AUSZUG AKTUELLER MELDUNGEN ZUM THEMA IRAN AUS UNSEREM TÄGLICHEN NAHOST-NEWSLETTER…

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  1. STOP THE BOMB – Protest gegen Veranstaltung der deutsch-iranischen Handelskammer     
     Die »Stop the Bomb«-Koalition Hamburg protestiert gegen eine für Montag, den 13. Juli, geplante Veranstaltung zum Iranexport in der Hamburger Handwerkskammer. Anlässlich des von der Deutsch-Iranischen Handelskammer (DIHKeV) organisierten Seminars zur »Im- und Exportzertifizierung im Irangeschäft« wird ab 8:30 eine Protestkundgebung vor dem Gebäude der Handwerkskammer im Holstenwall stattfinden. 
     

    Andreas Benl, Hamburger Sprecher von »Stop the Bomb«, erklärte dazu: »Dass die Lobbyisten des deutschen Iranhandels seelenruhig weiter ihren Geschäften nachgehen, während das von ihnen belieferte Regime die iranische Protestbewegung blutig niederschlägt, ist ein unglaublicher Skandal.« Das gälte umso mehr, als die deutsche Wirtschaft an der Unterdrückung im Iran unmittelbar beteiligt sei: »Das Regime nutzt von Siemens gelieferte Überwachungstechnologien genauso wie Elektroschlagstöcke ‚made in Germany‘.«  
    Gerade die Arbeit der Deutsch-Iranische Handelskammer stieß im In- und Ausland schon mehrfach auf scharfe Kritik. Erst im November letzten Jahres organisierte die private Vereinigung im Hamburger Kempinski Hotel ein Seminar darüber, wie trotz Handelssanktionen Exporterfolge im Iran zu erzielen seien, worüber unter anderem im Wall Street Journal und in der Jerusalem Post berichtet wurde. Zu dem Seminar war auch eine Vertreterin der von der EU mit Sanktionen belegten Bank Melli als Referentin eingeladen worden. Auch die jüngste Äußerung des Teheraner Vertreters der DIHKeV, Daniel Bernbeck, er habe trotz der Unterdrückung der Protestbewegung »keine moralischen Probleme« mit Geschäften mit dem Iran, sorgte international für Empörung. 
    Schon seit langem fordert die »Stop the Bomb«-Koalition, Exporten in den Iran einen Riegel vorzuschieben. Benl: »Deutschland ist der mit Abstand wichtigste westliche Handelspartner des Iran. Scharfe Sanktionen gegen den Gottesstaat, wie von iranischen Oppositionsgruppen gefordert, könnten das Regime empfindlich schwächen. Aber egal ob die Mullahs die eigene Bevölkerung niederknüppeln oder Israel mit Vernichtung drohen – außer Sonntagsreden geschieht gar nichts!«  
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    Den Aufruf zur Kundgebung finden Sie hier: 
    http://de.stopthebomb.net/start/deutschland/1352009-dihkev-hamburg.html 
     Über Berichterstattung in Ihrem Medium würden wir uns freuen. Für Nachfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich zur Verfügung. Bitte wenden Sie sich an Herrn Andreas Benl, Tel. 0176 831 67 660.  
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    »Stop the Bomb« (http://de.stopthebomb.net) ist eine überparteiliche Koalition, die sich anlässlich der Bedrohung durch das iranische Atomprogramm gegründet hat. Ihre Petition gegen Handel mit dem Iran wurde von zahlreichen Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft unterzeichnet. In Hamburg hat »Stop the Bomb« u.a. bereits im November gegen das Seminar der Deutsch-Iranischen Handelskammer demonstriert und sich an der Demonstration »Hamburg für Israel« beteiligt. 

  2. ORF.at – Anti-Ahmadinedschad-Demo in Washington
    Hunderte Menschen haben heute vor dem Weißen Haus in Washington eine härtere Politik der USA gegenüber dem Iran gefordert. Viele der iranisch-stämmigen …

  3. tt.com – Wo’s Click macht – ‎Iran klonte als erstes nahöstliches Land ein Rind
    Projektleiter Mohammed Hossein Nasr e Isfahani erklärte, das Vorhaben sei Teil des iranischen Programms zur Stammzellenforschung. Isfahan – Der Iran hat …

    1. YNET – Iran prepares package to offer West

    2. HA’ARETZ – Iran readies package for nuclear talks with West

    3. Saarländischer Rundfunk – Teheran: Iran will auf den Westen zugehen

    4. Bild.de – Iran: Vorschlagspaket für Westen

    5. Reuters Deutschland (Pressemitteilung) – ‎Iran kündigt neues Gesprächsangebot im Atomstreit an

  4. Was man nicht alles tut um noch mehr Zeit zu gewinnen…
    JP –     ‚Iran preparing new package for West‘
    Mottaki downplays G8 criticism; Obama warns Teheran faces tougher sanctions in September.

    1. euronews – Obama droht Iran mit Sanktionen
      Vor seiner Weiterreise nach Ghana forderte US-Präsident Barack Obama den Iran eindringlich auf, sein Atomprogramm einzustellen. …

    2. JP – Clinton ‚US to push for stricter Iran sanctions‘
      The United States will call for „even stricter sanctions on Iran to try to change the behavior of the regime,“ US Secretary of State Hillary Clinton said in a TV interview broadcast late Tuesday.
      Washington remained concerned about what Clinton called Iran’s „pursuit of nuclear weapons,“ which could „be very destabilizing in the Middle East and beyond,“ Clinton told the private Venezuelan television network Globovision.
      Earlier Tuesday, Chairman of the Joint Chiefs of Staff Adm. Mike Mullen said Iran was „very focused on developing [nuclear weapons] capability, and I think when they get it, or should they get it, it will be very destabilizing.“
      Mullen was speaking at the Center for Strategic and International Studies, in an address on military challenges in the Middle East, sponsored in connection with the embassy of the United Arab Emirates.
      However, Mullen was similarly grim on the prospects that Iran’s nuclear weapons program might be attacked preemptively, saying such an attack on Iran would be similarly destabilizing, as in both cases, „there are unintended consequences that are very difficult to predict in a very volatile, highly volatile part of the world.“
      Earlier on Tuesday, US President Barack Obama told CNN that the US has „absolutely not“ given Israel a green light for a possible attack on Iran’s nuclear facilities, saying diplomacy is his preferred course of action.
      Obama was qualifying comments Vice President Joe Biden had made Sunday that left the impression the US would not stand in the way of an Israeli action. „We have said directly to the Israelis that it is important to try and resolve this in an international setting in a way that does not create major conflict in the Middle East,“ said Obama.

      1. WELT ONLINE – Teherans Uhr läuft

      2. Berliner Morgenpost – Industrienationen stellen dem Iran ein Ultimatum

      3. RP ONLINE – Warnung an Iran

      4. Deutsche Welle – G8 besorgt über Iran

      5. Heute.at – G8-Staaten setzen Iran Atom-Deadline

    3. sueddeutsche.de – ‎Auch Russland verliert Geduld mit Teheran Atomstreit mit Iran
      Von Guido Bohsem Auf dem G-8-Gipfel hat neben den sieben führenden Industriestaaten auch Russland die iranische Führung ungewöhnlich scharf kritisiert. …

    4. AFP – ‎Iran wenig beeindruckt von G-8-Kritik an Atomprogramm
      Teheran (AFP) — Der Iran hat sich von der Kritik der sieben führenden Industrienationen und Russland (G-8) an seinem Atomprogramm wenig beeindruckt gezeigt. …

  5. Nachrichten.ch – Iran ist unbeeindruckt von Kritik an Atomprogramm
    USA würden israelischen Angriff auf Iran nicht verhindern Washington – Ein israelischer Angriff auf den Iran würde nach Worten von US-Vizepräsident Joe …

    1. AFP – ‎Proteste im Iran wegen Mordes an Ägypterin in Dresden
      Teheran (AFP) — Vor der deutschen Botschaft in Teheran hat eine aufgebrachte Menge ihrer Empörung über die tödliche Messerattacke auf eine Muslimin in …

      1. DONAUKURIER – Studenten protestieren vor Botschaft in Teheran
        Teheran (dpa) Iranische Studenten haben in Teheran gegen den Umgang mit Muslimen in Deutschland protestiert. Vor der deutschen Botschaft versammelten sich am Vormittag zunächst ein Dutzend Menschen.
         Sie wollten ihren Unmut über die tödliche Messerattacke auf eine Muslimin in Dresden kundtun. Die Demonstranten riefen Parolen wie: «Nieder mit Deutschland» und «Nieder mit den rassistischen Europäern». Mehrere Polizisten postierten sich vor dem Botschaftsgebäude, um Ausschreitungen zu verhindern. 
        1. Reuters Deutschland (Pressemitteilung) – Protest gegen Deutschland wegen Mordes an Ägypterin
        2. derStandard.at – Protest im Iran Reaktion auf Dresdner Messerattacke auf Muslimin
        3. sz-online – ‎Iran verurteilt Mord an Ägypterin in Dresden

  6. FOCUS Online – Mord an Muslima: „Dann brennen auch deutsche Fahnen“
    Im Iran skandieren Demonstranten „Tod für Deutschland und für das rassistische Europa“, sie zeichnen ein Hakenkreuz auf das Eingangstor der Botschaft in …

