Das Verbot der Hizbollah sorgte letzte Woche für Schlagzeilen. Ein anderer Rückschlag für Israelfeinde aber blieb der Öffentlichkeit bislang weitgehend verborgen: Die wegen Hamas- und Muslimbruder-Vorwürfen umstrittene Hilfsorganisation Islamic Relief erhält kein Geld mehr vom Außenministerium. Dazu dürften auch die Recherchen von Sigrid Herrmann-Marschall beigetragen haben. Die Islamismus-Expertin sieht das jedoch nur als Teilerfolg, da Islamic Relief trotz vieler Belege über fragwürdige Bezüge noch immer von Teilen der Politik unterstützt wird.
Das vom Auswärtige Amt geförderte Projekt „Beitrag zur Aufrechterhaltung der medizinischen Grundversorgung in Syrien” mit Islamic Relief ist planmäßig ausgelaufen. 2019 wurde dieses Projekt noch mit 2.504.900,00 Euro gefördert. Andere laufende oder neue Förderungen von Islamic Relief durch das Auswärtige Amt gibt es nicht. Das bestätigte das Auswärtige Amt am letzten Mittwoch auf Nachfrage.
Hinter dem Namen Islamic Relief verbirgt sich eine verzweigte und höchst umstrittene muslimische Hilfsorganisation: Islamic Relief Worldwide (IRW) mit Sitz im britischen Birmingham verfügt nach eigenen Angaben über Sammelstellen in etwa 40 Ländern. Die Organisation gilt als umstritten, seitdem das israelische Verteidigungsministerium ihr vorgeworfen hat, „Teil des Finanzsystems der Hamas-Organisation” zu sein. Der deutsche Ableger Islamic Relief Deutschland (IRD) mit Sitz in Köln wurde 1996 gegründet, anfänglich noch als Teil von IRW. Seit einer formellen Satzungsänderung im Jahr 2013 bezeichnet sich IRD aber nur noch als Partner-Organisation von IRW. Ein Partner allerdings, der den überwiegenden Teil seiner gesammelten Gelder an IRW abführt.
Personelle Verbindungen zur Muslimbruderschaft
Inzwischen gilt auch IRD als umstritten. Grund ist eine schriftliche Antwort der Bundesregierung vom 15. April 2019 auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. In der vom Bundesinnenministerium (BMI) verfassten Antwort ist die Rede von „signifikanten personellen Verbindungen” zwischen IRD und IRW als auch IRW zur Muslimbruderschaft oder ihr nahestehenden Organisationen. Damit bestätigte das BMI auch Recherchen der Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann-Marschall über Bezüge von IRD zum Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft aus den Jahren zuvor.
Während die Veröffentlichungen der Islamismus-Expertin zu Bezügen von Islamic Relief zur Muslimbruderschaft stets unbeanstandet blieben, ging IRD 2016 in einem anderen Zusammenhang juristisch gegen Herrmann-Marschall vor. Damit sollte ihr verboten werden, entsprechende Passagen aus einem Schriftstück des israelischen Verteidigungsministeriums zur Einordnung von Islamic Relief weiter zu zitieren. Die Gerichtsverfahren aber gerieten für IRD zum Debakel; Herrmann-Marschall konnte sich – nicht zuletzt auch Dank der Unterstützung von Honestly Concerned e.V. – in allen Instanzen durchsetzen.
Überprüfung durch den Bundesrechnungshof veranlasst
Auch zur Beendigung der Förderung durch das Außenministerium dürfte die Islamismus-Expertin beigetragen haben: Das Auslaufen der Förderung ist auffällig zeitnah zur Übersendung eines Berichts zu den Ergebnissen einer Überprüfung dieser Zahlungen durch den Bundesrechnungshof (BRH) an das Außenamt. Diese hatte Herrmann-Marschall Ende 2016 auf den Weg gebracht, indem sie die Zuwendungspraxis des AA an IRD mit der Bitte um Prüfung an den BRH übermittelte. Der Bundesrechnungshof bestätigte am Donnerstag die Übermittlung des Prüfberichts an das Außenministerium, wies aber gleichzeitig darauf hin, dass dieser Bericht bislang weder an den Bundestag oder einen seiner Ausschüsse übermittelt und auch noch nicht veröffentlicht wurde.
„Dass Islamic Relief keine Gelder mehr vom Außenministerium bekommt, freut und bestätigt mich natürlich auch”, meint Sigrid Herrmann-Marschall. „Aber es ist leider nur ein Teilerfolg. Noch immer werben prominente Politiker wie Frank-Walter Steinmeier, Malu Dreyer, Henriette Reker und andere mit ihrem Namen und ihrem Gesicht für ein IRD-Projekt. Und in NRW kann Islamic Relief schon wieder einen neuen Erfolg verbuchen: Zusammen mit einer Organisation, die vom Verfassungsschutz als Deutschland-Vertretung der Muslimbruderschaft bezeichnet wird, wurde auch IRD gestattet, an dem vom Landesintegrationsministerium initiierten Vorzeige-Projekt ,Muslimisches Engagement in NRW’ teilzunehmen. Kurz: Um den Sumpf der öffentlichen Gelder für Islamisten, Antisemiten und Israelfeinde wirklich trockenzulegen, muss noch sehr viel getan und thematisiert werden.”
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