Erfolg von Palästina-Initiative: Streit um Web-Eintrag – Man muss ein bisschen suchen, bevor man auf der Internetseite der Stadt Stuttgart zu den Terminen vorstoßen kann. Rund 7400 Vereine dürfen sich dort eintragen, das Palästinakomitee durfte das nicht mehr. Das könnte sich nach einem Rechtsstreit bald ändern. | Augsburger Allgemeine

Im Streit mit dem sogenannten Palästinakomitee um eine Adressdatei auf ihrer Internetseite hat die Stadt Stuttgart vor Gericht eine Schlappe erlitten. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf der eingetragene Verein, der sich für die Rechte der Palästinenser einsetzt, Veranstaltungen und Kontaktdaten wieder auf der Webseite der Stadt ankündigen.
Die Stadt hatte den Eintrag des Komitees zunächst entfernt, weil die Gruppe die sogenannte BDS-Kampagne unterstütze, die sich für einen Israel-Boykott einsetze. Stuttgart stehe „solidarisch zu Israel“, hatte das Rathaus argumentiert. Der Begründung der Stadt folgte das Gericht (VG) nach der mündlichen Verhandlung nicht (Az.: 7 K 3169/ 21)….