German parliament rejects ban of Hezbollah, snubbing U.S. and German Jews – The parties Christian Democratic Union, Christian Social Union, The Left, The Greens and Free Democrats opposed an anti-Hezbollah bill authored by the far-right party Alternative for Germany party. | The Jerusalem Post

Kommentar von Honestly Concerned

Wie ärgerlich...! Die AfD hat den Parteien eine Steilvorlage geliefert, um die Hisbollah eben gerade NICHT als Terrororganisation einzustufen. Einmal mehr hat sich die AfD ein Thema zu eigen gemacht, was eigentlich ein Thema vor allem für die Regierungsparteien sein sollte. Der Zentralrat der Juden, das American Jewish Committee und eine Vielzahl von Organisationen, zu denen auch wir zählen, fordern seit geraumer Zeit, dass die Hisbollah endlich in Gänze als Terrororganisation eingestuft werden sollte. Keiner von uns wollte jedoch, dass die AfD das Thema mißbraucht, um sich selber so einmal mehr ins Zentrum der Aufmerksamkeit zu rücken. Und noch viel schlimmer – wo doch klar war, dass die Parteien unmöglich einem Antrag der AfD zustimmen würden – wäre es besser gewesen, wenn die AfD auf das Einbringen des Antrags verzichtet hättet – zumindest, wenn es ihnen tatsächlich um die Sache und nicht um einen Showakt gegangen wäre. Nun bleibt zu hoffen, dass der Anstoß durch den abgelehnten AfD Antrag und der Druck durch den Zentralrat der Juden und die Zivilgesellschaft vielleicht trotzdem noch dazu führt, dass die anderen Parteien einen eigenen Antrag zur Verabschiedung in den Bundestag einbringen. Worin Einigkeit herrschen sollte, ist das die Hisbollah eine Terrororganisation ist und um nichts anderes geht es; innenpolitische Differenzen zwischen den Parteien sollten nicht auf Kosten von Terroropfern ausgetragen werden!