- DIE WAHLEN IM IRAN…
Ein kleiner Ausschnitt der erschlagenden Berichterstattung.
WELT – Iran bedroht weiter den Rest der Welt – Proteste nach Ahmadinedschads Wahlsieg verlaufen blutig. Opposition beklagt Betrug – 14. Juni 2009, 04:00 Uhr
In Iran ist es nach der Verkündung des offiziellen Ergebnisses der Präsidentenwahl zu blutigen Auseinandersetzungen gekommen. Anhänger des Reformpolitikers Mir Hussein Mussawi gingen in Teheran zu Tausenden auf die Straße und riefen „Nieder mit der Diktatur!“. Polizei und Sicherheitskräfte in Zivil setzten Schlagstöcke und Tränengas ein. Im Norden der Stadt zündeten Demonstranten einen Polizeiwagen und zwei Motorräder an. Die Sicherheitskräfte schossen daraufhin mit scharfer Munition. Es waren die heftigsten Proteste in Teheran seit einem Jahrzehnt. Zuvor hatte die Regierung verkündet, Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad habe die Wahl mit mehr als 62 Prozent der Stimmen gewonnen. In einer Rede sprach Ahmadinedschad gestern Abend von einer „neuen Ära“, die nun begonnen habe. Seine Anhänger rief er auf, sich heute in Teheran zu versammeln.
Mussawi, der offiziell nur knapp 34 Prozent erhielt, erklärte sich dennoch zum Sieger – er habe „definitiv die Wahl gewonnen“. Er werde diese „gefährlichen Manipulationen“ nicht hinnehmen, teilte der 67-Jährige auf seiner Website mit. Das Verhalten einiger Beamter während und nach der Abstimmung „erschüttere die Stützpfeiler“ des politischen Systems in Iran und lasse es zu „Lügen und Diktatur“ verkommen. Die beiden anderen Bewerber lagen bei der Wahl weit abgeschlagen zusammen bei nur rund drei Prozent.
Der oberste geistliche Führer in Iran, Ayatollah Ali Chamenei, der in allen politischen Fragen das letzte Wort hat, beglückwünschte Ahmadinedschad zu dessen Sieg und warb um Respekt für das Wahlergebnis. Er ermahnte alle Oppositionskandidaten, sich nun jeglicher Provokation zu enthalten. Theoretisch hätte Chamenei das Recht gehabt, die Wahl im Falle von Unregelmäßigkeiten für ungültig zu erklären.
Die Lage in Teheran war bereits vor Bekanntgabe des Ergebnisses angespannt. Bereitschaftspolizei sicherte gestern die wichtigsten Regierungsgebäude, Kundgebungen und politische Versammlungen waren offiziell verboten worden. Mussawis Hauptquartier wurde durch das Innenministerium kurz vor einer Pressekonferenz abgeriegelt. Einige Websites von Mussawi waren kaum zu erreichen, das staatliche Fernsehen berichtete nur von Ahmadinedschads Wahlsieg, nicht von Mussawis Vorwurf des Wahlbetrugs, zeitweise fiel das Mobilfunknetz aus. Das Verschicken von SMS-Mitteilungen, das vor allem von den eher jungen Anhängern Mussawis genutzt wird, war seit Tagen nicht möglich…
…Israel betonte nach Verkündung von Ahmadinedschads Sieg die Gefahr einer nuklearen Bedrohung durch den Erzfeind. Das Resultat sei ein Signal dafür, dass es für die gegenwärtige Politik in Iran eine breite Unterstützung gibt, „und es wird so weitergehen“, sagte Vize-Ministerpräsident Silvan Schalom. Die US-Regierung reagierte zunächst zurückhaltend auf die Wiederwahl. Washington hoffe, dass „das Ergebnis den wahren Willen und den Wunsch des iranischen Volkes widerspiegelt“, sagte Außenministerin Hillary Clinton. ws -
- DAS OFFIZIELLE WAHLERGEBNIS…
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- HA’ARETZ – Iran’s Ahmadinejad wins 69 percent of vote in early election tally
Iran’s President Mahmoud Ahmadinejad has won 69 percent of the vote after over five million votes were counted in the presidential election on
Friday, Iran’s electoral chief said.
He made his comments at a news conference after ballots
Earlier Friday, Iran’s IRNA news agency announced Friday that President Mahmoud Ahmadinejad was reelected in a nationwide election after the polls closed Friday. The official count is still not ready, but supporters of both of the two front-runners, Ahmadinejad and his reformer opponent Mir Hossein Mousavi have claimed victory.
Moussavi himself said in a press conference in Tehran that he was the clear winner of the votes but accused the government of having made numerous legal violations.
Iranians packed polling stations from boutique-lined streets in north Tehran to conservative bastions in the countryside Friday with a choice that’s left the nation divided and on edge: keeping hard-line President Mahmoud Ahmadinejad in power or electing a reformist who favors greater freedoms and improved ties with the United States.
Turnout was massive and could break records. Crowds formed quickly at many voting sites in areas considered both strongholds for Ahmadinejad and his main rival, reformist Mousavi, who served as prime minister in the 1980s and has become the surprise hero of a powerful youth-driven movement. At several polling stations in Tehran, mothers held their young children in their arms as they waited in long lines.
„I hope to defeat Ahmadinejad today,“ said Mahnaz Mottaghi, 23, after casting her ballot at a mosque in central Tehran.
Outside the same polling station, 29-year-old Abbas Rezai said he, his wife and his sister-in-law all voted for Ahmadinejad.
„We will have him as a president for another term, for sure,“ he said.
Voting was extended by six hours to midnight (1930 GMT, 3:30 p.m. EDT) to allow those still in line time to cast ballots.
The fiery, monthlong campaign unleashed passions and tensions. The mass rallies, polished campaign slogans, savvy Internet outreach and televised
debates more closely resembled Western elections than the scripted campaigns in most other Middle Eastern countries.
President Barack Obama said Iran’s robust debate leading up to elections shows change is possible there, and it could boost U.S. efforts to engage Tehran’s leadership. - FOCUS – Iran – Erdrutschsieg für Ahmadinedschad
Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad hat die Präsidentschaftswahl im Iran klar gewonnen. Nach Auszählung von knapp 90 Prozent der Stimmen entfallen auf den Hardliner rund 65 Prozent – mehr als doppelt so viel wie für seinen Herausforderer.
Wie die Wahlkommission des Innenministeriums am Samstag in Teheran weiter mitteilte, erreichte sein aussichtsreichster Herausforderer, der gemäßigt Konservative Mir Hossein Mussawi, nur 32,6 Prozent. Beide Politiker erklärten sich kurz nach Schließung der Wahllokale bereits zum Sieger.
Gegen 04.20 Uhr MESZ waren laut der Wahlkommission im Innenministerium fast 29 Millionen Stimmzettel aus dem ganzen Land ausgewertet. Den vorläufigen Angaben zufolge erzielte Ahmadinedschad fast 19 Millionen Stimmen und lag damit mit mehr als 9,5 Millionen Stimmen vor Mussawi. Die beiden weiteren Herausforderer Ahmadinedschads, der frühere Chef der Revolutionsgarden Mohsen Resai und Ex-Parlamentspräsident Mehdi Karubi, landeten den jüngsten Teilergebnissen zufolge deutlich abgeschlagen auf dem dritten und vierten Platz. Insgesamt waren etwa 46 Millionen Iraner zum Urnengang aufgerufen gewesen.
Schon vor der Bekanntgabe des offiziellen Endergebnisses hatte sich das Lager Ahmadinedschads den Amtsinhaber zum Sieger der Wahl erklärt. Die Zahl der für Ahmadinedschad abgegebenen Stimmen mache „jeden Zweifel“ an seinem Sieg hinfällig, sagte ein Vertreter aus seinem Wahlkampfteam nach Auszählung von mehr als zwei Dritteln der Stimmen, wie die Nachrichtenagentur Fars am Samstag meldete. In der Hauptstadt Teheran feierten Anhänger Ahmadinedschads den erwarteten Sieg ihres Kandidaten auf den Straßen. Stunden zuvor hatte bereits das Lager von Mussawi den Sieg für seinen Kandidaten beansprucht. Mussawi und seine Anhänger sprachen von einer Manipulierung des Urnengangs und Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe.
AFP – Siegessicher: Mahmud Ahmadinedschad bei seiner Stimmabgabe
Wahllokale sechs Stunden länger geöffnet
Nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse gab das Innenministerium vorerst keine Informationen zur Wahlbeteiligung heraus. Ein früherer ranghoher Vertreter des Nationalen Sicherheitsrats des Irans, Agha Mohammadi, hatte vorhergesagt, die Wahlbeteiligung werde bei 70 Prozent liegen. Der Andrang an den Wahlurnen war am Freitag so groß, dass die Wahllokale sechs Stunden länger als ursprünglich geplant geöffnet hatten. Die relativ geringe Wahlbeteiligung in der ersten Runde der Präsidentenwahl im Iran im Jahr 2005 gilt als einer der Hauptgründe für den überraschenden Sieg des damaligen Außenseiters Ahmadinedschad vor vier Jahren.
Bei einer Wiederwahl wäre es für Ahmadinedschad die zweite Amtszeit. Der Politiker stand vor der Wahl vor allem wegen seiner verschwenderischen Wirtschaftspolitik in der Kritik. International ging Ahmadinedschad mit seiner Atompolitik und harschen Äußerungen über Israel auf Konfrontationskurs.
US-Präsident Barack Obama, der im Vorfeld keinen der Kandidaten öffentlich unterstützt hatte, sagte am Freitag, die Entscheidung der Wahl gehöre den Iranern. Es könne jedoch „ebenso wie im Libanon“ passieren, dass die Menschen „neue Möglichkeiten in Betracht ziehen“. Dort war das pro-westliche Lager nach den Parlamentswahlen als Sieger über die israelfeindliche Hisbollah hervorgegangen. „Wer auch immer am Ende die Wahl gewinnt, die Tatsache, dass es dort eine lebhafte Debatte gab, wird uns helfen, neue Wege im gemeinsamen Dialog einzuschlagen“, sagte Obama. -
SPON – Ahmadinedschad erringt Erdrutschsieg
So eindeutig hatte den Wahlausgang niemand erwartet: Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad steht vor einem klaren Sieg. Auf den Hardliner entfallen nach Auszählung von vier Fünftel der Stimmen knapp 65 Prozent – Reformer Mussawi liegt bei 32 Prozent. Beide riefen sich zum Sieger aus.
