Der iranische „Parlamentssprecher“ ist gegen die Aussöhnung der Palästinenser mit Israel

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Der iranische „Parlamentssprecher“ ist gegen die Aussöhnung der Palästinenser mit Israel

 

 

Die iranische Regierung versucht erneut den Friedensprozess zu stören, indem die palästinensische Regierung von Mahmoud Abbas ideologisch delegitimiert wird. Präsident Mahmud Abbas wird als ein Laufbursche der israelischen und der US-amerikanischen Regierung diffamiert.

Im islamischen Parlament des Iran, [Majless] das den Namen Parlament nicht verdient hat, weil nur Islamisten dort zugelassen sind, wurden Parolen wie „Tod Israel“ gerufen, nachdem ein Vertreter der Hamas dort eine Rede hielt.

Die folgenden Dokumente beweisen erneut, dass die iranische Staatspolitik eine treibende Kraft für die Unterstützung des islamischen Terrorismus ist.

Im folgenden werden einige Berichte und Kommentare zusammenfassend dokumentiert.

 

 

Iranisches Majless

 

 

„Majlessmitglieder rufen Tod Israel“

 

Abu Saed El-Moati, Vertreter der „Bewegung des islamischen Widerstandes Hamas“ unterrichtete in einem „nicht-offiziellen Treffen einige Mitglieder der Versammlung des Islamischen Rates[1] über die Auseinandersetzungen zwischen der Fatah und der Hamas. Im Anschluss daran sprach der Hamasvertreter in der offiziellen Sitzung des Majless,“ schrieb IribNews. Diese Nachrichtenagentur berichtete, dass die Majlessmitglieder nach der Rede des Vertreters der Hamas Parolen wie „Tod Israel“ gerufen haben.[2] Der Vorsitzende des Majless Hadad-Adel sagte: „Die Ziele des palästinensischen Volkes sind die der gesamten islamischen Welt. Was jedoch dazu beitragen kann, dass diese Ziele erreicht werden, ist die Einheit aller kämpfenden palästinensischen Gruppen. In der Demokratie zählt die Wahl der Bevölkerung. Jetzt haben die Palästinenser die Hamasregierung gewählt und ich frage die Amerikaner: Das ist nun die Demokratie, und was macht ihr mit dieser Demokratie?“

 

Hadad-Adel lud die Hamas und die Fatah ein, sich wieder in „Freundschaft und Frieden zu vertragen“ und gab die „Bereitschaft des Iran in diesem Konflikt zu schlichten“, bekannt. [3]

 

Er  sprach sich auch gegen eine Aussöhnung mit Israel aus, wie ISNA berichtete: „Es ist sehr bedauerlich, dass die Widersprüche und die Konflikte zu Dutzenden von Toten führten, es ist auch bedauerlich, dass die Dinge sich in Richtung einer Aussöhnung mit Israel entwickeln. Aber in Palästina entscheidet der Wille des Volkes und die Hamasregierung ist der Ausdruck des Volkswillens und da wir die Wahl der Mehrheit des palästinensischen Volkes unterstützen, betrachten wir diese Regierung [Hamas] als legal.“[4]

 

 

„Der mutige und revolutionäre Offizier Khaled Eslamboli“

 

Die Zeitung Jomhuriye Eslami bezeichnete den ägyptischen Präsidenten als den „Laufburschen der Zionisten“. Es heißt weiter: „Wenn ein Präsident lebenslang Präsident sein will, muss er einen Preis zahlen. Husni Mubarak muss diesen Preis an Amerika und an die Zionisten zahlen. Als Muhammad Anwar al-Sadat wegen der Unterzeichnung des Camp David Vertrages durch den „mutigen und revolutionären Offizier Khaled Eslamboli während einer Militärparade umgebracht wurde, hat Amerika ohne Zögern Husni Mubarak als seinen Nachfolger eingesetzt. Seit 26 Jahren ist dieser  ein einen Nasenring tragender und höriger Sklave der Amerikaner der Präsident Ägyptens. Zudem ist Mubarak der gehorsame Laufbursche des zionistischen Regimes.

