AUSZUG AKTUELLER MELDUNGEN ZUM THEMA IRAN AUS UNSEREM TÄGLICHEN NAHOST-NEWSLETTER…

SPIEGEL – DEUTSCHE LINKE UND IRAN – Ein Slibowitz auf Ahmadinedschad
Iranische Oppositionelle als „Discomiezen“ und „Strichjungen des Finanzkapitals“ – was sich anhört wie Mullah-Propaganda, stammt aus den Webforen der deutschen Linken. In ihrer Bewunderung für das islamistische Regime sind sie sich mit ihrem schärfsten Gegner einig: den Neonazis. Von Reinhard Mohr mehr…
1. SPIEGEL – UMSTRITTENE ABSTIMMUNG – Kommission des Wächterrats soll iranisches Wahlergebnis prüfen
  Ernsthaftes Zugeständnis an die Opposition oder nur ein Ablenkungsmanöver? Der iranische Wächterrat will das Wahlergebnis von einer Sonderkommission prüfen lassen – und ruft auch Oppositionsführer Mussawi auf, einen Vertreter für das Gremium zu benennen. mehr…
  1. tagesschau.de – „Es gibt keine Alternative zur Annullierung der Wahl“
    Nach internationalen Appellen zur Achtung der fundamentalen Menschenrechte im Iran gab es von der Führung in Teheran eine erneute scharfe Attacke in …
  2. 1. FOCUS Online – Mussawi lehnt Angebot des Wächterrats ab
    2. WELT ONLINE – Mussawi lehnt Kompromissvorschlag ab
2. SF Tagesschau – Mussawi akzeptiert Wächterrat-Kompromiss nicht
  Im Streit um die Präsidentenwahl im Iran hat Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi einen Kompromiss des Wächterrats abgelehnt. Dieser hatte vorgeschlagen …
3. SZ – Wächterrat zeigt guten Willen – Zugeständnis der mächtigen Geistlichkeit: Um den Konflikt um die umstrittene Präsidentschaftswahl zu lösen, will der Wächterrat ein Sonderkomitee einrichten. Auch Medien sollen zugelassen werden.
  Zwei Wochen nach Beginn der Massenproteste in Iran hat der Wächterrat einen Lösungsvorschlag zur Beilegung des Konflikts gemacht.
  Demnach soll ein Sonderkomitee gebildet werden, um zehn Prozent der Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vom 12. Juni zu überprüfen, zitierte die Nachrichtenagentur Isna am Samstag den Sprecher des Wächterrats, Abbas Ali Kadkhodaei. Das Gremium sollen Politiker aus dem Regierungslager sowie Vertreter der unterlegenen Kandidaten angehören. Erstmals sollen dazu auch Medien zugelassen werden.
  
  Irans Geistliche haben ein Angebot unterbreitet: Ein Sonderkomitee soll die Wahlergebnisse überprüfen. (Foto: AP)
  Der unterlegene Präsidentschaftskandidat Mohsen Resai hat sich bereits zur Teilnahme an der Sonderkommission bereiterklärt. Resai will einen Vertreter in das Gremium schicken, wenn sich auch die zwei anderen unterlegenen Kandidaten daran beteiligen.
  Sollten alle Kandidaten an der Sonderkommission teilnehmen und alle vorgebrachten Beschwerden und Proteste untersucht werden, sei die Einrichtung des Gremiums „eine Lösung, um aus der aktuellen Situation herauszukommen“, erklärte Resai.
  Der frühere Oberbefehlshaber der Revolutionsgarden hatte am Mittwoch seine Beschwerde gegen die Wahlergebnisse zurückgezogen. Die Reformkandidaten Mir Hussein Mussawi und Mehdi Karrubi haben sich noch nicht dazu geäußert, ob sie sich an der Kommission beteiligen werden.
  Das Angebot des Wächterrats sei eine Neuheit in der Geschichte der Islamischen Republik, sagte Sprecher Kadkhodaei. Der Wächterrat habe bisher niemals eine Einmischung von außen zugelassen. Beobachter gehen davon aus, dass Iran weit verbreitete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wiederwahl Ahmadinedschads einer der Gründe für den Schritt ist
Angebot zur Konfliktlösung…
DER STANDARD –Iran nach der Wahl – Wächterrat macht Angebot zur Konfliktlösung – Sonderkommission eingerichtet – Mächtiges Führungsgremium der islamischen Republik will vertrauen der Oppositionellen gewinnen
Teheran – Der iranische Wächterrat hat Oppositionsführer Mir-Hossein Moussavi einen Lösungsvorschlag zur Beilegung des Konflikts wegen der umstrittenen Präsidentenwahlen vom 12. Juni gemacht. Der Sprecher des mächtigen Gremiums, Abbas Ali Kadkhodaei, sagte nach Angaben der Nachrichtenagentur ISNA vom Samstag, um das Vertrauen Moussavis zu gewinnen, solle es eine Sonderkommission zum Wahlergebnis geben.
Die Wiederwahl von Präsident Mahmoud Ahmadinejad ist heftig umstritten und hatte zu blutig niedergeschlagenen Demonstrationen geführt. Der Wächterrat rief Moussavi und den anderen unterlegenen Kandidaten Mehdi Karroubi, die die Ergebnisse anzweifeln, auf, ihre Vertreter für das Komitee innerhalb von 24 Stunden zu benennen.