    1. Kölner Stadt-Anzeiger – ‎Mahdavikias Brief bricht das Tabu
      Der Kapitän der iranischen Fußball-Nationalelf, Mehdi Mahdavikia, hat seinen Rücktritt bekannt gegeben – in einem Abschiedsbrief mit bemerkenswerten politischen Andeutungen. Anstoß – der tägliche Kommentar auf ksta.de
  7. Lob wem Lob gebührt…. Ein mutiger Mann!
    LIZAS WELT – Mehdi statt Mahdi!
    Normalerweise soll der Käpt’n ja als Letzter das sinkende Schiff verlassen. Wenn er es aber als Erster tut, kann man das durchaus als Aufforderung verstehen: Mir nach, rette sich, wer kann! So dürfte es jedenfalls Mehdi Mahdavikia (Foto) gemeint haben, Fußballspieler in Diensten von Eintracht Frankfurt und Kapitän der iranischen Nationalmannschaft, als er vorgestern in einem handgeschriebenen dreiseitigen Brief an „die Bevölkerung im Iran und in der ganzen Welt“ seinen Rücktritt als Nationalspieler erklärte. Der 31-Jährige gab für diesen Schritt allerlei sportliche Gründe an, aber er hatte auch eine politische Botschaft an das Regime und seine medialen Büttel zu verkünden: „Meine letzten Worte gehen an diejenigen, die Nationalspieler als Verräter bezeichnet haben. Wie könnt ihr es wagen, ohne Beweise so über Spieler zu sprechen, die jahrelang alles gegeben haben – ihre Körper, ihre Seelen und ihre Familien eingeschlossen –, um den Iran stolz zu machen und um den Menschen im Iran Pokale und Freude zu schenken? Ich schlage vor, dass ihr eure Bilanz vorlegt und uns die Ehre gebt, Loyalität von euch zu lernen – obwohl ich sicher bin, dass das Volk gut zwischen uns Landesverrätern und euch Loyalisten unterscheiden kann.“ 
     
    Hintergrund für Mahdavikias Schreiben sind die Vorfälle während des WM-Qualifikationsspiels des Iran in Südkorea am 17. Juni und im Anschluss daran. Sechs iranische Spieler waren zu dieser Partie mit grünen Schweißbändern an den Armgelenken aufgelaufen – als „Zeichen der Solidarität mit den Menschen daheim auf der Straße“, wie ein Teambegleiter zu Spiegel Online sagte. Mahdavikia hatte außerdem eine grüne Kapitänsbinde am Oberarm getragen. In der Halbzeitpause hatten die Kicker die Bänder jedoch abgelegt – offenbar auf Intervention eines iranischen Sportfunktionärs, der gleichzeitig ein Schwager von Mahmud Ahmadinedjad ist. Der iranische Fußballverband kündigte nach dem Match Sanktionen gegen die betreffenden Spieler an; die britische Tageszeitung The Guardian berichtete sogar, vier Akteure sollten dauerhaft aus der Nationalmannschaft ausgeschlossen werden. Davon betroffen seien neben Mahdavikia die aus der deutschen Bundesliga bekannten Ali Karimi und Vahid Hashemian sowie der für Persepolis Teheran spielende Hossein Kaabi. Dem Blatt zufolge erhielt außerdem kein iranischer Spieler nach der Rückkehr nach Teheran seinen Reisepass zurück, was Vahid Hashemian allerdings dementierte. In der regimetreuen iranischen Presse wurden die Kicker, die ein grünes Band trugen, als „Landesverräter“ beschimpft.

  8. Hamburger Abendblatt – 1:3-Niederlage gegen U-17-Nationalmannschaft aus Iran
    Minute trifft er für Iran, am Ende heißt es 1:3 (0:0). Onur Ulussoy gelingt der zwischenzeitliche Ausgleich, exzellent vorbereitet von Gökhan Cihan (76. …

    1. derStandard.at – ‎Österreichs Baha’i-Gemeinde – Sieben Baha’i im Iran droht Todesstrafe
      Sie koordinierten die Angelegenheiten der iranischen Baha’i-Gemeinde, die mit rund 300.000 Mitgliedern zur größten, allerdings nicht anerkannten religiösen …

  9. WELT – Genozid der iranischen Bahai ist möglich 
    Laut einer Studie des Senitel Projektes sind Genozide voraussagbar sind. Christopher Tuckwood kommt in dieser Studie zu dem Schluss, dass das iranische Regime bestimmte Vorbereitungen treffe, um einen Genozid an den iranischen Bahai durchzuführen, falls der politische Befehl dazu komme.
     Der folgende Text basiert auf den zentralen Aussagen einer Studie des Senitel Projektes, in der überzeugend dargelegt wird, dass bestimmte Faktoren einen Genozid der Bahai wahrscheinlich machen: Im Iran gibt es eine Feindschaft gegenüber den Angehörigen der Bahai-Religion.Im neunzehnten Jahrhundert wurde die Bahai-Religion im Iran gestiftet.
    Von Anbeginn ihrer Entstehungsgeschichte wurden die Angehörigen der Bahai-Religion verfolgt. Zwar wurden die Menschenrechte auch vor der Islamischen Revolution nicht eingehalten, aber seit 1979 werden die Menschenrechte der Bahai im Iran systematisch verletzt.
    Ein Genozid ist wahrscheinlich
    Wachsende ökonomische Not in der Gesellschaft erhöht die Wahrscheinlichkeit eines Genozids an den iranischen Bahai. In Bedrängnis geraten, sucht die Mehrheitsgesellschaft stets Sündeböcke, die für alle Probleme herhalten müssen. Die Mehrheitsgesellschaft macht die Minderheit für ihre eigenes Unglück verantwortlich und reagiert ihr gegenüber besonders aggressiv.
    Gleichzeitig sucht die Bevölkerungsmehrheit ihre Sicherheit bei radikalen und charismatischen Führern, besonders wenn diese der Mehrheit versprechen, für die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen zu sorgen. Meistens sind es arbeitslose Jugendliche, die die Bereitschaft mit sich bringen die Minderheiten zu attackieren. Zwar beträgt die offizielle Arbeitslosenquote im Iran nur 12,5% im Jahr 2008. Tatsächlich liegt die Zahl viel höher; hinzu kommt, dass die Löhne sehr niedrig sind.
    Der iranische Staat kontrolliert die Medien
    Als einen weiteren Faktor, der einen Genozid möglich macht, führt Tuckwood den starken Staatsapparat an. Der iranische Staat kontrolliert die Medien und kann auf polizeiliche, militärische, paramilitärische und geheimdienstliche Ressourcen zurückgreifen. Ein solches System ist in der Lage einen Genozid durchzusetzen ohne eine Strafmaßnahme befürchten zu müssen.
    Außerdem handelt es sich um ein ideologisch motiviertes revolutionäres Regime, das utopische Visionen verfolgt, die für Minderheiten sehr gefährlich werden können.
    Tuckwood schreibt zu Recht, dass es zwar schwer ist zu bestimmen, ob das Regime tatsächlich eine genozidale Vernichtung der Bahai-Gemeinde plant, aber es sind in der Tat ausreichend Dokumente vorhanden, die belegen, dass die Überlebensfähigkeit der Bahai-Gemeinde verhindert werden soll.
    Staatliche Dokumente, die seit 1993 öffentlich sind, belegen, dass die iranische Regierung den „Fortschritt und die Entwicklung“ der Bahai-Gemeinde „blockieren“ will. Die Bahai sollen nicht an den Universitäten studieren dürfen und ihre religiösen Aktivitäten sollen unterbunden werden. Es war unter der Präsidentschaft von Hashemi Rafsanjani als in einem Geheimpapier gefordert wurde, dass „ihre kulturellen Wurzeln im Ausland zerstört werden müssen.“
    Härtere Methoden der Diktatur können nicht ausgeschlossen werden
    Ende 2005 gab es einen Befehl der iranischen Armee, die iranische Polizei, die Geheimdienste und Revolutionsgardisten mögen alle iranischen Bahai identifizieren.
    Zwar wird nicht direkt gefordert, dass die Bahai physisch ausgelöscht werden sollen, aber offenbar sollen die Bahai gezwungen werden ihren Glauben aufzugeben und zum Islam überzutreten. Noch versucht die iranische Regierung ihre Ziele der Erstickung der Bahai-Gemeinden mit „soften“ Ansätzen durchzusetzen, aber härtere Methoden der Diktatur können nicht ausgeschlossen werden.

  10. Bild.de – Iran: 12 Hinrichtungen angekündigt
    Zwölf Mitglieder der sunnitischen Rebellenorganisation Jundallah sollen in den kommenden Tagen im Iran gehängt werden. Unter den Todeskandidaten sei auch …
  11. ZEIT ONLINE – Irans gespaltene Elite – Vier Wochen nach der Präsidentenwahl kommt es in Iran immer wieder zu Protesten. Zum ersten Mal haben die geistlichen Machthaber ihre Aura der Unangreifbarkeit verloren
    Um Tränengaswolken auszuweichen, überquerte die alte Frau vor dem Teheraner Stadttheater den Boulevard Vali-e-Asr. „Lasst euch nicht einschüchtern“, rief sie im Vorübergehen den jungen Demonstranten zu, die vor Polizisten mit Gummiknüppeln und Milizen auf Motorrädern zurückwichen. Da trat ihr ein Geheimagent in die Beine und stieß sie zu Boden: „Halt das Maul oder ich werde dich erwürgen“, schrie er sie an. „Jetzt steh auf und hau ab.“    …

  12. taz – ‎„Im Iran bin ich als Frau kein Mensch“
    Im Iran wurde Alham Abrahimnejad bestraft wie eine Verbrecherin. Weil sie frei leben wollte. So floh sie nach Deutschland. Aber auch hier darf sie nicht …

    1. PR-Inside.com (Pressemitteilung) – Iranische Opposition in der Defensive
      Kairo (AP) Die iranische Oppositionsbewegung hat dieser Tage noch einmal triumphieren können. Dass am vergangenen Donnerstag wieder Tausende Demonstranten …

