Die Diktatur lobt die Opposition

Die Diktatur lobt die Opposition

 

 

Die politischen Analysen in westlichen Staaten zur der Ankündigung des Iran, 3000 Zentrifugen in Betrieb genommen zu haben, fallen sehr unterschiedlich aus. Die einen sehen, dass der Iran ein ernstes sicherheitspolitisches Problem für Europa wird. Die anderen dagegen gehen davon aus, dass es eine reine atomare Kraftmeierei sei und daher keine reale Gefahr davon ausgehe.

 

Fakt ist, dass der Iran sich  offenbar nicht in die Karten schauen lässt. Noch nicht einmal die IAEA kann bis heute sicher sagen, ob die 3000 Zentrifugen erfolgreich laufen. Denn in diesem Fall könnte in der Tat der Iran in die Lage kommen, binnen weniger Monate ausreichend hoch angereicherten Brennstoff für die Atombombe zu bauen.

 

Mohammad Imani macht in seinem Kommentar mehrere Punkte deutlich: Der Iran werde verhandeln, aber nicht über sein Atomprogramm und er werde nur aus der Position einer Atommacht verhandeln. Die Logik ist einfach. Der Iran will seine Verhandlungsposition als Atommacht stärken. Im Klartext heißt dies, dass der Westen nicht nur den iranischen Atomstaat, sondern auch die islamistische Diktatur akzeptieren müsse, wenn auch unter Zwang. Iran kann sich eigentlich nicht auf Lorbeerblättern ausruhen, dennoch prahlt der Kommentator mit einer Reihe von Erfolgen, die der Iran in den letzten Jahren hatte.

Iran werde verhandeln, aber nur wenn der Westen die Anreicherung von Uran akzeptiere. Dies bedeutet schließlich, dass der Westen das Potential des Baus einer iranischen Atombombe hinnehmen müsse, um mit dem Iran verhandeln zu können. Wie diese Logik der Diktatur in Zukunft durchbrochen werden kann, wird hier nicht diskutiert.

Besonders interessant ist, dass der Kommentator der Zeitung Kayhan sogar mit dem Konsens der islamistischen Hardliner und der Opposition angibt. Kayhan gilt als ein Sprachrohr des religiösen Führers des Iran. 

 

„Duell mit einer Waffe, ohne Munition“

 

Mohammad Imani, Kommentator der Zeitung Kayhan, beschreibt die Entwicklung des iranischen Atomprogramms wie folgt:

 

„Die außerordentliche Geschwindigkeit und die explosionsartigen Schritte, die der Iran innerhalb der letzten zwei Jahren unternommen hat, sind so stark, dass die feindlichen amerikanischen und britischen Regierungen kaum die Möglichkeit haben, effektiv zu reagieren. Betrachtet, was im letzten Jahr geschehen ist. Der Schock über die erfolgreiche Installation einer Kaskade mit 164 Zentrifugen war noch gar nicht überwunden, als eine noch größere Nachricht wie eine Bombe explodierte. Iran hat 3000 Zentrifugen in Betrieb genommen, diese mit Gas injiziert und damit den Schritt in die industrielle Produktion von atomarem Brennstoff vollzogen. Die Weltmächte und die Öffentlichkeit haben sich schon daran gewöhnt, sich alle paar Wochen überraschen zu lassen.“

 

Die Weltmächte und der UN-Sicherheitsrat seien so „wütend“ geworden, hohnt Imani, dass niemand mehr ihre Reaktionen ernst nehmen kann. Er fährt fort:

 

„Nun ergreift der Iran die Initiative und handelt effektiv. Drei UN-Resolutionen innerhalb von 7 Monaten wurden gegen den Iran verabschiedet. Und dennoch haben diese mitnichten das Verhalten der iranischen Regierung beeinflusst. Man kann die Situation mit einem Duell vergleichen. Sie haben die Waffe gezogen. Leider hat aber ihre Waffe keine Munition. Drei Resolutionen, 1696, 1737, 1747 wurden innerhalb von drei Monaten verabschiedet. Jede Resolution setzte ein Ultimatum. Es war alles genau wie eine Waffe ohne Munition. Ping. Das war alles!“

 

Zwar hätte die „Propagandamaschinerie der Weltmächte“ versucht, ein Problem mit dem Namen der „atomaren Krise des Iran“ zu schaffen, aber für den Iran sei alles nicht weniger als eine „große atomare Gelegenheit“. Imani meint, dass es nur so „schien, als ob der Iran sich mit seinem Problem gefährde, denn in dieser bedrohlichen Stimmung, gab es eine Menge von Chancen, die sonst später gekommen wären.“ Die Entwicklung des Atomprogramms im letzten Jahr habe bewiesen, dass unter Druck der „Wille zur nationalen Einheit“, die sich gegen die Aggressionen der Feinde herausbilde, „stählern“ sei.

 

Imani macht sich über die westlichen Reaktionen lustig und schreibt: „Das Rätsel des Atomkonflikts mit der Front der Weltmächte liegt darin, dass die Feinde denken, dass die iranische Einheit unter Druck auseinander bricht, dass die Iraner sich unter Angstzuständen leidend gegenseitig bekämpfen und somit den roten, breiten Teppich für die Fremden ausbreiten.“ Aber das Gegenteil sei der Fall gewesen.