Der iranische Wächerrat (im Bild rechts dessen Vorsitzender            Oppositionsführer Mir-Hossein Moussavi (auf dem Foto im Bild) hatte sich
Ayatollah Ahmad Janat) soll einen Lösungsvorschlag zur                beim Wächterrat über das Wahlergebnis  beschwert und eine Annullierung
Beilegung des Konflikts wegen der                                                  der Präsidentenwahl vom 12. Juni gefordert
umstrittenen Präsidentenwahlen gemacht haben.
Moussavi hatte zuvor ein unabhängiges Gremium zur Überprüfung der Wahlergebnisse gefordert. Der oberste Führer Ajatollah Ali Khamenei hatte dagegen erklärt, dass laut Gesetz und Verfassung nur der Wächterrat zuständig sei. Moussavi und andere Oppositionsgruppen argumentieren, dass der Wächterrat weder qualifiziert noch hinreichend unparteiisch sei, um die Wahlergebnisse zu überprüfen, da die meisten seiner zwölf Mitglieder Unterstützer von Ahmadinejad seien.
Kompromiss-Suche
Beobachter gehen davon aus, dass das Angebot des Wächterrats darauf abzielt, einen Kompromiss mit der Opposition zu finden. Kadkhodaei hatte am Freitag betont, dass es keine größeren Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen gegeben habe. Es bleibe abzuwarten, ob Moussavi die Mitglieder der Sonderkommission akzeptieren wird, hieß es. Zu dem Mitgliedern des Gremiums zählt der frühere Außenminister Ali-Akhbar Velajati, der Khamenei berät, sowie der frühere Parlamentspräsident Gholam-Hussein Hadad-Adel, der ein Unterstützer von Ahmadinejad ist und Moussavi in den vergangenen Tagen kritisiert hat.
1. SPIEGEL – IRANS EX-PRÄSIDENT RAFSANDSCHANI – Ein Taktiker will Macht und Reichtum schützen
  Im Machtkampf in Iran verhält sich ein Mann auffällig vorsichtig: Ali Akhbar Haschemi Rafsandschani, Ex-Präsident und reichster Mann im Land. Viele Experten glauben, dass er hinter den Kulissen einen Weg aus der Staatskrise sucht – und in Zukunft wieder eine wichtige Rolle spielen könnte. mehr… [
2. SZ – Geistlicher fordert Tod der „Rädelsführer“ – Einer der einflussreichsten Geistlichen Irans verlangt „rücksichtslose“ Strafe für die Anführer der Proteste nach der Wahl – und verurteilt „Krokodilstränen“ im Ausland.
  In Iran hat der einflussreiche Geistliche Ahmed Chatami für die Anführer der Proteste die Todesstrafe gefordert. „Ich will, dass die Justiz die Rädelsführer hart und ohne Gnade bestraft, um allen eine Lektion zu erteilen“, sagte er beim Freitagsgebet in Teheran. „Nach islamischem Recht muss derjenige, der gegen den islamischen Staat kämpft, als Mohareb bestraft werden.“ Einem solchen „Feind Gottes“ droht die Todesstrafe.
  Chatami sagte beim Freitagsgebet in der Universität Teheran, die Rädelsführer müssten „rücksichtslos und grausam“ bestraft werden. Zugleich griff er westliche Länder wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien scharf an und warf ihnen Einmischung in die inneren Angelegenheiten Irans vor.
  Chatami reagierte auch auf die Berichte über den Tod von Neda Agha-Soltan, die durch eine Videosequenz zu einer Ikone der iranischen Protestbewegung geworden ist. Die junge Frau sei bewusst von Demonstranten erschossen worden, um Propaganda gegen das Regime machen zu können. „Sie wurde getötet, damit jemand wie Obama Krokodilstränen vergießen kann“, sagte der Ayatollah.
3. AFP – Teheran fordert Oppositionskandidaten zur Zusammenarbeit auf
  Teheran (AFP) — Im Konflikt um die umstrittene Präsidentenwahl im Iran hat der Schlichterrat des Landes die Opposition zu einer Zusammenarbeit mit der …
4. Saarländischer Rundfunk – Teheran: Iranische Führung geht hart gegen Kritiker vor
  Der Iran hat die Kritik der acht führenden Industriestaaten und Russlands als Einmischung in innere Angelegenheiten zurückgewiesen. …
5. SZ – Iran: Machtkampf hinter Kulissen
  Hamburg (dpa) – Im Iran wird der Protest der Straße zunehmend von einem Machtkampf hinter den Kulissen abgelöst. Dabei scheint der Rückhalt für den umstrittenen Amtsinhaber Ahmadinedschad zu wanken: BBC berichtete, etwa zweihundert Abgeordnete hätten eine Siegesfeier boykottiert. Oppositionsführer Mussawi beklagte, dass er mehr und mehr von seinen Anhängern abgeschirmt werde. Die Führung in Teheran hat inzwischen Berichte zurückgewiesen, wonach 70 Akademiker des Landes nach einem Treffen mit Mussawi festgenommen worden seien.
6. RPO – Iran: Hat die Opposition verloren?– Die Proteste im Iran verebben zusehends. Die konservativen Kräfte des Ayatollah-Regimes haben den Aufstand der Straße brutal erstickt. Die Familie der ermordeten Neda, die der Revolte ein Gesicht gab, wurde offenbar aus ihrer Wohnung vertrieben. Doch im Land gärt es weiter.
  Düsseldorf. War es das? Sind die Proteste der iranischen Opposition gegen das offizielle Ergebnis der Präsidentenwahl gescheitert? Die Strategie des Regimes, mit Drohungen, Gewalt und einer systematischen Behinderung der Presseberichterstattung die Demonstrationen zu stoppen, scheint aufzugehen.
  Wo anfangs Hunderttausende auf die Straße gingen, wagen jetzt höchstens noch ein paar Dutzend Menschen, offen gegen das Regime zu rebellieren. Sicherheitskräfte ersticken mit Knüppeln und Tränengas Protestkundgebungen im Keim. Aufrufe zum Generalstreik verhallen ungehört, Versammlungen werden aus Furcht vor neuen Prügelorgien von Polizei und Milizen abgesagt.
  Der neue und alte Präsident heißt offiziell Mahmud Ahmadinedschad, trotz des dringenden Verdachts auf Wahlbetrug. So gesehen hat das Aufbegehren der Opposition zwar Tote und Verletzte gefordert, politisch aber nichts gebracht.
  Auf der ganzen Linie gewonnen haben die konservativen Kräfte des Regimes trotzdem nicht. „Was sich da in den letzten Tagen abgespielt hat, hat die politische Kultur im Iran definitiv verändert“, sagt Konstantin Kosten, Iran-Experte der Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Auch wenn die Proteste jetzt zunächst unterdrückt worden seien, werde der Drang auf politischen Wandel weiter wachsen. Auch andere Iran-Kenner glauben, dass die Wahl-Proteste nur eine spektakuläre Phase in einer langfristigen Bewegung waren, die den Iran in den kommenden Jahren verändern werde.
7. TAGESSCHAU – Iran nach der Wahl – Mullahs versus Militärs
  Die Wahl im Iran offenbart: Es gibt einen Riss zwischen den Geistlichen und den nationalistischen Militärs. Das zeigt vor allem die Reaktion der Revolutionsgarden nach den Wahlfälschungsvorwürfen. Doch das Problem reicht wesentlich tiefer. –Von Ulrich Pick, ARD-Hörfunkstudio Istanbul
  Immer wieder ist die Islamische Republik Iran im Westen als „Mullah-Staat“ beschrieben worden. Diese Bezeichnung ist ausgesprochen unscharf. Gleichwohl konnte sie noch vor ein oder zwei Jahrzehnten eine gewisse Richtigkeit beanspruchen.
  Heute aber hat sie ihre Geltung zu einem großen Teil verloren. Denn zwischen der Macht im Staat und den weiten Teilen der schiitischen Geistlichkeit ist mittlerweile ein unübersehbarer Riss auszumachen. In den vergangenen Jahren hat Iran nämlich einen immer stärkeren Kurs eingeschlagen, der hinweg vom Theologischen und hin zum Nationalistisch-Militärischen geht.
  Religiöse Symbole gegen iranische Fahne
  Belege hierfür gibt es zahlreiche. Da ist zum einen der immense Machtzuwachs der Revolutionsgarden sowie der paramillitärischen Freiwilligenverbände der Basidsch – sowohl in der Politik als auch in der Wirtschaft. Da ist zum Zweiten die seit Jahren sinkende Zahl der Mullahs im Teheraner Parlament. Nie waren so wenig Theologen in der Majlis wie heute. Zum Dritten ist da die umstrittene Präsidentenwahl: Bereits im Wahlkampf war eine klare Abgrenzung auszumachen.
  Während die Kampagne von Herausforderer Mir Hussein Mussawi in der schlichten Farbe „grün“ erfolgte – gemeinhin Zeichen des Islams – warb Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad mit der iranischen Fahne, also einem nationalen, nicht einem religiösen Symbol.
  Geistliche Führer stehen hinter Mussawi
  Betrachtet man zudem die zentralen Personen der momentanen innenpolitischen Spannungen, so sticht ein weiterer Fakt ins Auge. Hinter Ahmadinedschad steht zwar der geistliche Führer, Ajatollah Ali Chamenei. Doch die Gegenseite kann mit Mehdi Karrubi sowie den beiden Mussawi-Unterstützern Mohammed Chatami und Akbar Haschemi-Rafsandschani gleich drei bekannte Theologen aufweisen.
8. HAMBURGER ABENDBLATT – Opposition im Iran gibt nicht auf – Mussawi sucht Verbündete im iranischen Parlament
  Das Kräftemessen zwischen Opposition und Staatsführung im Iran verlagert sich hinter die Kulissen. Oppositionsführer Mir Hossein Mussawi will offenbar weiteres Blutvergießen bei Demonstrationen vermeiden und sucht Verhandlungen.
  Hamburg/Teheran. Zusammen mit dem früheren Präsidenten Akbar Haschemi Rafsandschani traf er sich am Mittwoch mit mehreren hochrangigen Parlamentsabgeordneten, berichtete gestern die Nachrichtenagentur Fars. Rafsandschani ist Leiter des mächtigen Expertenrats im Iran.
  Außerdem haben offenbar zahlreiche iranische Parlamentsabgeordnete eine Siegesfeier zur Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad boykottiert. Von 290 eingeladenen Parlamentariern seien bei der Feier am Mittwochabend nur 105 erschienen, berichteten iranische Zeitungen. Auch Parlamentspräsident Ali Laridschani habe gefehlt. Allerdings seien viele Abgeordnete zurzeit in ihren Heimatprovinzen. Das Parlament gilt als Hort der Ahmadinedschad-Gegner.
  Mussawi beklagte auf seiner Website, er werde massiv isoliert. Nach dem Verbot seiner Zeitung „Kalameh-Sabz“ seien auch 25 Autoren seiner Website festgenommen worden. Mit 70 Professoren und anderen Akademikern, die Mussawi getroffen hatten, führten Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft anschließend „Gespräche“.
  Im Fall der getöteten iranischen Studentin Neda geht Irans konservative Presse nun zur Gegenoffensive über. Mehrere Zeitungen druckten Angaben der halbamtlichen Nachrichtenagentur Fars, wonach die Schuld nicht bei den Sicherheitskräften liege: Jemand habe „mit einer Schmuggelwaffe das Feuer in der Karegar-Straße eröffnet und eine der Kugeln traf Neda Agha-Soltan in den Rücken“. Diese Art Waffen seien „über die westliche Grenze in den Iran geschmuggelt worden“. Nedas Verlobter hatte gegenüber der BBC zuvor islamische Bassidji-Milizen für ihren Tod verantwortlich gemacht. Eine Zeitung, die Präsident Ahmadinedschad unterstützt, beschuldigte einen inzwischen ausgewiesenen britischen BBC-Reporter, er habe den Mord für seine Dokumentation in Auftrag gegeben.
9. ORF – Regime schüchtert Opposition ein
  Das iranische Regime geht mit unverminderter Härte gegen die Anhänger des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mussawi vor. Proteste werden weiter gewaltsam niedergeschlagen. Laut einer Mussawi-nahen Website wurden 70 Hochschulprofessoren festgenommen. Über ihren Verbleib ist nichts bekannt. Inzwischen gehen immer weniger Menschen auf die Straße, ein Trauermarsch für die Opfer der Proteste wurde ganz abgesagt. Mussawi setzte zuletzt auf Verhandlungen.
10. WELT – Riss im Regime: Großayatollah geht in Offensive
  Ahmadinedschads Schläger leisten ganze Arbeit: Trauerkundgebung verboten, 70 Professoren verhaftet, Oppositionskandidat Mussawi bedrängt. Doch es regt sich Widerstand, den man nicht niederknüppeln kann
  Das hatte sich der „kleine Straßenfeger des Volkes“, wie Mahmud Ahmadinedschad sich in nahezu anbiedernder Servilität gern selbst nennt, sicher ganz anders vorgestellt. Ein triumphaler Auftritt hätte es sein sollen, wenn der für eine zweite Amtszeit gewählte iranische Präsident die 290 Abgeordneten des Madschlis, des iranischen Parlaments, zu seiner Siegesfeier empfängt. Allein: Es kamen nur 105 Parlamentarier. So berichten die iranischen Zeitungen, die noch erscheinen dürfen.
  Ein Affront, der den Demagogen und notorischen Holocaust-Leugner in seiner Eitelkeit treffen dürfte. Eine andere Entwicklung aber bedroht ihn und die eigentlichen Machthaber im Hintergrund mehr: Die wachsende Überzeugung der religiösen Elite, das Regime verrate in zunehmendem Maße die Werte der Islamischen Revolution. Jagdszenen auf den Straßen, Massenverhaftungen und gezielte Morde befördern unter der iranischen Geistlichkeit das Gefühl, in einer Militärdiktatur vom Zuschnitt Argentiniens oder Chiles der 70er Jahre zu leben, nicht in einer Ordnung des „Velajat-e-faqih“, der Herrschaft der Rechtsgelehrten.
  Der dieses Chaos zu verantworten hat ist Ali Chamenei, seit dem Tode Ayatollah Khomeinis 1989 Revolutionsführer und unumschränkte oberste Instanz auf Lebenszeit. Dass er vom Hodschatoleslam zum Ayatollah „befördert“ wurde, verdankt er allein Khomeini, denn in Qom, dem geistlich-religiösen Zentrum des Iran, fand sich unter den Geistlichen keine Mehrheit, dem Zögling des Revolutionsführers höhere religiöse Weihen zu gewähren. Chameneis „geringe Lehrtätigkeit“ führten sie zur Begründung an.
  Man muss das wissen um die Tragweite zu verstehen, wenn jetzt eine qualifizierte und mächtige Geistlichkeit einem schwächelnden Führer gegenübertritt, der sich inzwischen zu apologetischen Inszenierungen der Freitagspredigt genötigt sieht. Einer, der sich auf Militär, Sicherheitsapparat und gelenkte Medien, aber kaum auf das Volk und vor allem nicht mehr uneingeschränkt auf Qom stützen kann.
11. N-TV – „Manipulationen in großem Umfang“ – Mussawi kämpft weiter
  Trotz wachsenden Drucks des iranischen Regimes hält Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi an seinem Widerstand gegen das umstrittene Ergebnis der Präsidentschaftswahl fest. „Der jüngst ausgeübte Druck zielt darauf ab, dass ich meine Forderung nach Annullierung der Wahl aufgebe“, schreibt Mussawi auf seiner Website, die am Nachmittag (MESZ) allerdings nicht mehr erreichbar war.
  Mussawi beklagte, dass die Führung des Landes seinen Zugang zur Bevölkerung behindere. Die Webseiten hätten Probleme, seine Zeitung sei verboten, und Mitarbeiter seien festgenommen worden. Er werde jedoch nicht aufgeben, bekräftigte Mussawi und rief zur Fortsetzung der Proteste auf. „Es hat Manipulationen in großem Umfang gegeben. Ich bin bereit zu beweisen, dass die Hintermänner verantwortlich für das Blutvergießen sind“, hieß es auf der Website. „Die Fortsetzung der rechtmäßigen und friedlichen Proteste wird dafür sorgen, dass wir unsere Ziele erreichen.“…
  Mehr als 140 Festnahmen
  Nach Angaben von Oppositionellen wurden im Iran bislang mehr als 140 Menschen festgenommen. Die reformorientierte Tageszeitung „Etemad“ veröffentlichte eine Liste mit 71 Reformpolitikern, Journalisten und Wahlkampfmitarbeitern von Mussawi, die seit dem Urnengang am 12. Juni festgenommen wurden. Auf Mussawis Internetseite wurde zudem eine Liste mit 70 weiteren Namen von Universitätsvertretern sowie Mitgliedern Die Demonstrationen nach der Wahl vom 12. Juni, zu deren Sieger die Behörden Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad erklärt hatten, hatten in den vergangenen Tagen angesichts einer unbekannten Zahl von Toten und zahlreicher Festnahmen deutlich abgenommen. Andere Protestformen wie abendliche „Allahu akbar“-Rufe von den Dächern Teherans gehen allerdings weiter…
  Machtkampf im Establishment
  Beobachtern zufolge hat sich die Auseinandersetzung um den Wahlausgang stärker in die Hinterzimmer des politischen Establishments verlagert. Mussawi hat dabei die Unterstützung einiger politischer Schwergewichte, darunter sind der Ex-Präsident und Chef der einflussreichen Expertenversammlung, Akbar Haschemi Rafsandschani, der frühere Präsident Mohammed Chatami und der angesehene Großajatollah Hossein Ali Montaseri, der einst als Nachfolger von Revolutionsführer Ajatollah Ruhollah Chomeini vorgesehen war. Der heutige Oberste Führer Ajatollah Ali Chamenei stand dagegen schon im Wahlkampf auf der Seite Ahmadinedschads
12. BILD – Mussawi-Website nicht zugänglich
  Die Informationskanäle der Opposition im Iran werden immer beschränkter. Die Website des Präsidentschaftskandidaten Mir Hossein Mussawi, die als seine wichtigste Kommunikationsplattform gilt, war nicht zugänglich. Das Internet-Angebot wurde nach Angaben eines Mussawi-Mitarbeiters Ziel eines Hacker-Angriffs. Zuvor hatte Mussawi dort noch angekündigt, er wolle für künftige Demonstrationen vorab eine Genehmigung einholen. Präsident Mahmud Ahmadinedschad griff US-Präsident Barack Obama an. „Wir sind überrascht über Herrn Obama“, sagte er in einer Ansprache, die das staatliche Fernsehen übertrug. „Sagten sie nicht, es gehe ihm um einen Wandel? Warum hat er sich eingemischt?(…) Ganz klar, sie haben einen Fehler gemacht.“
13. REUTERS DEUTSCHLAND – Ausreiseverbot gegen Mussawi-Medienchef im Iran
  Teheran (Reuters) – Der Iran geht weiter gegen Vertreter der Opposition vor.
  Die Behörden der Islamischen Republik verhängten am Samstag ein Ausreiseverbot gegen einen engen Mitarbeiter des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mirhossein Mussawi. Zugleich verwahrte sich das Außenministerium in Teheran gegen eine Einmischung der G8-Staaten und bezeichnete den Ausgang der Präsidentenwahl als rechtens. An die Adresse von US-Präsident Barack Obama gerichtet erneuerte Staatschef Mahmud Ahmadinedschad seine Kritik: „Wenn Obama über Wandel spricht, warum folgt er dann seinem Vorgänger George W. Bush und mischt sich in unsere staatlichen Angelegenheiten ein“, sagte Ahmadinedschad laut Nachrichtenagentur Irna auf einer Konferenz in Teheran.
  Auf den Straßen der Hauptstadt blieb es am Samstag ruhig. Nach Angaben der halbstaatlichen Agentur Ilna suchte Mussawi beim Innenministerium um die Erlaubnis für eine Demonstration seiner Anhänger auf dem Asadi-Platz im Südwesten Teherans nach. Ein Datum wurde in dem Bericht nicht genannt. In Frankfurt demonstrierten rund 1000 Menschen gegen das Vorgehen der iranischen Führung.
  Das Ausreiseverbot gegen den Chef von Mussawis Pressebüro, Abolfasl Fateh, begründeten die Behörden nach dessen Angaben mit dessen Verwicklung in Ereignisse nach der Wahl. Fateh zeigte sich aber kämpferisch. „Solche Druckmaßnahmen können Menschen wie mich nicht dazu bringen, unsere politische Haltung zu ändern“, sagte Fateh gegenüber Irna.
  Mussawi verlangt einen Annullierung der Abstimmung vom 12. Juni wegen Wahlfälschung. Der mächtige Wächterrat hat dagegen erklärt, die Wiederwahl von Präsident Ahmadinedschad sei ohne große Unregelmäßigkeiten verlaufen. Bei Protesten gegen den Ausgang der Wahl war es in Teheran zu gewaltsamen Unruhen, bei denen zahlreiche Menschen getötet wurden.
  Die Verurteilung der Gewalt durch die acht führenden Industrienationen am Freitag bezeichnete das Außenministerium als „übereilte Einmischung“. Die G8 sollten sich mit ernsteren Problemen beschäftigen, denen sich einige Mitglieder derzeit gegenübersehen, sagte ein Sprecher laut Irna.
14. FAZ – Verhaftungswelle in Iran – Aufenthaltsort unbekannt
  Schon am Tag nach der Präsidentenwahl begannen die Verhaftungen. Seither werden jeden Tag neue Namen bekannt. Die meisten der Verhafteten wurden aus ihren Wohnungen abgeholt. Ihr Aufenthaltsort ist seither unbekannt, von einigen heißt es, sie seien ins Evin-Gefängnis im Norden Teherans gebracht worden.
  
  Nicht nur die Demonstranten sind in Iran vor Repressionen nicht gefeit – längst sind schon oppositionelle Politiker verhaftet worden
  Mit den Ermittlungen beauftragt wurde der berüchtigte Teheraner Staatsanwalt Said Mortasawi, der sich vor neun Jahren den Beinamen „Schlächter der Presse“ verdiente, als er mehr als ein Dutzend Zeitungen der Reformpresse im Handstreich mit Erscheinungsverbot belegte. Während seiner Zeit als Generalstaatsanwalt kam die kanadisch-iranische Journalistin Sahra Kasemi im Gefängnis ums leben – vermutlich an den Folgen von Folter.
15. FAZ – Proteste in Iran – Der Geist der Volksmudschahedin
  Ob in Iran eine Bombe detoniert oder ob Kundgebungen zu blutigen Auseinandersetzungen eskalieren: Stets vermuten viele Iraner hinter den Untaten als Übeltäter die „Mudschahedin-e chalq“. So ist es kein Zufall, dass das Regime nun auch versucht, die Proteste auf den Straßen Teherans mit dem Verweis zu diskreditieren, die „Volksmudschahedin“ hätten ihre Hände im Spiel
  
  Unklare Verhältnisse: Demonstranten in Teheran Mitte Juni
  Der Wahrheitsgehalt dieser Behauptungen ist kaum nachzuprüfen, und möglicherweise ist er gering. Denn die „Organisation der Volksmudschahedin“, so ihr vollständiger Name, bekämpft zwar die Islamische Republik. In Iran aber haben sie, wie es heißt, selbst bei Regimekritikern kaum mehr eine Basis.
  Gestrichen von der EU-Terrorliste
  Enger ist auch ihr Spielraum im Irak geworden, wo sie von 1980 bis 1988 Saddam Husseins Krieg gegen Iran unterstützt hatten. Das Lager Aschraf, nördlich von Bagdad gelegen, war lange ihre Basis, um Terroristen auszubilden und Anschläge vorzubereiten. Dort leben heute nicht mehr als 3500 Mitglieder der Organisation.
  Vor 2003 hatten in mehreren irakischen Lagern bis zu 50.000 Guerrilleros der von vielen als marxistisch eingeschätzten Volksmudschahedin gelebt. Sie hatten die Protektion Saddam Husseins genossen und wurden mit Mitteln der Gehirnwäsche gefügig gemacht. Aschraf ist als letztes Lager noch in Betrieb. Doch es ist entmilitarisiert, entwaffnet und von der irakischen Armee umstellt, damit von dort keine Gefahr mehr ausgeht.
16. DER STANDARD – Iraner zwischen Spannung und Erschöpfung – Bis zur offiziellen Bekanntgabe des Wahlergebnisses haben Regime und Opposition noch etwas Zeit den endgültigen Bruch zu verhindern – Auf keiner Seite ist ein Einlenken abzusehen
  Teheran/Wien – Jede Seite hat ihre eigene Interpretation: Dass mehr als eine Million iranischer Studienanfänger am Donnerstag ordnungsgemäß zu ihren Aufnahmsprüfungen antraten, sehen manche Beobachter als Zeichen, dass der revolutionäre Wille im Iran bei den gebildeten Jugendlichen nicht sehr stark ist und deshalb wieder Ruhe einkehrt. Andere machen den Umkehrschluss: Momentan sind die Energien der Studenten und Studentinnen durch Prüfungen gebunden, danach werden sie sich wieder dem Aufstand widmen.
  Ebenso ist es unklar, wie sich die Sommerferien auf den Unis auswirken werden: Einerseits werden weniger junge Leute in Teheran und den anderen Großstädten sein, andererseits werden die in die Provinzen heimkehrenden Studenten die Unruhe – und die Berichte über die Brutalität der Behörden – nach Hause mitnehmen.
  