  13. FR-online.de – ‎Proteste im Iran – Das Feuer schwelt weiter
    Doch Mussawi kalkuliert darauf, dass der iranische Gottesstaat auf absehbare Zeit Versammlungen wieder zulassen muss, will er sich nicht als …

  14. Roth-Hilpoltsteiner Volkszeitung – Preisträger Soltani: Stadt droht mit „Politikum“ – Nürnberg setzt sich für den inhaftierten Menschenrechtler ein
    NÜRNBERG – Die Verleihung des «Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreises« und die anschließende «Friedenstafel« mit mehreren Tausend Bürgern am 4. Oktober steht bereits jetzt im Zeichen der Inhaftierung des Preisträgers, des iranischen Rechtsanwaltes Abdolfattah Soltanis. Die Stadt droht mit einem «Politikum«, sollte das Regime den Menschenrechtler nicht nach Nürnberg reisen lassen.
    Die UNO-Akte über Iran, das international wegen der Atompolitik am Pranger steht, ist um ein Kapitel reicher. Die Stadt Nürnberg hat schon gleich nach der Verhaftung Soltanis am 16. Juni auf diplomatischen Kanälen protestiert. Da waren aber die Umstände seines Verbleibs unklar.
    Nun weiß man, dass Soltani im berüchtigten Evin-Gefängnis wegen angeblicher «Propaganda gegen das System« und «Aktivitäten gegen die Sicherheit des Landes« in Einzelhaft sitzt. «Nun wollen wir uns erneut an die UNO wenden«, kündigt Hans Hesselmann, der Leiter des Menschenrechtsbüros,an.

  15. Bild.de – ‎Sie wurde zur Ikone des Protests gegen die Wahl-Manipulation im Iran
    Von Julian Reichelt Vor rund einem Monat explodierte die Gewalt im Iran. Demonstranten gingen gegen die Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad (52) …

  16. freshzweinull+++ – Iran: Behörden identifizieren Demonstranten mit Hilfe von Facebook
    Aschkan, ein in Schweden lebender Iraner, reist eine Woche nach den Präsidentschaftswahlen zurück in den Iran, um die Demonstrationen zu unterstützen. …

  17. IKG – Sarkozy warnt Israel vor Militärschlag gegen den Iran – Französischer Staatspräsident: ´Wäre eine absolute Katastrophe´
     L’Aquila (APA/Reuters) – Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat Israel aufgefordert, von einem Militärschlag gegen den Iran abzusehen. „Ein einseitiger Angriff wäre eine absolute Katastrophe“, warnte Sarkozy am Donnerstag vor Journalisten am Rande des G-8-Gipfels in L’Aquila (Italien). „Israel sollte wissen, dass es nicht alleine dasteht und sollte in Ruhe verfolgen, was passiert.“
    Zugleich betonte Sarkozy, dass dem Westen im Streit um das iranische Atomprogramm die Geduld langsam ausgehe. „Seit sechs Jahren haben wir unsere Hand ausgestreckt und gesagt, stoppt Euer Atomwaffenprogramm. Wollen sie nun Diskussionen oder wollen sie keine? Wenn nicht, dann wird es Sanktionen geben“, sagte er.
    Jüngst gab es wieder vermehrt Spekulationen, Israel könnte einen Angriff auf die iranischen Atomanlagen vorbereiten. Anlass waren Äußerungen von US-Vizepräsident Joe Biden, wonach Israel das souveräne Recht habe, selbst zu entscheiden, was in seinem besten Interesse sei.
    Die G-8, die sieben führenden Industrienationen (USA, Kanada, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien) und Russland, hatten den Iran auf ihrem Gipfel bereits ultimativ zur Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgefordert. Bis September sei man bereit, Verhandlungen eine Chance zu geben, hatte Sarkozy gesagt. „Wenn es bis dahin keine Fortschritte gibt, werden wir Entscheidungen treffen müssen.“ Der Iran lehnte fast zeitgleich einen Verzicht auf sein Atomprogramm, hinter dem der Westen auch ein Atomwaffenprogramm sieht, ab.

    1. vgl. auch Artikel unter „Israels Nachbarn“
      SF TAGESSCHAU – Frankreich pflegt Beziehung zu Iran und Syrien– Der französische Aussenminister Bernard Kouchner ist mit einem Abgeordneten der Hisbollah im Libanon zusammengetroffen. Laut einer Hisbollah-Abgeordneten standen die Bemühungen zur Bildung einer neuen libanesischen Regierung im Mittelpunkt des Gesprächs in Beirut.
      Kouchner verteidigte das Treffen mit dem Vertreter der schiitischen Miliz, die den USA als Terrororganisation eingestuft wird. «Die Hisbollah hat an den jüngsten Parlamentswahlen teilgenommen, also ist es normal, ihre Repräsentanten zu treffen», sagte der Minister.
      Im vergangenen Monat war der EU-Aussenbeauftragte Javier Solana als erster ranghoher Diplomat der Europäischen Union mit einem Hisbollah-Abgeordneten zusammengetroffen. Deren politischer Arm war in der letzten libanesischen Regierung der nationalen Einheit vertreten, musste aber bei der Wahl Anfang Juni Verluste hinnehmen.
      Die prowestliche Parlamentsmehrheit aus Sunniten und Christen könnte jedoch wieder eine Einheitsregierung bilden, an der auch die Hisbollah beteiligt ist. Ein wichtiger Streitpunkt ist die Entwaffnung der vom Iran unterstützten Miliz.

  18. REUTERS DEUTSCHLAND – Iran kündigt neues Gesprächsangebot im Atomstreit an
    Teheran (Reuters) – Im Atomstreit mit dem Westen hat der Iran Gesprächsbereitschaft signalisiert und ein neues Angebotspaket angekündigt.
    Dies könne eine gute Basis für Verhandlungen sein, sagte Außenminister Manuchehr Mottaki am Samstag. Darin enthalten sei die Haltung der Islamischen Republik in Sicherheitsfragen sowie politischen und internationalen Angelegenheiten. Die G8-Staaten hatten den Golfstaat auf ihrem Gipfel in Italien bis September zur Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgefordert. Andernfalls drohe eine Verschärfung der Sanktionen, sagte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Deutschland, Frankreich und Grossbritannien hatten zuletzt im Namen der EU die Verhandlungen mit dem Iran geführt.
    Mottakis Äußerungen waren die erste offizielle Reaktion der Regierung in Teheran auf dieses Ultimatum vom Treffen der acht wichtigsten Industrienationen. Vor allem die USA und die EU werfen dem Golfstaat vor, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms an der Entwicklung von Nuklearwaffen zu arbeiten. Der Iran weist dies zurück. Auch die gewaltsame Unterdrückung der Proteste gegen die Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte international Empörung ausgelöst.

  19. WELT – Irans Atomprogramm – Israel steht vor einer schweren Entscheidung
    Im Nahen Osten tickt eine Zeitbombe. Teheran verfügt über alle Voraussetzungen für den nuklearen Bombenbau. Die Atommacht Israel aber will es keinem Nahost-Staat erlauben, zur nuklearen Bedrohung zu werden. Die bis heute ergebnislosen diplomatischen Bemühungen lassen einen Militärschlag befürchten.                    
    Seit dem Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vom 19. Februar steht fest, dass der Iran über genug schwach angereichertes Uran verfügt, um damit – nach einer weiteren Anreicherung auf waffenfähiges Niveau – bis zur Jahresmitte einen nuklearen Sprengsatz zu bauen.

    Das heißt nicht, dass der Iran um die Jahresmitte bereits über einen miniaturisierten Gefechtskopf für eine Trägerrakete verfügt – wenngleich sicher ist, dass der Iran schon seit Jahren im Besitz pakistanischer Pläne zum Bau eines solchen Gefechtskopfes ist. Und es heißt auch nicht, dass der Iran um die Jahresmitte einen ersten Nukleartest durchführen wird. Möglicherweise wird der Iran auf dem Niveau einer „virtuellen Nuklearmacht“ verharren, um für den letzten Schritt auf eine günstige weltpolitische Gelegenheit zu warten.  
    Entscheidend ist und bleibt jedoch die Erkenntnis, dass der Iran ab Mitte 2009 über alle Voraussetzungen für den nuklearen Bombenbau verfügt. Wer daher das Risiko einer Nuklearmacht Iran ausschließen will – diplomatisch, durch Sanktionen, durch Anwendung militärischer Gewalt – hat nicht mehr viel Zeit.      
    Iran

    Foto: EPA  Mahmud Ahmanidedschad demonstriert seit Jahren der Welt gerne militärische Stärke. 
    Es gibt jedoch noch einen anderen Termin, der das Jahr 2009 zum Schlüsseljahr bezüglich des iranischen Nuklearprogramms macht: Voraussichtlich im September wird der Reaktor von Buschir hochgefahren und geht ans Netz. Spätestens dann gibt es keine Option mehr, die militärische Nuklearisierung des Iran durch Anwendung von Gewalt zu verhindern – die viel diskutierte „militärische Option“ wird obsolet.  
    Auf dem Weg zur Nuklearmacht     
    Auf den ersten Blick scheint dieser Zusammenhang nicht zwingend zu sein. Doch er ist es. Jede militärische Aktion gegen die nukleare Infrastruktur des Iran umfasst zwangsläufig neben etwa 20 bis 25 Sekundärzielen vier Hauptziele: die Konversionsanlage von Isfahan, die Anreicherungsanlage von Natanz, den Schwerwasserreaktor von Arak und das Kernkraftwerk in Buschir. Während die drei erstgenannten als Primärziele unmittelbar einsichtig sind, ist Buschir erklärungsbedürftig. Die Begründung für Buschir als Primärziel eines hypothetischen Militärschlags gegen den Iran liegt in seiner Natur als Leichtwasserreaktor – ein Reaktortyp, der auch zum Plutoniumbrüter umfunktioniert werden kann. Würde der Reaktor von Buschir nach acht Monaten Betriebsdauer heruntergefahren, ließen sich 150 Kilogramm Plutonium mit einem Verunreinigungsgrad von nur zehn Prozent gewinnen. Nach entsprechender Behandlung (chemische Separation und Konversion) stünde innerhalb von weiteren drei bis vier Monaten Plutonium für 25 Nuklearwaffen zur Verfügung. Wer daher den Iran nuklear entwaffnen will, kann es sich gar nicht leisten, Buschir unangetastet zu lassen.  
    Das Kraftwerk von Buschir könnte natürlich auch zerstört werden, wenn es schon aktiviert ist, allerdings nur um den Preis einer Umweltkatastrophe, von der auch Bahrain, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate betroffen wären. Weder die USA noch Israel, die ja als potenzielle „Angreifer“ infrage kommen, würden sich auf eine solche Option einlassen. Noch einmal daher: Im Herbst 2009 laufen die Möglichkeiten für eine militärische Lösung des iranischen Nuklearproblems aus.  

