämlich in Europa bis heute nicht. Deutschland müsste dann Reparationen für die Kriegsschäden in Polen, Holland, Russland, Frankreich und auch in Griechenland zahlen. Die Folge wäre ein wirtschaftlicher Zusammenbruch der EU, woran niemand interessiert sein kann.

Die Grünen stellten einen Antrag: „Abrissverfügungen für Solaranlagen zu stoppen”. Dabei ging es um Solaranlagen, die das Auswärtige Amt mit Hunderttausenden Euro finanziert und über eine NGO für Beduinen bei Hebron in den Wüstensand setzen ließ. Jene extrem anti-israelische NGO weigerte sich aus politischen Gründen, bei den israelischen Behörden die vorgeschriebenen Baugenehmigungen einzuholen. Die Abgeordneten der Grünen hätten als Opposition einen wahrlich guten Grund gehabt, dem AA in Berlin wegen unverantwortlichem Umgang mit deutschen Steuergeldern auf die Finger zu klopfen, anstatt sich blindlings einer politischen Protestaktion gegen Israel anzuschließen.

Die Anfragen und Anträge zu dem Goldstone-Report nach dem Gazakrieg von 2006 muten heute befremdlich an. Denn dessen Autor, Richard Goldstone, ein angesehener ehemaliger Richter aus Südafrika, hat seinen eigenen, im Aufrag der UNO verfassten Report, als falsch, einseitig und mangelhaft recherchiert bezeichnet und deshalb zurückgezogen.

Manche Anträge der Linke bedürfen kaum eines Kommentars, da sie allein darauf ausgerichtet sind, dem Staat Israel zu schaden. Derartiges sollte nicht die Aufgabe eines Parlaments sein, das sich sonst stets für Frieden und Völkerverständigung einsetzt.

Man darf sich fragen, woher der tiefe Hass kommt und warum ausgerechnet der jüdische Staat das Opfer und Thema so vieler Anfragen und Anträge im deutschen Parlament geworden ist. Es müsste mal geprüft werden, ob der Bundestag mit gleicher Intensität Missstände in anderen Ländern unter die Lupe nimmt, etwa in Gaza, im Libanon, Saudi Arabien, Syrien, Pakistan, Nordkora, Somalia oder Nigeria. Geistert durch das Gebäude des Berliner Reichstags vielleicht noch eine nicht bewältigte Vergangenheit?

 

 


 

 
Antiisraelische/ israelkritische Anträge und Anfragen in der 17. WP des Deutschen Bundestages

 

Datum

Art des Vorgangs

Fraktion

Titel

Drs.-Nr.

15.05.2013

Anfrage und Antwort BR

Grüne

Importe von Produkten aus israelischen Siedlungen in der Westbank in die Europäische Union und nach Deutschland

17/13511

28.11.2012

Antrag

Linke

Den Antrag Palästinas auf erweiterten Beobachterstatus in der UNO zustimmen

17/11678

13.11.12

Antrag

Linke

Diplomatische Beziehungen zu Palästina aufwerten

17/11452

 

Antrag

Grüne

Die Zwei-Staaten-Perspektive für den israelisch-palästinensischen Konflikt erhalten-Entwicklung der C-Gebiete in der Westbank fördern-Abrissverfügungen für Solaranlagen stoppen

 

24.10.12

Antrag

Grüne

Die Anwendung der Administrativhaft und willkürliche Festnahmen durch israelische und palästinensische Sicherheitskräfte verurteilen

17/11166

10.09.12

Antrag

Grüne

Die Zwei-Staaten-Perspektive für eine friedliche Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts retten

17/10640

26.09.12

Antrag

Linke

Keine Rüstungsexporte al Instrument der Außenpolitik-Exportverbot jetzt durchsetzen

17/10842

21.0812

Anfrage und Antwort BR

Linke

Sanktionspolitik und Wirtschaftsembargo gegen den Iran

17/10508

14.08.12

Anfrage und Antwort BR

Linke

Gewährung von Krediten an Israel und Vorgang „Geschäftsfreund” in den 1960er-Jahren

17/10482

26.07.12

Anfrage und Antwort BR

Grüne

Aufwertung des Status der palästinensischen Vertretung in Berlin

17/1049

24.07.12

Anfrage und Antwort BR

Linke

Annullierung von Flugtickets nach Israel anlässlich einer weltweiten Solidaritätsaktion

17/10382

18.07.12

Anfrage und Antwort BR

Linke

Kennzeichnung von Waren aus Siedlungen in den von Israel 1967 besetzten Gebieten

17/10353

13.06.12

Antrag

Grüne

Die Zwei-Staaten-Perspektive für eine friedliche Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts retten

17/9981

22.05.12

Antrag

Linke

Lieferung von U-Booten an Israel stoppen

17/9738

21.03.12

Antrag

Linke

Sanktionen beenden – Kriegsgefahr stoppen – Neuen Anlauf zum umfassenden Dialog wagen

17/9065

21.02.12

Anfrage und Antwort BR

Linke

Deutsche Entwicklungszusammen-Arbeit im Wassersektor in den besetzten palästinensischen Gebieten vor dem Hintergrund des Wasserkonflikts in der Region

17/8712

18.01.12

Antrag

Linke

Diplomatische Beziehung zu Palästina aufwerten

17/8375

24.10.12

Antrag

Grüne

Die Anwendung der Administrativkraft und willkürliche Festnahmen durch israelische und palästinensische Sicherheitskräfte verurteilen

