UN-Resolution zum Siedlungsbau: Die Empörung in Israel ist gut zu verstehen | Tagesspiegel
Mit der UN-Resolution zu Israels Siedlungsbau kommt man dem Frieden nicht näher. Gestärkt wird stattdessen die Regierung Netanjahu. Ein Gastkommentar.
Kommentar von Honestly Concerned
Leider haben viele (Politiker) persönliche Animositäten gegen Netanyahu und/oder gegen Siedlungen, was auch durchaus verständlich ist und wobei sicherlich auch viele Israelis zustimmen würden. Gleichwohl sollte man sich durch diese Gefühle nicht von den historischen und tatsächlichen Fakten ablenken lassen. In diesem Sinne, auch wenn wir mit Volker Beck sicherlich nicht in allem immer einer Meinung sind, so spricht er in diesem Artikel doch ein ausgesprochen wichtiges Thema in Bezug auf die Terrorfinanzierung an.
Volker Beck: "Entscheidend ist die Sicherheitsfrage, nicht der Siedlungsbau. Mein Kommentar zur UN-Resolution:
1. Die aktuelle Regierung muss wahrnehmen, dass sie sich auch bei ihren Freunden mit der Fortsetzung dieser Politik immer weiter isoliert. Es ist ja richtig - die Siedlungen sind nicht das Haupthindernis zum Frieden. Sie bringen die Zweistaatenlösung aber auch - gelinde gesagt - nicht näher. Der Siedlungsbau ist falsch und völkerrechtlich mehr als fragwürdig.
2. Die internationale Politik muss sich von solchen Symboldebatten lösen. Frieden zwischen Jordan und Mittelmeer wird nicht durch Timelines, Resolutionen und Konferenzen erreicht werden. Das ist papierne Diplomatie.
3. Man muss die Sicherheitsfrage beantworten, will man sich nicht im Status quo der ewigen Rechthaberei verheddern: Wie garantiert man tatsächlich und nicht nur auf dem Papier, dass ein palästinensischer Staat dauerhaft entmilitarisiert ist und bleibt und sich der Raketenbeschuss, den Israel für den Abzug aus dem Gazastreifen erntete, nicht wiederholt? Diese Frage müssen nicht nur die Verhandlungsparteien beantworten, sondern auch die Beteiligten am Nahost-Quartett. Das ist meines Erachtens der Schlüssel. Ein weiteres Kardinalproblem ist die palästinensische Führung: Wer hat den Willen und die Kraft, eine Friedensregelung auszuverhandeln, die Ergebnisse dann durchzusetzen und das Ganze politisch zu überleben?"
Walter Schmidt
Was sind denn „tatsächliche Fakten“?