  20. EJP – G8 leaders condemn Mahmoud Ahmadinejad’s declarations denying the Shoah
    L’AQUILA (AFP)—The United States praised what it described as Group of Eight „unanimity“ in deploring Iran’s post-election crackdown and pressuring Tehran over its suspect nuclear program.
    In a statement published on Wednesday after a meeting in the Italian town of L’Aquila, the G8 also condemned the declarations of Iranian President Mahmoud Ahmadinejad denying the Holocaust.

     
    Leaders stand for a family photo at the G8 summit in L’Aquila, Italy, July 9, 2009.     
    Top foreign policy aides to US President Barack Obama played down the lack of concrete new steps in a joint statement by leaders of the world’s major industrialized nations and hailed what they described as a united front.
    „The discussion reflected, I’d say, a collective impatience with Iran and a desire to see real response going forward,“ US Deputy National Security Adviser Mark Froman told reporters on a conference call.
    Another deputy national security adviser, Denis McDonough, highlighted the statement’s warning that the next G8 meeting, in September, would be „an occasion to take stock“ of progress towards freezing Tehran’s atomic drive.
    „I think it’s a strong statement and it reflects a real sense of urgency on the part of all of us,“ US Undersecretary of State for Political Affairs William Burns said on the same conference call. 

  21. BASLER ZEITUNG –  Evin: Die Folter-Hölle von Teheran
    Im Iran sind in den vergangenen Wochen Tausende verhaftet worden. Die meisten sitzen im Evin-Gefängnis in Teheran. Die Anstalt ist berüchtigt für ihre Folterknechte.

    Exekution im Evin-Gefängnis.  
    Exekution im Evin-Gefängnis.      
    Die Todesangst, das Gefühl der Einsamkeit, die Schmerzen. Jede Minute ihrer 29-tägigen Haft im Teheraner Evin-Gefängnis kommt Negar* wieder hoch, wenn sie dieser Tage im Internet die Videos von den Demonstrationen in ihrer Heimat anklickt. «Es bricht mir das Herz», sagt sie, «die Leute wissen nicht, was sie riskieren.» Jede Demonstration werde von den iranischen Sicherheitskräften gefilmt. Früher oder später würden alle Beteiligten aufgespürt und festgenommen. Laut offiziellen Angaben wurden in den vergangenen Wochen im Iran mindestens 1572 Menschen im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Wiederwahl von Präsident Mahmoud Ahmadinejad verhaftet. Menschenrechtsorganisationen sprechen von mehreren Tausend Festgenommenen.     
    Negar wurde im Juli 2001 verhaftet. Sie war 19 Jahre alt und studierte an der Teheraner Universität. Wie viele junge Iraner liess sie sich anstecken von der Hoffnung auf mehr Freiheit. Trotz Repression begehrten vor allem die Studierenden in der Hauptstadt immer wieder auf und forderten eine Lockerung der religiösen Gesetze. «Ich war ziemlich blauäugig», sagt Negar im Rückblick, «wir glaubten, die Welt ändern zu können. Wir hielten uns für unverwundbar.» Sie war keine Anführerin, sondern eine Mitläuferin. Die Proteste hatten für sie auch etwas Abenteuerliches. Denn als Tochter aus einer wohlhabenden Familie hatte sie – wie sie heute selbstkritisch anmerkt – wenig Grund, sich über ihre Lebensumstände zu beklagen. 

  22. MIDDLE EAST FORUM –  Dissident Watch: Fariba Kamalabadi
    Fariba Kamalabadi, 47, who had been serving in a voluntary capacity on an Iranian Baha’i body known as the Yaran (The friends) since 2006, was detained at her home on May 14, 2008, and then taken to Tehran’s Evin Prison. Simultaneously, five of her colleagues on the Yaran were also arrested and taken to Evin while a sixth had previously been arrested in Mashhad on March 6, 2008. Amnesty International recognizes all seven as prisoners of conscience.[1]
    Then, in response to an announcement by Iranian attorney general Ayatollah Qorban-‚Ali Dorri-Najafabadi that all Baha’i establishments run counter to Iranian constitutional law, the Baha’i community in March 2009 disbanded the Yaran and all other Baha’i organizations in Iran. Dorri-Najafabadi further announced that the very declaration of Baha’i belief is illegal.[4 The government requires Baha’is to declare their religion—for example when registering births, seeking inheritance, applying for business licenses, or registering for school—so this declaration puts Baha’is in a situation of having to engage in illegal activity.
    When the Yaran was operational    —with the full knowledge and tacit agreement of the Iranian authorities—it was recognized by Iran’s three hundred thousand Baha’is as their informal organizational body. Since Baha’is do not have a clerical religious structure, this body handled all community needs.
    Kamalabadi is not new to religious discrimination. She had wanted to follow in her father’s footsteps and become a physician, but university entrance was denied her in the early 1980s on religious grounds    —no Baha’i has completed university studies since then. When the Baha’i community in Iran established the Baha’i Institute for Higher Education in 1987, Kamalabadi was among the first group of students to graduate and later completed her postgraduate degree in education, specializing in developmental psychology.
    Kamalabadi faced arrest twice in 2005: first in a raid at her home by officers of the Iranian Ministry of Intelligence on May 25, 2005, after which she was held for thirty-five days, twenty-two of which she spent in solitary confinement. Later that year, she was seized while traveling and detained in Mashhad and later Evin Prison, spending nearly two months in solitary confinement. During her period of captivity since 2008, Kamalabadi has only been afforded a handful of visits with her family and has been denied access to her lawyer, Nobel laureate Shirin Ebadi.
    While Kamalabadi is not alone in the battle for free expression in Iran, she has become a symbol for those seeking religious freedom and the right to say who they are and for what they stand.
    Vargha Taefi, the son of Fariba Kamalabadi, has studied at the Baha’i Institute of Higher Education and at the University of Leicester; he is currently a Ph.D. candidate at the University of Warwick. Nazila Ghanea is a lecturer in international human rights law at the University of Oxford and editor-in-chief of the international journal of Religion and Human Rights.

  23. JWR – Numbering the days of dictators – By Caroline B. Glick
    Iranian President Mahmoud Ahmadinejad had reason to feel good about himself this week. Less than a month after he secured his hold on power for another four years by rigging the presidential elections, Ahmadinejad felt comfortable addressing his subjugated nation as its rightful dictator. So in a chilling televised performance on Tuesday, he triumphantly declared the stolen June 12 poll the „freest“ and the „healthiest“ elections in the world and promised they would act as a harbinger for Islamic revolution worldwide.
    Ahmadinejad’s accomplishments these past few weeks have been vast and unmistakable. By securing the unconditional support of Ayatollah Ali Khamenei for his power grab, Ahmadinejad killed three birds with one stone. He ensured that the clerical hierarchy in Qom — which is dependent on Khamenei for its financial stability — acquiesced to his authority. He expanded the Revolutionary Guards Corps‘ control over the country by making them the indispensible guardians of the revolution. And he effectively transformed Khamenei from the „supreme leader“ into a creature of Ahmadinejad’s will. The moment that Khamenei gave Ahmadinejad his full support and gave a green light to the Revolutionary Guards to repress the protesters, Khamenei tied his own fate to that of his president.
    This means that today Ahmadinejad is completely free to maintain and escalate his policy of international brinksmanship on all levels. From Iran’s race towards nuclear capabilities, to its efforts to destabilize Iraq and Afghanistan, to its support for Hizbullah and Hamas, to its support for anti-American regimes in Latin America and its cultivation of terror networks in the Western Hemisphere, to its strategic proliferation alliance with North Korea, Ahmadinejad’s continued reign means that the world can expect expanded Iranian activity on all these fronts.
    In the meantime, the rest of the world’s response to events in Iran has been discouraging. The G8’s decision Wednesday to wait until late September to even consider stronger sanctions against Iran means that at a minimum Ahmadinejad has another three months to enrich uranium without worry. And given that US President Barack Obama is on record supporting pursuing negotiations with Iran until at least January 2010, it is hard to imagine that the international community will take any concerted action against Iran in the foreseeable future. 