Teheran – Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad wird den Iran weitere vier Jahre regieren. Nach Auszählung von fast 80 Prozent der Stimmen entfielen auf den Hardliner knapp 65 Prozent – mehr als doppelt so viel wie für seinen aussichtsreichsten Herausforderer Mir Hossein Mussawi. Der Reformer kommt demnach auf gut 32 Prozent der Stimmen, wie das Innenministerium am Samstag mitteilte. -
BASLER ZEITUNG – Ahmadinejad erringt klaren Sieg – Moussavi spricht von Wahlbetrug
Nach Angaben der Regierung in Teheran hat Amtsinhaber Mahmoud Ahmadinejad mit 62,6 Prozent der Stimmen gewonnen. Mir-Hossein Moussavi will sich der «gefährlichen Farce nicht beugen».
Die Lage in Teheran war gespannt: Bereitschaftspolizei marschierte vor den wichtigsten Regierungsgebäuden auf, Kundgebungen und politische Versammlungen waren zuvor bereits verboten worden. Die Informationsfreiheit schien stark beschnitten: Einige Websites von Mussawi waren kaum zu erreichen, das staatliche Fernsehen berichtete nur von Ahmadinedschads Wahlsieg, nicht von Mussawis Vorwurf des Wahlbetrugs.
Das Verschicken von SMS-Mitteilungen, das vor allem von den eher jungen Anhängern Mussawis genutzt wird, war nicht möglich. Eine Verkündung des amtlichen Endergebnisses wurde ohne Nennung von Gründen verschoben. Ahmadinedschad wollte sich am (morgigen) Sonntag an das Volk wenden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur IRNA.
Mir-Hossein Moussavi wirft den Behörden Wahlbetrug vor. Er werde diese «Manipulationen» nicht hinnehmen, erklärte er am Samstag, 13. Juni.
Bild: KEYSTONE/AP
Mussawi erklärte, das Verhalten einiger Beamter während und nach der Abstimmung «erschüttere die Stützpfeiler» des politischen Systems im Iran und lasse es zu «Lügen und Diktatur» verkommen. Das Volk werde niemanden respektieren, der mit Betrug an die Macht gekommen sei. Mussawi rief die Behörden dazu auf, die «Gesetzesübertretungen» umgehend einzustellen. Zudem forderte er ein Einschreiten des geistlichen Führers Ajatollah Ali Chamenei, der in allen Fragen das letzte Wort hat.
63 Prozent stimmten für Ahmadinedschad
Mussawi sprach bereits am Freitagabend von Unregelmässigkeiten bei der Stimmabgabe und erklärte, er habe «definitiv die Wahl gewonnen». Es war indes unklar, welche Schritte das reformorientierte Lager des ehemaligen Ministerpräsidenten nun plant. Die Revolutionsgarden warnten bereits am Mittwoch, dass jeder Versuch einer «Revolution» der «grünen Bewegung» Mussawis niedergeschlagen würde. Ajatollah Chamenei rief die Wähler am Freitag zur Ruhe auf. Wenn einige Spannungen schüren wollten, dann würde dies dem Volk nur schaden, warnte Chamenei. -
BILD – Iran: Ahmadinedschad gewinnt Wahl
Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad hat die Präsidentschaftswahl im Iran gewonnen. Wie die Wahlkommission bekanntgab, kam Ahmadinedschad nach Auszählung eines Großteils der Stimmen auf 65 Prozent und lag damit uneinholbar vor seinem wichtigsten Herausforderer Mirhossein Mussawi in Führung. Auf den moderaten Mussawi entfielen den Angaben zufolge 32 Prozent der Stimmen. Für einen Sieg waren 50 Prozent der Stimmen nötig.-
TAGESSCHAU – Ahmadinedschad gewinnt Präsidentenwahl im Iran
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BASLER ZEITUNG – Ahmadinejad erringt Erdrutschsieg – Moussavi-Anhänger randalieren
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WIENER ZEITUNG – Wächterrat spricht von mehr als 70 Prozent Wahlbeteiligung
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WELT – Wahl im Iran: Ahmadinedschad gewinnt
Teheran (dpa) – Der umstrittene Amtsinhaber Ahmadinedschad hat die Präsidentschaftswahl im Iran klar gewonnen. Nach Angaben des Innenministeriums stimmten 65 Prozent der Wähler für ihn. Sein aussichtsreichster Gegenkandidat Mussawi erreichte nur etwa die Hälfte. Dieser wirft dem Innenministerium jetzt vor, sowohl bei den Wahlen selbst als auch bei der Stimmenauszählung regelwidrig gehandelt zu haben. Die Wahlbeteiligung war enorm hoch – sie lag bei knapp 80 Prozent.
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SPON – WAHL IN IRAN – Ahmadinedschad-Gegner rufen schon Wahlsieg aus
Noch sind die Wahllokale in Iran geöffnet, da bezeichnet sich die Opposition bereits als Gewinner. Das Lager von Präsident Ahmadinedschad beschwert sich über psychologische Kriegsführung.
Teheran – Die Gegner schenken sich nichts. Bereits lange vor Schließung der Wahllokale erklärte ein enger Vertrauter von Herausforderer Hossein Mussawi am Mittag, der moderate Kandidat sei auf dem Weg, die Wahl zu gewinnen. Sadegh Charrasi sagte, die Reformer um den früheren Ministerpräsidenten hätten Befragungen durchgeführt und die hätten gezeigt, dass Mussawi mit einem Sieg in der ersten Runde der Wahl rechnen könne. „Mussawi wird demnach 58 bis 60 Prozent der Stimmen erhalten“, sagte er. „Wir sind die Sieger.“
Schlange stehen vor dem Wahllokal: Die Wahllokale in Iran sind völlig überlaufen
Ein Berater von Präsident Mahmud Ahmadinedschad reagierte umgehend: Die Aussagen der Konkurrenz seien schlicht als psychologische Kriegsführung zu betrachten, denn der Ausgang der Wahl sei unmöglich vorauszusagen.
Eindeutig ist auf jeden Fall bereits jetzt, dass es eine außerordentlich hohe Beteiligung an der Präsidentenwahl gibt. Ein regelrechter Wähleransturm zeichnet sich ab. Wenige Stunden nach Öffnung der Wahllokale standen in der Hauptstadt Teheran Wähler in langen Schlangen an, um ihre Stimme abzugeben. Das Innenministerium hatte eine Rekord-Wahlbeteiligung vorhergesagt. Mehr als 46 Millionen Stimmberechtigte waren aufgerufen, darüber zu entscheiden, ob der ultrakonservative und international umstrittene Mahmud Ahmadinedschad für weitere vier Jahre im Amt bleiben soll. Als aussichtsreichster Herausforderer gilt der reformorientierte Mussawi, der für einen Neuanfang steht. Es wird ein Kopf-an-Kopf Rennen der beiden erwartet.
Die internationale Gemeinschaft verdächtigt die Islamische Republik seit langem, heimlich am Bau der Atombombe zu arbeiten. Amtsinhaber Ahmadinedschad hatte sich in dem Streit um das iranische Nuklearprogramm kompromisslos gezeigt. Daher verfolgen Europa und die USA sowie Israel die Wahl äußerst aufmerksam und hoffen auf einen Wandel.
Der frühere Präsident und scharfe Ahmadinedschad-Kritiker Ali Akbar Haschemi Rafsandschani sprach sogar von einer Schicksalswahl. „Diese Wahl ist eine der wichtigsten in der Geschichte des Landes und wird definitiv die künftige Rolle des Irans in der Welt wesentlich beeinflussen“, sagte der moderate Kleriker, der Mussawi unterstützt. „Jede einzelne Stimme zählt!“
Bei seiner Stimmabgabe in einer Moschee in Teheran erklärte Mussawi: „Der Wählerenthusiasmus zeigt den Wunsch nach einem Wandel im Iran.“ Mussawi, der sich als Regierungschef während des Iran-Irak-Krieges (1980-1988) durch seine wirtschaftspolitische Kompetenz einen Namen gemacht hatte, ist nach 20 Jahren wieder in die Politik zurückgekehrt. „Falls ich gewinne, werde ich mein Bestes geben, um die Probleme zu lösen“, sagte Mussawi, der von seiner Frau Sahra Rahnaward begleitet wurde. Die Hochschullehrerin gilt als Geheimwaffe Mussawis: Sie ist eine Verfechterin von Frauenrechten. Mit ihr kann er besonders bei Wählerinnen punkten. Auch der frühere Präsident Mohammed Chatami unterstützt Mussawi, dessen Anhänger als Zeichen des Wandels grüne Tücher und Schals tragen. - YNET – Ahmadinejad accuses opponents of contact with Zionists
In final speech before elections, Iranian president says reformists lying about economy to sway vote
Iranian President Mahmoud Ahmadinejad accused his reformist opponents Wednesday of contact with „Zionist organizations“.
In a televised speech during which he proclaimed his government’s achievements and rejected accusations by opponents in the country’s nationwide elections, Ahmadinejad accused reformist nominees of lying about Iran’s economic troubles to sway voters.
„Why are you using these things to say that Ahmadinejad is a liar? What is the point of this?“ he said. He also accused his opponents of falsifying documents. „Is this good, is this polite, is this just?“ he asked.
The speech was Ahmadinejad’s last before the elections, as Iran suspends all campaigning the day before the vote.
„We achieved much,“ he said, presenting data on inflation according to which unemployment had dropped. The president also mentioned the construction of hospitals, his government’s nuclear program, and the satellites Iran had launched into space. - afp – Obama hält Wechsel in Beziehungen zu Teheran für möglich
Washington (AFP) — US-Präsident Barack Obama hält einen Wechsel in den angespannten Beziehungen des Landes zum Iran für möglich. „Wir haben versucht, eine klare Botschaft zu senden, dass ein Wechsel möglich ist“, sagte Obama in Anspielung auf seine Rede an die muslimische Welt in Kairo in der vergangenen Woche. „Wer auch immer die Wahl gewinnt, die Tatsache, dass es dort eine lebhafte Debatte gab, wird helfen, neue Wege im gemeinsamen Dialog einzuschlagen“, sagte Obama. Die Iraner sind zur Wahl eines neuen Präsidenten aufgerufen.
Die Entscheidung der Wahl gehöre den Iranern, sagte Obama, der im Vorfeld keinen der Kandidaten öffentlich unterstützt hatte. Es könne jedoch „ebenso wie im Libanon“ passieren, dass die Menschen „neue Möglichkeiten in Betracht ziehen“. Dort war das pro-westliche Lager nach den Parlamentswahlen als Sieger über die israelfeindliche Hisbollah hervorgegangen.