 

Damit er sein Präsidentenamt behält, hat er ohne Zögern alles was die Amerikaner und das zionistische Regime von ihm wollten auch getan. Sharm El-Scheikh und Alexandrien sind Orte, wo permanent Versammlungen stattfinden, auf denen die zionistischen Verbrechen und die amerikanischen Verschwörungen im Mittleren Osten verklärt werden. Husni Mubarak spielt dort die Rolle des Maklers der Amerikaner und des zionistischen Regimes. Sein neuester Dienst ist die Organisation der Scharm El-Scheikh Konferenz, durch die die künstliche, illegale und installierte Regierung von Mahmud Abbas im besetzten Palästina unterstützt werden soll.

 

Mubarak hatte gesagt: Die Okkupation des Gazastreifens durch Hamas gleicht einem Putsch. Weiterhin befahl Husni Mubarak, die ägyptische Botschaft von Gaza in den Westen des Jordan Flusses zu verlegen, damit er mit der künstlichen Regierung von Mahmud Abbas Kontakte haben kann und er wird alles tun, um die Hamasregierung zu stürzen. […] Als Husni Mubarak unter der Präsidentschaft von Sadat in den USA diente, wurde er von der CIA zu einem Experten ausgebildet, um die gemeinsamen Ziele der Amerikaner und der Zionisten zu vertreten. […] „[5]

 

 

„Politisches Manöver der israelischen Besatzer“

 

Jomhuriye Eslami zitierte weiterhin Ismail Haniya, der von der Konferenz in Scharm el-Scheikh als einem „politischen Manöver der israelischen Besatzer“ sprach. Die „Befreiung des palästinensischen Bodens“ könne nur durch „dauerhaften Widerstand“ erreicht werden. Haniya meinte, dass „nachdem die Lage in Gaza über einige Monate hinweg sehr instabil gewesen ist, endlich Ruhe und Sicherheit dort eingekehrt sind. Die Herrschaft des Gesetzes hat eine Priorität.“

 

Israel wolle aber „die inneren Widersprüche zwischen den Palästinensern vergrößern, was zu mehr Chaos und Unsicherheit führt.“ Israel wolle sogar mit seiner „humanitären Hilfe in Gaza Intrigen anzetteln. Auch die Konferenz von Scharm El-Scheikh verfolge lediglich das Ziel der Förderung der Intrigen zwischen den Palästinensern. [6]

 

 

„Waffen, die sich gegen den Feind richten müssten“

 

Die iranische Nachrichtenagentur Baztab schreibt, dass Palästina „unter schmerzhaften Verhältnissen leidet. Waffen, die sich gegen den Feind richten müssten, zerreißen die Brüste der jungen Palästinenser. […]“

Weiterhin heißt es: „Die zionistischen Besatzer haben ein Gebiet, das sie seit 58 Jahren besetzt halten, […] [und] schauen nun zu, wie es einen innerpalästinensischen Krieg gibt.“

 

Die islamische Widerstandsbewegung der Hamas sei eine Hoffnung für die Menschen in Palästina. Diese sei jetzt  einer „Verschwörung der zionistischen Besatzer und der Amerikaner ausgesetzt. Sie sind die Planer dieser Verschwörung und die Fatah-Politiker sind diejenigen, die diese umsetzen. Hamas habe sich verrechnet und sei in die Falle der Fatah geraten. Es heißt weiter: „Ein heiliges Land, dessen kleinster Teil jedoch nur befreit ist, ist nun in zwei Stücke geteilt. Hamas herrscht in Gaza und Fatah im Westen.“ Die israelischen Panzer könnten jederzeit die Palästinenser angreifen. Und weiter: „Es gibt keinen Zweifel, dass Israel der Sieger dieser kläglichen Lage ist.“

Als Hamas gewählt worden sei und die „Widerstandsregierung“ gebildet habe, habe sie „zu Recht Israel nicht anerkannt. Und Hamas wusste, dass Amerika und Israel und die professionellen Politiker der Fatah alles tun werden, um Hamas zu verdrängen. Vor der Entstehung der Hamas, der Jihade Islami und der Hisbollah waren sich die Palästinenser einig.“ Als Einigkeit unter den Palästinensern geherrscht habe, hätten die arabischen Regierungen einen hohen Preis für diese Einheit bezahlen müssen.

