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  1. nett…
    NDR – Der Israel-Maulkorb muss weg – Ein Kommentar von Hans-Joachim Wiese
    Als Besucher kann man sich seine Gastgeber nicht immer aussuchen, das gilt besonders für Politiker. Ob Außenminister Westerwelle so etwas wie Unbehagen dabei empfunden hat, seinem israelischen Amtskollegen Avigdor Lieberman zu begegnen, wird er für sich behalten, das gebieten schon die diplomatischen Gepflogenheiten. Verwunderlich wäre es allerdings nicht, schließlich gilt Lieberman nicht gerade als leuchtendes Vorbild der israelischen Demokratie. Mit seiner ultra-nationalistischen Ideenwelt, seinen rassistischen Ausfällen und seiner anti-arabischen sogenannten Transfer-Politik, die auf nichts anderes hinausläuft als auf ethnische Säuberung, widerspricht er so ziemlich allen Grundsätzen deutscher Nahost-und Menschenrechtspolitik. Ob Westerwelle Lieberman darauf angesprochen, seine Positionen unmissverständlich kritisiert hat? Man weiß es nicht, so etwas dringt ja in der Regel nicht nach außen. Es steht aber zu befürchten, dass er es nicht oder doch nur sehr zurückhaltend getan hat. Womit er in einer unglückseligen Tradition deutscher Israel-Politik stünde.
    Wegen unserer verbrecherischen Geschichte gegenüber den Juden, so wird argumentiert, hätten sich Deutsche mit Kritik an Israel zurückzuhalten. Wer das nicht tut, wer sich an den Maulkorb nicht hält, der wird sehr schnell in die Nähe des Antizionismus, schlimmer noch des Antisemitismus gerückt. Eine perfide Argumentation, die aber ihre Wirkung meist nicht verfehlt. 
    Mit Ausnahme einiger verwirrter Geister bestreitet ja niemand, dass Deutschland wegen des Holocaust eine besondere Verantwortung gegenüber Israel trägt. Aber gerade weil es diese Verantwortung annimmt, muss es nicht nur erlaubt, sondern geradezu eine Pflicht sein, die israelische Politik zu kritisieren. Es nützt nichts, sich hinter den Amerikanern oder „den Europäern“ zu verstecken, wie es deutsche Politiker gern tun. Durch solche Art Duckmäusertum ändert sich ja nichts zum Guten.
    Ein Außenminister Westerwelle, eine Bundeskanzlerin Merkel müssen ihre israelischen Partner in aller Klarheit darauf hinweisen, dass ihre Politik gegenüber den Palästinensern falsch und verhängnisvoll für Israel selbst ist. Ob es sich nun um die jahrzehntelange Verschleppung ernsthafter Friedengespräche durch etliche Jerusalemer Regierungen handelt, die völkerrechtswidrige Besiedlung palästinensischer Gebiete oder die völlig maßlose Bombardierung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. 

  2. Berliner Umschau – Stoppt Netanjahu und Lieberman – Keine Unterstützung für Israels Aggressionspolitik – Von Charly Kneffel
    Kein Zweifel: Die Organisatoren der Demonstration gegen die gemeinsame Sitzung des deutschen und des israelischen Kabinetts am Montag haben Mut. Es ist klar: Sofort wird die einschlägige Lobby, die sehr aggressiv werden kann, Organisatoren und Demonstranten des Anti-Semitismus bezichtigen und alles versuche, deren Anliegen in die rechte Ecke zu schieben. 
    Logik hat diese Methode, denn es ist die einzige Chance, Deutschland weiterhin an der Seite der Aggressoren zu halten. Nichts wäre schlimmer als eine rationale, sachliche Diskussion über die Lage im Nahen Osten….

  3. NPD!!!!!!!!!!!
    NPD – Antisemitischer Semit?
    Das Graffiti an der Dresdner Synagoge zeigte ein linksdrehendes Hakenkreuz, das mit dem Davidstern gleichgesetzt wurde. Und wieder einmal hatten sich alle geirrt, was den Verursacher anbelangt.
    Dresdens Oberbürgermeisterin und einstige Sozialministerin Sachsens, Helma Orosz (CDU) verurteilte sogleich die Tat. „Sie rief dazu auf, dem Anstieg rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Straftaten nicht tatenlos zuzusehen“, verbreitete sogleich der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) und übernahm damit die unreflektierte Vorverurteilung. Selbstredend drängten alle möglichen Randgruppen in die Öffentlichkeit.
    Ist das Interesse wilder Graffiti staatlicherseits allgemein nicht zu groß angesiedelt, wenn es „Otto-Normalverbraucher“ trifft, wie z.B. den NPD-Landtagsabgeordneten Andreas Storr, dessen Hausfassade mit Farbschmiereien in diesen Tagen verunstaltet  wurde, stellte sich dies bei der Synagoge in Dresden erwartungsgemäß anders dar. Sofort wurde die „Sonderkommission Rechtsextremismus“ (Soko-Rex) in die Spur geschickt, die nun einen „Erfolg“ verbuchen kann: Täter gefaßt, Kontakte zum „Rechtsextremismus“ konnten bislang nicht festgestellt werden. Das wird auch schwerfallen, denn es soll sich doch bei dem Tatverdächtigen um einen Algerier handeln, vermutlich selbst Semit. Ein Semit als Antisemit? Solche Geschichten verkaufen sich schlecht.
    So verwundert es nicht, daß alle Zeichen auf einen vermeintlichen „Rechtsextremismus gelenkt wurden. Die Sächsische Zeitung (SZ) durfte da nicht außen vor bleiben. Während gleich nach Veröffentlichung der Graffiti Zweifel an den verbreiteten politischen Vorverurteilungen laut wurden, setzte die SZ immer noch auf das falsche Pferd. „Dresden hat ein Rechtsextremismus- und Rassismusproblem“, wurde Christian Demuth vom Verein „Bürger Courage“ im einstigen Bezirksorgan…

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