Im Iran hatte der erwartete Kampf zwischen Staatschef Mahmud Ahmadinedschad und seinem aussichtsreichsten Herausforderer Mir-Hossein Mussawi Millionen Bürger an die Urnen gelockt. Insgesamt traten drei Herausforderer gegen Ahmadinedschad an. -
WELT – Revolutionsgardisten warnen vor Mussawi
Der innerislamistische Streit spitzt sich zu. Revolutionsgardisten warnen vor einer samtenen Revolution, die von Mussawi angezettelt werden könnte. Indessen verteidigt Mehdi Karoubi verbal Bürgerrechte für Bahai und für Atheisten. Gleichzeitig wächst die Kritik von Iranerinnen an den Wahlen der khomeinistischen Diktatur.
Yadollah Javani ist der Direktor der politischen Abteilung der islamischen Revolutionsgardisten des Iran. Er drohte in einem Interview mit Sobhe Sadeq, dass „jede Bewegung einer samtenen Revolution im Keime erstickt wird“. Zwar wird berichtet, dass Mir Hussein Mussawi in Teheran und in einigen anderen Städten bessere Chancen für einen Sieg hat als Ahmadinejad, aber die Revolutionsgardisten erklärten den Sieg von Ahmadinejad schon vor der Durchführung der Wahlen.
Für Jadollah Javani ist die Tatsache, dass Mussawi mit der Farbe grün ins Feld ziehe der Beweis dafür, dass mittels einer samtenen Revolution das politische System gestürzt werden soll. Er sprach direkt einige Sympathisanten von Moussawi an, die für ähnliche Szenarien sorgen wollten wie die Aufständischen in Georgien. Javani warnte vor einem solchen Szenario.
Reformislamisten widersprechen sich, wenn es um die Verteidigung der Bahai geht
Attaollah Mohajerani, Ex-Minister für Kultur und islamische Führung ist gegenwärtig ein Berater des Präsidentschaftskandidaten Mehdi Karoubi und warb kürzlich in Berlin um Teilnahme der Exiliraner an den Wahlen. Zu kritischen Fragen konnte auch Mohjerani eine Gewissens- und Meinungsfreiheit der Iraner in der Zukunft nicht garantieren. Wie Radio Zamaneh berichtete, antwortete Mohajerani in Bezug auf die Freiheit der Angehörigen der Bahai-Religion anlässlich eines Aufenthalts in Berlin: „Ich glaube, dass die Bahai keine religiöse Minderheit sind.“
Der potentielle Minister einer zukünftigen Regierung, die von Karoubi geführt werden würde, sagte, dass es nicht möglich sei, dass die iranische Verfassung zugunsten einer Anerkennung der Bahai verändert werde. Interessant ist, dass Mohajerani am 6. Juni 2009 mit Farrokh Negahdar, einem führenden Kader der leninistischen Organisation der Volksfedaijn in Berlin auftrat. Heute ist Negahdar nicht nur Mitglied der Volksfedaijn, sondern führender Politiker der iranischen „Republikaner“, die ein Sammelbecken früherer Mitglieder kommunistischer Organisationen darstellt.
Negahdar geht davon aus, dass mit Hilfe von Kandidaten wie Mussawi Ahmadinejad zurückgedrängt werden könne.
Der iranische Präsidentschaftskandidat Karoubi aber verteidigte in Teheran nun die Bürgerrechte der Bahai und sagte: „Die Bahai haben, ähnlich wie andere Bürger auch Bürgerrechte.“ Karoubi fuhr fort: „Sogar wenn jemand nicht an Gott glaubt, muss er Bürgerrechte bekommen.“ Bei Protesten würde die Stimme eines Einzelnen nicht ausreichen. Er würde sogar die Rechte seiner ideologischen Gegner verteidigen.
Kritische Stimmen, wie von Hamid Nowzari vom Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin sagen aber, dass Ayatollah Khomeini vor seiner Machtübernahme auch viele Versprechen gemacht habe, auch Rafsanjani und Khatami hätten vieles versprochen, was sie nicht eingehalten haben. Auch Ahmadinejad habe sogar vor seiner Wahl eine Verbesserung der Lage der Frauen versprochen, aber unter seiner Regierung seien Tausende Frauen wegen des Verstoßes gegen die Kleidervorschriften verhaftet worden. Hamid Nowzari sagt über die zehnte Präsidentschaftswahl: „Diese undemokratische Wahl hat keine Legitimation.“
- YNET – Mousavi bad for Israel – A reformist win in Iranian elections will bring Tehran closer to bomb
Many people will breathe a sigh of relief should Mir-Hossein Mousavi be elected as Iran’s president. The question is whether a Mousavi victory and Ahmadinejad defeat will indeed serve Israel’s strategic interests, and the answer is probably ‘no.‘
The election victory of reformist candidate Muhammad Khatami in 1997 and again in 2001 took Iran out of isolation, opened doors that were previously closed, and in fact extended the life of the Islamic regime.
In the face of Khatami’s smiles and promising slogans in respect to civil society, the rule of law, and intercultural dialogue, Israel’s warnings that we were dealing with more of the same appeared delusional. By winning the elections, and throughout his presidential term, Khatami managed to a large extent to neutralize the explosive domestic element and blur external criticism.
Only after the radical Ahmadinejad’s victory in 2005, and paritcuarly in wake of his venomous statements against the State of Israel and his prominent Holocaust denial, the Western world starting seeing Iran in the light Israeli leaders hoped for. This prompted Western states to gradually intensify the moves they were willing to adopt against Iran, including countries such as France and Germany, which until then refrained from adopting a harsh approach vis-à-vis the Islamic regime in Tehran. - YNET – Experts: Iran’s Jews to vote for Ahmadinejad
He’s denied the Holocaust a number of times, and continues to threaten Israel, but the majority of Iran’s 25,000 Jews are still expected to support the current president in Friday’s elections. ‚They want to be on the winning side,‘ experts explain
Voting stations throughout Iran will open Friday morning, and 46 million citizens will be casting their votes for their next president.
Several thousand of these eligible voters belong to the Jewish community within the Islamic State, and, contrary to what some may believe, experts estimate that most of these Jews will actually be casting a ballot with current President Mahmoud Ahmadinejad’s name on it. - TAGESSPIEGEL – Der Präsident ist ein Populist“
Der frühere iranische Außenminister Ebrahim Yazdi spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über Ahmadinedschad, die Wirkung Obamas und die Bedeutung der Wahl für die internationalen Beziehungen Irans.
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DAS JOURNAL – Wahlen im Iran: Ahmadinedschad führt nach Teilauszählung
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REUTERS DEUTSCHLAND – Mussawi: Wahlbeobachter im Iran werden behindert
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SALZBURGER NACHRICHTEN – Ahmadinejad und Moussavi beanspruchen Wahlsieg
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NZZ – Zwei Wahlsieger in Iran
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DIE PRESSE – Iran: Moussavi erklärt sich zum Wahlsieger
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SWISSINFO – Mussawi und Ahmadinedschad sehen sich beide als Wahlsieger
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DEUTSCHE WELLE – Rege Beteiligung bei Präsidentenwahl im Iran
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AACHENER NACHRICHTEN – Iraner entscheiden über Präsident Ahmadinedschad
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DIE PRESSE – Ein Urnengang der Überraschungen?
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WIENER ZEITUNG – Wohin geht der Iran?
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AACHENER NACHRICHTEN – Wahlen im Iran: Wer kann Ahmadinedschad stürzen?
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FOCUS – Journalisten-Kritik: Zensur zugusten Ahmadinedschads
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TAGESANZEIGER – «Wenn Ahmadinejad betrügt, gibts Krawalle»
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DIE PRESSE – Jerusalem: Kaum Hoffnung auf neue Linie des Iran
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DIE PRESSE – Teheran im Wahlfieber „Adieu Ahmadinejad!“
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KURIER – Wählerzustrom erhofft
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NETZZEITUNG – Ahmadinedschad schimpft über «Psycho-Krieg»:
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NEUE OZ – Neue OZ: Kommentar zu Iran
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MÄRKISCHE ZEITUNG – Die Herausforderer des iranischen Präsidenten gewinnen an Stärke
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JP – Both Iranian candidates claim victory
As polls close in presidential elections, outcome remains unclear; massive turnout by voters.
- HA’ARETZ – Iran’s Ahmadinejad wins 69 percent of vote in early election tally
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BEVOR DAS OFFIZIELLE ERGEBNIS VERKÜNDET WURDE (UND AUCH NOCH FÜR EINIGE ZEIT DANACH)…
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FOCUS – Präsidentenwahl im Iran – Mussawi prangert Wahlbetrug an
Amtsinhaber Ahmadinedschad ist offiziell zum Sieger der Präsidentenwahl im Iran erklärt worden. Der führende Oppositionskandidat Mussawi wirft den Behörden Wahlbetrug vor. Auch westliche Beobachter zweifeln die Zahlen an.
Er werde diese „Manipulationen“ nicht hinnehmen, erklärte der frühere Ministerpräsident Mir Hossein Mussawi am Samstag auf seiner Webseite. Das Verhalten einiger Beamter während und nach der Abstimmung „erschüttere die Stützpfeiler“ des politischen Systems im Iran. Mussawi rief die Behörden dazu auf, die „Gesetzesübertretungen“ umgehend einzustellen und warnte vor einer Tyrannei. Das Volks werde niemanden respektieren, der mit Betrug an die Macht gekommen sei. Neben Mussawi zweifelten auch viele westlichen Beobachter die Zahlen an. Einige sprachen offen von Betrug.
Mussawis Anhänger protestierten in Teheran gegen den Sieg des erzkonservativen Amtsinhabers Mahmud Ahmadinedschad. Dabei ging die Polizei vor Mussawis Wahlkampfzentrale gewaltsam gegen die Demonstranten vor. Die Beamten forderten die Inhaber der Geschäfte in der Umgebung auf, ihre Läden zu schließen.
Hohe Wahlbeteiligung
Mussawi waren vor dem Urnengang am Freitag gute Chancen im Rennen gegen den Hardliner Ahmadinedschad eingeräumt worden. Nach der Auszählung fast aller Stimmen wurde jedoch Ahmadinedschad zum Sieger erklärt. Der Erzkonservative kam nach amtlichen Angaben nach der Auszählung von knapp 29 Millionen Stimmzetteln auf rund 63 Prozent, Mussawi nur auf 34 Prozent.
Die beiden weiteren Herausforderer Ahmadinedschads, der frühere Chef der Revolutionsgarden, Mohsen Resai, und Ex-Parlamentspräsident Mehdi Karubi, belegten deutlich abgeschlagen den dritten und vierten Rang. Wegen der hohen Beteiligung an dem Urnengang waren die Wahllokale für die etwa 46 Millionen Stimmberechtigten länger als ursprünglich geplant geöffnet geblieben. -
STERN – Mussawi spricht von Wahlbetrug
Der iranische Präsidentschaftskandidat Mir-Hussein Mussawi will das Wahlergebnis nicht anerkennen und spricht von Wahlbetrug. Auch westliche Beobachter zweifeln am Erdrutschsieg von Mahmud Ahmadinedschad. Israel forderte die internationale Gemeinschaft auf, den „iranischen Terror“ zu stoppen.
