Das Europaparlament und die „Terror-Rente“ – Da Brüssel für einen beträchtlichen Teil des Budgets der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah aufkommt, gibt es seit Langem Forderungen nach einer klaren Haltung | Jüdische Allgemeine

Der Europawahlkampf hat begonnen. Abgeordnete, die sonst recht gut zusammenarbeiten, liefern sich nun heftige Wortgefechte. Der Grund? Vergangene Woche lehnte das Europaparlament in Straßburg zwei Änderungsanträge zu den Finanzhilfen für die Palästinenser ab.
Die Europäische Kommission wurde darin aufgefordert, dafür zu sorgen, dass weder direkt noch indirekt EU-Gelder an Personen fließen, die in Terroranschläge verwickelt sind oder mit Terroristen Kontakte pflegen. Im Westjordanland und in Gaza erhalten Familien von inhaftierten oder getöteten Terroristen eine »Märtyrerrente« aus dem Haushalt der Autonomiebehörde (PA).