Deutscher UN-Botschafter haut auf den Tisch – und kritisiert Trumps Nahost-Politik | FOCUS Online

Kommentar von Honestly Concerned

März 2018: Antrittsrede von Bundesaußenminister Heiko Maas: „»Ich bin wegen Auschwitz in die Politik gegangen«
April 2018: Außenminister Heiko Maas: „Deutschland und Israel verbindet eine lebendige Freundschaft.“
November 2018: Die Vollversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete an einem einzigen Tag neun Resolutionen, die Israel einseitig kritisieren. Einmal enthielt sich Deutschland. Achtmal stimmte Deutschland u.a. mit Ländern wie Saudi-Arabien und Iran gegen den jüdischen Staat, kritisierte etwa die Besetzung der einst syrischen Golan-Höhen.
März 2019: In Reaktion auf Raketenbeschüsse der Hamas auf Israel rechte es UN-Botschafter Christoph Heusgen. Er redete frei über „die ritualisierte Ohnmacht des Sicherheitsrates“, attackierte die USA nachdem deren Vertreter die Anerkennung der Golanhöhen als israelisches Territorium verteidigt als „einen klarer Verstoß gegen internationales Recht“. Ebenso wetterte er gegen die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt. Und Heusgen war auch damit noch nicht fertig: Resolutionen seien bindendes Recht, sagt er. Aber hier höre man nur von dem Bruch internationaler Ordnung. (Siehe dazu auch MENA)
März 2019: Der Bundestag hält Resolutionen gegen Israel für unbedenklich und stimmt gegen FDP Bundestagsantrag der hoffte Deutsches Abstimmungsverhalten in der UN zu ändern, damit Deutschland nicht weiterhin Mittäter sei Israel häufiger in der UN zu verurteilen wie kein anderes Land.
Mai 2019: Außenminister Heiko Maas beklagt Ausgrenzung Israels durch Uno und gelobt Jerusalems Position in der Uno zu stärken. "Wir werden auch weiter und auch als nicht ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen Israels legitime Interessen unterstützen, helfen, seine Präsenz in den Vereinten Nationen zu stärken und uns mit Überzeugung und Nachdruck gegen jeden Versuch stellen, Israel zu isolieren oder zu delegitimieren", sagte Maas. (siehe auch MENA)
Juli 2019: Der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen schlägt wieder zu: "Wir glauben an die Macht des Völkerrechts. Wir glauben nicht an die Macht des Stärkeren. Für uns ist Völkerrecht kein à la carte-Menü". Die USA hätten „den internationalen Konsens verlassen, wenn es etwa um die Resolution zur Verurteilung des israelischen Siedlungsbaus gehe“ und er äußerte „extreme Beunruhigung“ über eine rein spekulative „Annektierung von Teilen des Westjordanlands."
(Einige unserer vorangegangenen Veröffentlichungen zum Thema Heusgen können hier nachgelesen werden: https://goo.gl/96k3Ar. Auch passend dazu - noch von 2010 - Wikileaks veröffentlicht Details deutscher Israel-Politik).
Und hier noch ein Kommentar dazu:
Lothar Klein: "Es ist erschütternd, dass ausgerechnet der deutsche UN-Botschafter eine vollkommen verzerrte Auslegung des Völkerrechts heranzieht, um gegen den jüdischen Staat zu hetzen. Man muss dessen Chef, Außenminister Heiko Maas, ernsthaft fragen, wie er das gemeint habe, dass er wegen Auschwitz in die Politik gegangen sei, wenn er Deutschland durch einen solch üblen, wiederholt als Hetzer gegen Israel auffällig gewordenen, Beamten in der UNO vertreten lässt. Das ist nicht länger hinnehmbar!"