Der iranische Präsidentschaftskandidat Mir-Hussein Mussawi hat die offiziell verkündete Wiederwahl von Regierungschef Mahmud Ahmadinedschad angezweifelt. Er werde diese „Manipulationen“ nicht hinnehmen, erklärte Mir-Hussein Mussawi am Samstag auf seiner Webseite und warnte vor einer Tyrannei. Das Verhalten einiger Beamter während und nach der Abstimmung „erschüttere die Stützpfeiler“ des politischen Systems im Iran.
Mussawi rief die Behörden dazu auf, die „Gesetzesübertretungen“ umgehend einzustellen. Das Volks werde niemanden respektieren, der mit Betrug an die Macht gekommen sei. Der konservative Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad hat nach Angaben der Regierung die Wahl mit 62,6 Prozent der Stimmen gewonnen. Auf Mussawi entfielen demnach nur 33,75 Prozent.
Die Lage in Teheran war gespannt: Bereitschaftspolizei marschierte vor den wichtigsten Regierungsgebäuden auf, Kundgebungen und politische Versammlungen waren zuvor bereits verboten worden. Die Informationsfreiheit schien stark beschnitten: Einige Websites von Mussawi waren kaum zu erreichen, das staatliche Fernsehen berichtete nur von Ahmadinedschads Wahlsieg, nicht von Mussawis Vorwurf des Wahlbetrugs. -
OÖ-NACHRICHTEN – Irans Opposition fürchtet Wahlfälschung
TEHERAN. Bei den iranischen Parlamentswahlen zeichnete sich gestern eine ungewöhnlich hohe Beteiligung ab. Die über 45.000 Wahllokale blieben bis nach Mitternacht geöffnet.
Die hohe Wahlbeteiligung könnte nach Ansicht von Beobachtern Mir Hussein Mussawi, dem aussichtsreichsten Herausforderer von Amtsinhaber Ahmadinejad, zugutekommen. Die Anhänger der Opposition waren bei den Wahlen vor vier Jahren größtenteils zu Hause geblieben. Ahmadinejad, der damals als Außenseiter ins Rennen ging, verstand es dagegen mit Hilfe der Tugendwächter und Revolutionsgardisten, die Landbevölkerung zu mobilisieren, und konnte in einer Stichwahl gegen den Reformer Rafsandjani gewinnen.
Bleibt der umstrittene Präsident Ahmadinejad weiter an der Macht? Bild: epa
Ein Sieg des Oppositionskandidaten Mussawi, den einige Umfrageinstitute bereits im ersten Wahlgang erwarten, ist keinesfalls sicher. Ahmadinejad dürfte auch dieses Mal den größten Stimmenanteil der Landbevölkerung für sich verbuchen können. Außerdem wurden Staatsangestellte, Armeeangehörige sowie die zahlreichen Sozialhilfeempfänger mehr oder weniger direkt aufgefordert, „für die Regierung“ zu stimmen. -
Spiegel Online – Clinton will Vorwürfe des Wahlbetrugs prüfen
Besorgt reagierten daher ausländische Politiker auf die Wahlen in Iran. US-Außenministerin Hillary Clinton will den Vorwürfen über einen Wahlbetrug …-
REUTERS DEUTSCHLAND – Mussawi warnt vor Tyrannei und spricht von Farce bei Iran-Wahl
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DER STANDARD – Proteste gegen Wahlergebnis Ausschreitungen in Teheran
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Kleine Zeitung – Moussavi gibt nach Wahl im Iran nicht auf
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DER STANDARD – Moussavi will Niederlage nicht akzeptieren – „Ich werde mich dieser Farce nicht beugen“ – Präsident laut Innenminister mit 62.6 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt – Proteste in Teheran
Teheran – Amtsinhaber Mahmoud Ahmadinejad hat die iranischen Präsidentschaftswahlen am Freitag nach offiziellen Angaben klar gewonnen. Der Amtsinhaber habe 62,6 Prozent der Stimmen erhalten, verkündete Innenminister Sadeq Mahsuli am Samstag in Teheran. Im
Der Reformer Mir-Hossein Moussavi will seine Niederlage nicht akzeptieren. „Ich werde mich dieser gefährlichen Farce nicht beugen“, teilte Moussavi am Samstag in einer Erklärung mit. Es habe zahlreiche offenkundige Rechtswidrigkeiten gegeben, gegen die er schärfstens protestiere. Das Volk werde keinen Präsidenten akzeptieren, der mit Betrug an die Macht gekommen sei, warnte der Ex-Regierungschef vor einer „Tyrannei“ im Iran. Die Behörden müssten diesen Vorgang „unverzüglich stoppen, ehe es zu spät ist“.
Ahmadinejad uneinholbar in Führung
Moussavi waren vor dem Urnengang gute Chancen im Rennen gegen den Amtsinhaber Mahmoud Ahmadinejad eingeräumt worden. Neben Moussavi zweifelten auch viele westlichen Beobachter die Zahlen an. Einige sprachen offen von Betrug. Schließlich hatte auch die Rekord-Wahlbeteiligung von 82 Prozent auf ein knappes Rennen zwischen dem amtierenden Präsidenten und seinem Herausforderer hingedeutet.
Ein Sprecher Moussavis teilte der „Internationalen Kampagne für Menschenrechte im Iran“ mit, dass Beamte des Innenministeriums am Wahlabend bereits von einem Sieg des Herausforderers gesprochen hätten. „Gestern Abend haben Beamte des Innenministeriums Moussavi und seinem Stab mitgeteilt, dass er die Wahlen gewonnen habe, dies aber noch nicht öffentlich machen solle“, sagte Mohsen Makhmalbaf. „Entsprechend begann Moussavis Kampagne mit Vorbereitungen für eine öffentliche Feier am Sonntag.“
Kurze Zeit später habe die Wahlkommission aber erste Informationen über einen klaren Sieg von Amtsinhaber Mahmoud Ahmadinejad veröffentlicht. „Seitdem gibt es eine starke Präsenz der Sicherheitskräfte und der Armee in Teheran und die offiziellen Medien haben Zahlen publiziert, wonach Ahmadinejad mit großem Vorsprung gewonnen hat“, heißt es in der Aussendung. Das Innenministerium habe aber entgegen den ursprünglichen Planungen, wonach dies am Samstag in der Früh der Fall sein sollte, immer noch kein offizielles Wahlergebnis publiziert.
Zweifel an Moussavis Vorwürfen
Der Wiener Iran-Experte Walter Posch sagte, er halte Moussavis Vorwürfe nicht für tragfähig. Zwar gebe es bei Wahlen im Iran immer wieder Indizien für Unregelmäßigkeiten, sagte Posch am Samstag der deutschen Presse-Agentur (dpa). Iranische Statistiker hätten aber eine Faustregel errichtet, wonach maximal fünf Millionen Stimmen gefälscht werden können, ohne dass eine Manipulation nachgewiesen werden könne. Ahmadinejad lag am Samstag aber um mehr als doppelt so viele Stimmen vor Moussavi.
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DER VORWURF DES WAHLBETRUGES…
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tagesschau.de – Steinmeier kritisiert iranische Regierung
Bundesaußenminister Steinmeier hat die Führung des Iran scharf kritisiert. Es sei inakzeptabel, mit welcher Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen werde, … -
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Spiegel Online – Bundesregierung bestellt Irans Botschafter zum Rapport
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Main-Spitze – Iranischer Botschafter ins AA einbestellt
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Deutsche Welle – Deutschland bestellt iranischen Botschafter ein
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WELT ONLINE – Die Bemühungen, auf Teheran Druck auszuüben
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Main-Spitze – Steinmeier: Wahlen im Iran werfen Fragen auf
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Deutsche Welle – Eiszeit zwischen Iran und Deutschland
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- Deutsche Welle – EU „besorgt“ über Lage im Iran
BRÜSSEL: Die Europäische Union hat sich besorgt über vermutete Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentenwahl im Iran und anschließende Ausschreitungen auf den ..-
Heise Newsticker – Elektronisches Störfeuer gegen Opposition im Iran
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FR-online.de – Keine SMS mehr im Iran
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- Bild.de – Iran: Mobilfunknetz abgeschaltet
Nach der umstrittenen Präsidentenwahl im Iran ist in der Hauptstadt Teheran das Mobilfunknetz nicht mehr verfügbar gewesen. … -
Deutsche Welle – Mussawi beantragt Annullierung des Wahlergebnisses
TEHERAN: Der unterlegene iranische Präsidentschaftskandidat Mir Hussein Mussawi hat die Annullierung des umstrittenen Wahlsiegs von Amtsinhaber Mahmud … -
n-tv – Ahmadinedschad lässt sich feiern: Proteste im Iran gehen weiter
Nach der Wiederwahl des ultrakonservativen iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad ist es in der Hauptstadt Teheran wieder zu gewaltsamen Protesten …-
Spiegel Online – Jagdszenen in Teheran
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Bocholter-Borkener Volksblatt – Iranische Schlägertrupps jagen Demonstranten
Der iranische Präsident Mahmud Ahmedinedschad tut die Proteste gegen seine Wiederwahl als Überreaktion enttäuschter Oppositioneller ab. …-
Neuß-Grevenbroicher Zeitung – Iran nach der Präsidentschaftswahl: Prügel und Haft für die Reformer
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Saarländischer Rundfunk – Teheran: Führende Oppositionsvertreter im Iran festgenommen
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Tagesspiegel – Irans Regime verhaftet Oppositionelle – Von Martin Gehlen
Kairo Im Iran sind die Sicherheitskräfte hart gegen Demonstranten und Oppositionelle vorgegangen, die in den schwersten Krawallen seit …-
FR-online.de – ARD und ZDF protestieren beim Botschafter
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Tages-Anzeiger Online – Landesverweise und Berichtsverbote: Iran behindert Arbeit der Journalisten
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PR-SOZIAL das Presseportal (Pressemitteilung) – Iran will ausländische Journalisten ausweisen
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Klein Report – Reporter ohne Grenzen kritisiert Zensur in Iran
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PR-Inside.com (Pressemitteilung) – ARD und ZDF protestieren gegen Behinderungen im Iran
Frankfurt/Main (AP) Der Iran hat ARD und ZDF nach deren Angaben massiv bei der freien Berichterstattung eingeschränkt. Dagegen haben die Chefredakteure … -
HA’ARETZ – Iran shuts Arab TV bureau amid election controversy
Closure comes after hours of negotiations over an al-Arabiya report Teheran demanded changed.-
NZZ Online – Heftige Krawalle in der iranischen Hauptstadt
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ZEIT ONLINE – Mussawi-Anhänger gehen wieder auf die Straße
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WELT ONLINE – Weitere Unruhen im Iran
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Volksstimme – Weitere Unruhen im Iran
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FR-online.de – Die Staatsmacht verteidigt sich mit aller Gewalt
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euronews – Proteste im Iran gehen weiter
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Börse Online – Teheran im Ausnahmezustand
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Volksstimme – Siegesfeier und Proteste im Iran
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Wiener Zeitung – Lage in Teheran beruhigt sich nicht – Von WZ Online
Nach der Wiederwahl des erzkonservativen iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinejad ist es am Sonntagabend in der Hauptstadt Teheran zu … -
Kölner Stadt-Anzeiger – Wahlen im Iran Demonstrationen auch in Köln
Nach dem umstrittenen Wahlergebnis im Iran, das Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad bestätigt hat, haben auch in Europa viele Menschen demonstriert. …-
Tagesspiegel – Iraner demonstrieren vor Botschaft
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Volksstimme – Protest in Berlin gegen Ausgang von Iran-Wahl
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Rundfunk Berlin-Brandenburg – Berlin: Proteste nach Wahl im Iran
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PR-Inside.com (Pressemitteilung) – Demonstration vor iranischer Botschaft «gegen Wahlbetrug»
Berlin (AP) Unter dem Motto «Protest gegen Wahlbetrug im Iran» haben am Sonntagnachmittag rund 150 Menschen in Berlin demonstriert. …
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KONSEQUENZ DES WAHLERGEBNISSES…
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DANIEL PIPES – Rooting for Ahmadinejad
The heart and the head sometimes go in different directions, and they do for me today as Iranians go to the polls to vote in their country’s semi-legitimate presidential elections.