  24. STOP THE BOMB – Nieder mit der Islamischen Republik!
    Rede von Simone Dinah Hartmann (STOP THE BOMB) bei der Kundgebung „Solidarität statt Angst – Ende der faschistischen Islamischen Republik“ am 9. Juli 2009 vor der iranischen Botschaft in Wien und (in leicht geänderter Fassung) am 6. Juli 2009 beim Symposium „Österreichs Verantwortung – 20 Jahre Schweigen sind genug“ der Demokratischen Partei Kurdistan Iran anlässlich des 20. Jahrestages der Ermordung Abdel Rahman Gassemlous
    Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
    wir stehen heute aus zwei Gründen vor der Botschaft des iranischen Terrorregimes. Vor zehn Jahren wurde die Studenten- und Studentinnenbewegung im Iran unter der Präsidentschaft des so genannten Reformers Khatami brutal niedergeschlagen. Das Regime zeigte bereits damals, wozu es imstande ist und verhaftete und folterte Tausende. Dutzende Menschen wurden von den Schergen des Regimes ermordet. Wir wollen uns heute jener erinnern, die, wissend um die Repressionen des Regimes, damals auf die Strasse gingen.
    Wir sind heute auch aus einem zweiten Grund hier: Die Solidarität mit jenen, die heute in Teheran, Isfahan oder Kermanscha auf die Straße gehen und für einen freien, demokratischen und säkularen Iran kämpfen. Leider sieht es derzeit so aus, als wenn es noch ein langer Weg zu einem anderen Iran sein wird, auch wenn die letzten Wochen Hoffnungen geweckt haben. Hoffnungen, die von den Basiji und der berüchtigten Riot-Police im Blut ertränkt werden.
    Seit 30 Jahren sieht die Welt fast tatenlos zu, wie ein mörderisches Regime sein Unwesen treibt. Heute arbeitet es an der Atombombe, droht einem anderen Staat, Israel, mit der Vernichtung und geht mit äußerster Gewalt gegen eine Opposition vor, die nicht mehr – aber auch nicht weniger – will, als all jenes, das für uns zur Selbstverständlichkeit geworden ist.
    STOP THE BOMB hat sich gegründet, um dem Schweigen über Ideologie und Praxis des Mullah-Regimes ein Ende zu bereiten. Niemand soll behaupten können, nicht gewusst zu haben, dass die Aussage einer Frau vor einem islamischen Gericht nur die Hälfte zählt und dass seit der islamischen Revolution über 4000 Homosexuelle im Iran hingerichtet wurden. Niemand soll behaupten können, nicht gewusst zu haben, dass Menschen vom Mullah Regime verfolgt und ermordet werden, weil sie einer gewisssen Religion oder Nationalität zugehörig sind, ob Bahai oder Kurden. Niemand soll behaupten können, nicht gewusst zu haben, dass das iranische Regime Konferenzen zur Holocaust-Leugnung veranstaltet und dass die iranischen Langstreckenraketen die Aufschrift „Tod Israel“ tragen. Und niemand soll behaupten können, nicht gewusst zu haben, dass der Iran heute an der Entwicklung von nuklearen Waffen arbeitet.
    Mit der Atombombe in Händen hätten die Mullahs freie Hand, ihre messianistischen Welteroberungspläne in die Tat umzusetzen. Der jüdische Staat wäre nach nicht einmal hundert Jahren seines Bestehens unmittelbar in seiner Existenz bedroht. Jegliche Hoffnung auf einen Friedensprozess im Nahen Osten wäre hinfällig. Stattdessen würde ein nukleares Wettrüsten in der Region drohen. Die iranische Bevölkerung würde die letzte Hoffnung auf eine revolutionäre Umwälzung des Regimes verlieren und Europa wäre zusehends gezwungen, wenn es nicht ohnehin schon bereitwillig mitmacht, den Agenden des Mullah-Regimes zu folgen.
    Meine Damen und Herren, noch ist Zeit, um dieses Schreckensszenario abzuwenden. Noch hat insbesondere Europa die Mitteln in der Hand, die Welt nicht jenen zu überlassen, die erst zur Ruhe kommen werden, wenn „der Ruf ‚Es gibt keinen Gott außer Allah‘ und ‚Mohammad ist der Prophet Gottes‘ in der ganzen Welt erschallt“, wie es der Gründungsvater der Islamischen Republik Iran, Khomeini, ausprach.
    Spätestens am 12. Juni hat dieses Regime seine pseudodemokratische Maske abgelegt. Das Agieren des Obersten Geistlichen Führers Ali Chamenei und der Revolutionsgarden nach den Wahlen hat abermals gezeigt, dass die aggressivsten und radikalsten Kräfte innerhalb der „Islamischen Republik“ gar nicht daran denken, ihre Machtpositionen aufzugeben. Nicht, dass ein Wahlsieg von Ahmadinejads Herausforderer etwas Substantielles an der antiisraelischen Außenpolitik, dem Festhalten am Nuklearprogramm und der Verfolgung der Opposition geändert hätte, aber der Sieg Ahmadinejads bedeutet, dass sich jene Fraktionen des iranischen Regimes durchgesetzt haben, die auf jegliche verbale Rücksichtnahme gegenüber dem Westen und jede Zurückhaltung bei der Unterdrückung der eigenen Bevölkerung verzichten.
    Über Jahre hat der Westen, insbesondere Europa, nicht angemessen auf die iranische Bedrohung reagiert, sondern stattdessen ergebnislose Verhandlungen geführt, die den Iran immer näher an die Bombe gebracht haben. Diese Politik setzt sich bis heute fort: Während Menschen auf den Straßen Teherans ermordet werden, debattiert man in Europa nun schon seit Wochen über geeignete Maßnahmen, um sein Missfallen über den Wahlausgang zum Ausdruck zu bringen.
    Die Notwendigkeit von konsequenten und scharfen Sanktionen, die insbesondere auf das Öl- und Gasgeschäft als Haupteinnahmequelle des Regimes zielen müssten, wie wir sie seit unserer Gründung fordern, sollte heute dabei selbst jenen einsichtig sein, die bis zu den vermeintlichen „Wahlen“ an die Reformierbarkeit des Mullah-Staates geglaubt haben. Wir fordern, dass anstelle des sogenannten kritischen Dialogs mit dem Regime all jene Kräfte im und ausserhalb des Iran unterstützt werden, die einen Sturz des Mullah-Regimes und einen säkularen und demokratischen Rechtsstaat im Iran anstreben.
    Die Stimme der Freiheit, die so viele Menschen im Iran auf die Straßen bringt, ist auch ein Schei nach Hilfe. Hilfe, die ihnen bislang weitgehend verwehrt wird. Insbesondere Österreich legt Zeugnis dafür ab, mit welch unterschiedlichem Maß die demokratische Opposition und deren Unterdrücker behandelt werden. Vor zwanzig Jahren wurden die Mörder Abdel Rahman Ghassemlous unter Polizeischutz ausgeflogen. Gleichzeitig wurden die Beziehungen zu diesem mörderischen Regime ausgebaut. Und während heute in Teheran die Basiji brutal gegen Demonstranten und Demonstratinnen vorgehen, wurde im Juni in der österreichischen Wirtschaftskammer darüber sinniert, wie der Handel mit dem Iran weiter ausgebaut werden kann.
    Ebenso wie jene Politiker, die nichts gegen Geschäfte mit dem iranischen Regime unternehmen, fällt die Wirtschaftskammer damit jenen in den Rücken, die heute unter der Parole „We want freedom“ auf die Straße gehen und unsere Unterstützung benötigen.Meine Damen und Herren, bis dato hat das iranische Regime alles daran gesetzt, seinen Drohungen auch Taten folgen zu lassen: Ob es die Unterstützung von Hamas und Hizbollah zur Fortsetzung des Krieges gegen Israels ist; ob es die Hinrichtungen von Oppositionellen und Regimegegnern weltweit sind; ob es die Steinigungen von Frauen ist, die gegen den islamischen Sittenkodex verstossen. Die Mullahs haben die Drohungen, die von einer islamischen Herrschaft für alle freiheitsliebenden Menschen ausgehen, mit der Errichtung ihrer theokratischen Diktatur in die Tat umgesetzt. Es liegt auch an uns, ihre mörderischen Pläne zu stoppen und dem Djihadismus Einhalt zu gebieten.
    http://www.stopthebomb. 

