Nach Intervention einer Vielzahl von Stellen und Organisationen, wurde der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD nochmals verändert. Aus Sicht von Honestly Concerned stellen die Veränderung zwar eine deutliche Verbesserung dar, sind aber für einen Staat, der von sich behauptet ein enger Freund und verbündeter Israels zu sein und der sich laut Staatsräson der Sicherheit Israels angeblich verpflichtet fühlt, mehr als enttäuschend:
„Wir bekennen uns zu der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel als jüdischem und demokratischem Staat und dessen Sicherheit. Das Existenzrecht Israels ist für uns unumstößlich und ein Pfeiler deutscher Politik. Unser Ziel ist ein Leben aller Menschen im Nahen und Mittleren Osten ohne Angst und in Würde.
Deutschland wird sich weiter für eine Lösung des Nahostkonflikts auf Basis einer Zweistaatenlösung einsetzen. Der Status von Jerusalem wird genauso wie andere Endstatusthemen erst im Zuge von Verhandlungen geklärt werden, um dauerhaft akzeptiert und haltbar zu sein. Die aktuelle Siedlungspolitik Israels widerspricht geltendem Völkerrecht und findet nicht unsere Unterstützung, weil sie eine Zwei-Staatenlösung erschwert.
Wir werden in der EU eine Initiative sowohl zur ausreichenden und nachhaltigen Finanzierung als auch der Reform des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ergreifen. Zugleich verurteilen wir jegliche Aufrufe zu Gewalt und Hetze. Das Existenzrecht Israels darf nicht in Frage gestellt werden. Wir fordern, dass Handlungen, egal von welcher Seite, die einer endgültigen Friedenslösung entgegenstehen, sofort beendet werden. In den palästinensischen Gebieten sind auf allen Ebenen demokratische Fortschritte nötig.“
Der Schwerpunkt in Bezug auf UNRWA ist falsch. Die Reformen müssten an erster Stelle stehen und nicht die „ausreichende und nachhaltige Finanzierung“ von einer Organisationen, die bekanntlich von gravierenden Problemen und Missbrauchskandalen unterlaufen ist, in und unter deren Schulen Waffenlager entdeckt wurden; deren Mitarbeiter Terrorismus propagiert haben; deren Schulbücher von Hetze sind, usw.
Genauso sollte der Schwerpunkt deutscher Kritik nicht bei Aussagen bezüglich der Siedlungspolitik liegen, sondern in aller Deutlichkeit die Palästinensischen Verweigerung an den Verhandlungstisch zurückzukehren bemängelt werden und künftige Hilfen an Reformen und Veränderungen gebunden werden. Durch die Vermischungen des UNRWA Themas im letzten Absatz mit der Verurteilung von Gewalt und Hetze, wird der Adressat der Kritik nicht ausreichend deutlich: „Zugleich verurteilen wir jegliche Aufrufe zu Gewalt und Hetze. Das Existenzrecht Israels darf nicht in Frage gestellt werden. Wir fordern, dass Handlungen, egal von welcher Seite, die einer endgültigen Friedenslösung entgegenstehen, sofort beendet werden. In den palästinensischen Gebieten sind auf allen Ebenen demokratische Fortschritte nötig.“ Es fehlen die Verurteilung von über € 300 Mio. Terroristengehältern. Kein Wort über den Geschichtsrevisionismus der Palästinenser. Kein Wort über die Terrortunnel und den Missbrauch von Hilfsgeldern, etc., und während man bei Israel immer wieder deutliche Worte der Kritik findet, bleibt man bei Abbas, Fatah, Hamas, der Autonomiebehörde und der PLO mehr als zurückhaltend….
Gleichwohl, danke an alle, die zur Änderung beigetragen haben.
Jörg Jarolimeck
DIG, Werteinitiative, andere Initiativen und Einzelpersonen haben binnen kurzer Frist schon einiges erreicht. Die oft schwerfällige Politik, wo ganz unterschiedliche Menschen zusammensitzen, und um jedes Komma ringen, hat sich dank des Drucks bewegt Wichtig ist auch, dass diese Politiker merken, dass es eine Zivilgesellschaft gibt, die binnen kurzer Zeit in der Lage ist, in ausführlichen fundierten Stellungnahmen für Israel Partei zu ergreifen, und, dass diese Zivilgesellschaft auch die Arbeit der großen Koalition im Bezug auf Israel kritisch begleiten wird, und dass wir auch in Zukunft der Regierung Einseitigkeiten und vereinfachende Parolen zu Lasten Israels nicht so einfach durchgehen lassen werden. Es ist zu hoffen, dass durch unsere Stellungnahmen erstmals überhaupt ein Bewusstsein dafür geschaffen wurde, dass die palästinensische Seite, die von der Politik bisher überwiegend wie unmündige Kleinkinder verhätschelt wurde, in Zukunft weitaus kritischer betrachtet wird.