Many problems afflict those elections – including restrictions on who may run for president, what issues may be discussed, and the accuracy of electoral results – but the most important limitation concerns the powers of the president, who is conspicuously not the country’s most powerful politician.
That title belongs, rather, to the Spiritual Leader or rahbar, Ayatollah Khomeini until 1989 and since then Ali Hoseyni Khamene’i. The rahbar controls key institutions (foreign policy, the military, law enforcement, the justice system) of the Islamic Republic of Iran. In contrast, the president primarily concerns himself with the softer domains such as economics and education. -
RIA NOVOSTI – Ahmadinedschad gewinnt Wahl – USA sehen „positive Zeichen“
MOSKAU, 13. Juni (RIA Novosti). Bei der Präsidentenwahl in Iran hat Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad einen klaren Sieg errungen. Die US-Regierung erklärte, was an dieser Wahl gut war.
Wie der iranische Sender Press TV am Samstagmorgen nach der Auszahlung von 98 Prozent der Stimmen meldete, hat der derzeitige Präsident Ahmadinedschad 63,8 Prozent der Stimmen erhalten. Sein wichtigster Herausforderer, Ex-Premier Mir Hossein Mousavi, bekam 32,7 Prozent.
US-Präsident Barack Obama sagte: „Die Tatsache ist, dass rege TV-Debatten in Iran stattgefunden haben. Das hilft uns hoffentlich dabei, Iran in einen Dialog einzubeziehen“.
Obwohl Mousavi im Gegensatz zu Ahmadinedschad als Reformer gilt, waren die beiden Kandidaten sich darüber einig, dass das iranische Atomprogramm weiterentwickelt werden muss.
US-Außenministerin Hillary Clinton lobte die hohe Wahlbeteiligung, die bei mehr als 80 Prozent lag: „Das ist ein sehr positives Zeichen: Die Menschen in Iran wollen, dass ihre Stimmen gehört und berücksichtigt werden“-
Deutschlandradio – SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich zum Ausgang der Wahlen im Iran
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greenpeace magazin online – SPD-Experte erwartet Veränderungen in Iran
Berlin (dpa) – Nach Ansicht des SPD-Iran-Experten Rolf Mützenich steht das Land trotz der Wiederwahl von Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad vor erheblichen …-
Mitteldeutsche Zeitung – Vergebliches Hoffen auf Obama-Effekt
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Berliner Morgenpost – Im Iran zerplatzen die Illusionen des Westens
Ob es bei den Präsidentschaftswahlen im Iran einigermaßen mit rechten Dingen zuging oder nicht – mit dem deutlichen Wahlsieg Mahmud Ahmadinedschads ist eine …-
Handelsblatt – Ein Rückschlag auch für Obama
Das Wahlergebnis im Iran ist ein doppelter Rückschlag: Für die Demokratie der nahöstlichen Regionalmacht und für das Verhältnis der Islamischen Republik zum … -
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Derwesten.de – Obama vor Iran-Dilemma
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FOCUS Online – Ahmadinedschad-Sieg: Biden sieht „schrecklich viele Fragen“
„Die Wahlen im Iran sind die saubersten“, sagte der Präsident am Abend auf einer Massenkundgebung in Teheran. Der Wahlausgang sei ein „großer Triumph des …
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AFP – Obama hält Wechsel in Beziehungen zu Teheran für möglich
Washington (AFP) — US-Präsident Barack Obama hält einen Wechsel in den angespannten Beziehungen des Landes zum Iran für möglich. … -
derStandard.at – Mischung aus Gottesstaat und Demokratie
Teheran – Die Macht im Iran verteilt sich auf ein komplexes System von ernannten Geistlichen und gewählten Politikern. Oftmals blockieren sich die … -
Kleine Zeitung – Frust 2.0 – Zustände im Iran werden online dokumentiert
Egal ob auf YouTube, Facebook oder Twitter, das junge Volk des Iran trägt seinen Frust über die Wahl Ahmadinedjads in die Straßen der Metropole – und mit … -
Kölner Stadt-Anzeiger – Ebrahim Yazdi „Niemand weiß, was läuft“
Die Reformbewegung im Iran ist friedlich. Beide Reformkandidaten müssen ihre Leute jetzt ermahnen, nicht zur Gewalt zu greifen. YAZDI: Die Behörden haben … -
AJC – AJC on Ahmadinejad „Electoral Victory“ in Iran
June 13 2009 – New York – AJC expressed grave concern, if not surprise, at the victory of Mahmoud Ahmadinejad in the Iranian presidential elections.
Iranian state media are reporting that Ahmadinejad won over 60 percent of the vote. His principal rival for the post, Mir Hossen Moussavi, claimed that there were „irregularities“ in the tallying of the vote. Protesters gathering in Tehran have been severely beaten by the police.
„The result is a triumph for fanaticism which may well have been enforced upon the Iranian people,“ said AJC Executive Director David Harris. „Since he became president in 2005, Ahmadinejad has demonstrated time and again that he is a world-class thug, serial human rights violator, and Holocaust denier. He has brought nothing but misery upon the Iranian people – and it appears that he will continue to do so, by fair means or foul.“
Harris reiterated that Iran’s nuclear program poses a major threat to regional and global security, noting that the program was championed by all candidates in the election, as well Supreme Leader Ayatollah Ali Khamenei, who has denounced Israel as a „cancerous tumor.“
„Iran must be prevented from acquiring nuclear weapons,“ said Harris. „Ahmadinejad believes that nuclear weapons and ballistic missiles are the ways to project Iran’s influence and reach — and his zealous religious outlook. In doing so, Iran has repeatedly violated binding UN Security Council resolutions and International Atomic Energy Agency guidelines. The re-election of Ahmadinejad underscores why the international community must do all it can to deny the Iranian regime the means to carry out its dangerous and destabilizing ambitions.“-
DiePresse.com – Iran-Wahl stärkt Netanjahu
Der Sieg Ahmadinejads ist Wasser auf die Mühlen jener, die Militärschläge gegen das iranische Atomprogramm fordern – und er wird das Thema in Israel am …
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STERN.DE – Israel betont iranische Bedrohung nach Wahlen
Nach dem Wahlsieg des ultrakonservativen Mahmud Ahmadinedschad bei den Präsidentschaftswahlen im Iran hat Israel die Gefahr einer nuklearen Bedrohung durch …-
FR-online.de – Israel passt Ahmadinedschad besser
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ZEIT ONLINE – Ahmadinedschad – die bessere Wahl für Israel?
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HA’ARETZ – ANALYSIS / Ahmadinejad win actually preferable for Israel
Victory of pro-reform candidate would have pasted attractive mask on face of Iranian nuclear ambitions. -
Kurier – Der Region stehen stürmische Zeiten bevor
Für genaue Beobachter war das innere Dilemma des Iran, das sich jetzt gewaltsam Bahn bricht, schon lang vor dem umstrittenen Urnengang klar sichtbar: Auf …-
FinanzNachrichten.de – Neue OZ: Kommentar zu Präsidentschaftswahlen im Iran
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news aktuell (Pressemitteilung) – Rheinische Post: Härte-Test Iran
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DiePresse.com – Analyse: Vertiefte Gräben im Mullah-Staat
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WirtschaftsWoche – Nahost-Exterte Volker Perthes „Aktive Entmutigung“
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ZEIT ONLINE – „Viele Iraner sind von Ahmadineschad enttäuscht“
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newsclick.de – Gespräch mit Professor Asghari
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FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung – Die Macht der bewaffneten Kräfte
14. Juni 2009 Für die Islamische Republik Iran beginnt ein neues Kapitel. Nicht allein Ahmadineschads Wiederwahl verändert die Republik. Noch mehr verändern sie die Umstände seiner Bestätigung. Zwei Tage vor der Wahl hatten die Revolutionswächter mit einem Staatsstreich gedroht, sollte der Herausforderer Mussawi gewinnen. Dann ging Ahmadineschad nicht ohne massive Wahlbeeinflussung als Sieger hervor, und am Tag nach der Wahl begann die Niederschlagung jener, die eine andere, eine demokratische Republik anstreb(t)en. Die beiden Herausforderer des Präsidenten, Mussawi und Karrubi, stehen offenbar unter Hausarrest, und mit seinem Gewaltmonopol knüppelte der Staat die Proteste von zehntausenden Studenten brutal nieder.… -
derStandard.at – „Er hat alle seine Reserven mobilisieren können“ – Posch: Im Iran haben jene Kräfte die Macht an sich gerissen, für die die Reformbewegung keinen Platz im politischen System haben darf – Mit Walter Posch sprach Gudrun Harrer.
STANDARD: Wie kommentieren Sie das Wahlergebnis?
