JOHN BORROWS: Brot für die Welt und Misereor – “Kommt und seht! – Reisen und Pilgern im Heiligen Land” – Wie eine Schrift Israel diffamiert

Im Dezember 2014 veröffentlichten die Wohltätigkeitsorganisationen “Brot für die Welt” und “Misereor” im Verbund mit dem Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung e.V.” eine 46-seitige Broschüre mit dem Titel “Kommt und seht! – Reisen und Pilgern im Heiligen Land”. Der Zweck der Broschüre ist es angeblich, das Bewußtsein für die palästinensische Tourismus-Industrie zu fördern, doch die Broschüre verfällt stark in anti-israelische Klischees. Sie verbreitet einseitige, fehlerhafte “Informationen” und ein unfaires Israel-Bild.

In der Broschüre nehmen die Autoren im Abschnitt “Völkerrecht” auf S. 18 einen Standpunkt ein, der juristisch nicht haltbar ist. Sie wollen mittels juristischer Verweise den Eindruck erwecken, dass Israel legitimerweise als Unrechtsstaat bezeichnet werden kann. Dafür verfälschen sie auch historische Zusammenhänge.

Die Broschüre beginnt auf S. 18 mit Art. 1 der UN-Charta:

So verfolgen die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen das Ziel, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln.

Dieser friedlichen Gesinnung und humanitären Zielen der UN handelt nun – davon wollen die weiteren Ausführungen den Leser überzeugen – der jüdische Staat zuwider.

So heißt es:

Zudem spricht die UN-Charta das Verbot aus, gegen die territoriale Unversehrtheit eines Staates Gewalt anzuwenden (Art. 2).

Daraus folgt im geltenden Völkerrecht auch das Verbot einer Annexion. Kommt es dennoch zu bewaffneten Auseinandersetzungen und militärischer Besetzung, werden den Konfliktparteien durch das humanitäre Völkerrecht Grenzen gesetzt.

Hier ignorieren die Autoren, dass ein definierter palästinensischer Staat noch nie existierte und deshalb auch nie über ein Territorium verfügte, über dessen “Unversehrtheit” oder “Annexion” man sprechen könnte.

Denn den UN-Teilungsplan von 1947, der einen Staat UN-Teilungsplan für die Palästinenser vorsah, lehnten die Araber ab. So auch nach dem Sechstagekrieg, in dem Israel einen erbitterten Kampf um seine Existenz führte und am Ende Gebiete hinzugewann: anstatt dass die arabische Seite Frieden schloss und Verhandlungen führte mit dem Ziel, endlich einen palästinensischen Staat zu etablieren, entschied sie sich im September 1967 für die berühmten 3 “Neins” von Khartoum: keine Verhandlungen mit Israel, kein Frieden mit Israel und keine Anerkennung des Staates Israel. Ähnliche Ablehnung erhielt auch Ehud Baraks Angebot in Camp David im Jahr 2000, demnach Israel sich von 97% der Westbank zurückgezogen hätte mit Abbau der meisten Siedlungen und sogar der Teilung Jerusalems.

Arafat lehnte ab, und die Palästinenser blieben ohne Staat. Von diesen elementaren Vorgängen im Nahost -Konflikt erfährt der Leser der Broschüre nichts. Statt dessen werden dem jüdischen Staat Vorhaltungen gemacht, die sachlich nicht haltbar sind, sondern nur arabisch-palästinensischer Propaganda entsprechen.

Dieser Propaganda dient auch die folgende Aussage der Broschüre:

Für Besatzungssituationen enthält das IV. Genfer Abkommen besondere Regelungen. So schreibt dessen Artikel 49 fest, dass die Besatzungsmacht nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet verschleppen oder verschicken darf“.

Dieses Verbot bezieht sich auf einen Bevölkerungstransfer in besetzte Gebiete wie dies von Deutschland während des Zweiten Weltkriegs praktiziert wurde.

Es ist nicht anwendbar auf Israel, das nie die eigene oder eine andere Bevölkerung in ein besetztes Gebiet “verschleppt” oder “verschickt” hat, auch wenn die Broschüre dies glauben machen möchte.