  Regimeanhänger bei der Predigt des radikalen Ayatollah Ahmad Khatami: Er verlangte die Todesstrafe für die Demonstranten gegen den islamischen Staat.
  Von den Schlichtungsversuchen, die hinter den Kulissen laufen, wissen die Iraner und Iranerinnen, bekommen aber nur wenig Fakten mit. Manche warten noch immer darauf, dass Ali Akbar Hashemi Rafsanjani, der seit den Wahlen am 12. Juni nicht mehr öffentlich aufgetreten ist, wie ein Deus ex machina erscheint und eine Lösung präsentiert – etwa, dass es ihm gelingt, den Expertenrat, dem er ja vorsitzt, ganz auf seine Seite zu ziehen, das heißt auf die Seite des offiziellen Wahlverlierers Mir-Hossein Mussavi, der noch immer eine Annullierung der Wahlen fordert. Rein theoretisch könnte ja der Expertenrat den religiösen Führer sogar absetzen.
  Aber auch jene, die das für wenig realistisch halten, sagen, dass, wenn sich Rafsanjani zu Wort meldet, das wie eine Bombe einschlagen wird. „Wir wissen genau, er ist da, auch wenn man jetzt nichts offiziell von ihm hört“ , sagt ein Teheraner zum Standard.
  Angeblich hat Rafsanjani einige Tage in Ghom verbracht, um den – ohnehin gespaltenen – schiitischen Klerus in seinem Sinn zu bearbeiten. Das Dementi dieser Berichte nimmt niemand ernst. Jetzt soll er wieder in Teheran sein, seiner Arbeit normal nachgehen, wie es heißt. Rafsanjani ist ja auch Vorsitzender des Schlichtungsrates, der ebenfalls als mögliches Gremium, das im Konflikt vermitteln könnte, genannt wurde. Der Wächterrat bleibt indes weiter bei seiner Entscheidung, dass es keine substanzielle Fälschung der Wahlen gegeben hat.
  Die Zeit wird jedoch knapp – am Montag soll ja das offizielle Wahlergebnis, das Amtsinhaber Mahmud Ahmadi-Nejad zum überragenden Sieger macht, verkündet werden.
17. DIE PRESSE – Irans radikaler Kern verhärtet sich
  Nur ein Streik der Ölarbeiter und der Händler könnte das Regime in Teheran noch in die Knie zwingen. Doch dazu ist die Opposition vermutlich nicht in der Lage. Die moderaten Kräfte sind an die Wand gedrückt.
  Mir Hussein Moussavi lässt sich nicht einschüchtern. Auf seiner Internetseite verkündete der Oppositionsführer, dass er sich dem staatlichen Druck nicht beugen werde und weiterhin eine Wiederholung der Präsidentenwahl fordere: „Ich werde mich wegen persönlicher Interessen oder Drohungen nicht davon abhalten lassen, die Rechte des iranischen Volkes zu wahren“, schrieb Moussavi. Die Wahl am 12. Juni sei manipuliert worden.
  Vorher bereits hatte Moussavi auf seiner Homepage mitteilen lassen, 70 Professoren, die sich mit ihm getroffen hätten, seien festgenommen worden. Zudem sei seine Zeitung „Kalameh sabz“ („Das grüne Wort“) verboten worden. 25 Mitarbeiter von „Kalameh sabz“ wurden bereits vor Tagen verhaftet. Davor schon waren mindestens 140 Oppositionelle ins Gefängnis geworfen worden. Bestätigte Zahlen gibt es bisher nicht. Zu vermuten ist auch, dass bei der Niederschlagung der Proteste mehr als die 17 Menschen umkamen, die das Regime zugibt.
  Geste der Parlamentarier
  Zumindest einen Schuss vor den Bug bekam der in der umstrittenen Wahl wiedergewählte Präsident Mahmoud Ahmadinejad auch von der Mehrheit des Parlaments verpasst. Nach Informationen der BBC erschienen nur 105 von 290 geladenen Parlamentariern zu einer Feier anlässlich der Wiederwahl Ahmadinejads. Zu denen, die nicht erschienen, gehörte auch der konservative Sprecher des Parlaments, Ali Larijani. Da nur etwa 50 Reformer im Parlament sitzen, dokumentierte das Fernbleiben einmal mehr, dass auch ein Teil der Konservativen nicht hinter Ahmadinejad steht.
  Doch die Situation ist nicht einfach, und Ahmadinejad scheint trotz allem an Boden zu gewinnen. Auch wenn viele Konservative murren, heißt das noch lange nicht, dass sie so weit gehen würden, Moussavi zu unterstützen. Die Risse mögen kreuz und quer gehen, doch hinter Ahmadinejad und dem religiösen Führer Ali Khamenei stehen die Sicherheitskräfte bisher wie ein Block.
18. CASTOLLUX – Augenzeugenberichte aus dem Iran
  Castollux hat die Texte von einer in Europa lebenden Iranerin erhalten, die verständlicherweise ihren Namen nicht veröffentlicht wissen will.
  Ich habe die Texte lediglich Korrektur gelesen und in deutsche Schriftform gebracht, ohne sonst irgendetwas zu verändern. Sie datieren von 23. und 24. Juni.
  Zwei Augenzeugenberichte aus dem Iran
  Hier zwei Berichte eines iranischen Augenzeugen aus Iran. Für die Richtigkeit dieser Angaben kann ich keine Gewähr übernehmen [Die Quelle; Anm. Castollux]; es gibt aber keinen wirklichen Anlass zu zweifeln, da diese Berichte auch von einem weiteren Iraner direkt vor Ort bestätigt wurden.
  Salam,
  Hier mein Bericht über die Ereignisse von gestern!
  Wir sind gestern wieder von der Metrostation Mirdamad zur Haltestelle Hafte Tir gefahren. Kurz nach 16 Uhr iranischer Zeit sind wir bei Hafte Tir angekommen. Bei Tagesanbruch sahen wir auf der anderen Straßenseite uniformierte Basiji in Zivilkleidung bewaffnet mit Holzknüppeln und andere mit Schlagstöcken. Sie hatten Helme auf. Auf der Straße ebenfalls motorisierte Basiji und ihre Schlägertrupps. Zumeist kräftige und große Typen, glattrasiert.
  Wir warteten auf dem Fußgängerweg, damit sich die Menschen sammeln konnten. Später erfuhren wir, dass die Demo erst gegen 17 Uhr anfangen sollte. So weit kam es erst gar nicht. Als sich kleine Gruppen bildeten und Schaulustige ansammelten, fuhren die Basiji wie wild mit ihren Mopeds jeweils zu zweit in die Menschenmenge auf den Fußwegen und schlugen wild mit den Schlagstöcken auf jeden ein. Dann flogen die ersten Tränengaspatronen Richtung Zivilisten. Auf unbewaffnete und friedliche Demonstranten schlugen diese Yazid-Anhänger wie die Robbenjäger in Kanada dies alljährlich tun.
  Bitte bei FreeIranNow! http://freeirannow.wordpress.com/2009/06/26/augenzeugenberichte-aus-dem-iran/ weiterlesen!
Machtkampf im Iran
BERLINER MORGENPOST – Machtkampf im Iran – Das brutale Regime geht dem Großayatollah zu weit
Die iranischen Behörden, die Präsident Ahmadinedschad treu ergeben sind, leisten ganze Arbeit. Sie verbieten Trauerkundgebungen und verhaften Intellektuelle. Doch es regt sich Widerstand, den man nicht niederknüppeln kann: Der hochangesehene Großayatollah Montaseri kritisiert die Vorgänge scharf.

Foto: AFP – Auf die Proteste im Iran reagiert die Führung mit harter Hand (Bild vom 21. Juni; wegen der Einschränkung der Medien durch die iranischen Behörden sind nur wenige Fotos verfügbar)
Das hatte sich der „kleine Straßenfeger des Volkes“, wie Mahmud Ahmadinedschad sich in nahezu anbiedernder Servilität gern selbst nennt, sicher ganz anders vorgestellt. Ein triumphaler Auftritt hätte es sein sollen, wenn der für eine zweite Amtszeit gewählte iranische Präsident die 290 Abgeordneten des Madschlis, des iranischen Parlaments, zu seiner Siegesfeier empfängt. Allein: Es kamen nur 105 Parlamentarier. So berichten die iranischen Zeitungen, die noch erscheinen dürfen.
Ein Affront, der den Demagogen und notorischen Holocaust-Leugner in seiner Eitelkeit treffen dürfte. Eine andere Entwicklung aber bedroht ihn und die eigentlichen Machthaber im Hintergrund mehr: Die wachsende Überzeugung der religiösen Elite, das Regime verrate in zunehmendem Maße die Werte der Islamischen Revolution. Jagdszenen auf den Straßen, Massenverhaftungen und gezielte Morde befördern unter der iranischen Geistlichkeit das Gefühl, in einer Militärdiktatur vom Zuschnitt Argentiniens oder Chiles der 70er Jahre zu leben, nicht in einer Ordnung des „Velajat-e-faqih“, der Herrschaft der Rechtsgelehrten.
1. SPIEGEL – Ajatollah fordert Todesstrafe für Regimegegner
  Der Westen und Russland verurteilen Irans brutales Vorgehen gegen Demonstranten – doch einem Vertrauten von Präsident Mahmud Ahmadinedschad ist die Strategie noch nicht hart genug. Ajatollah Ahmed Chatami fordert eine Konfrontation „ohne Mitleid“. Die Anführer der Proteste müssten sterben.
  Hamburg – Ein einflussreicher Geistlicher droht den Protestierenden in Iran mit dem Tod. „Ich rufe die Justiz zu einer deutlichen Konfrontation mit den Anführern dieser illegalen Demonstrationen auf“, sagte Ajatollah Ahmed Chatami am Freitag während einer Gebetszeremonie. Es solle gegenüber diesen von Israel und den USA beeinflussten Kräften keine Barmherzigkeit gezeigt werden – „um allen eine Lektion zu erteilen“.
2. DER STANDARD – Ayatollah fordert Todesstrafe für Regimegegner – Ahmad Khatami: „Ohne jede Gnade“
  Hamburg/Teheran – Der führende konservative Kleriker im Iran hat nach den schweren Zusammenstößen der Staatsmacht mit Demonstranten die Todesstrafe für Anführer des Protests gefordert. „Ich rufe die Justiz zu einer deutlichen Konfrontation mit den Anführern dieser illegalen Demonstrationen auf und verlange die Todesstrafe für sie ohne jede Gnade“, sagte Ayatollah Ahmad Khatami am Freitag während einer Gebetszeremonie.
  Der Geistliche gilt als Vertrauter von Präsident Mahmoud Ahmadi-Nejad. Dessen umstrittene Wiederwahl vor zwei Wochen hatte die Massenproteste im Iran ausgelöst.
3. GMX – Druck auf Iran – Scharfe Töne aus Teheran
  Brüssel/Triest/Teheran (dpa) – Die internationale Kritik an der gewaltsamen Zerschlagung der Protestbewegung im Iran wird immer lauter. Die führenden Industriestaaten und Russland (G8) appellierten am Freitag an Teheran, fundamentale Menschenrechte zu achten.
  Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich in Washington „erschüttert, wie mit friedlichen Demonstranten umgegangen wird“. Die Außenminister der 27 EU-Staaten treffen sich an diesem Samstag auf der griechischen Insel Korfu zu einer Sondersitzung über die Lage im Iran. Ein einflussreicher Kleriker in Teheran forderte unterdessen die Todesstrafe für die Anführer der Proteste.
  Der mächtige Wächterrat wies erneut alle Vorwürfe des Wahlbetrugs zurück. Es habe keine größeren Unregelmäßigkeiten gegeben, sagte der Sprecher des Wächterrates, Abbas-Ali Kadkhodaei, nach Angaben des Nachrichtensenders Khabar. Alle Einwände, die von Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi und anderen Kandidaten vorgebracht worden waren, seien geprüft worden.
  Merkel betonte vor ihrem Treffen mit US-Präsident Barack Obama am Freitag: „Für uns ist ganz klar, dass wir friedliche Demonstrationen verteidigen, dass wir Pressefreiheit wollen und dass es notwendig ist, den Willen der Menschen zu respektieren.“ Die Außenminister der G8 äußerten sich im italienischen Triest „besorgt“ über die tödliche Gewalt im Iran nach dem umstrittenen Wahlsieg von Präsident Mahmud Ahmadinedschad.
  Sie appellierten an die iranische Führung, nach einer friedlichen Lösung der Krise zu suchen. Auf Druck Russlands wurde in diesem Zusammenhang die „volle Achtung der iranischen Souveränität“ betont.
  1. Frankfurter Neue Presse – Todesstrafe für Mussawi gefordert
  2. 20minuten – ‎Ayatollah für «Todesstrafe ohne Gnade»
  3. n-tv – ‎Demonstranten „Feinde Gottes“
4. WIENERZEITUNG – Regime verstärkt harten Ton gegen Opposition – Ayatollah fordert Todesstrafe für Irans Aufrührer
  Teheran/Wien. – Das iranische Regime setzt weiter auf Härte. Der erzkonservative geistliche Redner des dieswöchigen Freitagsgebets, Ahmad Khatami, wies mit seinem Finger Demonstranten: „Die Führung hat die Pflicht, die Anführer der Krawalle, die von Israel und den USA unterstützt würden, auf das Schärfste zu bestrafen. Die Todesstrafe wäre mehr als angebracht.“
  Ferner warf der Ayatollah der westlichen Presse eine „rigorose, unentschuldbare Falschberichterstattung“ über die Zeit seit der Wahl im Iran vor. Zur Ikone der Protestbewegung, Neda Agha Soltan, die vor einer Woche erschossen wurde, meinte Khatami (nicht mit Ex-Präsident Mohammad Khatami verwandt): „Sie ist von Demonstranten umgebracht worden, nicht von Sicherheitskräften. Milizen schießen nicht auf eine Dame, die in einer Seitenstraße steht.“
  Ebenso unbeirrt gab sich am Freitag auch der die Betrugsvorwürfe prüfende Wächterrat: Er ließ über seinen Sprecher Kadkhodai ausrichten, dass es noch nie eine „sauberere Wahl im Iran gegeben hätte“ und kein Grund zur Wiederholung der Wahl bestünde. Die Untersuchungen der vergangenen zehn Tage hätten gezeigt, dass es nur „kleine Unregelmäßigkeiten“ gegeben habe, „die es bei jeder Wahl gibt“.
  Opposition resigniert
  Die Opposition selbst droht damit immer mehr unter Druck zu geraten und ist besorgt über die massive Einschränkung ihres Handlungsspielraums. Ihr Anführer, der unterlegene Kandidat Mir Hossein Moussavi, sagte am Freitag, es sei verdammt schwer geworden, mit seinen Leuten zu kommunizieren. „Wir müssen aber stark sein und weitermachen“, so der fast resignierende Kommentar des Oppositionsführers. Unter dem Eindruck der immer härteren Repression kommen auch immer weniger Menschen zum Grab der getöteten Neda, um dort Kerzen zu entzünden.
  Unklar bleibt allerdings, wie Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad nach den Vorfällen seit seiner umstrittenen Wiederwahl „normal“ regieren soll. Eine erste gelbe Karte bekam der Staatschef jedenfalls schon vom iranischen Parlament bei seiner Siegesfeier, die zum Flop wurde. Die rechte Hand des Präsidenten, Gholamhossein Elham, hatte sie seit Tagen vorbereitet. 290 Parlamentsabgeordnete waren geladen.
Todesstrafe für Protestler…???
BERLINER MORGENPOST – Ayatollah fordert Todesstrafe für Protestler in Iran
Ayatollah Ahmad Chatami verschärft die Konfrontation mit den oppositionellen Demonstranten in Iran. „Ich verlange die Todesstrafe für sie ohne jede Gnade“, sagte er während einer Gebetszeremonie. Chatami ist einer der führenden konservativen Kleriker im Land und gilt als Vertrauter von Präsident Ahmadinedschad.
Ein führender konservativer Kleriker im Iran hat nach den schweren Zusammenstößen der Staatsmacht mit Demonstranten harte Konsequenzen für die Anführer des Protests verlangt.
„Ich rufe die Justiz zu einer deutlichen Konfrontation mit den Anführern dieser illegalen Demonstrationen auf und verlange die Todesstrafe für sie ohne jede Gnade“, sagte Ayatolloh Ahmad Chatami während einer Gebetszeremonie. Der Geistliche gilt als Vertrauter von Präsident Mahmud Ahmadinedschad, dessen umstrittene Wiederwahl vor zwei Wochen die Massenproteste im Iran ausgelöst hatte.

