Resolution Nr. 4: Kritik am deutschen Einbürgerungstest

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Koordinierungsrat

deutscher

Nicht-Regierungsorganisationen

gegen Antisemitismus

 

 

 

Berlin, den 24. November 2008

 

 

Resolution Nr. 4

Kritik am deutschen Einbürgerungstest

 

verabschiedet auf der Zweiten Koordinierungskonferenz

deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus

 

 

Der zwischen den Innenministern von Bund und Ländern abgestimmte deutsche Einbürgerungstest enthält eine Vielzahl von Fragen zur deutschen Geschichte, Realität, Verfassung und Identität. Die Antworten auf die Fragen sollen, im Grundsatz in Anlehnung an das Verfahren in anderen Staaten, erkennen lassen, ob bei den Einzubürgernden ausreichende Kenntnisse über die Gemeinschaft vorhanden sind, der sie durch die Einbürgerung angehören werden.

 

Gegenüber der Kritik, der Fragenkatalog sei zu umfangreich und überfordere die Einzubürgernden, ist u. a. auf die Möglichkeit hingewiesen worden, sich auf den Test vorzubereiten, sowie auch darauf, dass nur ein bestimmter Teil der Fragen richtig beantwortet werden müsse, der Erfolg also nicht von der Antwort auf einzelne Fragen abhänge, die auch Staatsbürger vielleicht nicht immer richtig beantworten können. Der Test ist, mit einer noch zu nennenden Einschränkung, vor diesem Hintergrund auf die Nachfrage nach einem Minimum von Allgemeinwissen zu Deutschland angelegt. Der Koordinierungsrat macht keine Aussage zum Test im allgemeinen.

 

Die Fragen des Tests beziehen sich nicht auf die Jahrhunderte lange Präsenz und Verfolgungsgeschichte von Juden in Deutschland, ihren historischen Anteil an der kulturellen und politischen Entwicklung Deutschlands oder auf das jüdische Leben nach dem Holocaust und die Bekämpfung des Antisemitismus, wie sie etwa die von allen Fraktionen des Deutschen Bundestags beschlossene Erklärung vom 4. November 2008 fordert; einige Fragen, insgesamt fünf, nehmen auf die Verfolgung der Juden durch Hitlerdeutschland und den Holocaust Bezug.

 

Die deutsche Identität ist durch die deutschen Juden mitgeprägt worden. Durch das von Deutschland vollzogenen Menschheitsverbrechen gehört auch der Holocaust zu einem die Identität mitbestimmenden Merkmal des „Deutschen“ und der Deutschen, ebenso unter umgekehrten Vorzeichen zu den Identitätsmerkmalen des „Jüdischen“ und der jüdischen Gemeinschaften einschließlich derjenigen in Israel. Daraus folgende deutsche Verpflichtungen beziehen sich u. a. auf die Antisemitismusbekämpfung, das Verhältnis zu Israel und zu der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland.

 

Den in Deutschland Einzubürgernden müssen diese Grundelemente deutscher Identitätsbestimmung bekannt sein. Das gilt auch für den historischen und aktuellen Beitrag der jüdischen Gemeinschaft zum kulturellen und politischen Leben.

 

Die Zweite Koordinierungskonferenz deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus fordert deshalb die für die Erstellung des deutschen Einbürgerungstests Verantwortlichen auf, in den Katalog auch Fragen aufzunehmen, die sich im oben geschilderten Sinne in geeigneter Form auf die Juden in Deutschland, ihren Beitrag zur deutschen Geschichte und die Schlussfolgerungen nach dem Holocaust beziehen.

 

 


 

Weitere Informationen zu der Koordinierungskonferenz vom 24.11.08 unter:
http://honestlyconcerned.info/index_koordinierungsrat.html).

 


 

Dem Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus gehören derzeit folgende Mitglieder an:

 

Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien an der Universität Potsdam, Prof. Dr. Julius H. Schoeps, Prof. Dr. Lars Rensmann, MMZ-Fellow, University of Michigan, Ann Arbor

 

Amadeu-Antonio-Stiftung, Stiftungsvorstandsvorsitzende: Anetta Kahane, Berlin

 

Claudia Korenke, Vizepräsidentin der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Frankfurt am Main

 

Daniel Kilpert M.A., Stellvertretender Bundesvorsitzender des Deutsch-Israelischen Jugendforums, Berlin

 

Honestly Concerned e.V., Chefredakteur: Sacha Stawski, Frankfurt am Main

 

Wissenschaftsforum der Sozialdemokratie in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, Geschäftsführender Vorsitzender: Staatssekretär a.D. Klaus Faber, RA, Potsdam

 

Scholars for Peace in the Middle East, SPME-Germany, e.V., Berlin,  Sprecher des Vorstandes: Prof. Dr. Diethard Pallaschke, Erste Stellvertreterin des Sprechers des Vorstandes: Dr. Elvira Grözinger

 

Initiative 9. November 1938, Abraham Dzialowski, Frankfurt am Main

 

Demokratie & Courage, Till Meyer, M.A.,
Potsdam

 

Mohammed Schams, Berlin, Senior Advisor IFI (Iranian Freedom Institute), Washington D.C.

 

Milena Uhlmann, Dipl.-Pol., Berlin

 

Rosemarie Matuschek, Erik-Verlag, Berlin

 

Robin Stoller,  Internationales Institut für Bildung, Sozial- und Antisemitismusforschung (IIBSA), London/Berlin

 

Peter Wirkner, Wissenschaftlicher Direktor, M.A., Mitarbeiter von MdB Prof. Gert Weisskirchen, Persönlicher Beauftragter des OSZE-Vorsitzenden zur Bekämpfung des Antisemitismus, Mannheim

 

Alexander Arndt, M.A., Editor-in-Chief /Online-Redakteur, Jerusalem Center for Public Affairs, Berlin

 

 

 

 

 

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