Posch: Die Faustregel lautet, dass das Regime im Endeffekt gerade fünf Millionen Stimmen manipulieren kann. Wenn man aber dazunimmt, dass Ahmadi-Nejad in den letzten Jahren alle unabhängigen und mächtigen Personen aus dem Geheimdienstbereich entfernt und an ihrer Stelle Vertrauensleute eingesetzt hat, die im Innenministerium auch für die Wahlen verantwortlich sind, dann sind das schon Indizien, dass es zu großen Unregelmäßigkeiten gekommen sein kann.
Allerdings hat Ahmadi-Nejad alle seine Reserven mobilisieren können, alle Leute, die irgendwie politisch in seiner Richtung sind oder, sogar wenn sie ihn abgelehnt hätten, doch eher ihn als einen Reformkandidaten wählen konnten. Und er hatte eindeutig die indirekte Unterstützung, vielleicht sogar mehr, vom Revolutionsführer. Bereits vor der Wahl war es klar, dass Khamenei über einen Sieg Ahmadi-Nejads glücklich wäre.…-
TAGESSCHAU – Iran-Wahl: Der Präsident ist nur die Nummer zwei
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DIE PRESSE – Iran: Der Präsident ist nur der dritte Mann im Staat
Das eigentliche Oberhaupt des Iran ist seit dem Jahr 941 verschwunden. Die Schiiten warten seither auf seine Wiederkehr als Erlöser. In der Zwischenzeit ist der Präsident dem Geistlichen Oberhaupt des Landes untergeordnet. Am Freitag finden im Iran Präsidentschaftswahlen statt. Dabei geht es jedoch nicht darum, den „ersten Mann im Staat“ zu wählen – sondern den dritten. Über dem Präsidenten stehen in der Islamischen Republik noch der geistliche Führer. Den beiden übergelagert ist der Verfassung zufolge der zwölfte Imam, ein Nachkomme des Propheten Mohammed. Der Imam Muhammad al-Mahdi, der im neunten Jahrhundert geboren wurde, lebt nach schiitischer Glaubensauffassung im Verborgenen – die Gläubigen warten auf seine Wiederkehr als Erlöser. Auch in „Abwesenheit“ ist er das iranische Staatsoberhaupt. Präsident Mahmoud Ahmadinejad beginnt kaum eine Rede, ohne seiner Hoffnung auf die baldige Wiederkunftdes „Mahdi“ Ausdruck zu verleihen. Dieser Glaube an die Wiederkehr ist ein zentrales Element des im Iran vorherrschenden schiitischen Islam. Die Sunniten, die die überwältigende Mehrheit der Muslime bilden, lehnen diese Glaubensvorstellung ab.
Parlament von Wächterrat kontrolliert
Nach dem Sturz des Schahs bei der Revolution im Jahr 1979 wurde die Islamische Republik erreichtet. In ihrer Verfassung mischen sich demokratische Elemente mit einer Herrschaft ungewählter Religionsgelehrter. Dementsprechend ist der Präsident dem geistlichen „Obersten Führer“ untergeordnet. Das Parlament wird von den zwölf ungewählten Mitgliedern des Wächterrates kontrolliert. Kritiker bescheinigen dadurch den Religionsgelehrten, die nicht vom Volk gewählt werden, die volle Macht.
Viel Macht hat der Präsident des Iran nicht: Theoretisch ist er nur dem Obersten Führer untergeordnet, seit 1989 ist dies Ayatollah Ali Khamenei. In der Praxis wird seine Handlungsfreiheit zudem durch eine Reihe ernannter Gremien beschränkt, die zu einem großen Teil mit konservativen Klerikern besetzt sind. Dazu gehört der Wächterrat. Ahmadinejad genießt die Unterstützung des Wächterrates. Sein Vorgänger Mohammad Khatami wurde abgelehnt.
Grundsätzliche Entscheidungen werden also vom Obersten Führer getroffen. Die Befugnisse des iranischen Präsidenten umfassen wirtschaftspolitische Fragen sowie das Tagesgeschäft der Regierung. Außerdem ist er Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates, in dem die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik koordiniert wird. Er kann Verträge mit ausländischen Regierungen abschließen -
WIENER ZEITUNG – Rafsanjani, der Strippenzieher
Er ist der zweitmächtigste Mann im Iran und zieht seit dreißig Jahren die Fäden im Hintergrund: Ex-Präsident Ali Hashemi-Rafsanjani.
Der am 25. August 1934 als Sohn eines Großgrundbesitzers geborene Politiker ist einer der größten Kritiker von Präsident Mahmoud Ahmadinejad. Vom Ölministerium bis zu den finanzkräftigen Konzernen des Landes findet man Bekannte und Verwandte des 74-Jährigen. Sein ältester Sohn baut Teherans U- Bahn, der Zweitälteste macht Geschäfte mit Erdgas und Erdöl, und mehrere Tourismuszentren im In- und Ausland befinden sich im Familienbesitz. Korruptionsvorwürfe konnten ihm nie etwas anhaben.
Rafsanjani, dessen Vermögen auf eine Milliarde US–Dollar geschätzt wird, verstand es von Anfang an, seine wirtschaftliche Macht auch politisch abzusichern. Zunächst als Mitglied des Revolutionsrates 1979-80, dann als Parlamentspräsident und später als Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Seit 1997 hält er die Zügel der Macht als Vorsitzender des „Schlichtungsrates“, der bei Konflikten zwischen dem Wächterrat und dem Parlament vermittelt, fest in der Hand. Außerdem ist er Chef des Gelehrtenrates, jenem Ausschuss aus 86 Mullahs, der den Obersten Führer Ali Khamenei kontrolliert und wählt. Rafsanjani ist der einzige Politiker im Iran, der Khamenei unter vier Augen sprechen darf und eine wöchentliche Audienz bekommt. Viele staatstragende Agenden wie die Atom– oder Außenpolitik bespricht Khamenei mit ihm. Im Wahlkampf unterstützte Rafsanjani offen den Reformer Mir Hossein Moussav. Sollte Ahmadinejad wiedergewählt werden, so die klare Botschaft der grauen Eminenz der Perser, werde er es intern „verdammt schwer haben.“ -
WELT – Ahmadinedschads ideologischer Einflüsterer
Teheran – Im Regal steht neben reich verzierten Koran-Ausgaben ein deutsches „Grundbackbuch“. Auf dem Tisch liegt eine handbestickte Decke aus Deutschland. Die 17 Jahre, die Mohammed Ali Ramin in der Bundesrepublik gelebt hat, haben Spuren hinterlassen. Das Empfangszimmer des 55-Jährigen, der in Karlsruhe Maschinenbau studiert hat, ist ein Stilmix aus europäischer und iranisch-islamischer Kultur. Ramin gilt als ei-ner der wichtigsten ideologischen Berater von Präsident Mahmud Ahmadinedschad und organisierte die provokative Holocaust-Konferenz in Teheran.
Zwar gibt Ramin nicht öffentlich zu, dass er Berater Ahmadinedschads ist, aber dass er guten Kontakt zu ihm pflegt, bestreitet er nicht. Wer dem sehr gut Deutsch sprechenden und ausgesucht höflichen Menschen zuhört, wird in vielen Aussagen die enorme Nähe zu dem erkennen, womit der Präsident in aller Welt für Empörung sorgte. Und wer mit Ramin spricht, unternimmt zumindest den Versuch, sich in die völlig fremde und abstruse Denkweise hineinzuversetzen, die Ahmadinedschad pflegt, wenn er den Holocaust leugnet und Israel attackiert – auch im Wahlkampf.
Eines stellt der Hochschuldozent im dunkelblauen Nadelstreifenanzug klar: „Präsident Ahmadinedschad hat niemals gesagt, dass er Israel von der Landkarte tilgen will.“ Damit verweist er auf einen Übersetzungsfehler. „Er hat vielmehr gesagt, dass Israel von der Landkarte getilgt werden wird.“ So wie das „NS-Regime, die UdSSR und das Schah-Regime“ verschwunden seien. Israel ist für Ramin ein von Zionisten, Engländern und den USA geformtes Gebilde, illegal hineingepflanzt in die islamische Welt, um nach „3000 Jahren Verfolgung der Juden in ihren eigenen Ländern“ sich dieser „endgültig zu entledigen“. Im Iran hätten Juden immer Schutz gefunden, „während sie anderswo verfolgt wurden.“ Damit spielt er auf den Perserkönig Kourosch und Esther an. In der Tat genießen Juden als Minderheit auch heute im Iran viele Rechte, wenn sie auch nicht gleichberechtigt mit Muslimen sind.
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WEITERE KOMMENTARE UND SONSTIGES ZU DEM WAHLAUSGANG…
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YNET – Report: Iranian missile threat on US by 2015
Air Force’s National Air and Space Intelligence Center says Islamic republic, with support from outside sources, within six years could produce ocean-leaping missile capable of hitting United States
The US Air Force’s National Air and Space Intelligence Center, in a new report, says Iran , with support from outside sources, within six years could produce an ocean-leaping missile capable of hitting the United States.
„Iran has ambitious ballistic missile and space launch development programs and, with sufficient foreign assistance, Iran could develop and test an ICBM capable of reaching the United States by 2015,“ the report released Thursday said. - N-TV – Atomstreit mit dem Iran – Kurze Schonfrist für neue Regierung
Der Iran könnte nach der Präsidentschaftswahl in den kommenden Wochen zwar eine neue Regierung bekommen, an dem seit Jahren andauernden Atomstreit des Landes mit dem Rest der Welt wird ein Machtwechsel zunächst aber wohl nur wenig ändern. In Teheran betrachten sowohl der amtierende Präsident Mahmud Ahmadinedschad als auch sein wichtigster Herausforderer, Mir Hussein Mussawi, die umstrittene Urananreicherung als ein verbrieftes Recht Teherans. Und in Europa und den USA, wo die Besorgnis über Irans Absichten in Sachen Atom am größten ist, will man nach der Wahl zunächst einmal abwarten und dem künftigen Präsidenten etwas Zeit für eine Neuausrichtung seiner Atompolitik geben.
Mit allzu viel Geduld kann Teheran freilich nicht rechnen: „Obwohl ich keinen künstlichen Zeitplan (im Zusammenhang mit dem Atomstreit) vorlegen möchte, wollen wir doch sicherstellen, dass ein ernsthafter Verhandlungsprozess bis zum Jahresende in Gang kommt“, hat US-Präsident Barack Obama in einem Rundfunkinterview gemahnt. „Daran werden wir erkennen, ob es die Iraner ernst meinen.“ Auch in Brüssel mahnt man Fortschritte nach der Präsidentschaftswahl an. „Wir haben einen Dialog schon lange vor den Wahlen angeboten“, sagte eine Sprecherin von EU-Chefdiplomat Javier Solana. Die fünf Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland seien der Auffassung, „dass es eine politische Öffnung unabhängig von den Wahlen geben sollte“.