  25. PRESSETEXT – Scharfe Proteste gegen deutschen Handel mit Iran – „Stop the Bomb“ kritisiert unmittelbare Beteiligung an Unterdrückung
    Hamburg – Deutsche Unternehmen und ihre Handelsbeziehungen zum Iran sind angesichts der anhaltenden Konflikte zwischen Oppositionellen und dem iranischen Regime zunehmend ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Die Aktivisten der überparteilichen Koalition „Stop the Bomb“     http://de.stopthebomb.net treten entschieden gegen den bislang offenbar ungehinderten Handel auf und fordern Sanktionen. „Deutschland beliefert den Iran nicht mit Lebensmitteln oder Medikamenten, sondern mit Hochtechnologie und Waffen, die unmittelbar zur Unterdrückung und Überwachung der iranischen Bevölkerung sowie der Oppositionsbewegung eingesetzt werden“, meint Stop-the-Bomb-Sprecher Andreas Benl im Gespräch mit pressetext. So nutze das Regime etwa Überwachungstechnologien von Siemens oder Elektroschlagstöcke aus deutscher Produktion.
    Die Bundesrepublik agiert nach China als zweitgrößter Lieferant und gilt als der wichtigste westliche Handelspartner für den Iran. Nach Ansicht von Stop the Bomb müsste den Ausfuhren ein Riegel vorgeschoben werden, um die Regierung unter dem umstrittenen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad „empfindlich zu schwächen“ und die Opposition zu stärken. Globalisierungs- und Wirtschaftsexperten zweifeln hingegen am Effekt von Sanktionen und stellen ihren Nutzen in Frage. Sanktionierende Maßnahmen würden häufig die Bevölkerung, nicht unbedingt jedoch die Machthaber treffen (pressetext berichtete:         http://pressetext.com/news/090617024/). „Das ist eine Frage von Nebenwirkungen, die nicht erwünscht sind“, sagt Benl.
    Die Wirtschaftspolitik des Iran ist Stop the Bomb zufolge „katastrophal“ und führe ohnehin zu Leid unter den Einwohnern. „Selbst wenn es jedoch so wäre, dass sich die Maßnahmen negativ auf die Bevölkerung auswirken, würde es die Opposition in Kauf nehmen“, führt Benl gegenüber pressetext aus. Die iranischen Machthaber träfen die Sanktionen gleichermaßen. „Das Regime fürchtet sich enorm vor wirtschaftlichen Maßnahmen und internationaler Isolation“, betont Benl. Zudem dürfte etwa ein Stopp von Waffenlieferungen gerade der unterdrückten Bevölkerung zugute kommen.
    „Dass die Lobbyisten des deutschen Iranhandels seelenruhig weiter ihren Geschäften nachgehen, während das von ihnen belieferte Regime die iranische Protestbewegung blutig niederschlägt, ist ein unglaublicher Skandal“, so Benl. Stop the Bomb hat etwa in Österreich wie auch in Deutschland im Zuge von Protesten und einer Petition bereits international gegen den trotz der Konflikte aufrechten Handel mit dem Iran mobil gemacht. Kommenden Montag ist in Hamburg erneut eine Demonstration gegen eine Veranstaltung der Deutsch-Iranischen Handelskammer (DIHK) geplant. Diese sei schon im November wegen eines Seminars darüber, wie im Iran trotz Handelssanktionen Exporterfolge zu erzielen seien, auf Kritik gestoßen. Auf Anfrage von pressetext war seitens der DIHK bis Redaktionsschluss dieser Meldung keine Stellungnahme erhältlich. Stop the Bomb zufolge hat sie zuletzt durch die Äußerung für Empörung gesorgt, trotz der Unterdrückung der Protestbewegung „keine moralischen Probleme“ mit Geschäften mit dem Iran zu haben. (Ende)

  26. DIE PRESSE – Neue Fragen an den Westen – GASTKOMMENTAR VON MUSTAFA HEDSCHRI (Die Presse)
    Es sind viele Opfer im Iran zu beklagen. Dennoch haben die Ereignisse rund um die Wahlen auch positive Aspekte mit sich gebracht. Wie kann die Demokratie siegen?
    Einige Wochen vor den sogenannten Präsidentschaftswahlen im Iran versuchte das Regime der „Islamischen Republik Iran“ durch Fernsehkonfrontationen zwischen den vier Präsidentschaftskandidaten, die durch ihre offene Kritik an Ahmadinejads Regierung großes Erstaunen auslösten, bei der Bevölkerung den Anschein zu erwecken, dass diese Wahlen anders sein werden als alle anderen bisher. So haben sie versucht, mehr Menschen dazu zu bewegen, an den Wahlen teilzunehmen und hatten damit auch Erfolg. Die iranische Bevölkerung kennt sich mittlerweile mit den verschiedenen politischen Methoden, die das Regime immer wieder anwendet, gut aus und ist sich auch dessen bewusst, dass insbesondere bei den Präsidentschaftswahlen die Entscheidungskompetenz eher nicht bei den Wählern, sondern beim religiösen Führer liegt. Aus diesem Grund gingen von Mal zu Mal weniger Menschen zu den Wahlen, und deshalb überlegte sich das Regime immer neue Methoden, wie man mehr Leute motivieren kann, an den Wahlen teilzunehmen.
    Der harte Kern
    Die Methode, die man bei den Wahlen am 12. Juni angewendet hatte, hat gut funktioniert. Es haben außergewöhnlich viele Menschen daran teilgenommen. Das Regime hatte aber nicht damit gerechnet, dass nach den Wahlen solche Massen von Menschen auf die Straßen gehen und gegen das System protestieren würden. Die Protestbewegung bestand aus Menschen, die grundsätzlich gegen das Regime aufgetreten sind und die den Wahlbetrug nur als Anlass genutzt haben. Die Bevölkerung erkannte darin eine – in der Geschichte der „islamischen Republik“ – einzigartige Gelegenheit und konnte sie für die Demonstration ihrer gerechten Forderungen nutzen. Da die Protestbewegung im Iran nicht von demokratischen Oppositionsparteien organisiert und geführt wurde, konnte sie jedoch dem Druck des Regimes nicht lange standhalten und ist bald mit brutaler Gewalt von den Sicherheitskräften unterdrückt worden.
    Die unterlegenen Kandidaten Moussavi und Karoubi, die sich als Führer der Protestbewegung bezeichneten, sind politisch zu schwach, um eine derartige Bewegung zu organisieren und zu führen. Noch dazu gehören beide ja zum harten Kern des Regimes und würden sowieso nicht so weit gehen, dass durch ihre Handlungen das System selbst beschädigt würde. So können beide Kandidaten die grundsätzliche Forderung der Bevölkerung, und zwar die totale Abschaffung des Systems, nicht teilen. Moussavi und Karoubi wollten schließlich innerhalb dieses Systems an die Macht kommen und im Rahmen der bestehenden Verfassung das Land weiterregieren.
    Es sind viele zivile Opfer zu beklagen; dennoch haben die Ereignisse im Iran auch positive Aspekte mit sich gebracht

  27. MORGENWEB – Interview: Iran-Expertin Saba Farzan verlangt harte Sanktionen gegen das Teheraner Regime – „Ölembargo würde das Regime treffen“
    Mannheim. Die renommierte Iran-Expertin Saba Farzan fordert ein Ölembargo gegen das Teheraner Regime. Die deutsch-iranische Wissenschaftlerin war auf Einladung des Grünen-Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick in Mannheim.
    Irans Regierung hält die Protestbewegung in Schach. Die Demonstranten bleiben zu Hause, ist der Widerstand damit zerbrochen?
    Saba Farzan: Das glaube ich nicht, denn der Widerstand zieht sich quer durch die iranische Gesellschaft.
    Er ist aber nicht mehr sichtbar.
    Farzan: Das ändert nichts am gewaltigen Druck auf das Regime. Immerhin haben Millionen Menschen der Regierung mit ihren Massendemonstrationen das Vertrauen entzogen. Dass sie sich jetzt zurückziehen, dürfen Sie nicht mit Resignation verwechseln. Man hört auf den Dächern noch immer den Schlachtruf „Gott ist groß“. Es brodelt gewaltig unter der Oberfläche.
    Glauben Sie, dass sich Teheran auf einen Kompromiss einlässt?
    Farzan: Nein, es läuft alles auf Konfrontation hinaus. Die Unterdrückung der Opposition wird immer schlimmer. Außerdem legt sich die Regierung mit dem Ausland an, ich erinnere nur an die Verhaftung britischer Botschaftsangehöriger.
    Das Regime wirkt jedenfalls gereizt, ist das auch ein Indiz für einen Machtkampf an der Spitze?
    Farzan: Ja, der Richtungsstreit dauert schon vier Jahre, nur hat sich der Machtkampf jetzt dramatisch zugespitzt.

  28. WJC – Alexander Machkevitch: Investment possible if Iran gives up nuclear program 
    The Kazakh-born businessman and president of the Euro-Asian Jewish Congress, Alexander Machkevitch, has said he would invest heavily in the Iranian energy sector if the regime in Tehran gives up its nuclear program.
    „I have already discussed a specific project worth many billions of dollars with a serious Iranian group and international investors,“ Machkevitch said last week at an event welcoming Israel’s President Shimon Peres to the country’s capital, Astana. „The project is huge, worth many billions of dollars, and there are banks ready to lend. It’s in the field of energy transportation,“ he told the ‘Jerusalem Post‘.
    Though it is OPEC’s second-largest producer of crude oil, Iran’s energy sector suffers severely from the lack of investment in infrastructure and international sanctions targeting the country’s nuclear weapons program. „We can only do this project, and many others, if we have the political support of the Iranian government and if sanctions are repealed,“ he said, adding that both would require the regime to „change its ways.“

  29. Vorerst hat sich OMV gegen Iran entschieden… Wollen wir hoffen, daß es so bleibt!!!
     REUTERS INDYA – Nabucco needs Azeri, Iraqi, Egypt gas by 2015 -OMV
     MOSCOW, July 9 (Reuters) – Azerbaijan, Iraq and Egypt will become the main suppliers to the EU-backed Nabucco gas pipeline, delivering 15 billion cubic metres of gas per year from 2015, the head of Austria’s OMV (OMVV.VI: Quote, Profile, Research) told a business daily.
    Chief Executive Wolfgang Ruttenstorfer told business daily Kommersant that Europe would need both Nabucco and rival Russian pipelines South Stream and Nord Stream as it would need to import an additional 150 bcm by the end of the next decade.
    „I think the risk for Russia of losing its positions in Europe because of this project (Nabucco) is close to zero. The projects pursue different business models and will have different sources and customers,“ he told Kommersant.
    Russian gas export monopoly Gazprom (GAZP.MM: Quote, Profile, Research) has fought hard to outpace Nabucco in the past year by signing up many East European countries to join South Stream.
    Nabucco will move forward next week when officials from Bulgaria, Romania, Hungary, Austria, Germany, the European Union, Egypt, Syria, Azerbaijanand Georgia are expected to give the project government blessing. [ID:nL3288256]
    Gas resources for Nabucco are, however, far from certain as Gazprom is talking to Azerbaijan to buy all incremental gas production from next year, while the Iraqi central government is opposing the idea of Nabucco importing Kurdish gas.
    Ruttenstorfer said he hoped Azerbaijan and Iraq would supply 7-8 bcm per year each while Egypt would add 1-2 bcm a year.
    Turkmenistan, located across the Caspian Sea from Azerbaijan, may join Nabucco at a later stage, while the situation in Iran, one of the world’s largest gas reserve holders, is still giving no ground for optimism.
    „The situation in Iran is not stable today and we need to see how it unfolds. So far I see no light at the end of the tunnel,“ Ruttenstorfer said. (Writing by Dmitry Zhdannikov; editing by James Jukwey)  