Foto: AP – Gewalttätige Unruhen auf den Straßen Teherans
Irans Wächterrat wies Regelverstöße erneut zurück. „Wir können mit Gewissheit sagen, dass es keinen Betrug bei der Wahl gegeben hat“, sagte Wächterrats-Sprecher Abbas Ali Kadchodai nach einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur Irna.
Es habe schon in der Vergangenheit keine Manipulationen bei Wahlen im Iran gegeben. Die jüngste Präsidentenwahl sei die sogar „sauberste“ gewesen, sagte Kadchodai. Der frühere iranische Präsident Abdulhassan Banisadr glaubt an einen Erfolg der Protestbewegung im Iran. „Wir stehen am Anfang vom Endes dieses Regimes“, sagte Banisadr dem Deutschlandfunk. „Das Volk wird letztendlich als Sieger hervorgehen.“ Die Autorität des geistlichen Führers Ayatollah Ali Chamenei ist nach Einschätzung Banisadrs durch sein Verhalten nach der umstrittenen Wahl dauerhaft erschüttert.
„Als geistlicher Führer hätte er nicht in diese Wahl eingreifen dürfen“, sagte der frühere Präsident, der seit seinem Sturz 1981 im französischen Exil lebt. Chamenei habe dem gegnerischen Lager und dem Volk den Krieg erklärt.
„Jeder weiß inzwischen, dass er den Wahlbetrug organisiert hat“, sagte Banisadr. „Jeder hat inzwischen erkannt, dass für ihn nicht das System zählt, ihm geht es nur um seine persönlichen Interessen und die der Mafia.“
1. Mahmuds deutsche Freunde
  SZ – Mahmuds deutsche Freunde – Deutsche Neonazis und Iran – Von Jannis Brühl
  Bei aller Kritik hat Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad auch hierzulande Fans – unter deutschen Neonazis. Die freuen sich auch über die Gewalt gegen iranische Oppositionelle.
  Es ist das politische Tagesgeschäft von DVU und NPD, vor der Unterwanderung und Besetzung Deutschlands durch Muslime zu warnen. Das hindert die rechtsextremen Parteien allerdings nicht daran, offen mit dem Gottesstaat Iran und dessen Führung zu sympathisieren.
  
  Beliebt unter deutschen Rechten: Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad (Foto: dpa)
  Im Internet feiern sie den umstrittenen Wahlsieger Mahmud Ahmadinedschad – und versuchen gleichzeitig, dessen Erfolg für die eigene Propaganda auszuschlachten. Krampfhaft suchen beide Parteien nach Parallelen zwischen seiner islamistisch-konservativer Politik und ihrer eigenen Situation.
  Die DVU gratuliert Ahmadinedschad auf ihrer Website zum Sieg und lobt ihn als „kompromisslosen Patrioten“. Ahmadinedschad regiere „bescheiden und selbstlos“, sein Protektionismus schützt Iran vor „Börsenhaien“. Auch wenn viele Iraner die Wirschaftspolitik des Präsidenten für Rekordinflation und hohe Arbeitlosigkeit verantwortlich machen, ist er für die DVU ein mutiger Kämpfer gegen das „internationale Kapital“, der „regulierend für das gesamte Volk“ in die Wirtschaft eingreift.
  Im letzten Absatz des Web-Eintrags sympathisieren die Autoren sogar in holpriger Metaphorik mit der Gewalt der Sicherheitskräfte gegen Oppositionelle: Revolutionsgarden und Bassidschi-Milizen müssten dringend die Teheraner „Straßen fegen“, da „der Schmutz“ schon sehr tief sitze – womit wohl die prowestlichen Kräfte gemeint sind. Der Besen müsse dabei „stählerne Borsten“ haben.
2. - tz online – Iranischer Präsident hat Sympathisanten unter deutschen Rechtsradikalen – DVU beglückwünscht Ahmadinedschad
  1. SPIEGEL – AHMADINEDSCHAD-SIEG – Steinmeier bezweifelt Echtheit der Wahlergebnisse
    Außenminister Steinmeier hat sich besorgt über die politischen Unruhen in Iran geäußert. Beim Treffen der G8 in Triest bezeichnete er die Auseinandersetzungen als „inakzeptabel“- und bezweifelte die Echtheit der Wahlergebnisse. mehr…
  2. FOCUS – Frank-Walter Steinmeier – Außenminister fordert Ende der Gewalt im Iran
    Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich für ein Ende der Gewalt gegen die Demonstranten im Iran ausgesprochen. Steinmeier bezeichnete zum Abschluss der Beratungen der G8-Außenminister in Triest die gewalttätigen Auseinandersetzungen im Iran als inakzeptabel.
    Ein Ende der Brutalität gegen Demonstranten im Iran hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier gefordert. Zum Abschluss der Beratungen der G-8-Außenminister sagte er am Freitag in Triest, das Gremium erwarte, dass der Konflikt im Iran friedlich und mit demokratischen Mitteln beigelegt werde. „Was wir in letzten Tagen in Teheran und anderen Städten des Iran gesehen haben, ist inakzeptabel.“
    „Höchst zweifelhaft“ ist es nach den Worten Steinmeiers, ob die angekündigten Wahlergebnisse korrekt gewesen seien. Außerdem erwarte die Ministerrunde, dass die freie Berichterstattung im Iran wieder zugelassen werde. Steinmeier sprach von einem „sehr starken Signal“, das an von der Konferenz aus an Teheran gegangen sei.
    Besonders hob der Sozialdemokrat den Fakt hervor, dass Russland die Erklärung zum Iran einschließlich der Passagen mitgetragen habe, in denen es um Solidarität mit den Demonstranten gegangen sei. „Das war in den Vortagen noch nicht ganz zu erwarten“, sagte Steinmeier.
    Erfreut quittierte der Minister auch den anstehenden Neustart der Beratungen im Nato-Russland-Rat: Nach dem Sommerkrieg im Kaukasus 2008 habe es eine lange Phase der Unterbrechung gegeben. Es habe auch Unsicherheit geherrscht, ob man jemals wieder zusammenkomme. Solche Kontakt-Gremien seien aber nicht nur für Schönwetter-Zeiten da. Sie seien besonders nötig in Zeiten, „wenn die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen nicht einfach sind“.
3. Reuters Deutschland (Pressemitteilung) – ‎Deutschland und USA erhöhen Druck auf iranische Führung
  Beide Politiker forderten zugleich ein Ende des iranischen Atomprogramms. Die nukleare Bewaffnung des Irans müsse verhindert werden. …
4. Spiegel Online – ‎EXPORT VON ABHÖRANLAGE – Bundesregierung nicht in Iran-Deal eingebunden
  Nokia Siemens Networks hat eine Überwachunganlage nach Iran verkauft – ohne zuvor einen Exportantrag beim zuständigen Bundesamt zu stellen. …
5. Basler Zeitung – ‎Deutsche Waren für die Mullahs – Deutschland kritisiert die Politik im Iran – doch die Geschäfte von deutschen Firmen mit Teheran laufen weiter
  Deutschland stehe aufseiten derer, die im Iran friedlich demonstrieren wollten, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel diese Woche erklärt. Auch eine Neuauszählung der bei der Präsidentenwahl am 12. Juni abgegebenen Stimmen forderte sie. Und bei ihrem Antrittsbesuch in Washington bei US-Präsident Barack Obama war die Situation im Iran natürlich ebenfalls ein Thema….
6. Rheinland Pfalz – ‎Iran – Solidaritätserklärung von Ministerpräsident Kurt Beck
  Er teile die Kritik der Bundesregierung an den sehr beunruhigenden Entwicklungen im Iran. „Die Protestbewegung im Iran wird von einer breiten …
  1. Ad-Hoc-News (Pressemitteilung) – ‎Menschen – Solidaritätskundgebung für iranische Opposition in Frankfurt
  2. Bild.de – ‎Friedliche Kundgebung gegen Iran-Regime
  3. PR-Inside.com (Pressemitteilung) – Solidaritätskundgebung für iranische Opposition in Frankfurt
  4. hr online – Frankfurt und Kassel Hunderte zu Iran-Demos erwartet
7. Frankfurter Rundschau – ‎Friedliche Kundgebung gegen Iran-Regime
  Mehr als tausend Menschen haben sich am Samstag in Frankfurt mit den Demonstranten im Iran solidarisiert. Sie forderten bei einer friedlichen Kundgebung auf …
8. HNA.de – Iraner aus Kassel fordern Demokratie
  - WELT ONLINE – ‎300 Exiliraner protestieren friedlich in Hamburg
9. Hamburger Morgenpost – ‎300 Exil-Iraner protestieren
10. weiter so?
  Seminar „Im- und Exportzertifizierung im Iran-Geschäft“
  Sehr geehrte Damen und Herren,
  wie Sie wissen, veranstalten wir am 13.07.2009 ein Seminar zum Thema
  „Im- und Exportzertifizierung im Iran-Geschäft“
  von 9:00 bis 13:00
  im Saal der Handwerkskammer Hamburg “ Bauhüttensaal 204″
  Holstenwall 12, 20355 Hamburg.
  Da sich eine hohe Anzahl von Interessenten für dieses Seminar interessiert hat, möchten wir darauf hinweisen, daß nur noch 5 Plätze frei sind. Wir weisen deshalb darauf hin, daß wir Anmeldungen, die uns nach 29.06.2009 erreichen, nicht mehr berücksichtigen können, da die Räumlichkeiten eine höhere Teilnehmerzahl nicht zulassen.
  Falls die Interesse an einer Teilnahme besteht, bitten wir Sie, den beigefügten Antwortbogen ausgefüllt bis zum 29.06.2009 an uns zurückzusenden.
  Mit freundlichen Grüßen
  Dipl.- Ökotrophologin
  Farahnaz Bergmann
  Büroleiterin
  Deutsch-Iranische Handelskammer e.V.
  Mexikoring 29
  22297 Hamburg
  Tel.: +49 40 440847
  Fax : +49 40 45036777
  Web : http://www.dihkev.de
Gegner und Freunde in dt. Landen
HAGALIL – 3000 Demonstranten in Berlin gegen das Regime in Iran
In Berlin demonstrierten am Sonntag rund 3000 Exil-Iraner und weitere Unterstützer gegen das Iraner Regime. Sie forderten internationale Solidarität und „Nieder mit der Dikatur“…
Mittlerweile hat auch die Politik ihre Sprache wiedergefunden und Bundeskanzlerin Merkel fand unegwöhnlich deutliche Worte: „Deutschland steht auf Seiten der Menschen im Iran, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ausüben wollen. Ich fordere die iranische Führung nachdrücklich auf, friedliche Demonstrationen zuzulassen, keine Gewalt gegen Demonstranten anzuwenden, inhaftierte Oppositionelle freizulassen, freie Berichterstattung der Medien zuzulassen und eine Neuauszählung der abgegebenen Stimmen bei der Präsidentschaftswahl durchzuführen. Auch für den Iran gilt: die allgemeinen Menschen- und Bürgerrechte müssen voll respektiert werden!“.





© Fotos: H. Mühle

Über 3000 Menschen demonstrierten am 21. Juni 2009 in Berlin gegen das offizielle Ergebnis der iranischen Präsidentschaftswahl. Der Aufzug begann Mittags am Stuttgarter Platz in Charlottenburg. Auf Plakaten waren Slogans wie „Stoppt das Morden“, „Free Iran“ und „Wo ist meine Stimme?“ zu lesen. Teilnehmer skandierten „Freiheit für Iran“, „Wir sind hier, wir sind laut, gegen Ahmadinedschad“ und andere Parolen. Mit Ulla Jelpke (Die Linke) und Claudia Roth (B’90/Die Grünen) beteiligten sich auch Bundestagsabgeordnete an der Demonstration, die an der Gedächtniskirche endete.
1. DEUTSCHE WELLE – G8-Staaten erklären sich zur Iran-Krise
  TRIEST: Zwei Wochen nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Iran fordern die Außenminister der führenden Industriestaaten und Russlands -G8- die Führung in Teheran auf, den Konflikt mit friedlichen Mitteln zu lösen. Die geplante Schlusserklärung ihrer Beratungen im italienischen Triest betont dabei auf Drängen Russlands die politische Souveränität des Landes. Vor dem G8-Gipfeltreffen im Juli verpflichten sich die Außenminister zudem auf eine diplomatische Lösung im Nuklear-Konflikt mit Iran, verurteilen Nordkoreas jüngste Raketen-Tests und fordern einen vollständigen Stopp des israelischen Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten.
2. 1. FRANCE24 – Iran overshadows G8 ministers‘ meeting –
  2. TAGESSCHAU – G8 fordern friedliche Lösung im Iran | tagesschau.de
  3. SAARBRÜCKER ZEITUNG – G8 fordert friedliche Lösung im Iran
  4. LIFEINITALY – G8: IRAN `IMMEDIATE HALT TO VIOLENCE`
  5. DEUTSCHE WELLE – G8 sucht geschlossene Antwort zu Iran
  - Deutsche Welle – Iran weist Kritik der G8-Staaten zurück
3. DER STANDARD – Teheran weist G-8-Kritik als-„Einmischung“ zurück – Außenamt: Wahlbeteiligung von 85 Prozent „markierte Wendepunkt der iranischen Demokratie“
  Teheran – Der Iran hat die Forderung der führenden Industriestaaten und Russlands (G-8), fundamentale Menschenrechte zu achten, in scharfem Ton zurückgewiesen. Die G-8-Stellungnahme sei eine Einmischung in innere Angelegenheiten und voreilig gewesen, zitierte die Nachrichtenagentur ISNA am Samstag Außenamtssprecher Hassan Ghashghavi. Die Präsidentschaftswahl am 12. Juni habe in einer „vollkommen legalen, freien und konkurrenzbetonten Atmosphäre“ stattgefunden.
  Die Wahlbeteiligung von 85 Prozent habe einen Wendepunkt in der religiösen iranischen Demokratie markiert, sagte Ghashghavi. Doch trotz aller Demokratiebekundungen werde dies in westlichen Ländern nicht gesehen. Die Außenminister hätten sich, so Ghashghavi, lieber mit den wirklichen Problemen in der Welt befassen sollen.
  Die G-8-Minister hatten sich am Freitag im italienischen Triest „besorgt“ über die Gewalt im Iran nach der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Mahmoud Ahmadinejad geäußert. Sie appellierten an die iranische Führung, nach einer friedlichen Lösung der Krise zu suchen. Auf Druck Russlands wurde in diesem Zusammenhang die „volle Achtung der iranischen Souveränität“ betont. (APA/dpa)
Einspruch der G8 und Teherans prompte Reaktion
REUTERS – G8-Außenminister: Iran muss Atomprogramm offenlegen
Triest (Reuters) – Die acht mächtigsten Industriestaaten (G8) fordern vom Iran die Einhaltung demokratischer Prinzipien und fundamentaler Menschenrechte.
Die G8-Außenminister verabschiedeten am Freitag im norditalienischen Triest eine Resolution, in der an die Islamische Republik appelliert wird, die innenpolitische Krise nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen friedlich und durch einen demokratischen Dialog zu überwinden. Außerdem drängen die G8 den Iran, sein seit Jahren umstrittenes Nuklearprogramm offenzulegen.
„Es ist unerträglich, was wir im Iran gesehen haben“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bei der gemeinsamen Pressekonferenz aller Minister. Das von der iranischen Führung vorgelegten Wahlergebnis sei höchst zweifelhaft. Der gastgebende italienische Außenminister Franco Frattini rief die iranische Regierung auf, die Pressefreiheit einzuhalten. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen blieben befürchtete Debatten um den Wortlaut der Resolution aus. Russlands Außenminister Sergej Lawrow habe zwar gefordert, den Eindruck der Einmischung in innerer Angelegenheiten zu vermeiden. Einwände gegen die Resolution habe er aber nicht geäußert.
Bei den Protesten im Iran nach der Wahl am 12. Juni sind Medienberichte zufolge an die 20 Menschen getötet worden. Der Präsidentschaftskandidat Mirhossein Mussawi zweifelt die Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad an und verlangt eine Annulierung der Wahl. Das lehnt die Staatsspitze ab, die dem Westen vorwirft, sich in innere Angelegenheiten einzumischen.
Frattini zeigte sich auch besorgt wegen des iranischen Atomprogramms. Das Land steht in Verdacht, unter dem Deckmantel der Stromerzeugung nach Waffen zu streben. Iran bestreitet das, läßt aber internationale Kontrollen nicht zu. Frattini verlangte, der Iran müsse in den kommenden Monaten eine Antwort auf das Angebot zur Beilegung des Streits geben.
In Nahost-Politik folgten die G8-Außenminister der Linie des US-Präsidenten Barack Obama, der von Israel den Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland fordert. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will dagegen die bestehenden Siedlungen entsprechend dem Anwachsen ihrer Bewohnerzahl erweitern. Die G8 bekräftigten auch ihr Festhalten an der Zwei-Staaten-Lösung, die neben Israel die Schaffung eines Palästinenser-Staates vorsieht.
Die Staatengruppe, zu der die USA, Russland, Deutschland, Großbritannien, Italien, Frankreich, Japan und Kanada gehören, sprach sich auch für verstärkte Anstrengungen gegen die Piraterie am Horn von Afrika aus. Dafür soll die Ausbildung der Sicherheitskräfte der somalischen Regierung finanziell unterstützt werden.
An Nordkorea appellierten die Minister, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Ende Mai hatte Nordkorea einen zweiten Atomtest abgehalten. Außerdem heizte das weitgehend isolierte Land den Konflikt zuletzt mit der Drohung an, weitere Nuklearwaffen zu bauen. Daraufhin hatte der UN-Sicherheitsrat die Sanktionen gegen Nordkorea verschärft
1. SZ – Iranische Empfindlichkeiten – Der Westen und Iran– Ein Kommentar von Rudolph Chimelli
  Angela Merkel und Nicolas Sarkozy müssen aufpassen: Parteinahme zu Gunsten der iranischen Oppostition könnte kontraproduktiv sein – und das Regime stärken.
  