 

Imani gibt sogar mit der iranischen Opposition an und schreibt: „Sogar die Oppositionsgruppen, ganz gleich, ob sie sich Druck fühlen oder freiwillig handeln, haben die Methoden der Islamischen Republik gelobt. Es handelt sich um einen sehr seltenen und vorher nie da gewesenen Konsens.“

 

In den letzten zwei Jahren sei der Iran immer mächtiger geworden, während die anderen immer schwächer geworden seien, so Imani. Es sei inzwischen jedem klar, dass der UN-Sicherheitsrat nur „ein schrecklicher Dracula“ sei, der jedoch schon tot sei.

 

Jeder Iraner, im Ausland und im Iran dürfe sich fragen, was eigentlich die drei Resolutionen bewirkt hätten, meint der Autor. Nach einem Jahr sei die Gruppe 5 plus 1 erst zu dem Schluss gekommen, dass man minimale Sanktionen ausüben wolle. Nachdem jedoch der iranische General Mohammad Baqer Solfaqar in Russland Gespräche geführt hatte, musste sogar Associated Press melden, dass die Reise des Generals „die Ineffektivität der Resolution 1747 bewiesen habe.“

Sogar die „iranische Propaganda in der Welt“ sei so stark, dass die Medien der Feinde keine andere Lösung sehen würden, außer die iranische Perspektive zu übernehmen.

 

Er schreibt: „Nachdem vorgestern die Inbetriebnahme der 3000 Zentrifugen in Natanz erklärt wurde, erklärte das deutsche Fernsehen, dass das „Problem der atomaren Technologie und Urananreicherung in Iran sich zu einer nationalen Frage entwickelt hat. Der Iran werde auf sein Atomprogramm nicht verzichten. Es ist wichtig, dass wir nun ganz schnell einen Dialog mit dem Iran führen, damit das Potential des iranischen Atomprogramms friedlich bleibt. Wir müssen sehr schnell einen Vertrag mit dem Iran schließen, um dessen Atomprogramm langfristig zu kontrollieren. Es sieht so aus, als ob wir nicht rechtzeitig dem Iran unsere Vorschläge unterbreitet haben. Vielleicht haben wir nicht beachtet, dass die einheitliche Meinung über die Frage des Atomprogramms im Iran so stark ist. Wir können nicht die Erniedrigung des Iran fordern, sondern müssen mit den Iranern sprechen.“

 

Gleichzeitig soll die französische Nachrichtenagentur folgendes geschrieben haben: „Die Inbetriebnahme der 3000 Zentrifugen ist letztlich die Grundlage eines Gesprächs, das Iran und Europa bei der nächsten Dialogrunde haben werden.“ Dies alles würde die neutrale Reaktion Europas zeigen, mit Ausnahme von Großbritannien.  Sean McCormack, Sprecher des amerikanischen Außenministeriums habe in einer Pressekonferenz großen Widerspruch von Journalisten bekommen. Sogar amerikanische Journalisten hätten dem Sprecher des US-Außenministeriums vorgehalten, dass die Iraner nie auf die amerikanischen Tricks hereinfallen würden und ihre Arbeit machen würden, meint Imani zu wissen.

 

Imani schreibt: „Der Puls der Krise ist in der Hand des Iran.“ Dies habe sogar die CIA eingestanden. Ein CIA-Experte habe bereits in Hinblick auf die Verhaftung der britischen Soldaten gesagt, dass der Iran auf einen Dialog und sein Atomprogramm bestehe. Die Iraner hätten klar gemacht, dass der Westen mit überraschenden Reaktionen konfrontiert werde, falls der Westen das iranische Atomprogramm nicht hinnehme.

 

Imani zitiert eine französische Agenturmeldung, wonach sogar die Berater des US-amerikanischen Präsidenten, Bush, sich gegen ihn gestellt haben. Das Verhalten des amerikanischen Präsidenten habe dazu geführt, dass die „USA reihenweise Niederlagen einstecken“ müsse. Newsweek habe sogar davor gewarnt, dass der Iran einen Dominoeffekt herbeiführen könnte, sprich: die militärischen US-Einheiten müssten infolge dessen nicht nur Irak, sondern auch Afghanistan, Spanien und gar Philippinen räumen.

 

In der irakischen Stadt Najaf haben laut Imani  am letzten Wochenende über zwei Millionen Menschen demonstriert. Diese seien auf die Straße gegangen, um gegen die USA zu demonstrieren. Imani zitiert erneut eine englischsprachige Zeitung, Daily Telegraph, die geschrieben haben soll, dass „Iran potentiell die Führung der irakischen Schiiten übernommen habe.“ Und Ayatollah Sistani, der irakische Führer der irakischen Schiiten, sei in Iran geboren und spräche arabisch sogar mit einem persischen Akzent.

 

Imani meint, dass „Amerika seine gesamte Munition verschossen hat. Nun ist es der Iran, der in der schockierten Welt intelligente Entscheidungen trifft, wie man die „Achillesferse der großen Mächte treffen kann.“ Iran habe noch viele Möglichkeiten, um weitere Entscheidungen zu treffen. [1]