17/11166

24.10.2012

Antrag

Grüne

Die Gaza-Blockade beenden

17/1167

05.04.12

Anfrage und Antwort BR

Linke

Willkürliche Zerstörungen von Infrastruktureinrichtungen durch Israel in den so genannten C-Gebieten des besetzten Westjordanlandes

17/9289

05.04.12

Anfrage und Antwort BR

Linke

Deutsche Entwicklungszusammen-Arbeit im Wassersektor in den besetzten palästinensischen Gebieten vor dem Hintergrund des Wasserkonflikts in der Region

17/9289

02.04.12

Anfrage und Antwort BR

Linke

Deutsche Entwicklungszusammen-Arbeit im Wassersektor in den besetzten palästinensischen Gebieten vor dem Hintergrund des Wasserkonflikts in der Region

17/9248

21.03.12

Antrag

Linke

Iran: Sanktionsspirale beenden – Kriegsgefahr stoppen – Neuen Anlaufen zum umfassenden Dialog wagen

17/9065

29.11.11

Anfrage und Antwort BR

Linke

Deutsche Rüstungsexporte

17/7929

29.06.11

Antrag

Linke

Überweisung des Goldstone-Bericht an den Internationalen Strafgerichthof durch den UN-Sicherheitsrat

17/6339

29.06.11

Antrag

Linke

Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit einhalten – Umgang mit Gefangenen in palästinensischen Gefängnissen verändern

17/6340

28.06.11

Antrag

SPD

Den Nahost-Friedensbemühungen neuen Schwung verleihen

17/6298

09.06.11

Antrag

Linke

Den Staat Palästina anerkennen

17/6150

25.05.11

Antrag

Linke

Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Israel stoppen

17/5943

02.05.11

Anfrage und Antwort BR

Grüne

Blockade des Gaza-Streifens

17/5716

24.03.11

Anfrage und Antwort BR

Linke

Deutsch Beteiligung an EUPOL COPPS

17/5280

09.03.11

Anfrage und Antwort BR

Linke

Deutsche Waffenexporte in den Nahen Osten und nach Nordafrika

17/5007

25.01.11

Anfrage und Antwort BR

Linke

Zerstörung im Negev

17/4574

27.10.10

Antrag

Linke

Den Frieden befördern – Politische Gefangene in Israel freilassen

17/3545

27.10.10

Antrag

CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne

Freiheit für Gilad Shalit

17/3422

26.1010

Antrag

Linke

Durch einen humanitären Akt Frieden befördern – Gilad Shalit freilassen

17/3431

30.09.10

Anfrage und Antwort BR

Linke

Deutsche Entwicklungszusammenarbeit in den Palästinensischen Gebieten

17/3129

01.09.10

Anfrage und Antwort BR

Linke

Trilaterale Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands mit Israel i Bereich wasser, Bewässerung, Abwasser

17/2832

26.07.10

Anfrage und Antwort BR

Linke

Repressionen gegen israelische und palästinensische Menschenrechtsverteidigerinnen und Verteidiger sowie Journalisten/-innen

17/2677

07.07.10

Antrag

Linke

Forderungen des Goldstone-Berichts nach unabhängigen Untersuchungen des Gaza-Kriegs unterstützen

17/2418

07.07.10

Antrag

Linke

Rüstungsexporte in Staaten des Nahen Ostens einstellen – Militärische Zusammenarbeit beenden – Atomwaffenfreie Zone befördern

17/2481

30.06.10

Antrag

CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne

Ereignisse um die Gaza-Flottille aufklären – Lage der Menschen in Gaza verbessern – Nahost-Friedensprozess unterstützen

17/2328

17.06.10

Antrag

Linke

UN-geführte Untersuchung des israelischen Angriffs auf den Gaza-Hilfstransport-Sofortig Aufhebung der Blockade

17/2259

12.04.10

Anfrage und Antwort BR

Linke

„Goldstone-Bericht” über mutmaßliche Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg

17/1361

SIEHE AUCH: http://www.honestly-concerned.org/Temp/Antiisraelische_Antraege_BT_Gruene_Linke_SPD_17.WP.pdf

 

Zahlen:
 

·         CDU/CSU: 2 teilweise israelkritische Anträge, gemeinsam mit SPD, FDP und Grünen („Freiheit für Gilad Shalit” vom 27.10.10 und „Ereignisse um die Gaza-Flottille aufklären” vom 30.06.10).

·         SPD: 1 teilweise israelkritischer Antrag („Den Nahost-Friedensbemühungen neuen Schwung verleihen” vom 28.06.11) und 2 teilweise israelkritische Anträge gemeinsam mit CDU/CSU, FDP und Grünen (s.o.)

·         FDP: 2 teilweise israelkritische Anträge, gemeinsam mit CDU/CSU, SPD und Grünen („Freiheit für Gilad Shalit” vom 27.10.10 und „Ereignisse um die Gaza-Flottille aufklären” vom 30.06.10).

·         LINKE: 16 israelkritische bzw. antiisraelische Anträge und 16 israelkritische bzw. antiisraelische Anfragen an die Bundesregierung.

·         GRÜNE: 8 israelkritische bzw. antiisraelische Anträge (davon 2 gemeinsam mit CDU/CSU, SPD und FDP, s.o.) und 3 israelkritische bzw. antiisraelische Anfragen an die Bundesregierung.

 

 

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