  Beim Freitagsgebet an der Teheraner Universität beten die Gläubigen – und pflegen anti-westliche Ressentiments. (Foto: AFP)Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy möchte „mehr Härte“ gegen Iran, Angela Merkel verlangte eine neue Auszählung der Stimmen nach der Wiederwahl von Mahmud Ahmadinedschad. Wenn die Staats- und Regierungschefs nur für sich oder mit Gleichgesinnten sprechen, werden sie leicht energisch.
  Nimmt an den Beratungen im größeren Kreis der G-8-Staaten auch Russland teil, dann gäbe es keine Schlusserklärung, falls die Legitimität des iranischen Präsidenten in Frage gestellt würde. Es muss also bei unverbindlichen Hoffnungen „auf rasche Regelung der Krise durch demokratischen Dialog“ bleiben.
  1. Bild.de – Exil-Iraner stürmen Botschaft in Stockholm
    Zuvor hatten etwa 200 Demonstranten vor dem Botschaftsgebäude gegen Wahlmanipulationen und die Unterdrückung der Meinungsfreiheit im Iran protestiert. …
2. AFP – ‎Schwedischer Botschafter im Iran einbestellt
  Teheran (AFP) — Nach einem versuchten Sturm auf die iranische Botschaft in Stockholm hat Teheran den schwedischen Botschafter einbestellt. …
3. Ibbenbürener Volkszeitung – ‎Machtkampf hinter Kulissen – Iran kritisiert UN
  Hamburg/Teheran – Zwei Wochen nach den umstrittenen Wahlen im Iran wird der Protest der Straße zunehmend von einem Machtkampf hinter den Kulissen abgelöst. …
  1. HA’ARETZ – Ahmadinejad vows to toughen stance toward West
    Iran President escalates war of words with Obama, says U.S. counterpart ‚insulted‘ Iranian nation.
  2. FAZ – Syrien warnt Westen vor Einmischung
    Unmittelbar nachdem die Vereinigten Staaten von Amerika angekündigt haben, mit Syrien wieder volle diplomatische Beziehungen aufzunehmen, hat Syrien den Westen davor gewarnt, sich in die inneren Angelegenheiten Irans einzumischen. Die Präsidentschaftswahlen seien „fair“, „offen“ und „transparent“ verlaufen. Das Ergebnis sei zu respektieren.
    
    Freie und faire Wahlen? Iranerin am Wahltag in einem Auslandswahlbüro in New York
    „Jede Wette auf das Ende der islamischen Regierung und der Islamischen Republik Iran ist nicht nachvollziehbar. Die Präsidentschaftswahlen waren nicht gefälscht. Die ganz große Mehrheit hat sich für Präsident Ahmadineschad entschieden“, sagte Syriens stellvertretender Ministerpräsident für Wirtschaft, Abdullah Dardari, im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
  3. WELT – Iran – Ahmadinedschad warnt Obama vor Einmischungen
    Kurz nachdem Präsident Barack Obama seinen Ton im Iran-Konflikt verschärft hat, hat Präsident Mahmud Ahmadinedschad seinen US-Kollegen jetzt aufgefordert, jegliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Irans zu unterlassen. Obama mache einen Fehler, wenn er den Ton von Vorgänger George W. Bush annehme.
    Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat von US-Präsident Barack Obama ein Ende der „Einmischungen“ in iranische Angelegenheiten verlangt. „Ich hoffe, Sie werden es vermeiden, sich in iranische Angelegenheiten einzumischen und Ihr Bedauern so ausdrücken, dass das iranische Volk davon erfährt“, sagte Ahmadinedschad nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Fars.
    Obama hatte am Dienstag seinen Ton verschärft und die iranische Führung zu einem Kurswechsel im Umgang mit regierungskritischen Demonstranten aufgerufen. Er sei entsetzt und empört über die Gewalt gegen Demonstranten und deren Inhaftierung. Irans Führung müsse „durch Konsens regieren, nicht durch Zwang“, sagte er und zog das offizielle Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Zweifel.
    Obama mache einen Fehler, wenn er solche Worte nutze und damit in die Diktion des früheren US-Präsidenten George W. Bush verfalle, sagte Ahmadinedschad
  4. DER STANDARD – Schwedischer Botschafter einbestellt – Proteste von Exil-Iranern in Stockholm als „terroristische Angriffe“ verurteilt
    Teheran – Das Außenministerium in Teheran hat am Freitagabend den schwedischen Botschafter einbestellt und ihm eine Protestnote übergeben. Darin werden Proteste von Exil-Iranern in der schwedischen Hauptstadt Stockholm als „terroristische Angriffe durch konterrevolutionäre Elemente“ verurteilt, wie die staatliche Nachrichtenagentur IRNA am Samstag berichtete.
    Schlägereien in Stockholm
    Exil-Iraner hatten am Freitag die Botschaft ihres Heimatlandes in Stockholm gestürmt und sich Schlägereien mit dem Personal geliefert.
    Nach Angaben der schwedischen Polizei wurden bei der Räumung der Botschaft zwei Beteiligte festgenommen. Zuvor hatten etwa 200 Demonstranten vor der Botschaft gegen Wahlmanipulationen und die Unterdrückung der Meinungsfreiheit im Iran protestiert. (APA/dpa)
  5. FOCUS – Teheran schickt Warnung an Obama
    Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat sich jede weitere Einmischung des US-Präsidenten in die Krise im Iran verbeten. Obamas neuer Nahost-Kurs gerät immer mehr in Gefahr.
    Barack Obama solle sich für seine bisherigen Äußerungen zu der umstrittenen Präsidentenwahl öffentlich entschuldigen, verlangte Ahmadinedschad gegenüber der halbstaatlichen Nachrichtenagentur Fars. Er rief Obama dazu auf, nicht die Fehler seines Vorgängers George W. Bush zu wiederholen. Der Iran wirft dem Westen vor, die Proteste in dem Land gegen die Ergebnisse der Präsidentenwahl zu unterstützen und zu fördern.
    Obamas Nahost-Politik in Gefahr
    Obama hatte am Dienstag die iranische Führung zu einem Kurswechsel im Umgang mit regierungskritischen Demonstranten aufgerufen. Irans Führung müsse „durch Konsens regieren, nicht durch Zwang“, sagte er. Obama zog das offizielle Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 12. Juni in Zweifel: Es gebe „gewichtige Fragen über die Legitimität des Ergebnisses“. Nach dem offiziell verkündeten Ergebnis hat Ahmadinedschad die Wahl mit deutlichem Vorsprung vor seinem Hauptherausforderer Mir Hussein Mussawi gewonnen. Dies wird von der Opposition jedoch bezweifelt
    1. GIESSENER ALLGEMEINE – Ahmadinedschad warnt den Westen
    2. ORF.at – Iran: Ahmadinedschad droht dem Westen
    3. DER STANDARD – Warnung an den Westen
    4. HILDESHEIMER ALLGEMEINE – Ahmadinedschad warnt den Westen
    5. apa – Iranischer Präsident Ahmadinejad droht dem Westen
  6. BILD – Ahmadinedschad warnt den Westen
    Zwei Wochen nach seiner umstrittenen Wiederwahl hat der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad den Ton gegenüber dem Westen verschärft. „Ohne jeden Zweifel wird die neue iranische Regierung dem Westen entschiedener und machtvoller begegnen“, sagte Ahmadinedschad laut staatlicher Nachrichtenagentur IRNA. Beobachter gehen davon aus, dass er damit deutlich machen wollte, dass die Kompromissbereitschaft Teherans bei Streitthemen wie dem iranischen Atomprogramm oder der Nahostpolitik geringer als je zuvor sein werde. Dabei ist Ahmadinedschads umstrittene Wiederwahl noch nicht offiziell bestätigt worden, Kritiker sprechen von Wahlbetrug. US-Präsident Barack Obama und Führer europäischer Länder hätten die iranische Nation beleidigt, weil sie sich in innere Angelegenheiten der islamischen Republik eingemischt hätten, betonte Ahmadinedschad weiter
4. Ahmadinejad und Syrien warnen den Westen
  KLEINE ZEITUNG – Iranischer Präsident Ahmadinejad warnt den Westen – Laut dem designierten Präsidenten werde die neue Regierung „dem Westen entschiedener und machtvoller begegnen“.
  Zwei Wochen nach seiner umstrittenen Wiederwahl hat der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad den Ton gegenüber dem Westen verschärft. „Ohne jeden Zweifel wird die neue iranische Regierung dem Westen entschiedener und machtvoller begegnen“, sagte Ahmadinejad am Samstag laut staatlicher Nachrichtenagentur IRNA.
  
  Ahmadinejad
  Kaum Kompromisse. Beobachter gehen davon aus, dass er damit deutlich machen wollte, dass die Kompromissbereitschaft Teherans bei Streitthemen wie dem iranischen Atomprogramm oder der Nahost-Politik geringer als je zuvor sein werde. Dabei ist Ahmadinejads umstrittene Wiederwahl noch nicht offiziell bestätigt worden, Kritiker sprechen von Wahlbetrug.
  „Beleidigung“. US-Präsident Barack Obama und führende Politiker europäischer Länder hätten die iranische Nation beleidigt, weil sie sich in innere Angelegenheiten der Islamischen Republik eingemischt hätten, betonte Ahmadinejad weiter. Der US-Präsident und europäische Regierungschefs hatten die iranische Regierung aufgefordert, den Konflikt nach den Wahlen mit friedlichen Mitteln zu lösen und keine Gewalt zur Unterdrückung friedlicher Proteste anzuwenden. „Diesmal wird die iranische Nation entschieden und klar antworten, so dass ihr (der Westen) beschämt seid und bereut“, sagte Ahmadinejad.
Iran und der Westen
FAZ – Antrittsbesuch in Washington – Obama und Merkel erhöhen Druck auf Iran
Deutschland und die Vereinigten Staaten haben die Kritik an der Führung in Iran verschärft. Die Gewalt gegen die demonstrierenden iranischen Bürger bewege sich außerhalb jeglicher internationaler Normen, sagte der amerikanische Präsident Obama am Freitag ein Washington nach einem mehr als einstündigen Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Bestes Klima in Washington: Merkel bei Obama
„Was im Iran geschieht, ist absolut inakzeptabel“, sagte Obama. „Wir sprechen mit einer Stimme gegen die Gewalt im Iran.“ Beide forderten zugleich ein Ende des iranischen Atomprogramms. Die nukleare Bewaffnung des Irans müsse verhindert werden. „Die Uhr tickt“, sagte Obama.
Frau Merkel mahnte, das iranische Volk habe ein Recht auf freie und friedliche Demonstrationen. In den vergangenen Tagen sei „Erschreckendes“ von den Protesten zu sehen gewesen. „Das werden wir nicht vergessen“, hob sie hervor. Das iranische Volk habe ein Recht auf Nachprüfung des Wahlergebnisses. Beide bekräftigten das Ziel, das iranische Atomprogramm zu stoppen. Iran dürfe nicht in den Besitz von Nuklearwaffen kommen, sagte Frau Merkel. Es sei wichtig, auch Russland und China in diese Gespräche einzubinden.
1. ORF – Iran: Ahmadinedschad-Rede vor leeren Reihen
  Nur ein Drittel aller Plätze im iranischen Parlament waren besetzt, als Präsident Mahmud Ahmadinedschad dort am Mittwochabend seinen zweifelhaften Wahlsieg mit einer Rede feiern wollte. Obwohl Beobachter das als eindrucksvolle Missfallenskundgebung gegen den Präsidenten interpretierten, scheint der Protest gegen seine Wahl zu verebben – wohl auch wegen gnadenloser Repressionen des Regimes, wie der unterlegene Präsidentschaftskandidat Mir Hussein Mussawi andeutet.
„Passiver“ Widerstand im Parlament?
TAGESSPIEGEL – Abgeordnete boykottieren Ahmadinedschad
Im Konflikt um die Präsidentenwahl zeigen sich in der iranischen Führung Risse. Unterdessen reagiert US-Außenministerin Clinton prompt auf Kritik des iranischen Präsidenten an Barack Obama.