Verbaler Druck bisher vermieden
Tatsächlich gibt es bisher noch keine Anzeichen, dass Präsident Ahmadinedschad auf die Verhandlungsangebote der „Fünf plus Eins“ eingehen und die für Energiegewinnung und Atomwaffenproduktion gleichermaßen nötige Urananreicherung gegen eine umfassende wirtschaftliche Zusammenarbeit eintauschen wird. Erst vor wenigen Wochen tönte er: „Über unser Atomprogramm reden wir nur noch mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA)“. Mit den fünf Mitgliedern des Sicherheitsrats und Deutschland werde man dagegen „nur noch im Rahmen eines iranischen Vorschlagspakets, über globale Abrüstung und Weltfrieden“ verhandeln. Auch sein Konkurrent Mussawi will zwar Verhandlungen, nicht aber die Hauptbedingung des Westens akzeptieren: Die Einstellung der Urananreicherung, bei der Teheran nach Angaben der UN-Atombehörde IAEA in den vergangenen zwölf Monaten große Fortschritte gemacht hat.
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Bild.de – Präsidentenwahl im Iran: Jetzt wird der Iran die Atombombe bauen
Aber die Krawalle in der iranischen Hauptstadt nach dem Wahlsieg von Präsident Mahmud Ahmadinedschad dürfen wir nicht überbewerten. … -
derStandard.at – Der religiöse Führer zeigt seine Zähne – Ali Khamenei regiert seit zwanzig Jahren den Iran
„Khameneis Iran“, so charakterisierte der Iran-Experte Karim Sadjadpour in CNN die Verhältnisse nach der Präsidentschaftswahl. Was nicht neu erscheint – dass der religiöse Führer die eigentliche Autorität im Iran ist -, hat jetzt tatsächlich eine andere Dimension: Der seit langem laufende Machtkampf zwischen Ali Khamenei und Ali Akbar Hashemi Rafsanjani, der für Beobachter von außen nur hin und wieder sichtbar wurde, ist entschieden. Für Khamenei. Es hieß am Sonntag, Rafsanjani sei von allen seinen Ämtern zurückgetreten. - Finanztreff – FTD: Irans Straßen voller Heroin
Denn nirgends auf der Welt gibt es so viele Süchtige wie im Iran. Montazar und Reza rutschen immer tiefer in ihre braunen Wartezimmersessel. … - taz.de – Reichtum und Armut im Iran
VON RAMINE MOTAMED-NEJAD Wieviele iranische Fans wohl Obama hat? Foto: ap Bei der iranischen Präsidentenwahl im Juni 2009 standen innenpolitische und …
- newsclick.de – GEDANKEN ZUR ZEIT: Eine Reise durch das Land des Unfriedens
Hamas möchte die Juden ins Meer treiben und gilt als verlängerter Arm des Iran, der in Verdacht steht, Atombomben zu bauen, die auf Israel gerichtet sind, …
- newsclick.de – KOMMENTAR: Der andere Iran
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad ist nicht der Iran – so wenig, wie George W. Bush Amerika war. Solche Politiker, dieser Vergleich ist erlaubt, … - ….sollte er aber haben, wenn es nach mir geht!!!
GERMAN.CHINA – Ahmadinejad fürchtet sich nicht vor einer Verhaftung in New York
Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad sagte, er hätte keine Angst, während seiner Reise in die USA, „in New York verhaftet zu werden“, meldete das lokale Satellitenfernsehen am Mittwoch.
Amerikanische Sicherheitskräfte hätten gedroht ihn zu verhaften und sein Flugzeug zu beschlagnahmen, wenn er in die Vereinigten Staaten einreise. Das würde ihn jedoch nicht daran hindern, an der UNO-Vollversammlung in New York teilzunehmen, „um die Rechte Irans zu verteidigen“, sagte Ahmadinejad.
Während einer Rede zu Tausenden seiner Anhänger vor der Technischen Universität Sahrif in Therans Azadi Strasse sagte er, dass er nichts so sehr fürchtete, als dass er sein Land nicht verteidigen würde.
Zwei Tage vor den Wahlen zum Iranischen Präsidenten am 12. Juni, verkändete Irans amtierender Präsident die Erfolge, die er für sein Land erzielt hat, doch er steht für zählreiche seiner Regierungsentscheidungen scharf in der Kritik.
Nachdem er im Jahr 2005 Präsident von Iran wurde, reiste Ahmadinejad vier Mal in die Vereinigten Staaten, um an Vollversammlungen der Vereinten Nationen teilzunehmen.
Auf welcher seiner Reisen die USA mit einer Verhaftung drohten ließ der Beitrag des lokalen Satellitenfernsehens offen. - WSJ – What If Israel Strikes Iran? -The mullahs would retaliate. But things would be much worse if they had the bomb.
Whatever the outcome of Iran’s presidential election tomorrow, negotiations will not soon — if ever — put an end to its nuclear threat. And given Iran’s determination to achieve deliverable nuclear weapons, speculation about a possible Israeli attack on its nuclear program will not only persist but grow.So what would such an attack look like? Obviously, Israel would need to consider many factors — such as its timing and scope, Iran’s increasing air defenses, the dispersion and hardening of its nuclear facilities, the potential international political costs, and Iran’s „unpredictability.“ While not as menacingly irrational as North Korea, Iran’s politico-military logic hardly compares to our NATO allies. Central to any Israeli decision is Iran’s possible response.
![[John R. Bolton]](http://s.wsj.net/public/resources/images/ED-AJ644_bolton_D_20090610162416.jpg)
David Klein
Israel’s alternative is that Iran’s nuclear and ballistic missile programs reach fruition, leaving its very existence at the whim of its staunchest adversary. Israel has not previously accepted such risks. It destroyed Iraq’s Osirak reactor in 1981 and a Syrian reactor being built by North Koreans in 2007. One major new element in Israel’s calculus is the Obama administration’s growing distance (especially in contrast to its predecessor). -
JP – Anti-nuke protesters greet Iranian vice president at Vienna UN event
Members of the Democratic Party of Kurdistan Iran and activists from the Austrian chapter of Stop the Bomb protested Tuesday against the presence of Iranian Vice President Esfandyar Mashaei at the UNO-City in Vienna.
Mashaei was in Vienna to donate the „Scholars‘ Pavilion“ – a piece of architecture in which Iranian scientific figures are represented – to the Vienna-based UN organization.
„The corrupt and criminal Zionist regime is harming not only the Arab and Islamic world, but humanity in its entirety,“ commented Mashaei last year on Israel. He added that „in order to save humanity from its different crises, there is no other way other than the limiting of Zionist influence on human society, because the root and origin of most of the world’s current crises are related to Zionism.“
Speaking from Vienna, Stop the Bomb spokeswoman Simone Dinah Hartmann told The Jerusalem Post that roughly 40 demonstrators were protesting Mashaei’s presence. „The Iranian regime, which is the only one in the world that made denying the Holocaust part of its foreign policy, should not be given a podium for its propaganda in Vienna and at the UN,“ she said.
Hiwa Bahrami, from the Democratic Party of Kurdistan Iran, said in a statement, „It is a slap in the face of the democratic and secular opposition that a high-ranking representative of the Iranian dictatorship is given the opportunity to present his regime as a normal, harmless and equal member of the international community.“ -
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BUNDESZENTRALE FÜR POLITISCHE BILDUNG – DOSSIER: Wahlen in Iran
Am 12. Juni wählen die Iraner einen neuen Präsidenten. Amtsinhaber Mahmoud Ahmadinedschad wird erneut antreten. Außerdem stehen der Konservative Mohsen Resai sowie zwei Kandidaten des Reformlagers zur Wahl, Hossein Mussawi und Mehdi Karroubi. Das Ausland verfolgt die Abstimmung mit großem Interesse: Der Ausgang ist mitentscheidend für die künftige Außenpolitik des Landes – und die Chance auf eine Lösung des Atomstreits.
Doch was erhoffen sich die Iraner von der Wahl? Die Blog-Expertin Nasrin Alavi beobachtet für die bpb vor und nach den Wahlen die öffentliche Diskussion in Iran. Zwei Mal pro Woche bietet sie einen Einblick in die offiziellen Medien sowie die vielen Internet-Tagebücher iranischer Blogger.
30 Jahre nach der Revolution hat sich eine politische Lethargie breit gemacht, viele Iraner haben sich ins Private zurückgezogen. Rund zwei Drittel der Bevölkerung sind jünger als 30 Jahre und haben die Revolution nicht selbst erlebt. Die junge Generation ist frustriert durch die hohe Arbeitslosigkeit und einen Mangel an Perspektiven. Viele Iraner haben Zweifel an der Fairness der Wahlen, zudem sind die Reformkandidaten nicht sehr populär. Beobachter erwarten daher eine niedrige Wahlbeteiligung – dies würde wahrscheinlich Ahmadinedschads Chancen auf eine Wiederwahl vergrößern. Wie versuchen die Kandidaten im Wahlkampf, ihre Anhänger zu mobilisieren? Welche Wahlthemen sind entscheidend?
Alle Beiträge sind, soweit nicht anders vermerkt, unter der Creative-Commons-Lizenz by-nc-nd/3.0/de lizensiert. -
BASLER ZEITUNG – Stecken Kim und Ahmadinejad unter einer Decke? – Der Chef der US-Raketenabwehr zeigt sich besorgt, weil die Regimes in Pyongyang und Teheran bei der Entwicklung von Raketen zusammenarbeiten.
Sowohl der Iran als auch Nordkorea werden von der internationalen Gemeinschaft wegen ihren umstrittenen Atomprogrammen und wiederholten Raketentests kritisiert. Die Kritik kümmert die beiden Länder allerdings nicht: Der Iran und Nordkorea arbeiten bei der Entwicklung von ballistischen Raketen nicht nur zusammen, wie das amerikanische Verteidigungsministerium feststellt, sie sollen auch deutliche Fortschritte erzielt haben.
«Wir sehen das seit Jahren. Und die Kooperation setzt sich fort», sagt Generalleutnant Patrick O’Reilly, Chef der US-Raketenabwehr, laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters. O’Reilly bezeichnete die Zusammenarbeit von Iran und Nordkorea als ausgeprägtes Beispiel für «eine internationale Koalition, die ihr Wissen über Luftfahrtelektronik oder auch Antriebs- und Werkstofftechnik teilt».
