Streit um Steuergeld für Palästinenser: SPD und Grüne kritisieren Israel

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Außenpolitiker von SPD und Grünen haben Israels Entscheidung kritisiert, den Palästinensern Steuer- und Zolleinnahmen vorzuenthalten. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Niels Annen: „Das ist inakzeptabel und es ist auch keine souveräne Reaktion.“ …


7 Kommentare
  • Oliver Bernd

    Als Reparaturmaßnahme haben sie dann einfach das israelische E-Werk beschossen das ihnen den Strom lieferte. Und den Grenzübergang für ihre Hilfslieferungen haben sie auch unter Feuer genommen.
    Kein Wunder, wenn die arabischen Nachbarländer jetzt auch schon die Schnauze voll von den Palis haben.

  • Joachim Kretschmann

    Der Palästinensischen Propagandamaschinerie ist es gelungen, bis hinein in die Spitzen der SPD und der Grünen ein Meinungsmonopol zu
    schaffen, und dies so geschickt, dass gerade diejenigen, die wir bei Gedenkfeiern an die Reichskristallnacht treffen, an anderer Stelle behaupten, Israel sei ein Staat auf dem Blut der unterdrückten und aus deren Urheimat vertriebenen Palästinenser erbaut. Dies jedoch muss als versteckte Verneinung des Existenzrechts auch und vor allem des heutigen Staates Israel gewertet werden! Dabei ist die Geschichte der „Palästinenser“ untrennbar mit ihren Herkunftsländern verknüpft – aber nie und nimmer mit Israel! Einen Staat Palästina hat es nie gegeben, sind die heute als Palästinenser bezeichneten Menschen doch
    mehrheitlich die Kinder und Enkel der Einwanderer aus Ägypten, Saudi
    Arabien, etc., welche erst kurz vor Beginn des britischen Mandats bis
    hinein in die 40er-Jahre dorthin eingewandert waren. Doch wer als
    politisch Aktiver dies auszusprechen wagt, wird aufs schärfste attackiert.
    Aktionen wie die den Neuen Antisemitismus predigende
    NAKBA-Ausstellung hingegen werden von städtische Amtsstuben, ja selbst vom Oberbürgermeister mit SPD-Parteibuch höchst persönlich durch dessen Eröffnungsansprache flankiert und bundes- und
    europaweit protegiert (
    http://www.joachim-kretschmann.de/app/download/8108096484/K%C3%B6nnen+Tapeten+l%C3%BCgen.pdf?t=1418854628
    ). Der Publizist und SPD-Parteigenosse Günter Schenk, als „Membre du Collectif Judéo Arabe et Citoyen pour la Palestine“ in Straßburg, hetzte erst November 2013 gegen DGB-Chef Sommer mit den Worten:
    „ Ich fordere Sie auf, … Ihre Ehrung (Arno-Lustiger-Preis) anlässlich des Israel-Kogresses in Berlin unverzüglich zurückzugeben“, und weiter: „Es liegt an Ihnen, ob Sie mit der Belastung der Komplizenschaft mit Rassisten in die Geschichte eingehen wollen…“. Herrn Schenk mißfiel die Freundschaft von Michael Sommer zu Israel, welches er öffentlich und von der Parteispitze bis dato ungestraft als
    „Rassistenregime“ bezeichnet! Ich frage mich: Kann man von solch einem als Historiker getarnten Israelhasser eine ausgewogene Berichterstattung erwarten? Er ist Teil eines Netzwerkes, welches weit bis hinter die Türen vieler Straßburger und Brüsseler Genossen reicht.
    Das eigenmächtige Treffen von Andrea Nahles mit Vertretern der Fatah, die Jerusalem teilen wollen wie eine Billig-Pizza vom Discounter, ist hier nur eines von vielen Negativbeispielen ohne Sinn und Verstand für die tatsächliche Historie des Nahen Ostens. Mir scheint, dass SPD und Grüne zwar das Gedenken an die toten Juden für wichtig halten, nur mit den lebenden haben sie so ihre Probleme …

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