Die Quelle, die die Broschüre anführt, um die Siedlungen Israels wie auch seine Schutzmauer als illegal zu brandmarken, ist das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 9. Juli 2004. Das Gutachten ist jedoch kein Gesetz, sondern die Meinung des Gerichtshofs in beratender Funktion. Diese Meinung ist nicht rechtlich bindend, und man kann aus ihr keine Rechtsverletzungen ableiten, wie die Broschüre es ihren Lesern suggerieren will.

Tatsächlich ist der Status der Siedlungen nach dem internationalen Recht noch ungeklärt, wie die ehemalige australische Aussenministerin Julie Bishop in der Canberra Times am 3. Februar 2014 betonte. Dass die UN und die Medien deren angebliche Ungesetzlichkeit immer wieder verkünden, macht die Behauptung nicht richtig. Die Siedlungen sind umstritten, aber nicht illegal. Ihr künftiger Status ist in Verhandlungen zu klären.

Es ist auch aufschlussreich, wie überhaupt in der UN über die Frage entschieden wurde, ob Israels Schutzmauer vor den Internationalen Gerichtshof gebracht werden sollte. Eingebracht in die Vollversammlung wurde diese Frage von einer Gruppe, zu der u.a. 56 Mitglieder der Organisation der Islamischen Konferenz und 22 Mitglieder der Arabischen Liga gehörten. Allerdings gibt es den Artikel 36 der Statuten des IGH, der vorsieht, dass ein Fall nur dann vom IGH angehört wird, wenn alle betroffenen Länder einverstanden sind. Israels Einverständnis wäre also einzuholen gewesen.

Die permanent kritisierte Besetzung der Westbank, die neben den “Siedlungen”, laut UNO und vielen Medien das Haupthindernis für den Frieden sei, ist ein Ergebnis des Sechstagekriegs. Wie kann man von Israel verlangen, die sogenannte Westbank zu räumen, wenn die Palästinenser prinzipiell keine Bereitschaft zum Verhandeln, zum Frieden und zur Anerkennung des jüdischen Staats zeigen, sondern dem Terror huldigen? Werden die Palästinenser und ihre Regierung diese Haltung nicht gegen jeden jüdischen Staat einnehmen, in welchen Grenzen auch immer?

Die sogenannte Besetzung und die Siedlungen als Ursprung des Konflikts zu sehen, wie die Broschüre das tut, ist falsch. Wenn schon zur Zeit des britischen Mandats (1922 – 1948) die Briten die Möglichkeit der Siedlung durch Juden im gesamten Mandatsgebiet – also in der Westbank wie auch in Transjordanien – zugestanden haben, warum sollte heute jede Präsenz von Juden in der Westbank als “Besetzung” gedeutet werden? Können die Siedlungen das Problem sein, wenn es schon in den Jahren 1948 bis 1967 keinen Frieden gab, obwohl keine Siedlungen existierten? In dieser Zeit hatte Jordanien die Westbank kontrolliert und Ägypten den Gaza-Streifen. Warum sind weder Jordanien noch Ägypten damals auf die Idee gekommen, den Palästinensern einen eigenen Staat anzubieten? Wie kann es sein, dass gerade in Israel 1,7 Millionen Araber in 116 arabischen Siedlungen, Dörfern oder in der arabischen Stadt Nazareth sicher leben, während alle arabischen Gebiete “judenrein” sein sollen?

Die Broschüre der Wohltätigkeitsorganisationen “Brot für die Welt” und “Misereor” ignoriert all diese Fakten und Aspekte, um die Sichtweise, dass Israel illegal handelt, zu verbreiten. Dafür setzt sie ihre nicht unerhebliche Mitteln ein.

Diese Broschüre besteht spielend den bekannten “3D-Test” von Nathan Sharansky für Antisemitismus: sie dämonisiert Israel, benutzt “Doppelstandards” und delegitimiert den jüdischen Staat. Sie stellt das Land als Aggressor hin und bleibt blind gegenüber Israels politischen Rechten und Sicherheitsbedürfnissen, während seine Widersacher nur als passive, bedauernswürdige Opfer erscheinen, ohne Verantwortung für das, was sie wirklich verursachen.