 

Baztab schreibt: „Sie haben sogar einen moderaten Politiker wie Arafat beseitig, weil dieser gegen den innerpalästinensischen Krieg war.“ Abu Maazen [Mahmood Abbas] sei eine „Frucht der Versöhnungspolitik. Es ist sehr natürlich, dass kein gemeinsames Kapitel mit Mahmood Abbas und Haniya möglich ist.“ Abbas sei ein listiger Politiker und arbeite mit Politikern zusammen, wie Mohammad Dahlan, der die „Ermordung Arafats geplant habe.“ Zudem arbeite Abbas mit Marwan Bargouti zusammen, der sich aus dem Gefängnis heraus ebenfalls gegen den Vormarsch der Hamas gerichtet habe.

 

Bazatab schreibt: „Der Kontrapunkt dieser Personen sind die Hamas und Ismail Haniya als die Manifestation des intransigenten Widerstandes.“ Es sei doch klar, dass diese zwei Bewegungen nie zueinander finden können. Die eine Bewegung strebe „die Befreiung Palästinas an und die andere verfolge versöhnliche Gedanken, um den Widerstand zu vernichten.“ Hamas habe einen Fehler gemacht und sei in die Falle der Politiker der Fatah geraten.

 

Das Problem sei, dass die ganze Welt Abu Maazen verteidige und nicht die Hamas, die in Gaza regiere. Baztab zitiert den israelischen Premier Ehud Olmert, der den Palästinensern „Hunderten von Millionen Dollar von blockierten Steuergeldern zugesagt habe.“ Auch die amerikanische Regierung habe eine Unterstützung der Regierung von Abbas zugesagt. Die Hamasregierung dagegen habe direkt ab Januar 2006 keine Unterstützung bekommen. Nun habe die Hamas nur zwei Möglichkeiten. Entweder müsse die Hamas die Kontrolle über Gaza aufrechterhalten und auf Verhandlungen hoffen und sogar den Druck der arabischen Regierungen erdulden oder sie müsse mit Mahmoud Abbas verhandeln. Daher müsse sich die Hamas zwischen einer „schlechten und eine noch schlechteren Politik entscheiden.“

 

Es gebe aber auch eine dritte Lösung: „Zurück zum Widerstand jenseits der Regierung.“ Abbas könne zwar satzungsgemäß die Regierung Hamas auflösen, er könne aber den palästinensischen Widerstand gegen Israel nicht brechen. Dabei wolle noch nicht einmal Israel neue Risiken eingehen. Vor einem Jahr noch seien Hamas und die Hisbollah die Sieger gewesen, heute aber ändere sich die Lage. Hamas sei in einer sehr schlechten Lage. Auch Syrien könnte sich so verhalten, dass die Lage im Libanon in einem „Pattzustand“ ende.

Der Autor schlägt eine bessere Planung der Politik vor, damit die „Verhältnisse in Palästina sich nicht verschlechtern.“[7]

 

Was hier deutlich wird, ist die Tatsache, dass die iranischen Politiker und Kommentatoren weniger an die Verbesserung der Lage der Palästinenser interessiert sind, als an der Umsetzung einer radikalislamischen Politik. Das Ziel der Politik der iranischen Regierung ist islamischer Revolutionsexport, Sturz der prowestlichen arabischen Staaten und Zerstörung Israels. Erst dann kommt die Vision einer atomwaffenfreien Zone und des „islamischen Friedens“ unter der Herrschaft der khomeinistischen Diktatur zur Geltung.

 

 

 

Siehe dazu auch:

 

 

  

 


[1] Majless Shoraye Eslami heißt die Versammlung des islamischen Rates. Dieser Rat wird meist als Parlament übersetzt, obwohl nur Islamisten in dem Gremium zugelassen sind. Daher werden hier die Begriffe Majless oder islamistisches Parlament benutzt.

[2] Da die IRNA und andere iranische Nachrichtenagenturen in der englischen Fassung ihrer Berichterstattung nicht alles berichten, was auf Persisch erscheint, wurde die Haltung von Haddad-Adel  in der deutschen Berichterstattung viel moderater wiedergegeben.

 

 


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