Umgang mit Antisemitismus: Generalstaatsanwalt kritisiert die deutsche Justiz – Im Kampf gegen Judenhass müssten »rote Linien« gezogen werden, so Frank Lüttig | Jüdische Allgemeine

Frank Lüttig hat die deutsche Justiz beim Umgang mit Judenhass scharf kritisiert. In einem Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung erklärte der Generalstaatsanwalt von Celle, im Kampf gegen den Antisemitismus müssten »klare rote Linien« gezogen werden.
Er forderte einen entschiedenen Umgang mit Antisemitismus, damit es keine Lücken gebe, die Rechtsextreme ausnutzen könnten. Als Negativ-Beispiele nannte er Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Hannover und des Oberlandesgerichts Braunschweig, die Verfahren wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung und Verharmlosung des Holocausts unlängst eingestellt hatten.