Volker Beck MdB – Hamas muss auf Terrorliste bleiben

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Neues Bild (2)Im Dezember 2014 hat der Europäische Gerichtshof  die EU angewiesen, die Hamas von ihrer Liste der terroristischen Organisationen zu nehmen. Grund war, dass die von der Europäischen Union getroffene Entscheidung nicht auf “untersuchten und bestätigten Akten zuständiger Behörden, sondern auf sachlichen Anschuldigungen, die aus der Presse und aus dem Internet stammen” beriefen. Volker Beck forderte deshalb von der Bundesregierung eine Stellungnahme in der Fragestunde.

Hier finden Sie das PDF der Frage:
http://www.volkerbeck.de/wp-content/uploads/2015/01/150115_MF_Volker-Beck-Hamas.pdf

Hier finden Sie als PDF den Protokollausschnitt:
http://www.volkerbeck.de/wp-content/uploads/2015/01/18081_Protokoll.pdf

Hier finden Sie den Videoausschnitt der Debatte:
http://youtu.be/feBXy-Ht4Ts

Unter anderem antwortete die Bundesregierung folgendes:
„Die Bundesregierung hielte eine Entlistung von Hamas für ein grundfalsches Signal und wird daher den Rat mit all ihren Möglichkeiten dabei unterstützen, neue Informationen vorzulegen, um die Begründung der Listung auf anerkannte Beweise zu stützen und damit gerichtsfest zu machen. Auch andere EU-Mitgliedstaaten liefern weitere Informationen.
Die Bundesregierung steht in dieser Frage in engem Kontakt mit ihren Partnern.“

Dazu Volker Beck erklärt: „Die Hamas muss auf der Liste terroristischer Organisationen bleiben. Ich bin erleichtert, dass man das in der Bundesregierung genauso sieht. Der EUGH hatte in seiner Entscheidung recht:
Rechtsstaaten bekämpfen die Feinde von Rechtsstaat, Demokratie, Menschenrechten und Frieden mit rechtsstaatlichen Mitteln. Deshalb muss die Bundesregierung auch weiter offenlegen, welche Schritte unternommen wurden, um den Verbleib der Hamas auf der europäischen Liste terroristischer Vereinigungen innerhalb der Übergangsfrist von drei Monaten auf geprüfte Tatsachen zu stützen.

Die Hamas ist eine Terrororganisation. Daran habe ich keine Zweifel. Es ist Ziel der Hamas, Israel zu zerstören und eine islamischen Staat Palästina von der Mittelmeerküste bis zum Jordan-Fluss zu errichten. Dass sie das nicht nur schreibt, sondern auch in die Tat umsetzen möchte, bestätigt der über Jahre andauernde Raketenbeschuss auf israelische Zivilbevölkerung. Sie begrüßte auch jüngste Terroranschläge auf Israelis. Opfer dieser Politik sind aber nicht nur Israelis. Auch die palästinensische Zivilbevölkerung wird für diese Terrorpolitik in Geiselhaft genommen und drangsaliert. Das sollten alle, die die kontraproduktive israelische Blockadepolitik gegenüber Gaza kritisieren, im Blick haben. Palästinenser, die in Opposition zur Hamas oder im Verdacht der Kooperation mit Israel stehen, müssen Folter und Tod fürchten. Ja, das ist der Terror und die Hamas darf nicht von mangelnder Sorgfalt europäischer Behörden profitieren. Die Bundesregierung steht hier mit in der Pflicht.“

 

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23 Kommentare
  • Roger Bückert
    30.01.2015 um 17:12

    Wenn „viele Israelis“ das so sehen, dann werden „viele Israelis“ die Mehrheiten für jemanden bringen, der eben diese Sichtweise umsetzt. Da braucht es keinen Druck von außen.
    Ich halte letzteren als motiviert von ideologisch- friedensmissionarischen Ambitionen, die für mich keinen Deut besser sind als „christliche Judenmission“.
    Was Räumungen von Siedlungen anbelangt, zeigt sowohl der heutige Sinai als auch der Gazastreifen, dass das nichts für die Sicherheit Israels gebracht hat- Im Gegenteil .
    Natürlich sind mir die Positionen derer bekannt, die behaupten, mit der Westbank sei das was ganz anderes. Garantien wird aber niemand geben können. Wir können zwar friedensromantische Wunschträume darüber entwickeln, dass in einer weitestgehend „judenreinen“ Westbank ggf. nicht das eintritt, was das wahrscheinlichste ist, nämlich dass sich auch dort nahezu ungezügelt islamistischer Terror ausbreitet,. Doch Israel müsste es an vorderster Front ausbaden, wenn derartige Träume sich als Trugschluß erweisen.
    In diesem Sinne (und auch noch mal unter Verweis auf die unselige Verweigerung von Hilfe in 1973) bin ich sehr dafür, dass wir in Deutschland die Bälle flach halten, was sicherheitspolitische Ratschläge in Richtung Israel anbelangt.
    Der Gegensatz von Peacenik und Likudnik leuchtet mir auch nicht ein! Soll der ausdrücken, dass der Likud keinen Frieden will? Fände ich sehr problematisch!

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