Berlin: Politik will Antisemitismus bei Airlines nicht länger dulden – Das Verkehrsministerium prüft das Luftverkehrsgesetz, um die Diskriminierung israelischer Bürger in Deutschland zu verhindern.

Berlin: Politik will Antisemitismus bei Airlines nicht länger dulden – Das Verkehrsministerium prüft das Luftverkehrsgesetz, um die Diskriminierung israelischer Bürger in Deutschland zu verhindern. | RP ONLINE

Die Politik will Konsequenzen aus einem Urteil des Frankfurter Landgerichts ziehen und die Diskriminierung israelischer Staatsbürger in Deutschland durch arabische Fluggesellschaften nicht länger dulden. „Ich halte es für unerträglich, wenn jüdischen Fluggästen aufgrund ihrer israelischen Staatsangehörigkeit die Reise mit bestimmten Airlines verweigert wird“, sagte Kerstin Griese (SPD), Vizechefin der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe. Luftverkehrsabkommen müssten so ausgehandelt werden, dass eine solche Diskriminierung verboten sei.

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Kommentar von Honestly Concerned
Volker Beck: „Es braucht keine neuen Gesetze, sondern konsequentes Handeln - Das Luftverkehrsgesetz ist klar: Luftfahrtunternehmen haben eine diskriminierungsfreie Beförderungspflicht. Wer diese nicht erfüllt, ist nicht zuverlässig und der Bundesverkehrsminister kann ihm die Start- und Landerechte entziehen. Und das sollte Christian Schmidt bei Kuwait Airways jetzt schleunigst tun. Dass sich die staatlich-kuwaitische Airline auf die antiisraelischen Boykottgesetze ihres 100-%-igen Eigentümers herausredet, ist ein schlechter Witz. Nach dem Brennen von israelischen Flaggen auf Deutschlans Straßen und Plätzen muss die Bundesregierung hier jetzt schnell handeln, soll ihre Beteuerung „In Deutschland ist kein Platz für Antisemitismus" und die „besondere Verantwortung Deutschlands für Israel“ nicht zur hohlen Phrase verkommen.“