Panorama: Deutschland und Israel: Solidarität mit Rechtsradikalen? | Das Erste

„Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar.“ Diese Worte der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 18. März 2008 vor der Knesset, dem israelischen Parlament, haben bis heute eine starke Wirkung auf die deutsche Nahostpolitik. Im Koalitionsvertrag der Ampel sind sie sogar zu einer noch prägnanteren Kurzform geronnen: „Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson.“
Verpflichtung Deutschlands gegenüber Israel
Die Bundesregierung will so der besonderen Verpflichtung Deutschlands gegenüber Israel Ausdruck geben, wo viele Überlebende des deutschen Völkermordes an den Juden Zuflucht fanden. Was aber bedeutet die Beistandsgarantie der Bundesregierung angesichts der in Teilen rechtsradikalen und ultranationalistischen israelischen Regierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu, die seit dem 29. Dezember 2022 im Amt ist?…