Honestly Concerned e.V.
Kommentar von Honestly Concerned
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Volker Beck: „Die Entscheidung der Knessetmehrheit erfüllt mich mit Sorge. Dieses Gesetz ist ein Anschlag auf die Zweistaatenlösung und ein schwerer Schlag für die Glaubwürdigkeit der israelischen Regierung. Es lässt sich weder rechtlich noch politisch ein guter Grund für diesen Gesetzgebungsschritt der Knessetmehrheit finden. In welcher Form soll ein palästinensischer Staat an der Seite des jüdischen und demokratischen Staates Israel in Zukunft aussehen, wenn es kein zusammenhängendes und damit funktionierendes Staatsgebiet gibt?
Dieses Gesetz passt in die Strategie der Partei „Jüdisches Heim“, die „Souveränität in Judäa und Samaria“ -wie sie die besetzten Gebieten bezeichnet- zu übernehmen.
Es scheint, als sei der israelische Ministerpräsident Netanjahu mittlerweile durch die Untersuchungen gegen ihn so geschwächt, dass er Hitzköpfe und Unverantwortliche in seiner Koalitionsregierung nicht mehr bremsen kann. Für ihn ist das ein Akt seiner Schwäche.
Meine Hoffnungen ruhen jetzt im israelischen Rechtsstaat, dass dieser dem gegen die Zweistaatenlösung und das internationale Recht gerichteten Vorstoß Einhalt gebietet.
Selbst Abgeordnete, die dafür gestimmt haben, sagten einem ganz offen, dass der Supreme Court dem Spuk ein Ende macht.“
http://www.haaretz.com/israel-news/1.770102
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Sacha Stawski
http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4919049,00.html