Iran: Die iranischen Grünen melden sich zu Wort

Dr. Kazem Mousawisadeh ist ein Sprecher der iranischen Grünen Partei im Exil. Die iranischen Grünen sind mit ihren Themen erstaunlich nah am Puls der Zeit, wenn sie in Erinnerung rufen: „Der Hauptfeind unserer Zeit ist weder Imperialismus noch Zionismus, sondern Fundamentalismus und das religiös-faschistische System.“

Atombombe und Antisemitismus

Während die islamische Regierung im Iran seit 28 Jahren die Zerstörung Israels fordert, beginnen iranische Exilorganisationen damit, ihre Position zu Israel neu zu definieren. Nicht nur Royalisten, die traditionell Beziehungen zu Israel und USA begrüßen, sondern auch die iranischen Grünen preschen nun mit neuen Ansätzen vor.

Der Vertreter der iranischen Grünen ist der festen Überzeugung, ist der festen Überzeugung, dass das „Schicksal des Iran mit dem Schicksal der Juden und Israels untrennbar und direkt verbunden sei.“ In der staatlichen Ideologie des Iran würden Antisemitismus, Menschenrechtsverletzungen und eine kriegerische Expansion eine „untrennbare Einheit bilden.“ Zudem sei die Atombombe für das Überleben eines solchen politischen Systems notwendig, mahnt er. Die Atombombe werde aber auch zur Beschleunigung der ideologisch-politischen Ziele benötigt.

Fakt ist, dass das iranische Regime gegenwärtig nicht daran denkt, die Urananreicherung zu stoppen.

Das islamische Regime gebe öffentlich zu, die Juden und den Staat Israel von der Weltkarte radieren zu wollen. Moussawizadeh schreibt: „Es werden Oppositionelle, Frauen und homosexuelle Menschen als Spione für Israel und Amerika, als Juden, Gottlose und Unreine bezeichnet und bestraft.“

Der Antisemitismus werde zudem als außenpolitisches Instrument zur Mobilisierung reaktionärer und fundamentalistischer Kräfte im Mittleren Osten eingesetzt. Der Grünen-Politiker fragt, warum Ahmadinejad den Holocaust in aller Öffentlichkeit verleugnete? Und antwortet selbst: „Die Mullahs wollten austesten, inwieweit die Weltöffentlichkeit, insbesondere die Europäer, gegen dieses Verhalten protestieren würden.“ Durch das passive Hinnehmen Europas und anderer Staaten der Welt könnten die Mullahs glauben, dass ein zweiter Völkermord an den Juden erduldet würde, warnt er.

Für Moussawizadeh ist es keine Frage, dass das iranische Regime 16 Jahre auf einen Dialog mit Europa gesetzt habe, um Zeit zu gewinnen, die nötig sei, um die Atombombe zu bauen. Die Opfer der europäischen Appeasementpolitik seien vor allem die Menschen im Iran und in Israel. Die Wirtschaftsbeziehungen mit Europa würden im Iran von der „Militärregierung und den Pasdaran sowie den Sicherheitskräfte verantwortet werden.“

Moussawizadeh kritisiert die europäische Appeasement-Politik. Der Iran sei ein „dringendes Problem für seine Nachbarländer und für die ganze Weltgemeinschaft.“ Dem Politiker der Grünen zufolge, – er ist ein promovierter Ingenieur – ist die Scharia mit modernen politischen Werten wie Freiheit, Demokratie und Menschenrechten nicht vereinbar. Die iranische Regierung würde mitnichten auf die Appelle der europäischen Regierungen hören. Die europäischen Regierungen würden sich an den Verbrechen der iranischen Regierungen sogar mitschuldig machen, gibt er zu bedenken.