  30. FR – Proteste im Iran – Das Feuer schwelt weiter – VON MARTIN GEHLEN

    Um dem Tränengas auszuweichen, überquerte die alte Frau vor dem Teheraner Stadttheater den Vali-e-Asr Boulevard. „Lasst euch nicht einschüchtern“, rief sie den jungen Demonstranten zu, die vor Polizisten mit Gummiknüppeln und Milizen auf Motorrädern zurückwichen. Da trat ihr ein Geheimagent in die Beine: „Halt das Maul oder ich werde dich erwürgen“, schrie er. „Jetzt steh‘ auf und hau ab.“Keine zwei Tage alt ist dieser Augenzeugenbericht. Wieder hatten am Donnerstag tausende Iraner gegen das Regime protestiert. Auch wenn die Schlägertrupps des Obersten Religionsführers Ali Chamenei mit Gewalt Ruhe schaffen – die Empörung über die manipulierte Präsidentenwahl bleibt.
    Die Sympathie für die wenigen Mutigen, die sich immer noch auf die Straße wagen, eint Jung und Alt. Und die Risse im Gebäude der Islamischen Republik werden immer sichtbarer. „Es ist unsere Pflicht, mit den Protesten fortzufahren, um die Rechte des Volkes zu verteidigen“, ließ Mir Hossein Mussawi auch diese Woche wieder über seine Website verbreiten.
    Bisher hat das Regime nicht gewagt, ihn festzunehmen. Er ist ein Mann des Systems, wichtige Teile des politischen und religiösen Establishments sind daher auf seiner Seite. Etwa die rund 100 Parlamentsabgeordneten, die demonstrativ der Siegesfeier von Mahmud Ahmadinedschad fernblieben. 
     

  31. SIMON WIESENTHAL CENTER – IRANIAN REGIME RATCHETS UP ITS ANTISEMITISM AND HOLOCAUST DENIAL – FOR IMMEDIATE RELEASE – July 9, 2009
    Book based on Ahmadinejad writings says that Israel’s „Holocaust myth“ has collapsed and new Iranian website of Nazi-like caricatures comes online
    Against the backdrop of continued protests in the streets, the Iranian regime is expanding its propaganda assault on the victims of the Holocaust and the Jewish people with the publication of a new book based on President Ahmadinejad’s Holocaust denial texts and attacks on Israel and a website replete with cartoons denigrating Jews and the memory of the Holocaust.
    The book, translated as The Collapse of the Myth of Holocaust,  is an eight-chapter work echoing Ahmadinejad’s main lines of attack, including labeling the Holocaust a lie and calling Israel an illegitimate state. The book’s introduction boasts that his anti-Holocaust campaign has become a key focus among Muslims around the world and helped them put aside their differences to focus on the Palestinian/Israel situation.
    Meanwhile, a new website, Holocartoons.com, with ugly caricatures attacking Jews, Judaism and victims of the Holocaust, has recently come online. „The hate, cynicism and viciousness of this website are matched only by the Nazis,“ said Rabbi Abraham Cooper, associate dean of the Wiesenthal Center. „As with the Nazis, these two Iranian cartoonists depict Jews with long noses, yarmulkes and ear locks, perpetrating their fraud on the world as whole or massacring and butchering innocents,“ Cooper continued. „And even as the Iranian regime promotes the big lie of Holocaust denial as state policy, these cartoonists also depict Jews as today’s Nazis.“
    „It is inconceivable that a regime that depicts Jews as Nazis may soon possess nuclear weapons to use against the Jewish state.“
    VISUALS AVAILABLE AT     www.wiesenthal.com
    The Simon Wiesenthal Center is one of the largest international Jewish human rights organizations with over 400,000 member families in the United States. It is an NGO at international agencies including the United Nations, UNESCO, the OSCE, the OAS, the Council of Europe and the Latin American Parliament (Parlatino).
    For more information, please contact the Center’s Public Relations Department, 310-553-9036.
    Marcial Laviña
    Assistant Director, Public Relations
    Simon Wiesenthal Center
    Museum of Tolerance
    P: 310.772.2455
    F: 310.553.4521
    mlavina@wiesenthal.net 

  32. MIDDLE EAST FORUM – Ahmadinejad’s Academics – What a difference a popular uprising makes.
    It seems like just yesterday that the Middle East studies establishment was busy defending Iran’s theocratic regime and its president Mahmoud Ahmadinejad from the alleged predations of U.S. and Israeli foreign policy. Yet in the wake of the unrest in response to the stolen election, suddenly American academics have succumbed to intellectual honesty and moral clarity. Despite the best efforts of the Iranian regime to drum up conspiracy theories blaming the West for the uprising, the Iranians themselves have taken center stage.
    This signals quite a shift. When Ahmadinejad, the supposedly elected leader at the heart of the current crisis in Iran, spoke at Columbia University in September 2007, his appearance was applauded by many academic apologists as a means of „reaching out.“ Columbia University Islamic studies professor Richard Bulliet went so far as to act as an intermediary between the university and the Iranian regime in arranging the appearance. As reported by the New York Sun in September 2007:
    In a meeting of the Columbia faculty senate on December 8, 2006, before the university extended and then rescinded an invitation to the Iranian president to speak on campus, Mr. Bulliet argued in favor of providing him a platform. Mr. Bulliet said he attended a breakfast meeting with the Iranian and found him to be a „very reasonable speaker, a very effective debater.“
    One would be hard pressed to describe Ahmadinejad’s typically inflammatory and conspiratorial tirade at Columbia as reasonable. Yet it was university president Lee Bollinger’s harsh introductory remarks that caused outrage. Over 100 faculty members, including a number from Columbia’s Middle East and Asian Languages and Cultures Department (MEALAC), signed an open letter to Bollinger condemning his „disrespectful language.“ The standard accusations of racism, threats to free speech, and warmongering ensued.
    Bulliet painted Ahmadinejad as the victim, describing him as „the slight, relaxed, well-mannered Iranian who sat stolidly through President Bollinger’s blistering attack.“ He complained to the New York Sun that „in a culture where hospitality is venerated, audiences in the Middle East were shocked by Mr. Bollinger’s rebuke.“ But what was truly shocking was Bulliet’s blindness towards Ahmadinejad’s true nature.
    Today, Bulliet seems to have experienced an epiphany. In a recent New York Times op-ed, he likened the young Iranian protesters to America’s Baby Boomer generation and used very different terms for Ahmadinejad. As he put it:
    The boomers themselves, and particularly the women among them, chafe under the behavioral restrictions enforced by Ahmadinejad’s regime. They long to connect with the world and hate seeing their country humiliated by Ahmadinejad’s outrageous public pronouncements.

  33. MERE RHETORIC – Khamenei Seizes Control Of Iranian Republican Guard Militias, Installs Son As Head Thug            
    During the Clinton administration the pro-engagement crowd was all about „reaching out to Khatami“ in order to „bolster the moderates“ electorally. So – over the objections of conservatives who said it would be a gift to Iranian hardliners – the Clinton administration spent some time in abject apology. Iranian moderates were bolstered so much they got thrown out of power.
    Suddenly electoral considerations didn’t matter to Iran experts. Conservatives who suggested that Iran was probably an apocalyptic state because the President was obviously an apocalyptic nutjob were declared desperately unnuanced. Instead the game was to determine „who had Khamenei’s ear“ and to empower „conservative pragmatists.“ Those pragmatists were ostensibly preferable because they will only start nuclear wars if they think they can win them. Now of course they do think they can win them. Different post though.
    Seized
    So having focused on electoral considerations and moderates, Iran experts shifted to pretexts based on palace intrigue and conservative pragmatists. The only problem was that this new pro-engagement line was also wishful thinking. It’s been obvious for a while that Khamenei is either personally committed to the Ahmadinejad-style fanatics or is powerless to stop them. At least now we know which of the two it is:
    The son of Iran’s supreme leader, Ayatollah Ali Khamenei, has taken control of the militia being used to crush the protest movement, according to a senior Iranian source. The source, a politician with strong connections to the security apparatus, said that the leading role being played by Mojtaba Khamenei had dismayed many of the country’s senior clerics, conservative politicians and Revolutionary Guard generals.
    But these conservatives are reluctant to challenge the Khameneis openly out of fear that any conflict would destabilise the Islamic Republic and weaken Iran in the region. Instead they will use their positions in the organs of state to make it hard for the supreme leader and President Mahmoud Ahmadinejad to govern… [A source] said Mojtaba had played a leading role in orchestrating Ahmadinejad’s disputed election victory on 12 June and had led the backlash against protests through direct control of street militias, known as basiji.
    Looks like Khamenei has some influence within the IRG after all. Maybe the guy who fought during the Islamic Revolution as a true believe and took hold of Iran after Khomeini’s death as a true believer – maybe he’s actually a true believer. Stranger things have happened.

