Gericht will städtischen BDS-Beschluss kippen – Die Stadt stellt der antisemitischen Kampagne keine Räume zur Verfügung – der Verwaltungsgerichtshof sieht die Meinungsfreiheit unzulässig beschränkt | Süddeutsche.de
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) scheint gewillt zu sein, den sogenannten BDS-Beschluss des Münchner Stadtrats aus dem Jahr 2017 zu Fall zu bringen: In einer mündlichen Verhandlung äußerte der 4. Senat des VGH Bedenken, ob der Beschluss nicht gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung verstößt. Ein abschließendes Urteil wurde jedoch noch nicht gesprochen.
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