ULRICH W. SAHM – Israels 33. Regierung

Ulrich W. Sahm

Jerusalem, 11. Mai 2015  – Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat in der letzten Kabinettssitzung die Aktivitäten der 33. Regierung des jüdischen Staates zusammengefasst. Während die Region rund um Israel „kochend und stürmisch“ war, habe sein Land viele Herausforderungen entlang seiner Grenzen zurückgewiesen. Er erwähnte die Hisbollah-Miliz im Südlibanon, iranische Bemühungen, auf den Golanhöhen eine neue Front zu eröffnen und unermüdliche Versuche, fortgeschrittene Waffen von Syrien in den Libanon zu schmuggeln, sowie Versuche der Hamas im Gazastreifen, strategische Punkte in Israel zu treffen. Während der Operation „Schützende Kante“ im vergangenen Sommer sei die Hamas schlimmer denn je, seit ihrer Gründung (1987), getroffen worden. Darüber hinaus sei die Regierung vermehrt gegen die Bemühungen des Iran vorgegangen, sich mit Atomwaffen auszurüsten. „Wir werden nicht nachgeben und Israels Recht zur Selbstverteidigung unter allen Bedingungen und in jeder Situation aufrecht erhalten“, sagte Netanjahu wörtlich.

Zum Friedensprozess mit den Palästinensern sagte der Regierungschef nur, dass „wir einen weiteren Anlauf in Richtung eines Abkommens gemacht“ haben, doch Abu Mazen (Präsident Mahmoud Abbas) hatte beschlossen, die Verhandlungen aufzugeben. Einseitig und im Widerspruch zu allen Abkommen, wandte er sich an die internationale Arena. Ebenso habe Abbas eine „Allianz mit der Hamas“ geschlossen.

Auf dem diplomatischen Parkett habe Israel begonnen, in den „riesigen Ökonomien“ Asiens neue Märkte für die Wirtschaft zu erschließen: Indien, China und Japan. Israel habe sich der Lateinamerikanischen-Pazifik-Allianz als Beobachter angeschlossen.

Israel entwickle mit „Cyber-Sicherheit“ eine neue Industrie mit „Auswirkungen auf die Menschheit“. Netanjahu habe die Anweisung zur Errichtung einer entsprechenden Militäreinheit gegeben und den geografischen Schwerpunkt auf den Süden Israels gelegt. Beer Schewa verwandle sich zunehmend in eine globale Hauptstadt für Cyber-Sicherheit mit eigenen und ausländischen Firmen.

Netanjahus Regierung habe erneut den Mindestlohn angehoben und die Arbeitslosigkeit niedrig gehalten. Israels Kreditwürdigkeit sei stabil, trotz Finanzkrisen in der Welt. In den vergangenen zwei Jahren seien mehr Schienenwege zwischen der Negewwüste im Süden und Galiläa im Norden gelegt worden, als in den sechs Jahren zuvor. Ebenso sei das Straßennetz ausgeweitet worden.

Zu den Flüchtlingsströmen aus Afrika und anderen Ländern erklärte Netanjahu, die „illegale Migration über unsere Grenzen hinweg völlig abgeblockt zu haben“. Das sei keinem anderen Land in der westlichen Welt gelungen. Israel habe das mit dem Bau eines Zaunes vollbracht. Er beobachtete jedoch, dass es zurzeit in Europa einen „umgekehrten Trend“ gebe. Während in Europa hunderte Prozent mehr illegale Migranten kämen, verlassen Israel jedes Jahr „Tausende illegale Migranten“. Er sagte: „Das ist eine sehr wichtige Errungenschaft für das Bewahren von Israels Ansehen und seines Charakters als jüdischer und demokratischer Staat.“

Abschließend versprach Netanjahu, sich auch künftig um die „Sicherheit und das Wohlergehen“ der Bürger Israels zu bemühen.

Auffällig ist, dass Netanjahu kritische Fragen seiner Außenpolitik überhaupt nicht erwähnt hat, so den Streit mit US-Präsident Barack Obama und die Siedlungspolitik. Die wird in Europa als wichtigstes Element israelischer Politik empfunden, obgleich der Friedensprozess auf Eis liegt und die von Europa geforderte Zwei-Staaten-Lösung“ im Augenblick kaum umsetzbar ist. Mit keinem Wort mischt sich Netanjahu in Krisenherde in der Welt ein, der Krim und Ukraine. Auch die Kämpfe im Jemen, wo Iran oder die Houthis die Meerenge Bab el Mandab und so den Zugang auf dem Seeweg nach Eilat und zum Suezkanal sperren könnten, verschwieg Netanjahu .