Das politische Fenster für Israel schließt sich

Jerusalem, 4. Januar 2009 – Die israelische Außenministerin Zipi Livni behauptete während der Kabinettssitzung am Sonntag Morgen, dass sie mit Erfolg diplomatische Bemühungen abgewehrt habe, mit Druck auf Israel die Angriffe im Gazastreifen zu stoppen.
Israel tue sich schwer, die schrecklichen Bilder aus dem Gazastreifen zu kontern, sagte die Außenministerin. Israel konzentriere sich deshalb auf verstärkte humanitäre Hilfe für die Bevölkerung im Gazastreifen. 400 Lastwagen mit Nahrungsmitteln und Medikamenten seien nach Gaza durchgelassen worden, ebenso mehrere gestiftete Krankenwagen. Das strategische Ziel sei ein Zusammenbruch der Hamas, erklärte Livni. Das sei eine Terrororganisation, auch aus Sicht vieler Staaten in der Welt. Deshalb widerspreche es in Interessen Israels, den Konflikt mit einer diplomatischen Übereinkunft zu beenden. Gleichwohl heißt es in Israel, dass sich das politische Zeitfenster schon sehr bald schließen werde. Konkreten Druck wird Israel am Montag abend zu spüren bekommen, wenn französische Präsident Nicolas Sarkozy für ein Abendessen nach Jerusalem kommt. Kommentatoren weisen auch darauf hin, dass in aller Welt am Montag die Weihnachts- und Neujahrsferien enden und dass dann die Außenministerien in Berlin, Rom und Paris, aber auch in Washington und Moskau wieder mit voller Kraft versuchen würden, die Kämpfe zu beenden. In Israel wird gleichzeitig mit Genugtuung beobachtet, dass weder die arabischen Außenminister noch der Sicherheitsrat der UNO zu einer einmütigen Position gelangt seien. Am Sonntag wurde mit Erstaunen registriert, dass der Vertreter der Hamas im Libanon „jenseits von jeglicher Höflichkeit und politischer Korrektheit“ dem Iran schwere Vorwürfe gemacht habe, „sich viel zu neutral zu verhalten, anstatt die Hamas beim Kampf gegen die Zionisten zu unterstützen.“ Iran ist das einzige Land der Welt, das die radikalislamische Organisation im Gazastreifen finanziell und militärisch unterstützt. „Jetzt steht die Hamas ganz alleine da und kämpft gegen die ganze Welt“, hieß es im israelischen Rundfunk.
Das israelische Präsidialamt teilte mit, dass Sarkozy am Montag gegen 17 Uhr in Tel Aviv landen werde und vom Flughafen erst einmal nach Ramallah zum palästinensischen Präsidenten und Chef der Autonomiebehörde Mahmoud Abbas fahren werde. Danach sei in Jerusalem ein „Arbeitstreffen“ mit Präsident Schimon Peres vorgesehen. In der Residenz des Ministerpräsidenten Ehud Olmert folge dann ein Arbeitsessen. Am Dienstag um 9:00 Uhr morgens werde Sarkozy nach Libanon weiterreisen.
Die kurze Visite in Israel hatte vor einigen Tagen die israelische Außenministerin Livni bei einem Abstecher nach Paris vorbereitet. Dabei hatte sie dem französischen Präsidenten klar gemacht, dass Israel sich internationalem Druck widersetzen werde, einen Zustand wieder herzustellen, der es der Hamas ermögliche, weiterhin Raketen auf Israel abzuschießen, während Israel gezwungen werde, zum Beispiel die Blockade aufzuheben und die Grenzübergänge zu öffnen.