Expansive Ziele

Außenpolitisch versuche das iranische Regime kraft der Strategie des Heiligen Krieges seine eigene Macht auszuweiten. Das Regime wolle nicht nur Israel zerstören, sondern die gesamte Welt erobern. Nicht von ungefähr habe Ahmadinejad die gesamte Weltbevölkerung aufgerufen, zum Islam zu konvertieren. Das Ziel sei eine internationale, islamische Herrschaft unter der Führung von Revolutionsführer Ali Khamenei zu errichten. Dieser Anspruch auf Weltherrschaft sei eine Parallele zur Politik des Nationalsozialismus, stellt er besorgt fest. Angestrebt werde nicht die Herrschaft der „arischen Rasse“, sondern die religiöse Vorherrschaft des Islam.

Moussawizadeh geht davon aus, dass eine „offene Konfrontation mit dem Westen und Israel mit Sicherheit vorprogrammiert“ sei.

Terrorismus

Die europäische Beschwichtigungspolitik habe ignoriert, dass das Teheraner Regime terroristische Netzwerke in der Region und auch in Europa aufgebaut hat, bemerkt Moussawizadeh. Das Mullah-Regime sei nicht mehr gezwungen, seine eigenen Soldaten und Revolutionsgardisten über die iranische Grenze hinaus zu senden, um Länder wie Irak und Israel anzugreifen. Die Mullahs könnten „von Teheran aus durch ihre terroristischen paramilitärischen Kräfte im Ausland leicht operieren. Durch die Hizbullah im Libanon, durch die Hamas in Gazastreifen, Badr- und Sadrbrigaden in Irak, Al Kaida sowie durch die Taliban in Afghanistan.“

Dr. Kazem Moussawizadeh hat brisante Informationen vorgelegt. Beispielsweise leite Jafar Sahraroudi gegenwärtig die Badr- und Quds-Brigaden der iranischen Armee. Sahraroudi sei der Mörder des iranischen Spitzenpolitikers Dr. Abdolrahan Ghasemlou in Wien gewesen. Er wurde am 13. 7. 1989 in Wien ermordet.

Der Grünen-Politiker erhebt auch schwere Vorwürfe gegen den gegenwärtigen iranischen Botschafter in Berlin, Pasdar Akoundzadeh Basti. Er sei für die Ermordung von Dr. Kazem Radjavi in Genf verantwortlich. Zudem sei er auch „für die Koordination der geheimen Beschaffung von nuklearen Materialien und Logistik aus Europa für die Atomprojekte der Mullahs verantwortlich.“ Er wurde am 24. 4. 1990 in Genf ermordet.

Moussawizadeh fordert das Ende der „Kollaboration“ Europas mit dem Mullah-Regime. Er sagt: „Für die Wirtschaftsinteressen und Machtspiele der Europäer, Chinas und Russlands gegen die USA müssen die iranischen und israelischen Menschen in der Region leider mit dem Leben zahlen.“

Er fordert „umfassende UN-Sanktionen gegen das Regime“. Zudem fordert der Grünen-Politiker, dass ein internationales Gericht die verantwortlichen Politiker des iranischen Regimes verurteilt. Außerdem müsse „Europa sofort die Revolutionsgardisten, Ali Khamanei und Ahmadinejad in die Terroristenliste der europäischen Länder aufnehmen.“

Schließlich fordert Moussawizadeh auch einen Dialog der europäischen Regierungen mit der iranischen Exilopposition.

Der Grünen-Politiker fasst ein Prinzip seiner Partei wie folgt zusammen: „Der Hauptfeind unserer Zeit ist weder Imperialismus noch Zionismus, sondern Fundamentalismus und das religiös-faschistische System.“

Vor wenigen Tagen veröffentlichte ein Website der iranischen Royalisten die Analyse der iranischen Grünen. Sein Text erschien auch auf der persischsprachigen Homepage des israelischen Außenministeriums.

Zwar lässt sich nicht genau verifizieren, wie stark die iranischen Grünen wirklich sind. Sie sollen aber deutlichen Zulauf haben und viele Anhänger in der iranischen Studentenbewegung im Iran und im Exil. Eins hat Kazem Moussawizadeh in der Tat geschafft. Statt ideologische Mantras zu zitieren, verfolgt er eine klare strategische Prämisse der neuen iranischen Grünen: Demokratie im Iran könne nur gemeinsam mit den Vereinten Nationen, USA und Israel realisiert werden.