Kairo Im Konflikt um die Präsidentenwahl zeigen sich in der iranischen Führung Risse. Am Donnerstag blieb eine große Mehrheit der 290 Parlamentsabgeordneten in Teheran demonstrativ einer Siegesfeier von Präsident Mahmud Ahmadinedschad fern, darunter auch Parlamentspräsident Ali Laridschani. Nur 105 Abgeordnete erschienen zu der Feier, wie der britische Sender BBC unter Berufung auf iranische Zeitungen berichtete. Reformkandidat Mir-Hossein Mussawi bekräftigte seine Vorwürfe, die Abstimmung vom 12. Juni sei gefälscht worden. Inzwischen werde er massiv unter Druck gesetzt, seine Einsprüche zurückzuziehen.
1. JUNGLE WORLD – Gelungene Überraschung – Die internationalen Reaktionen zeigten, dass kaum jemand mit den Massenprotesten im Iran gerechnet hatte. In der arabischen Welt sieht man die Oppositionsbewegung mit Freude – aber auch mit Sorge.
  Eigentlich hätte es so schön und ruhig werden können. Gestärkt von Analysen der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und des Iran-Experten Christof Bertram, sah man in Deutschland gelassen der iranischen Präsidentschaftswahl entgegen. Egal wer gewinnen würde, man war bereit für den Dialog, als Faustpfand hatte man Israel auserkoren, und nach Obamas Rede in Kairo war allen Europäern klar: Von jenseits des Atlantik kämen keine allzu nervigen Einsprüche. Man hatte also Zeit, von nun an, immer dann, wenn das Schlagwort Nahost fallen sollte, gleich und nachdrücklich auf die Israelis zu verweisen, in deren hartnäckiger Weigerung, umgehend einen Palästinenserstaat zuzulassen, die wirkliche Ursache von Gewalt, Unruhe, Armut und allen anderen Übeln in der Region fortan zu identifizieren sei.
  Sicher, die Bombe in iranischen Händen will man nicht, ebenso wenig aber hatte man vor, ernsthafte Schritte gegen ihre Produktion zu unternehmen. Und schließlich hatte die SWP pünktlich schmackhafte eurasische Szenarien geliefert, wie ein erstarktes und von den USA emanzipiertes Deutschland so richtig mit den Mullahs ins Geschäft kommen könnte. Gerüstet also für ein Weiter-so in den nächsten vier Jahren, kommentierten schon die üblichen Nahost-Experten den vermeintlichen Wahlsieg Ahmadinejads – noch bevor die Gratulationsschreiben aus Venezuela, Phnom Penh, Gaza und Südbeirut im Präsidialpalast in Teheran eintrafen –, da erreichten die ersten Meldungen von Massendemonstrationen aus dem Iran die europäischen Hauptstädte. Überrascht schienen nicht nur die Europäer, auch in den USA hatte man sich so sehr auf Verhandlungen mit dem iranischen Regime festgelegt, dass es einige Zeit dauerte, bis die Obama-Administration sich überhaupt zu Wort meldete. So erging es offenbar allen Regierungen, Experten und Think Tanks, im Westen wie im Nahen Osten. Mit Protesten, Aufständen und Straßenschlachten im Iran hatte wohl niemand gerechnet, ebenso wenig mit den Reaktionen des Regimes in Teheran, das so deutlich Schwäche und Uneinigkeit zeigte.
  Die arabischen Staaten hatten sich in den vergangenen Monaten mehrheitlich deutlich gegen das Regime in Teheran positioniert, dessen regionale Hegemonialambitionen sie fürchten. Mit Ausnahme von Syrien und den vom Iran finanzierten Terrororganisationen Hizbollah und Hamas löste dann auch verhaltene Freude den ersten Schock über die Wahlergebnisse ab. Ausgerechnet die staatsnahe ägyptische Tageszeitung al-Ahra rief zur internationalen Unterstützung der Proteste auf. Es ist kein Geheimnis, dass die meisten arabischen Regierungen eine nachhaltige Schwächung des Iran begrüßen würden. Allerdings bleibt die Freude in Autokratien wie Ägypten verhalten, weil man sich nur ungern ausmalen möchte, was passierte, nähme sich die unzufriedene Jugend und Mittelschicht des eigenen Landes die Iraner zum Vorbild. Schon rumort es in Blogs und auf den Kommentarseiten vieler arabischer Medien; nicht gerade wenige wünschten sich ähnliche Bilder wie aus Teheran aus der arabischen Welt. Rami G. Khouri erklärte im libanesischen Daily Star, eine »zweite iranische Revolution« würde eine enorme Auswirkung auf den gesamten Nahen Osten haben.
  Das weiß man auch im Irak, wo ausgerechnet der kurdische Präsident Jalal Talabani Ahmadinejad umgehend gratulierte, sich der schiitische Premier Maliki hingegen merklich zurückhielt. In Straßeninterviews des Senders al-Jazeera erklärten Irakis aus allen Landesteilen, sie wünschten sich vor allem, dass das Nachbarland endlich aufhöre, sich in ihre Angelegenheiten einzumischen.
  Für den gesamten Nahen Osten gilt: Ein Zerfall des iranischen Regimes oder eine nachhaltige Schwächung hätte zur Folge, dass künftig Millionen von Dollar nicht mehr an Terrorgruppen und Radikalislamisten fließen würden. Oppositionelle und Unzufriedene in den verschiedenen Staaten der Region fühlen sich von der »grünen Revolution« gestärkt. Noch vermag sich niemand auch nur im Traum auszumalen, wie die Region aussehen würde mit einem Iran, dessen Regierung nicht mehr als selbsternannte Speerspitze des weltweiten Antiamerikanismus und Antizionismus seine Nachbarländer bedrohen und destabilisieren würde, sondern die Region ökonomisch und kulturell positiv beeinflussen würde.
Haltung arabischer Staaten
TAGESSCHAU – Arabische Staaten zurückhaltend -Ein willkommener Dämpfer für Ahmadinedschad
Vorsichtige Gratulationen bekam Irans Präsident Ahmadinedschad nach seiner Wiederwahl aus der arabischen Welt. Doch nicht überall will man Partei ergreifen für den Präsidenten, dessen regionale Machtansprüche mit Argwohn betrachtet werden. – Von Esther Saoub, ARD-Hörfunkstudio Kairo
„Herzlichen Glückwunsch, Ahmadinedschad“ – so hieß es am Tag nach der Iranwahl in den Regierungspalästen der arabischen Welt. Er wünsche sich „eine Annäherung der Beziehungen“ fügte der Generalsekretär der Arabischen Liga vorsichtig seiner Gratulation hinzu – Zweifel am Wahlergebnis oder Kritik am harten Vorgehen gegen die Demonstranten blieben aus, bis zum heutigen Tag.
Für diese Zurückhaltung der arabischen Regierungen gibt es zwei Gründe: Die einen wollen es nicht wahrhaben, dass ihr starker Partner Iran von innen her erschüttert wird. Die anderen, sogenannten moderaten Staaten, wollen nicht Partei ergreifen. Also schweigen auch hier die Politiker, die Presse ist dafür um so lauter. Der von Saudi-Arabien finanzierte Nachrichtenkanal al-Arabiya sendet seit bald zwei Wochen täglich Trailer, und Diskussionen zum Iran – jedes neue Demovideo wurde aus dem Internet ins Programm gehoben.
„Ahmadinedschad hat sein Land gespalten“
Der Chefredakteur der in London erscheinenden Zeitung al-Sharq al-Awsat, die ebenfalls mit saudischem Geld arbeitet, kommentiert ein ums andere Mal das Versagen der iranischen Führung: „Der große Ahmadinedschad!“ heißt es da. „Er hat den Libanon gespalten, er hat die Hände nach den irakischen Schiiten ausgestreckt und das Land ist im Chaos versunken. Er hat sich für die Palästinenser eingesetzt und jetzt sind sie zerstritten. Nun ist der Iran an der Reihe: Ahmadinedschad hat sein eigenes Land im Innern gespalten.“
1. JUNGLE WORLD – Bloß nicht einmischen
  Zum Aufstand im Iran scheint vielen Linken hierzulande nicht viel einzufallen. Abgesehen von den Allerdümmsten: Die sehen eine imperialistische Verschwörung am Werk.
  Meistens sagt das Schweigen von Linken ebenso viel aus wie ihr Reden. Weder von Konstantin Wecker, der DKP, noch von den Internationalen Ärzten gegen Atomkrieg (IPPNW) oder Pax Christi gab es eine Stellungnahme zum Aufstand im Iran. Vor allem die Antiimperialisten halten sich zurück, denn Ahmadinejad offen zu applaudieren, das trauen sie sich dann doch nicht.
  Außer natürlich die ganz Harten. Deren Idol Hugo Chávez, Máximo Líder des »Sozialismus des 21. Jahrhunderts«, legte vor, und gratulierte als einer der ersten dem iranischen Präsidenten persönlich und kritisierte, dass der »große und wichtige« Sieg Ahmadinejads durch die »Stimmen des Imperialismus« getrübt worden sei. Denn so sehen das die Antiimperialisten: »Der überwältigende Wahlsieg für Ahmadinejad ist aus antiimperialistischer Sicht positiv, denn das dominante Charakteristikum des nun im Amt bestätigten Präsidenten ist die Ablehnung der US-geführten Neuordnung des ›Nahen Osten‹«. So deutlich wie die antizionistische Gruppe AIK aus Wien sagt es freilich kaum jemand. Oder doch: Werner Pirker in der Jungen Welt, der die Demonstranten als Büttel des Westens und des Liberalismus ausmachte: »Was sich im Iran abzeichnet, ist die konterrevolutionäre Revanche an der Islamischen Revolution als Emanzipationsprozess der Volksklassen.« Und der unvermeidliche Jürgen Elsässer, der die iranischen Oppositionellen als »Diskomiezen«, »Drogenjunkies« und »Strichjungen« bezeichnete und sie am liebsten im Folterkeller (»Darkroom«) sähe. Offener Beifall für ein Folterregime und homophobe und antimoderne Regression – dahin kann Antiimperialismus führen.
  Die Protestbewegung wird aus dieser Perspektive, ganz im Sinne des iranischen Regimes, als vom Westen gesteuerte Verschwörung denunziert. Ganz so, als sei der Ölstaat am Golf, der beste Handelsbeziehungen zur deutschen Wirtschaft pflegt, ein Vorposten des Kommunismus.
  Interessant ist auch, wie ungeordnet die Linkspartei reagiert. Der Europa-Abgeordnete André Brie erklärte, der Wahlsieg Ahmadinejads sei Ausdruck für »das Scheitern westlicher Demütigungsstrategien« gegenüber dem Iran. Der außenpolitische Sprecher Norman Peach erklärte bei der Aktuellen Stunde im Bundestag, möglicherweise seien die Wahlen im Iran tatsächlich gefälscht worden, doch solle sich der Westen mit Bewertungen zurückhalten angesichts der »demokratischen Heuchelei« mit der man 2006 die »freie und faire« Wahl der Hamas in den Palästinensischen Gebieten nicht anerkannt habe.
2. JUNGLE WORLD – Freiheit ist keine Metapher
  Seit der Einführung der Zwangsverschleierung im Jahr 1979 gehört die Unterdrückung der Frauen zum ideologischen Kern der Islamischen Republik. Ihnen bleibt gar keine andere Wahl, als sich bei den Protesten in die erste Reihe zu stellen. –
  Man sagt, dass Eugène Delacroix‘ Gemälde »Die Freiheit führt das Volk«, in dem eine Frau die Massen gegen die restaurierte französische Monarchie in die Schlacht führt, den Freiheitskampf schlechthin symbolisiere. Fundamentale gesellschaftliche Auseinandersetzungen sind immer auch Auseinandersetzungen um den Körper der Frau. Weil dieser Körper in islamisch geprägten Ländern nicht nur in Worten, sondern tatsächlich verschleiert wird, ist seine Rolle dort umso explosiver. Die Tabuisierung weiblicher Körperlichkeit und Sexualität hat dazu geführt, dass jeder öffentliche Auftritt von Frauen in diesen Gesellschaften zum Politikum wird.
  Für den Islam markiert der »Hijab«, das islamische Kopftuch, die Frau als göttliches Zeichen. Für die säkularen Kräfte in den islamischen Ländern repräsentierte das Kopftuch dagegen seit dem 19. Jahrhundert die Verhüllung der ökonomischen, politischen und kulturellen Armut und Rückständigkeit dieser Länder. In seinem berühmten Stück »Kafaneh Siah« schrieb der iranische Dichter Mirzadeh Eshghi vor 100 Jahren, der Hijab der Frau sei wie ein Leichentuch. Solange die Frauen im Iran den Hijab trügen, werde die Wahrheit nie ans Licht kommen.
  Die Bilder der jungen Neda Agha-Sultan, die von den Milizen des Regimes getötet wurde, gingen um die Welt. Es ist nicht abwegig anzunehmen, dass es gerade diese Bilder waren, die Tausende von Menschen und sogar westliche Politiker zur Solidarisierung mit dem Aufstand gegen das iranische Regime bewegt haben. »Neda« heißt auf deutsch »Aufruf« oder »Appell«. Ihr Tod wurde zu einem Appell an die Welt. Man nennt Neda die »Jeanne d’Arc des Iran«. Damit bekommt ihr Tod eine symbolische Dimension.
  Die Avantgarderolle der Frauen im Kampf gegen den Druck, den die islamische Religion auf die Gesellschaften des Orients ausübt, ist jedoch höchst konkret. Bereits mitte des 19. Jahrhunderts legte Tahereh Qurrat al-‚Ayn – eine Führerin der Bab-Bewegung, aus der sich die Bahai-Religion entwickelte – den Schleier ab und wurde dafür von den Herrschern der Kadscharen-Dynastie hingerichtet.
  150 Jahre später sprengte die Künstlerin Parvaneh Hamidi die so genannte Berliner Konferenz der Heinrich-Böll-Stiftung mit einer einfachen Performance. Im Jahr 2000 trafen sich im »Haus der Kulturen der Welt« Vertreter der Grünen und deren ideologischen Umfelds mit Reformislamisten des iranischen Regimes, um ein gutes Klima für den bevorstehenden Deutschland-Besuch des iranischen Staatspräsidenten Khatami zu schaffen. Hamidi legte sich im Konferenzsaal ein Kopftuch an und zog sich bis auf den Bikini aus. Ihre Aktion war symbolisch gemeint: Die Islamisten hätten den Frauen ihre Kleider weggenommen und ihnen stattdessen ein Kopftuch gegeben.
  Hamidis Protest löste nicht nur Empörung bei den Islamisten, sondern auch Verwirrung bei vielen iranischen Oppositionellen aus. Die einen warfen ihr »unmoralisches Verhalten« vor, die anderen bewunderten ihren persönlichen Mut. Aber niemand war in der Lage zu erklären, warum Hamidis Aktion ein derartiges Erdbeben auf der Konferenz ausgelöst hatte. Parvaneh Hamidi hat mit ihrer Performance das Zentrum der islamischen Ideologie, die gewaltsame Zurichtung der Frauen zum göttlichen Zeichen, ans Licht gebracht und damit den blinden Fleck des Geredes über Reformen entschleiert.
  Khomeinis Dekret über den Schleierzwang in öffentlichen Gebäuden im März 1979 war die erste Maßnahme, die den spezifisch islamischen Charakter des neuen Regimes definierte. Und die unmittelbar darauf folgenden Massenproteste iranischer Frauen gegen dieses Dekret waren der erste Aufschrei gegen den Islamismus an der Macht. Mit der Einführung der Zwangsverschleierung in den folgenden Jahren schaffte es die Islamische Republik, die pluralen Formen der Weiblichkeit moderner Frauen auf eine einzige Dichotomie zu reduzieren: den Gegensatz zwischen der »Ba-Hijab«-Frau, die den Schleier züchtig gemäß den islamischen Vorschriften trägt, und der »Bad-Hijab«-Frau, die den Schleier schlecht trägt, Haare zeigt oder zu enge Kleidung trägt. Diese zentrale Dichotomie definiert alle anderen phantasmatischen ideologischen Gegensätze, die das islamische Regime vorgibt, am weiblichen Körper: gut – böse, göttlich – weltlich, Tugend – Sünde, östliches Prinzip – westliches Prinzip, Tradition – Moderne.
3. PRESSE- UND INFORMATIONSAMT DER BUNDESREGIERUNG – PRESSEMITTEILUNG NR.: 280 – Staatsminister Gröhe: Freiheit und Demokratie wird die iranische Führung auf Dauer nicht mit Füßen treten können
  Der Staatsminister bei der Bundeskanzlerin Hermann Gröhe traf heute mit einer Gruppe Deutsch-Iranern, die in Kultur, Wirtschaft und Gesellschaft engagiert sind, zusammen, mit denen er über die aktuelle Lage im Iran sprach.
  Die Gruppe übergab ihm einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit dem sie die Bundeskanzlerin bitten, den Kampf gegen die Menschenrechtsverletzungen im Iran aktiv zu unterstützen.
  Im Anschluss an das Gespräch erklärte Staatsminister Gröhe:
  „Neben dem Nuklearstreit werden die deutsch-iranischen Beziehungen nun zusätzlich durch ernst zu nehmende Hinweise auf massive Fälschungen bei der Wahl am 12. Juni, Gewaltanwendung, Repressionen sowie Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit durch die iranischen Behörden überschattet.
  Über die Ereignisse der letzten Tage im Iran bin ich zutiefst erschüttert. Die brutale Gewalt durch Polizei und Sicherheitskräfte mit mehreren Toten, die willkürlichen Verhaftungen, die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Behinderungen der Kommunikation per Telefon und Internet haben ein erschreckendes Ausmaß erreicht.
  Die Unterdrückung der Meinungsfreiheit wird scheitern. Das iranische Volk wird sich nicht dauerhaft bevormunden lassen. Ich rufe die iranische Regierung auf, schnellstmöglich in einen Dialog mit großen Teilen der eigenen Bevölkerung zu treten. Freiheit und Demokratie wird die iranische Führung auf Dauer nicht mit Füßen treten können.
  Die iranische Regierung muss die offenen Fragen zu den Wahlen klären, die Verletzungen der Menschenrechte und insbesondere der Presse- und Versammlungsfreiheit beenden, alle unschuldig Inhaftierten freilassen und die Umstände der Tötung von Demonstranten aufklären.“
  Den Brief an die Bundeskanzlerin vom 23. Juni 2009 finden sie als Anlage.
4. Daniel Pipes
  WELT – Es ist Zeit für eine robuste US-Politik im Iran!
  Die zentrale und möglicherweise siegreiche Bewegung, die sich auf den Straßen des Iran und in den Hallen Europas bildet, repräsentiert nicht nur westliche Werte, sondern auch westliche Interessen.
  Zwei sehr unterschiedliche Ausdrucksformen von iranischem Dissens fanden auffallend zufällig genau gleichzeitig am Samstag, dem 20. Juni auf zwei Kontinenten statt. Durch beide sieht sich die Islamische Republik Iran einer nie da gewesenen Herausforderung ausgesetzt.
  In einer riesigen Ausstellungshalle nördlich von Paris nahmen 20.000 Menschen am 20. Juni an einer Veranstaltung der größten und am besten organisierten iranischen Oppositionsgruppe, den Mudschaheddin-e-Khalq (oder Volksmudschaheddin des Iran) teil.
  Tausende haben die Tyrannei satt
  Der eine Protest fand auf den Straßen des Iran statt, wo Tausende Iraner, die es satt haben unter einer religiösen Tyrannei zu leben, dem Diktat des Obersten Führers Ali Khamenei, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom 12 Juni anzuerkennen, die Stirn bieten, bei denen Präsident Mahmud Ahmadinedschad angeblich seinen Hauptherausforderer Mir Hussein Mossawi mit klarem Abstand geschlagen hat.