Militärische Muskelspiele: Der Iran testete am vergangenen 20. Mai eine neu entwickelte Boden-Boden-Rakete. – Bild: Keystone
Dritter Atomtest von Nordkorea
Nordkorea bereitet nach Angaben der US-Regierung bereits einen dritten Atomtest vor. Es gebe Hinweise darauf, dass die Regierung in Pyongyang möglicherweise entsprechende Vorkehrungen treffe, sagte laut der Nachrichtenagentur Reuters ein amerikanischer Gewährsmann, der anonym bleiben wollte. Das kommunistische Regime hatte am 25. Mai seinen zweiten Atomtest durchgeführt.
Auch die Entwicklung im Iran verfolgen die USA mit Besorgnis. In einem neuen Bericht des Geheimdienstes der US-Luftwaffe heisst es, dass der Iran mit der Hilfe von anderen Ländern innerhalb von sechs Jahren eine Rakete herstellen könnte, welche die USA erreichen könne. Bei den Ländern, die mit dem Iran kooperieren, dürfte es sich mit grosser Sicherheit auch um Nordkorea handeln.
Deutliche Kritik von Obama
Erst vor wenigen Tagen – anlässlich seines Frankreich-Besuchs – hatte sich US-Präsident Barack Obama mit deutlichen Worten an den Iran und Nordkorea gerichtet. Er verurteilte die Verbreitung von Atomwaffen der Regierung in Teheran und die Atom- und Raketentests des nordkoreanischen Diktators Kim Jong-il. -
Eine Petition zur Rettung zweier iranischer Homosexueller vor der Abschiebung in den Iran mit potentiell tödlichen Folgen.
BERLIN.LSVD – LGBT. Urgent petition: Save Ali and RoodabehEveryOne Group, IRQR and a network of human rights organizations are asking the UN High Commissioner for Refugees and the Turkish Government for international protection and asylum for Roodabeh and Ali, two Iranian homosexuals.
Sign now:http://www.gopetition.com/online/28514/sign.html
EveryOne Group, IRQR and a network of human rights organizations are asking the UN High Commissioner for Refugees and the Turkish Government for international protection and asylum for Roodabeh and Ali, two Iranian homosexuals.
Sign now:
Milan, June 12, 2009
Roodabeh is a 30-year-old lesbian woman who left Iran in February 2008 to flee from the persecution that the regime of President Ahmadinejad reserves for homosexuals; persecution that foresees in many cases – according to a ruthless interpretation of Islamic law – prison sentences, torture and even death. Ali is a 29-year-old gay. He too was forced to leave Iran to escape the repression in January 2008. Once in Turkey, Roodabeh and Ali applied for asylum to the UN High Commissioner for Refugees (Ankara section) on the grounds of their sexual orientation.
EveryOne Group, Human Rights international organization, would point out that the right of asylum, as laid out in the Universal Declaration of Human Rights (art. 14) and finalized by the Geneva Convention, is one of the fundamental rights of human beings, and is recognised by civil countries to those fleeing from violence and persecution. Turkey signed the Geneva Convention and has saved many human lives by acknowledging their status as refugees and offering them humanitarian protection. However, Turkey’s present policies where the rights of refugees and asylum seekers are concerned, have recently become more restrictive. So much so that Amnesty International has recently brought to international attention the repeated violations of the Geneva Convention in the Republic of Turkey, as well as the episodes of abuse carried out by the police against refugees. Roodabeh and Ali live in fear of being repatriated as the Iranian authorities are aware of their flight and the reason they were forced to seek asylum. If they were to be deported, they would have little chance of being spared this persecution.
They live in a state of anguish (as well as discrimination, seeing they are both foreigners and homosexuals) knowing their lives are in danger. They survive only thanks to the commitment of individuals and human rights organizations, but their condition will deteriorate rapidly if their right to international protection is not urgently recognised.
This is why EveryOne Group, working alongside Iranian Queer Railroad (IRQR) and a network of human rights organizations, is promoting a campaign and appealing to the UN High Commission for Refugees to recognise their legitimate right to international protection and asylum.
EveryOne Group activists must point out that Roodabeh and Ali have been awaiting the decision of the High Commission for many months, without financial support, social assistance or programmes of insertion into the work force.
A petition has been submitted to ask international and Turkish authorities and institutions to grant immediate asylum status to the two Iranian homosexuals. You can sign it at - MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – In Iran Friday Sermon, Ayatollah Kashani Urges Massive Voter Turnout For Today’s Elections
Tehran interim Friday prayer leader Ayatollah Mohammad Emami Kashani said today in his second sermon that the higher voter turnout is for today’s 10th presidential elections is, the greater it will disappoint the enemies of Islamic Iran.
He said, „Presently, the country is surrounded by enemies from four directions whose eyes are wide open to look for weaknesses in the Iranian nation so as to magnify them and use them against us.“
Kashani said all people should use their voting rights and take part in the elections more cohesively than ever, thus demonstrating their unity and integrity to the enemies and all the world people.
He said that extensive public participation in the elections will serve Islam.
He added that the people will have the duty to fully support the one who becomes president.
(To view the MEMRI TV page for Ayatollah Kashani, click here)
Source: IRNA, Iran, June 12, 2009 - MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Cartoon In ‚Iran Daily‘: U.S. Tries In Vain To Show IAEA Chief That Iran Is Deviating From Its Nuclear Program
Mohammad Ali Rajabi
Source: Iran Daily, Iran, June 11, 2009 - MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Cartoon In Saudi Daily On Iranian Elections: Will U.S. Pass ‚Change‘ To Iran?
Cartoonist: Jihad ‚Awartani
Source: Al-Watan, Saudi Arabia, June 12, 2009 - MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Iranian Ulema Cast Votes In Presidential Elections
Iran’s Ulema have called on the people to actively participate in the current presidential elections nationwide.
The Ulema, including Ayatollah Naser Makarem-Shirazi, Ayatollah Lotfollah Safi Golpaigani, Ayatollah Yousef Sanei and Ayatollah Hossein Nouri-Hamedani, cast their votes in the 10th Presidential Elections in the holy city of Qom.
Source: IRNA, Iran, June 12, 2009 - MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Ayatollah Jannati: Guardian Council Carefully Monitoring Elections
Iranian Guardian Council secretary Ayatollah Ahmad Jannati told reporters after casting his vote that the Guardian Council is duty-bound to guarantee the soundness of the elections and to seriously deal with any fraud or vote-rigging.
He said that the Iranian people have, in the past 30 years, proven that they listen to the advice of their Supreme Leader, and are duty-bound to cast their votes on various occasions.
The people’s massive turnout in the country’s elections have brought dignity and honor to the Iranian nation, he said, adding that it is predicted that the huge turnout in the current presidential elections will be a new record.
He said that it is among the legal and religious responsibilities of the Guardian Council to prevent vote rigging or fraud and to carefully examine and monitor the soundness of elections.
Source: IRNA, Iran, June 12, 2009 - MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Iranian Intelligence Minister: Full Security Prevailed During Elections
Iranian Intelligence Minister Hojjatoleslam Gholam-Hossein Mohseni Ejeie said that today’s presidential elections in the country were held in a fully secure atmosphere.
Speaking to reporters after casting his ballot, Hojjatoleslam Ejeie said, „I am thankful to God Almighty for such high voter turnout, and I am proud as an Iranian and a member of the nation’s servants.“
He said that based on reports, people participated extensively in the 10th presidential elections and in the Assembly of Experts by-elections.
Source: IRNA, Iran, June 12, 2009 - MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – From MEMRI TV: Iranian Presidential Candidate Mohsen Rezai: The Holocaust Should Not Be Part of Our Political Discourse
Click here to view the clip - MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Presidential Candidate Mousavi: I Have Come To End The Era Of Lies
Iranian presidential candidate Mir-Hossein Mousavi said, speaking in Bandar Abbas last night, „I have come to put an end to era of the liar and file-maker government.“
In the last leg of his election campaign, Mousavi added, „I wonder how come those who keep forwarding unanswered greeting cards to the United States are the opponents of America – but then anyone who criticizes them is labeled either as Zionist, or as American.“
Mousavi, the former and last prime minister of Iran, said that he had joined the election race because he had noticed how easily laws were being breached and how deep the gap between the government and the nation had become, and that the prevailing atmosphere was one in which telling lies had become a habit for state officials.
He said that efforts aimed at reversing this sick trend were a duty.
Source: IRNA, Iran, June 11, 2009 - MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Iranian Representative To IAEA: Construction of Arak Reactor Underway Successfully
Iran’s representative to the International Atomic Energy Agency, Ali-Asghar Soltanieh, said today that the construction of the Arak reactor is currently underway successfully.
Soltanieh made the remarks in response to questions about Iran’s refusal to allow inspection of its Arak reactor.
He said, „The IAEA secretary-general has repeatedly announced that no evidence had been found on Iran’s diversion from peaceful nuclear activities… [IAEA chief] Mohamed ElBaradei has released two reports confirming that all nuclear issues have been settled.“
Source: Fars, Iran, June 11, 2009
- MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Iran Air Force Schedules Week-Long Maneuver
Iran’s Air Force is slated to hold a week-long drill to test its mastery of low-altitude flight operations and bombing tactics in the Persian Gulf and Sea of Oman.
The „Milad-e Nour-e Velayat“ aerial drill, which will begin in the coming weeks, will involve Iranian fighter jets and interceptor aircraft performing combat operations over a distance of 3,000 kilometers in four stages.
„Our domestically-produced Saegheh fighters and Russian-made Sukhoi-24 jets will stage tactical operations to test new ammunitions and hone their offensive capabilities,“ said Iranian Air Force deputy commander Mohsen Darrebaqi today.
He added, „The message of the Milad-e Nour-e Velayat drill is peace, friendship and determination to safeguard regional security.“
Source: Fars, Iran, June 11, 2009 - MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Report In Iran: Plan To Fabricate News Of Attempted Assassination Of Ahmadinejad
The Iranian website Ayandenews reports that supporters of Iranian President Mahmoud Ahmadinejad are trying to increase his popularity among voters by fabricating news that he escaped assassination by the mafia that is working against him.
Source: Ayandenews, Iran, June 10, 2009 - MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Cartoon In ‚Al-Sharq Al-Awsat‘: Ahmadinejad Tries To Stop ‚Change‘
Cartoonist: Amjad Rasmi
Source: Al-Sharq Al-Awsat, London, June 11, 2009 - MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Iran Embassy Opens Ballot Boxes in Iraq for Presidential Elections
The Iranian Embassy in Baghdad has announced that 13 ballot boxes will be open in Iraq to allow Iranian citizens residing in Iraq to vote in the presidential elections scheduled for tomorrow.
Source: Al-Sabah, Iraq, June 11, 2009
AUSZUG AKTUELLER MELDUNGEN ZUM THEMA IRAN AUS UNSEREM TÄGLICHEN NAHOST-NEWSLETTER…
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