Verzicht auf Etikette – Israel kritisiert Kennzeichnungspflicht von »Siedlerprodukten«. In Deutschland wird sie nicht umgesetzt | Jüdische Allgemeine

»Nichts«, so teilt es das Bundeslandwirtschaftsministerium der Jüdischen Allgemeinen mit, nichts werde sich durch die EU-Verordnung zur Kennzeichnungspflicht von Waren aus den von Israel besetzten Gebieten ändern.
Schon die Rede von einer neuen Verordnung sei falsch. »Bei der aktuell medial diskutierten Herkunftsbezeichnung handelt es sich um keine neue Verordnung der EU-Kommission«, heißt es im von Christian Schmidt (CSU) geführten Ministerium. »Die EU-Kommission ist mit der Veröffentlichung der ›Interpretationsnote‹ lediglich dem Wunsch einzelner EU-Staaten nach Beispielen für die präzise Umsetzung geltenden EU-Rechts zur Herkunftskennzeichnung nachgekommen.«