Kommentar von Honestly Concerned
Volker Beck: "Muss man Falschmeldungen über Israel verbreiten? Die Junge Welt ist vielleicht nicht die zuverlässigste Quelle (mal im Verfassungsschutzbericht nachschauen). Nur ein Beispiel: Im Nationalstaatsgesetz steht: "(a) Staatssprache ist Hebräisch. (b) Die arabische Sprache hat im Staat einen Sonderstatus; der Gebrauch der arabischen Sprache in den Staatsbehörden und gegenüber diesen wird von Einzelgesetzen geregelt werden. (c) In diesem Paragraphen gibt es keine Intention, den vor der Verabschiedung dieses Grundgesetzes in der Praxis verliehe- nen Status des Arabischen zu beschädigen." Ich finde das Nationalstaatsgesetz auch problematisch, vor allem die Motive der Initiatoren der rechten Koalitionspartner des Likud und ihre Rhetorik waren zum Teil diskriminierend bis rassistisch. Nur im Gesetzestext konnten sie sich nicht durchsetzen und das Nationalstaatsgesetz ist eines von 14 Grundgesetzen. Die Normen der anderen sind bei der Auslegung der Normen dieses Gesetzes entsprechend mit zu berücksichtigen . Die Gleichheit aller vor dem Gesetz ist in anderen Grundgesetzen und in der Unabhängigkeitserklärung festgehalten. Daran wird der Supreme Court Israels ggf. die Politik erinnern, wenn das einige vergessen sollten."
Elio M. Adler: "Aiman Mazyek, zum Israel-Demokratieexperten geworden? Was soll dieser Text bewirken? Follower? Man könnte ja mal Befragungen aus Gaza und der Westbank bzgl. der selben Fragen auf Israelis bezogen machen. Und dann?"
In einem Land, in dem sich die Mehrheit der Bevölkerung für ein »Nationalstaatsgesetz« ausspricht, das Israel zum jüdischen Staat erklärt, Arabisch zur Hilfssprache degradiert und den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau befürwortet, kann man mit versöhnlichen Tönen nur schwer punkten. Jüngsten Umfragen zufolge lehnen 52 Prozent der jüdischen Israelis israelisch-palästinensische Freundschaften ab, 54 Prozent sprechen sich grundsätzlich für eine Segregation beider Bevölkerungsgruppen aus, 41 Prozent fordern für sich mehr Rechte ein als für ihre palästinensischen Mitbürger. Die bereits vor der Abstimmung feststehenden Wahlverlierer sind die Demokraten im Land, die immer weniger werden, und vor allem die Palästinenser.(Quelle: JungeWelt)
Elvira U. Groezinger
👎🏿 Ayman Mazyek scheint sich zu einem Universalexperten entwickelt zu haben??
Das hat noch niemandem gut getan und Rede ist zwar Silber aber Schweigen ist Gold!! Si tacuisses, Philosophus mansisses! 👎🏿