  Die Demonstranten und Mussawi haben beide Mut gezeigt, aber die ersten scheinen radikaler zu sein als Letzterer. Mussawis Internetseite kündete an, dass er nicht die Konfrontation mit den „Brüdern“ in den iranischen Sicherheitskräften anstrebt; auch wünscht er nicht das „heilige System“ herauszufordern, das von Ayatollah Khomeini begründet wurde. Stattdessen erklärt die Internetseite: „Wir stellen uns gegen die Abweichungen und Lügen. Wir wollen Reformen bringen, die uns zu den reinen Prinzipien der Islamischen Republik zurückbringen.“
  Widerhall der immerwährenden Parolen
  Diese Scheu steht in starkem Kontrast zur mutigen Haltung der Demonstranten auf der Straße, die „Tod dem Diktator“ und sogar „Tod für Khamenei“ skandieren, ein Widerhall der immerwährenden Parolen „Tod Amerika“ und „Tod Israel“; das beinhaltet den Wunsch, nicht nur Khomeinis „heiliges System“ zu berichtigen, sondern es gibt dem Streben Ausdruck, das von den Mullahs (den iranischen Klerikern) beherrschte System zu beenden.
5. INSS – The Internal Conflict in Iran
  In a number of respects, the current internal conflict in
  Iran should be the source of much concern to the leaders of the Islamic regime. Demonstrations and riots erupt in Iran every few years, protesting primarily intervention by the regime in the life of the individual or the economic situation. However, in terms of the number of participants, the duration of the disturbances, the number of casualties, and the expression of anger and determination by the participants, recent events exceed all previous episodes since the 1979 revolution. This time the demonstrations were not aimed only at President Ahmadinejad – limited student demonstrations against him have taken place in the past – but also at Spiritual Leader Khamenei. In the past Khamenei managed to stay above the internal debates and conflicts, but here he took a stand and supported the „election“ of Ahmadinejad as president and thereby became a side in the conflict. Rivalry – almost since the day the regime was established – has often marked the regime’s leadership. However, this time some of the rivalries came out in the open, and as the serious crisis raged, some senior members of the regime, including former presidents Rafsanjani and Khatami and presidential candidates Mousavi and Karroubi stood up to Khamenei and Ahmadinejad. Moreover, there also seems to be a split in the religious leadership: a number of senior clerics abstained from expressing their support for the results of the elections and for Ahmadinejad, and some even expressed support for Mousavi.
  However, the more serious grounds for the regime’s concern are the depths of the unrest. The election results were only a catalyst for the outburst, and the roots of crisis lie in the desire of a large part of the Iranian public, mainly young people and women, for a change in the regime. They demand less repression and intervention by the regime in personal lives, liberalization of the political system, greater freedom of expression, an improved economic situation, and eradication of government corruption. This demand has grown under the Ahmadinejad presidency, when over the last four years the regime restricted individual freedoms further and intensified the repression – this with the backing of the religious leader and the support of the Revolutionary Guards, which in military, political, and economic terms have become the most important force in Iran. The regime apparently did not correctly assess the depth of frustration and anger, and did not expect such a powerful outburst.
  For now the regime is displaying confidence and despite the unrest, is controlling the situation. After about a week of violent demonstrations the regime managed to limit their scale and force, mainly through a combination of brute force, arrests, and scare tactics, even though the protests continued. It did not, meantime, agree to any real concession to the protestors‘ demands. It agreed to a recount of ten percent of the votes and an examination of the polls where votes were allegedly rigged (which clearly in no case will alter the results of the election) and refused outright to cancel Ahmadinejad’s election and hold new elections. Other means of repression have not yet been tapped: thus far the regime has mainly called on the police force and the Baseej militia, which are answerable to the Revolutionary Guards. It still has the ability to deploy the Revolutionary Guards on a massive scale and to arrest the leaders of the protest, including Mousavi, and possibly even Rafsanjani (whose daughter was arrested for a short time) if the riots intensify.
6. FREEIRANNOW – Öffentlich-rechtliche Tagesordnung – Lizas Welt
  Wenn man hierzulande nur die so genannten Qualitätsmedien verfolgt, könnte man fast den Eindruck haben, dass nur noch wenig Berichtenswertes im Iran geschieht. In den öffentlich-rechtlichen Fernsehnachrichten sind die Proteste gegen die Mullahs heute weit nach hinten gerutscht und haben zum Teil nur noch ein winziges Plätzchen im Nachrichtenblock bekommen. Man muss sich das einmal vorstellen: Auf dem Baharestan-Platz in Teheran richten die Schergen der Mullahs ein regelrechtes Gemetzel an, ARD und ZDF jedoch finden den Ausstoß von Kohlendioxid oder den Bundesrat wichtiger. Man scheint also allmählich wieder achselzuckend zur Tagesordnung überzugehen, mögen auch weiterhin Tausende Menschen im Iran das Ende einer Diktatur fordern und dafür mit brutalster Gewalt niederkartätscht werden. Wie wäre es also zumindest mit deutlichen Worten an die ARD (redaktion@tagesschau.de) oder ans ZDF (info@zdf.de)? Das kann man sogar vom heimischen Rechner aus tun!
  Wer wissen will, was im Iran geschieht, ist also auf andere, nicht deutschsprachige Quellen angewiesen. In Bezug auf die Entwicklungen von heute wird man beispielsweise bei Andrew Sullivan (wie immer), bei der Londoner Times, bei der BBC oder bei der Jerusalem Post fündig. Die Times schildert das, was sich in der iranischen Hauptstadt zutrug, so:
  It was an exercise in courageous futility, not a contest. Thousands of riot police and militiamen flooded the area. They used teargas, batons and overwhelming force. Helicopters hovered overhead. Nobody was allowed to stop or to gather, let alone exercise their constitutional right to protest. A video clip posted on YouTube showed young men and women, their faces concealed behind bandanas, throwing stones by a burning barricade and chanting „Death to the Dictator“. Twitter was flooded with lurid messages. „They pull away the dead — like factory — no human can do this,“ said one. „They catch people with mobile — so many killed today — so many injured,“ said another. „In Baharestan we saw militia with axe chopping ppl like meat — blood everywhere,“ said a third.
7. WADINET – Dialog allüberall
  Da sage noch einer die Politik der ausgestreckten Hand zahle sich nicht aus. Wenn jetzt noch Ruhe im Iran einkehrt, ist der Boder für den allseitigen Dialog eröffnet:
  Der Führer der radikalislamischen Organisation, Khaled Mashaal, bescheinigte Obama am Donnerstag in einer vom Fernsehen übertragenen Ansprache, dass sich der Ton des Präsidenten gegenüber der Hamas geändert habe. Es müssten jetzt allerdings auch Taten folgen, so der Hamas-Führer, dessen Organisation seit zwei Jahren den Gazastreifen kontrolliert. Zugleich warf Mashaal dem US-Präsidenten aber vor, er sei gegenüber Israel noch zu verständnisvoll. Mashaals Stellvertreter Mussa Abu Marsuk hatten kürzlich Obama zu direkten Friedensgesprächen aufgefordert.
  Dass in anderen Gegenden der Region die Menschen nicht ganz so begeistert sind, sondern Angst um ihr Leben haben, wenn stört’s schon groß. Wo ganz große Weltpolitik gemacht wird, bleiben eben ein paar auf der Strecke. Und die Lösung ist eh: Mehr Druck auf Israel, dann schmelzen alle anderen Probleme in Nahost dahin wie Eis in der Sonne.
8. HANDELSBLATT – Kampf der Eliten in Teheran
  Mullahs gegen Milizen, Ajatollahs gegen Aktionäre: Der Machtkampf in Teheran wird unter anderem deshalb so erbittert geführt, weil es beim Streit um die weitere politische Vorherrschaft in Iran auch um die unternehmerische Dominanz in der zweitgrößten Volkswirtschaft des Nahen Ostens geht. Dort krachen milliardenschwere Konglomerate mit aller Macht aufeinander. Dabei ist es zu einem unkittbaren Bruch innerhalb der Eliten Persiens gekommen.
  Neben reichen Geschäftsleuten wie Ali Akbar Hashemi Rafsandschani und dem Sohn des Revolutionsführers Ajatollah Ali Chamenei, Mojtaba, sowie dem amtierenden Innenminister Sadegh Mahsouli spielen dabei zwei Lager die Hauptrolle: die islamischen Bonyads, die moslemischen Stiftungen, die längst von traditionellen Sammelstellen milder Gaben für muslimische Glaubensbrüder zu steuerfreien Milliardenkonzernen mutiert sind. Und das immer wichtiger werdende Firmenimperium der Revolutionsgarden.
  Vor allem seit dem Amtsantritt des umstrittenen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad 2005 sind die Unternehmen der Sepah-e Pasdaran-e Enqelab-e Islami, der Wächter der islamischen Revolution, immer mächtiger geworden. Ahmadinedschads Regierung schanzte ihnen immer mehr Aufträge zu, sie drängten private Firmen an den Rand, übernahmen nicht nur Großbaustellen, sondern oftmals gleich die Auftraggeber dazu. Doch auch die islamischen Stiftungen spielen bislang noch eine beherrschende Stellung im verworrenen Firmengeflecht in Iran: Ob Hotelketten, Softdrinkabfüller für westliche Marken, Monopolimporte für Arzneimittel – zumeist stecken sie als Eigentümer dahinter.
  Dies fußt auf dem vom Gründer der Islamischen Republik, Ajatollah Ruhollah Chomeini, 1979 verfügten Prinzip der Velayat-e Faghieh, der absoluten Vorherrschaft der Geistlichkeit. Doch diese Theokratie in Teheran wird durch den scheinbar unaufhaltsamen Aufstieg des vom Revolutionsgardisten zum Präsidenten gewandelten Ahmadinedschad untergraben. Der iranische Politikanalyst Davoud Bovand spricht deshalb bereits von einem „schleichenden Militärputsch“.
Ansichten und Meinungen
ACHGUT – Der Iran ist eine lupenreine Demokratie…
… und das ist der Beweis:
Seit den Präsidentschaftswahlen vom 12. Juni 2009 sind die Iran-»Experten« wie Pilze aus dem Boden geschossen. Für all diese selbsternannten Fachleute hier eine Quizfrage: Welches größere Land hat seit 1980 mehr Präsidenten gewählt als alle anderen in der Welt? Und die Zusatzfrage: Welche Nation hat als einzige in der 30jährigen Geschichte seit ihrer Revolution zehn Präsidentschaftswahlen abgehalten? Natürlich lautet die richtige Antwort auf beide Fragen: Iran. Seit 1980 wurden dort sechs Präsidenten gewählt, während die USA mit fünf einen knappen zweiten Platz belegen und Frankreich den dritten. Des weiteren gab es in den USA nach der Revolution drei Präsidentschaftswahlen gegenüber zehn in Iran. http://www.jungewelt.de/2009/06-26/001.php
eine Veranstaltung
HEINRICH-BÖLL-STIFTUNG – Der Iran und seine Revolution – Do, 2.7.09 14 bis 22 Uhr Heinrich-Böll-Stiftung – Steht das Land erneut vor einem einschneidenden Umbruch?
Die Planung der am 2. Juli stattfindenden Veranstaltung, die weit vor den Wahlen und den damit zusammenhängenden Ereignissen erfolgte, konnte die dramatischen Entwicklungen nicht vorhersehen. Die aktuellen Proteste in Iran werden nun auch Gegenstand der Fachtagung und der öffentlichen Veranstaltung sein.
Bitte beachten Sie die Änderungen im Programm.
Die Islamische Republik ist in Aufruhr: Hunderttausende Anhänger des in den Präsidentschaftswahlen unterlegenen Mir Hussein Mussawi gehen seit der offiziellen Verkündung des Ergebnisses auf die Straßen, um gegen den vermuteten Wahlbetrug bei den Präsidentschaftswahlen zu demonstrieren. Sie rufen: „Wo ist meine Stimme geblieben? Ahmadinedschad ist nicht unser Präsident. Allah ist groß. Tod dem Diktator!“
Doch das geistige Oberhaupt des Iran, Ali Chamenei, erklärt seinen Schützling Mahmud Ahmadinedschad zum Wahlsieger. Dieser lässt die demonstrierenden
Bürger mit der unbarmherzigen Härte seines bedrohten Regimes verfolgen. Die Zahl verletzter und getöteter Iranerinnen und Iraner steigt von Tag zu Tag.
Willkürliche Verhaftungen von Oppositionspolitikern, Klerikern und Studenten offenbaren die Unsicherheit der Herrschenden, Kritik von hohen religiösen Führern zeigt die Risse im System. Schon seit Beginn der Wahlen ist die Presseberichterstattung massiv eingeschränkt und blockiert, lediglich Amateurvideos im Internet und
Augenzeugenberichte aus Teheran vermitteln der Außenwelt ein Bild der Entwicklung.
Hoffnung und Bangen: Gelingt eine Revolution nach 30 Jahren islamischer Herrschaft, an deren Ende größere Freiheiten und demokratische Freiräume für die
Bürgerinnen und Bürger, sowie die Beachtung der Menschenrechte und freie Berichterstattung stehen?
Mit:
Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Berlin
Bahman Nirumand, Publizist, Berlin
Omid Nouripour, MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Berlin
Dr. Behrouz Khosrozadeh, Publizist, Göttingen
Prof. Mohssen Massarrat, Friedens- und Konfliktforschung, Osnabrück
Zoha Aghamehdi, Juristin, Berlin
Amin Farzanefar,Filmjournalist/Filmkritiker, Köln
Die Kurzbiografien der Experten können Sie als PDF einsehen.
Um 19:00 findet eine öffentliche Veranstaltung zum Thema „Die aktuellen Entwicklungen in Iran – Wandel oder Stillstand?“ statt.
Das genaue Programm entnehmen Sie bitte dem Flyer.
Gemeinsam mit iranischen und deutschen Vertretern aus Politik, Medien, Kunst und Kultur diskutieren wir die Ereignisse vor 30 Jahren: Welche Auswirkungen haben sie auch heute noch auf das Leben in Iran und dessen Beziehungen zur internationalen Gemeinschaft?
Informationen:
Renate Eisape
Fon: 030 28 534 350
E-Mail: eisape@boell.de
Veranstalter Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin
Veranstaltungs- ort Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin
Raum: Beletage
10117 Berlin, Schumannstr. 8
Mit der S-Bahn oder mit der U-Bahn bis Bahnhof Friedrichstraße. Ausgang über die Spree, dann Albrechtstraße, Reinhardtstraße überqueren und nach links in die Schumannstraße.
1. Bild.de – ‎Iranischer Arzt Arash Hejazi: Ermordete Neda starb in meinen Armen
2. RP ONLINE – ‎„Neda starb in meinen Armen“
3. FR-online.de – Propagandaschlacht um Neda
4. OÖNachrichten – ‎Neda laut Zeuge offenbar von iranischem Miliz-Mitglied erschossen
5. Blick Online – Arzt behauptet: Neda wurde von der Miliz hingerichtet
6. DiePresse.com – Iranischer Arzt: „Islamische Bassij-Miliz tötete Neda“
Neda…
SPIEGEL – UNRUHEN IN IRAN – „Neda starb in meinen Armen“
Wer ist der Mann, der sich um die sterbende iranische Demonstrantin Neda kümmerte? Das Video ihres Todes erschütterte Menschen weltweit. Schriftsteller Paulo Coelho erkannte in dem Arzt seinen Freund – und erfuhr nach bangen Stunden von dessen dramatischem Schicksal. Von Hasnain Kazim mehr… [ Video
1. DAS JOURNAL – Wahlen im Iran: Resai an Teilnahme einer Sonderkommission bereit
2. YNET – Rights group: Iran militia conducts night raids
3. Tagesspiegel – Irans Regime straft, verlangt und droht
4. PR-Inside.com (Pressemitteilung) – ‎Amnesty: Dutzende Journalisten im Iran festgenommen
5. Altmühl-Bote – ‎Nürnberger Preisträger in iranischem Gefängnis
6. Gießener Anzeiger – „Jeder Iraner ist bei Unruhen zu einem Reporter geworden“
7. Bocholter-Borkener Volksblatt – Hacker legen Mussawi-Website lahm
8. RP ONLINE – Frust bei iranischer Opposition: Hacker legen Mussawi-Website lahm
9. net-tribune.de – Iranischer Oppositionsanhänger äußert Frust über Mussawis Verhalten – Website nach wie vor nicht zugänglich
10. Epoch Times Deutschland – ‎Journalisten festgenommen Mussawi-Website weiterhin nicht zugänglich
11. Profil.at – ‎Peter Michael Lingens Die Diktatur hat gute Karten
  1. derStandard.at – ‎Moussavi-Medienchef darf das Land nicht verlassen
12. Reuters Deutschland (Pressemitteilung) – Ausreiseverbot gegen Mussawi-Medienchef im Iran
13. derStandard.at – Iraner haben ein Recht auf korrekte Wahlen
14. Basler Zeitung – ‎«Was im Iran geschieht ist absolut inakzeptabel»
15. WELT ONLINE – Im Iran sitzt der Hass auf Großbritannien tief
16. Tagesspiegel – Der Iran wird sich selbst befreien
17. FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung – Der Geist der Volksmudschahedin
18. derStandard.at – Iraner zwischen Spannung und Erschöpfung
19. ORF.at – Freispruch für Aktivisten gegen Chatami-Rede
20. Tagesspiegel – Mit dem Kopf im Iran
21. WELT ONLINE – ‎Es ist Zeit für eine robuste US-Politik im Iran!
22. Tagesspiegel – „Die Islamische Republik ist am Ende“
23. ORF.at – Iran: Ahmadinedschad-Rede vor leeren Reihen
24. Jungle World – Eric Lee: Die Repression gegen Gewerkschaften im Iran
25. APA OTS (Pressemitteilung) – GdG-Kattnig: Lage der GewerkschafterInnen im Iran nicht länger tragbar
26. Tages-Anzeiger Online – «Wir Iraner sind anders als unser Regime»
27. DiePresse.com – ‎Justiz: Demo gegen Iran-Regime endet vor Gericht
Diverses…
SPIEGEL – UNRUHEN IN IRAN – Revolte der Frauen
Sie demonstrieren für einen Regimewechsel, sie attackieren schwerbewaffnete Polizisten – und sie werden brutal geschlagen. Iranerinnen stehen bei den Unruhen an vorderster Front. Ihr Einsatz beweist, dass das westliche Bild der Frau im Gottesstaat längst überholt ist. Von Annett Meiritz mehr… [ Video
MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Iranian Daily: BBC Correspondent Responsible for Neda Soltan’s Death
Iranian media outlets quoted a report in the pro-Ahmadinejad daily Javan, which is affiliated with the IRGC, to the effect that a BBC journalist in Teheran, who has since been expelled from Iran, is responsible for the death of protester Neda Soltan.
The daily alleged that the journalist had hired a thug to kill a protester in order to film the incident.
MEMRI was not able to locate the Javan article in question.
Source: Tabnak; Khabaronline; Sarmayeh, Iran; June 26, 2009
MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Khamenei Tears Green Stripe (Associated with Mousavi) Off Iranian Fla

