Israels Wahlkampf

Jerusalem, 7. Februar 2009 – Bis Freitag um Mitternacht durften sich die
Umfrageinstitute überbieten mit ihren Prognosen zum Wahlausgang am Dienstag.
Bei allen liegt „Bibi“ Netanjahu vom rechtgerichteten Likudblock vorn.
Spekulativ bleibt, ob der ehemalige Nachtklub-Rauswerfer aus Russland und
heute Verfechter einer Araber-Rauswurf-Politik, Avigdor Liberman, die
traditionsreiche, auf einen kümmerlichen Rest zusammengeschrumpfte
Arbeitspartei überflügeln könnte. Mit einem letzten Aufgebot versucht
Netanjahu, Liberman rechts zu überholen, um dessen potentielle Wähler heim
in den Likud zu holen. Über die konturlose Zipi Livni gibt es nicht viel zu
berichten. In Tanzklubs und Altenheimen versuchte sie Stimmung für sich zu
machen.
Am Wahltag könnte alles ganz anders kommen. Nach wochenlanger Dürre mit
sommerlichen Temperaturen prophezeien die Wetterfrösche für Dienstag endlich
einen eintägigen Winter mit Schneesturm auf den Golanhöhen, „örtlichem
Regen“ im ganzen Land und Sturmböen. Schlechtes Wetter könnte ausgerechnet
dem siegesgewissen Netanjahu schaden. Besorgt erklärte er seinen Wählern,
dass nicht zuhause zu bleiben in der Annahme, dass sein Wahlsieg gesichert
sei.
Auch das Wahlverhalten der israelischen Araber könnte den Umfrageexperten
einen Strich durch die Rechnung machen. 1996 hatten sie sich massenweise des
Urnengangs enthalten wegen der „Operation Früchte des Zorns“. Der damals
amtierende und als großer Wahlsieger dastehende Premierminister Schimon
Peres hatte wegen Raketenbeschuss aus Libanon den Feldzug befohlen. Die
israelische Artillerie verfehlte um wenige Meter eine Stellung der Hisbollah
und traf ein Hauptquartier der UNO-Friedenstruppen in Kana. Dorthin hatten
sich Hunderte Libanesen geflüchtet. Etwa 300 Zivilisten kamen bei dem
„absichtlichen Massaker“ ums Leben, wie damals arabische Israelis
behaupteten. Der Wahlboykott kostete Peres das Amt und bescherte Netanjahu
den Wahlsieg. „Ich kann mich mit diesem Staat nicht identifizieren“, sagt
Soraja aus Umm el Fachem. Diesmal haben der 22-tägige Feldzug im
Gazastreifen und 1300 palästinensische Tote die Araber in Nazareth, Akko und
Jaffo mit palästinensischen Flaggen zu Protestdemonstrationen auf die Straße
getrieben. Said Abu Shakra, Leiter der Kunstgalerie Umm El-Fachem, schrieb
besorgt: „Die Knessetwahlen stehen vor der Tür und schon sind meine Stadt
und ihre Einwohner, Frauen und Männer, damit konfrontiert, mit Schmutz,
Verwünschungen und Anschwärzungen beworfen zu werden. Wir sind in der seit
langer Zeit schlimmsten wirtschaftlichen, sozialen und politischen Notlage.
Wir versuchen einen Weg zu einer besseren Zukunft zu finden, sind aber mit
einem Hass von Außen konfrontiert, der wächst und wächst.“ Rechtsradikale
Israelis wollen in Wahllokalen in Umm el Fachem Wahlbeobachter spielen. Die
Provokation kann ihnen von Rechtswegen nicht verboten werden.
Gleichgültig wie hoch am Ende die Wahlbeteiligung ist, wie Bibi, Zipi oder
Ehud Barak abschneiden: am Mittwoch wird bei Veröffentlichung der realen
Ergebnisse keineswegs gewiss sein, wer die nächste Regierung bilden kann.
Entscheidend ist das Abschneiden der sogenannten „kleinen“ Parteien: Fromme,
Rechte, Ultralinke, gemäßigte Linke, Grüne, Greise, arabische Kommunisten,
arabische Islamisten, Ultraorthodoxe und sonstige Spinner. Fraglich ist, ob
Avigdor Liberman bei den Beratungen mit dem Staatspräsidenten vor dessen
Erteilung des Mandats für die Regierungsbildung seinen Mentor Netanjahu
empfehlen will. Schon wird gemunkelt, dass Barak nicht unbedingt Zipi Livni
als Favoritin sieht. Weder Barak noch Livni oder Netanjahu wollten Liberman
als potentiellen Koalitionspartner ausschließen.
Die israelische Gesellschaft hat angeblich infolge des Gazakrieges einen
„Rechtsrutsch“ erlebt, heißt es im Ausland. Doch wie lässt sich zwischen
rechts und links unterscheiden? Den Gazakrieg haben fast alle mitgemacht und
befürwortet. Die Verhandlungen mit dem schwächlichen Chef der
Autonomiebehörde sind kein Thema. Weder die Errichtung eines
palästinensischen Staates, noch die Räumung von Siedlungen oder ein weiterer
Rückzug aus dem Westjordanland stehen aktuell zur Debatte. Vor der
iranischen Atombombe haben alle Israelis gleichermaßen Angst. Eine Lektüre
der Parteiprogramme ergibt, dass ausgerechnet die rechtskonservative
fromm-orientalische Schass-Partei sozialistischer ausgerichtet ist als die
vermeintlich sozialistische Arbeitspartei.
Unterschiede der politischen Ausrichtung müssen mit der Lupe gesucht werden.
Der  Wahlkampf war wegen des Gazakriegs extrem kurz und undramatisch. Es gab
keine akuten Kontroversen. So bleibt nur noch persönliche Vorliebe für einen
Politiker. Netanjahu und Barak sind beide schon mal als Premierminister
gescheitert und Livni machte vor einigen Monaten keine gute Figur beim
Versuch, eine Regierung zu bilden. Ein nicht-israelischer Reporter riet
deshalb zu folgender Kompromisslösung: „Bibi wäre ein guter Finanzminister,
Zipi ist eine gute Außenministerin und Barak hat sich als
Verteidigungsminister bewährt. Wie wäre es, den im Koma liegenden Ariel
Scharon zum Ministerpräsidenten zu wählen. Dann kann nichts mehr schief
gehen.“