Richtlinien für Verhinderung städtischer Israelboykotte – Vorschläge der britischen Regierung | tachles

Die britische Regierung hat den Vorschlag für Richtlinien zur Verhinderung der Verabschiedung von Resolutionen zu Gunsten der Boykottierung Israels durch lokale Stadtverwaltungen enthüllt. Das Departement für Gemeinden und Lokalregierungen publizierte seinen Plan für die Beendigung solcher Initiativen in einem Zirkular, das Ergänzungsvorschläge und Revisionen für ein Dokument mit dem Titel «Revised Best Value Statutory Guidance» enthält, das Richtlinien offeriert für veschiedene Themenkreise lokaler Regierungen umfasst, einschliesslich Beschaffungspolitik. «Autoritäten sollten keine Boykotte benutzen oder verfolgen, ausser dort, wo formelle legale Sanktionen, Embargos und Restriktionen durch die Regierung verhängt worden sind», heisst es unter anderem in dem Vorschlag.