Cartoonist: Jihad ‚Awartani
Source: Al-Watan, Saudi Arabia, June 26, 2009
MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – What a Vote in the Iranian Elections Is Really Worth

Cartoonist: ‚Abdallah Jaber
Source: Al-Jazirah, Saudi Arabia, June 26, 2009
MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Iranian Preacher: The Protests Are Targeting the Leader’s Sanctity
Iranian Expediency Council member Ahmad Alam Al-Hoda, who is a mosque preacher in Mashhad and a supporter of Ahmadinejad, stated June 25, 2009 that the protests were aimed at violating the sanctity of the leadership, which derived from a connection to God.
He added that the regime had taken steps against this extremist stream even before the elections, for example by closing down a daily of a political group that had published an article titled „Hamas Is a Terrorist [Organization]; Israel Is in the Right.“
Source: ISNA, Iran, June 25, 2009
MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Karroubi: Ahmadinejad’s Government Is Illegitimate
In a June 23, 2009 meeting with the editorial staff of his newspaper, the reformist daily Etemad-e Meli, Mehdi Karroubi stated that he did not accept the election results and that Ahmadinejad’s government was illegitimate.
He added that he had anticipated the rigging of votes in the elections, but had assumed that the large turnout would compensate for this.
He stated further that the anti-regime protests were not anti-revolutionary „Zionist ranting,“ as claimed by certain circles, but were simply the Iranian people demanding their rights.
Karroubi demanded to investigate how the „mafia networks“ and „cancerous growths“ that had managed to forge the elections had come into being.
Source: Soham News, Iran, June 24, 2009
MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Mousavi: I Will Not Give In; Peaceful Protests Must Continue
In a statement published June 25, 2009, Mir Hossein Mousavi stated that he had no intention of abandoning the struggle, in spite of the press campaign against him.
He reiterated his allegations about „sweeping election fraud“ and persecution of the protesters, adding that those responsible for this continue to spread lies and to blame him for their own crimes.
He also accused Ahmadinejad and his followers of propelling the country towards chaos, and called on his supporters to keep their protests peaceful and within the confines of the law.
This, in order to avoid falling into the trap set by Ahmadinejad and his followers, who are trying to present this popular protest movement as unlawful and as allied with foreign elements.
A website affiliated with Mousavi’s circles reports that 70 Iranian university professors were arrested after meeting with Mousavi on June 24, 2009, and have been taken to an unknown location.
Source: Ghalamnews; Iran, June 25, 2009; Kalemeh; Iran, June 24, 2009
MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Majlis Sports Committee Chairman: Soccer Players Won’t Be Expelled
The head of the Majlis Sports Committee has denied reports that four players in Iran’s national league were expelled for wearing green ribbons as a sign of support for Mir Hossein Mousavi during a game against South Korea.
Source: Press TV, Iran, June 25, 2009
MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Ahmadinejad to Obama: Change Before It’s Too Late
In a speech today in the city of Asalouyeh in Iran, Iranian President Mahmoud Ahmadinejad said that the American and European peoples were envious of the freedom in Iran and of the Iranian people’s keen participation in elections.
He recommended to U.S. President Barack Obama to rectify his behavior, to refrain from interfering in Iran’s domestic affairs, and to not repeat the disgrace of his predecessor George W. Bush.
Ahmadinejad said that despite the heavy sanctions, Iran was racking up technological and scientific achievement, and would attain the highest international status even earlier than anticipated.
Source: Mehr, Iran, June 25, 2009
MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Iranian Website: 70 University Professors Who Hid Mousavi Arrested
An Iranian website close to Mir Hossein Mousavi’s circles reported that 70 professors from universities across the country had been arrested, after meeting yesterday with Mousavi and transferring him to an unknown location.
Source: Kalemeh, Iran, June 24, 2009
MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Karroubi: Ahmadinejad Government Is Illegitimate
At a June 23 meeting with the editors of his newspaper, the Etemad-e Meli daily, Iranian presidential candidate Mehdi Karroubi said that he does not accept the election results, and does not see an Ahmadinejad government as legitimate.
He said that he had anticipated fraud in the election, but thought that the extensive turnout would thwart the attempts by certain circles to steal the election.
He stressed that during marches, the people were not changing slogans against the regime – rather, they were demanding their rights and the exposure of the real voting results. This, he said, was in contrast to certain circles‘ false claims that these were „zionist shouts“ against the Islamic Revolution.
Karroubi demanded an investigation into how mob networks, which he called a „cancerous growth,“ had been created, and into how they had changed the fate of the elections.
Karroubi also rejected claims that the protestors had deviated from the framework of the revolution, saying that all four presidential candidates had headed Iran’s Islamic Revolutionary Guards Corps (IRGC) and were former regime leaders.
Source: Saham News, Iran, June 24, 2009
MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Mousavi: I Won’t Surrender – Continue With Silent Protest
In an announcement today, Mir Hossein Mousavi said that he would not quit the battle despite the publicly funded media campaign against him in the country’s newspapers, news agencies, and websites identified with Ahmadinejad.
He reiterated that the election was a „great fraud,“ and that those who protested against it had been attacked illegally, killed, and arrested.
Those responsible for these deeds, he said, were continuing to frame innocent people and to spread lies, and were attributing to him the deeds that they themselves had carried out.
He said that despite the accusations against him, and the threats to put him on trial, he could not for a moment ignore the threat that Ahmadinejad was posing to the regime of the Islamic Republic, or the people’s need to stand fast in its demand to actualize its rights.
He accused Ahmadinejad and his supporters of dragging the country into chaos, harming the regime, and serving foreign interests, and called on his supporters to demonstrate silently and legally so as not to fall into the trap set by Ahmadinejad and his supporters who are trying to depict this social and protest movement as lawbreakers with foreign connections.
Source: Ghalamnews, Iran, June 25, 2009
MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Iranian Daily: BBC Correspondent Behind Killing Of Neda Soltan
The Iranian media are quoting an article in the Javan daily, which is close to Iran’s Islamic Revolutionary Guards Corps (IRGC) and supports Ahmadinejad, as saying that the BBC’s correspondent in Tehran, who was recently expelled from the country, was responsible for the killing of Neda Soltan.
According to the paper, the correspondent asked a hired thug to kill someone so he could make a documentary film.
MEMRI has searched for the article in Javan but has not found it.
Sources: Tabnak,, Khabaronline, Sarmayeh, Iran, June 25, 2009
MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Iranian Cleric: Protestors Trying To Eliminate Leadership’s Sanctity
The prayer imam of the Iranian town of Mashhed, Ahmad Alam Al-Hoda, who is a member of the Assembly of Experts, which supports Ahmadinejad, said today that the protestors are trying to eliminate the sanctity of the leadership establishment, and that that sanctity emanates from a relationship with God.
He noted that even before the elections the regime had acted against this extremist stream, by closing the newspaper of a political group that published an article titled „Hamas is terrorist and Israel is right.“
Source: ISNA, Iran, June 25, 2009
MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Ayatollah Montazeri: Iranian Regime’s Actions Could Bring It Down
In an announcement, Ayatollah Hossein Ali Montazeri stated that the actions of the heads of the Iranian regime, who presume to rule in the name of Islam, do not reflect the religion, and are unacceptable.
He stated that the regime’s repression is distancing the people from it and from Islam, and warned that the use of the military to spill the people’s blood is reminiscent of the actions of the deposed Shah Pahlavi, and could lead to the regime’s downfall.
He demanded that the regime heads apologize to the people and set up an objective commission to bring the issue of the elections to an end, in a way acceptable to the people.
Montazeri also told the London daily Al-Hayat that he was not ruling out relations with the U.S. if it would benefit Iran, but rejected relations with Israel.
Sources: Khandaniha.eu, June 25, 2009; Al-Hayat, London, June 24, 2009
MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – IRGC Official: Eight Basij Members Killed During Protests
Ali Fazli, commander of Iran’s Islamic Revolutionary Guards Corps (IRGC), announced today that eight Basij members had been killed during the protests, and that the security forces were acting determinedly against the lawbreakers.
He denied reports that he had been removed from his post for being too lenient in putting down the protests.
Source: Khabaronline, Iran, June 25, 2009