Antwortschreiben auf den Protest von STOP THE BOMB gegen die Einladung des iranischen Botschafters zum „Kaminabend“

MdB Dietmar Nietan – Sehr geehrte Damen und Herren, haben Sie vielen Dank für Ihre Protestschreiben zur geplanten und mittlerweile abgesagten Veranstaltung mit dem Botschafter der Islamischen Republik Iran. Ich bitte um Verständnis für eine gesammelte Antwort an alle Absender. Darüber, dass Ihnen die Sicherheit Israels, die Menschenrechte in Iran und die Gefahr einer möglichen atomaren Bewaffnung Irans ein Anliegen sind, freue ich mich sehr. Es besteht kein Zweifel daran, dass Teile der gegenwärtigen politischen und militärischen Elite Irans eine Bedrohung Israels darstellen. Genauso besteht sehr guter Grund zu der Annahme, dass es innerhalb des militärischen und politischen Establishments in Iran Befürworter einer atomaren Bewaffnung gibt. Die Ihrerseits befürchtete öffentliche Hofierung des iranischen Regimes durch das geplante Veranstaltungsformat in der Parlamentarischen Gesellschaft trifft so allerdings nicht zu. Das regelmäßige stattfindende „Kaminabend“-Format ist eine nicht-öffentliche Veranstaltung und dient dem offenen wie kritischen Austausch zwischen Abgeordneten des Deutschen Bundestages und eingeladenen Vertretern_innen unterschiedlicher Länder. Jede_r zu dem so genannten Kaminabend eingeladene Vertreter_in ist zudem als so genannter „Ehrengast“ eingeladen unabhängig seines/ihres Herkunftslandes. Diese Begegnungen fördern abseits des diplomatischen Protokolls einen sehr direkten und kritischen Austausch mit den jeweiligen Gästen. Der Abend mit dem Botschafter der Islamischen Republik Iran hätte da keine Ausnahme dargestellt. Als Abgeordnete des Deutschen Bundestags gehört es zu unseren Aufgaben, kritisch und offen mit Vertreterinnen und Vertretern auch aus schwierigen Ländern die Diskussion über Missstände in der Innen- und Außenpolitik ihrer Heimat zu führen. Insofern ist die mittlerweile erfolgte Absage des Gesprächs zwischen Bundestagsabgeordneten und dem iranischen Botschafter eine verpasste Chance, direkt und kritisch mit Vertretern der Islamischen Republik über die offenkundigen Missstände in ihrem Land zu debattieren. Mit freundlichen Grüßen Dietmar Nietan

MdB  Volkmar Klein   –  Sehr geehrte…. die geplante Gesprächsrunde mit dem iranischen Botschafter hat offensichtlich Irritationen ausgelöst bis hin zu dem falschen Eindruck, damit könne eine Legitimierung der iranischen Regierung oder gar ihrer Israel-feindlichen Politik verbunden sein. Das ist natürlich nicht der Fall. Damit solche Missverständnisse jetzt nicht noch weiter um sich greifen können wurde die Veranstaltung abgesagt, dafür habe ich Verständnis. Richtig ist aber auch, dass man Gesprächsfäden nicht abreißen lassen darf. Konflikte werden nicht weniger gefährlich, wenn man auf Kommunikation verzichtet. Das Gegenteil ist der Fall. Auch, um für die Menschen konkret etwas erreichen zu können, ist es wichtig, im Gespräch zu bleiben. Die Androhung von Sanktionen oder Waffengewalt ist im Einzelfall sicher sehr berechtigt. Aber gerade christliches Anliegen muss es sein, trotzdem alles zu versuchen, was über Gespräche erreichbar ist. Deshalb ist es wichtig, entsprechende Kontakte zu pflegen und Gespräche zu führen. Das ist ein kleiner Mosaikstein für mehr Frieden und mehr Freiheit in dieser Welt. Direkter Kontakt macht es darüber hinaus erst möglich, Themen wie die Angst der Nachbarn vor iranischen Waffen oder mangelnde Religionsfreiheit im Inneren bis hin zu Einzelschicksalen überhaupt adressieren zu können und genau das geschieht auch. Oder was denken Sie, wie man sich konkret für die Freilassung eines iranischen Pastors aus dem Gefängnis einsetzen soll? Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie das ablehnen. Aus diesen Gründen werde ich weiterhin im Gespräch auch mit dem iranischen Botschafter und vielen anderen bleiben. Mit vielen Grüßen, Volkmar Klein Volkmar Klein MdB

BUNDESMINISTER CHRISTIAN SCHMIDT  –  Sehr geehrt…, vielen Dank für Ihre Email u.a. an Herrn Bundesminister Christian Schmidt MdB. Die fragliche Veranstaltung wurde abgesagt, u.a. auch weil sich Herr Bundesminister Schmidt am Freitag bereits in der BILD-online wie nachstehend geäußert hatte: „Ich nehme an dieser Veranstaltung nicht teil. Bisher sind die Erfahrungen, mit iranischen Diplomaten über das Atomprogramm zu sprechen, wenig ermutigend gewesen. Es bleibt zu hoffen, dass sich die iranische Seite offen den kritischen Fragen und den berechtigten Sorgen der Weltgemeinschaft stellt.“ Mit freundlichen Grüßen i.A. Claudia Langert