  34. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Ayatollah Kashani In Friday Sermon: If There’s A Need To Amend Election Law – It Must Be Done Via Majlis

    In his sermon today, Tehran interim Friday prayer leader Ayatollah Emami Kashani said that if there is a need to amend the election law, it must be done properly, and via the Majlis.
     He said that the enemy, i.e. the U.S. and England, had paid money so that riots would spread throughout Iran. He added that everyone knows that the enemy listens to no one – not even 40 million people [i.e. those who voted in the recent election].
     Kashani said that Imam Khomeini had ordered the nation to be united, that the nation should listen to its leader [i.e. Iranian Supreme Leader Ali Khamenei], and that Iran has a duty towards the Islamic ummah to maintain its brotherhood and to point it towards justice.
    He also condemned the killing of a Muslim woman wearing a hijab in Germany, and said that Islam poses a grave danger for those [i.e. Western, particularly European] countries.
    Sources: IRNA, ISNA, Iran, July 10, 2009

  35. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – New On MEMRI.ORG: „Anti-Iranian Cartoons in the Arab Press in the Wake of Iran’s Presidential Election“

    Cartoon in Al-Hayat Al-Jadida, Palestinian Authority, June 21, 2009
  36. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Iranian Website: Iran Is Indifferent To Repression Of Chinese Muslims
    The Iranian website Tabnak stated that the Iranian government discriminates between Muslims living in Palestine and those in China, by its indifference to China’s repression of its Muslim population.
     The website questioned whether relations with Communist China were more important than the murder of Muslim civilians there.
     Source: Tabnak, Iran, July 10, 2009

  37. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Iranian Source: No Connection Between Release Of Diplomats In Baghdad And Nuclear Talks
    An Iranian source denied, to the London daily Al-Sharq Al-Awsat, that the release of five Iranian diplomats arrested by the U.S. in Baghdad in January 2007 was connected to nuclear talks with the U.S. or with Iran’s security involvement in Iraq.
     The Iranian diplomats have already arrived at the Iranian Embassy in Baghdad.
     Sources: Al-Sharq Al-Awsat, London, July 10, 2009; IRNA, Iran, July 10, 2009

  38. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Tehran Demonstrations Marking Anniversary Of Student Riots
    The Iranian news agency reported on a renewal yesterday of the demonstrations at Tehran University marking the 10th anniversary of the student riots in Iran.
    According to the report, the authorities warned the public against participating in the illegal demonstrations, and it was reported that they used tear gas.
    The London daily Al-Sharq Al-Awsat reported that thousands took to the streets in Tehran, and that Iranian officials, including Hashemi Rafsanjani, pointed an accusing finger at the aggressive involvement of Mojtaba Khamenei, the son of Iranian Supreme Leader Ali Khamenei, in putting down the demonstrations since they began.
     Sources: Al-Sharq Al-Awsat, London; Press TV, Iran, July 9, 2009

  39. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Iranian Authorities Block Mosharekat Party Website
    Iranian authorities today blocked Norouz.com, which belongs to the Mosharekat party; the party includes many reformist activists and supporters of presidential candidate Mir Hossein Mousavi.
     The move followed the posting of two communiqués accusing the regime of violating protestors‘ rights, with measures including media restrictions, shutting down party offices, making arrests, and extracting confessions under force.
     The party states that the regime’s moves are increasing the rift between the government of the Revolution and the public, and called for the immediate release of dozens of its members who were arrested, including reform movement theoretician Saeed Hajjarian and political activist Mostafa Tajzadeh.
    Iranian human rights activist Mohammad Ali Dadkhah, who works with Nobel Prize laureate Shirin Ebadi was also arrested yesterday.
     Source: Norooz News, Iran, July 9, 2009

  40. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Ahmadinejad: By 2013 Iran Will Be Among 10 Global Leaders
    In an interview with Iranian radio, Iranian President Mahmoud Ahmadinejad said that in 2013, Iran would be among the 10 countries leading global politics.
    He also promised to continue to work to reduce unemployment and social gaps in Iran.
     Source: Fars, Iran, July 8, 2009

  41. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Cartoon In Saudi Daily: Iran’s Hourglass – Carrot Turning Into Stick

    Cartoonist: Jihad ‚Awartani
    Source: Al-Watan, Saudi Arabia, July 9, 2009

  42. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Khamenei Advisor: We Won’t Backtrack On Nuclear Activity
    Ali Akbar Velayati, senior advisor to Iranian Supreme Leader Ali Khamenei, has said that England’s and France’s interference in Iran’s affairs is worse than the U.S.’s and that Iran would not backtrack one a single step from its nuclear activity.
     Velayati said that Iran has the final word in the region, and that the countries in the region will be struck if they cooperate with the West.
     He added that without Iran, the Western countries will never be able to advance in the issues of Iraq, Afghanistan, Lebanon, and the Palestinians.
     Source: IRIBnews, Iran, July 9, 2009

  43. MEMRI – Anti-Iranian Cartoons in the Arab Press in the Wake of Iran’s Presidential Election 
    Introduction
    There was a conspicuous absence of articles in the Arab press on the June 12, 2009 Iranian elections and the subsequent wave of public protests. [1] This dearth of opinion articles on the events in Iran as they unfolded sharply contrasted with the abundance of cartoons, in various Arab newspapers, that were harshly critical of the Iranian regime’s oppressive quelling of the civil protests; of the Iranian clerics, foremost among them Iranian Supreme Leader Ali Khamenei, who rallied in support of Ahmadinejad; and of the regime’s vain attempts to stop media coverage of the events.
    Other topics addressed by the cartoons included the popular uprising, the vote-rigging, and the distortion of the democratic process during the elections, as well as Iran’s pseudo-democracy and the question of who was the real election victor.
    Following is a selection of cartoons from the Arab press on Iran’s election:
    Criticism of Vote-Rigging in the Election and of Iran’s Pseudo- Democracy
    What a Vote in the Iranian Elections Is Really Worth

    Cartoonist: ‚Abdallah Jaber.
    Source: Al-Jazirah (Saudi Arabia), June 26, 2009.
    „Iranian Elections“  

    Cartoonist: Muhammad Saba’ne.
    Source: Al-Hayat Al-Jadida (PA), June 21, 2009.
     „Iranian Truths“  

    On the left: „Peaceful use of nuclear energy“;
    On the right: „Legitimate winner of free and open elections.“
    Source: Al-Jarida (Kuwait), June 21, 2009.
     The Iranian Regime’s Suppression of the Civil Revolt  
    Iranian Protestor Bleeds to Death Beside a Sign Saying „Where Are Our Votes?“      

    Cartoonist: ‚Abdallah Jaber.
    Source: Al-Jazirah (Saudi Arabia), July 5, 2009.
     Iranian Street Rises Up Against Basij, Asking „Where’s My Vote?“  

    Cartoonist: ‚Abdallah Mahraqi.
    Source: Akhbar Al-Khaleej (Bahrain), June 20, 2009.
     Death Emerges From the Ballot Box into the Iranian Street  

    Cartoonist: ‚Alaa Laqta.
    Source: Falastin (PA), June 23, 2009.
     Khamenei Guards the Election Results, Ignores the Civil Revolt
    Cartoonist: Hassan Bleibel.
    Source: Al-Mustaqbal (Lebanon), June 20, 2009.
     Ahmadinejad Shouts „Stop“ to Wave Of „Protests“  

    Cartoonist: ‚Aadel Sa’id.
    Source: Al-Nadwa (Saudi Arabia), June 16, 2009.
     The Iranian Regime’s Attempts to Resist the New Revolution  
    Khamenei Tears Green Stripe (Associated with Mousavi) Off Iranian Flag      

    Cartoonist: Jihad ‚Awartani
    Source: Al-Watan (Saudi Arabia), June 26, 2009.
     Iran Shackled By Clerics  

    Cartoonist: Hassan Bleibel.
    Source: Al-Mustaqbal (Lebanon), June 24, 2009.      
    An Iranian Ayatollah Burns the Green Revolution Flag      

    Cartoonist: ‚Aamer Al-Zo’abi.
    Source: Akhbar Al-‚Arab (UAE), July 5, 2009.
     Khamenei Threatens to Destroy the Fruit of the Revolution  

    On the background: Security Forces Brutally Beat Protesters
    Source: Al-Akhbar (Lebanon), June 20, 2009.
     Khamenei, Iranian Clerics Rally in Support of Ahmadinejad  
    Iranian Leader Khamenei Helps Ahmadinejad through „International Sanctions,“ „[Hostile] Media Campaign,“ „Election Crisis“      

    Source: ‚Okaz (Saudi Arabia), July 5, 2009.
     Khamenei Orders to Stop the Riots; Supports Ahmadinejad  

    Cartoonist: Stavro Jabra.
    Source: Al-Balad (Lebanon), June 20, 2009.       
    Council of Experts Representative Tries to Restart Ahmadinejad’s Car      

    Cartoonist: Amjad Rasmi.
    Source: Al-Sharq Al-Awsat (London), July 5, 2009.
     Iranian Regime’s Vain Attempts to Stop Coverage of Protests  
    Iran’s Attempts to Stop Coverage of Protests – Like Trying to Block Out the Sun with a Sieve      

    Cartoonist: Amjad Rasmi.
    Source: Al-Sharq Al-Awsat (London), June 27, 2009.
     Iranian Regime’s Vain Attempts To Block Internet Media  

    Cartoonist: Jihad ‚Awartani.
    Source: Al-Watan (Saudi Arabia), June 24, 2009.
     Who Is the Real Winner of the Elections?  
    „Terrorism“ and „Nuclear Program“ Jump for Joy at Ahmadinejad’s Election Win      

    Source: Muhammad Al-‚Adwani.
    Source: Al-Jarida (Kuwait), June 18, 2009.
     Iranian President Ahmadinejad’s Election Win – The Victory of Aggression Policy  

    Cartoonist: Muhammad Saba’ene.
    Source: Al-Hayat Al-Jadida (PA), June 14, 2009.
     The Big Winner of the Iranian Elections: Khamenei  

    Cartoonist: Amjad Rasmi.
    Source: Al-Sharq Al-Awsat (London), June 13, 2009.

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