Entmilitarisierter palästinensischer Staat

Jerusalem, 14. Juni 2009 – Ein Reporter des israelischen Rundfunks hat zwanzig Minuten vor Beginn der großangekündigten Rede von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Schlagzeilen der Rede veröffentlicht. Netanjahu werde sich für die Errichtung eines entmilitarisierten palästinensischen Staates aussprechen. Die Entwaffnung jenes künftigen Staates solle international garantiert und abgesichert werden. Entmilitarisiert bedeute, dass jener künftige Staat weder den Luftraum kontrollierten noch die Sendefrequenzen bestimmen könne. Ebenso dürfe er keine militärischen Bündnisse eingehen.
Im Gegenzug müssten die Palästinenser Israel als „Staat der jüdischen Nation“ anerkennen.
Wie der bekannte israelische Politologe Schlomo Avinery in einem ersten Kommentar dazu erklärte, sei der Begriff „jüdische Nation“ allen anderen oft verwendeten Begriffen wie „jüdisches Volk“, der Juden oder ähnlichem vorzuziehen. In anderen Ländern der Welt gebe es die Vorstellung, dass der Staat zu einer bestimmten „Nation“ angehöre, in der selbstverständlich auch andere ethnische Minderheiten und Religionen mit eigenen Rechten geduldet würden.