AUSZUG AKTUELLER MELDUNGEN ZUM THEMA IRAN AUS UNSEREM TÄGLICHEN NAHOST-NEWSLETTER…

JP – Iran news – ‚I wed Iranian girls before execution‘

Iranian militiaman tells ‚Post‘ shocking story of ruthlessness, rape.

FOCUS Online – DE/Außenpolitiker fordern Sanktionen gegen Iran – Tagesspiegel
AFP – ‎Deutsche Politiker fordern härtere EU-Sanktionen gegen Iran
Berlin/Teheran — Nach erneuten Massenprotesten im Iran haben deutsche Politiker schärfere EU-Sanktionen gegen Teheran gefordert. …
1. JP – ‚Palestinian negotiator Erekat met Iranian FM in Egypt‘
  In first such meeting since PA was established, the two discuss need for successful Hamas-Fatah negotiations, Palestinian official tells AFP.
YNET – Erekat meets Iranian FM

Senior Palestinian negotiator meets Minister Mottaki in Sinai to discuss internal Palestinian conflict, reconciliation efforts. But President Abbas‘ associate stresses PA’s position on Iran hasn’t changed
Full Story . . .
1. Freitagsgebet/ Rafsandschani
  STANDARD – Rafsandschani spricht von politischer Krise – Polizei geht mit Tränengas und Schlagstöcken gegen Demonstranten vor
  Teheran – Nach Wochen relativer Ruhe im Iran sind die Massenproteste gegen die umstrittene Präsidentenwahl wieder voll entbrannt. Zehntausende Anhänger des unterlegenen Reformkandidaten Mirhossein Mussawi demonstrierten Augenzeugenberichten zufolge anlässlich der Freitagsgebete an der Universität in Teheran und zeigten trotz eines Verbots ihren massiven Unmut. In Sprechchören forderten sie die Freilassung der Oppositionellen, die bei früheren Protesten festgenommen worden waren.
  Tränengas und Schlagstöcke
  Die Polizei ging mit Tränengas und Schlagstöcken gegen die Demonstranten vor. Nach Augenzeugenberichten wurden mindestens 15 Menschen verhaftet. Es sind die größten Demonstrationen seit knapp einem Monat.
  Der einflussreiche Geistliche und frühere Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani zeigte in seinem Gebet Verständnis für die Forderungen der Demonstranten. „In der gegenwärtigen Situation ist es nicht nötig, dass wir eine Anzahl von Menschen in den Gefängnissen festhalten“, sagte Rafsandschani. „Wir sollten ihnen erlauben, zu ihren Familien zurückzukehren.“ Zudem forderte der innenpolitische Widersacher von Präsident Mahmud Ahmadinedschad eine Lockerung der Pressezensur.
  „Politische Krise“
  Als erster ranghoher Vertreter der politischen Führung sprach Rafsandschani von einer politischen Krise, die den Iran erfasst habe. „Wir sind alle Mitglieder einer Familie. Ich hoffe mit dieser Predigt, dass wir diese schwere Phase hinter uns bringen, die durchaus als Krise bezeichnet werden kann“, sagte er. Mussawi war bei dem Gebet anwesend. Es war seiner erster offizieller Auftritt seit der Präsidentenwahl am 12. Juni, die seiner Meinung nach gefälscht ist. Dem offiziellen Endergebnis zufolge hat Amtsinhaber Ahmadinedschad die Wahl mit deutlichem Abstand gewonnen.
  Nach dem Freitagsgebet versammelten sich erneut zahlreiche Mussawi-Anhänger auf den Straßen von Teheran. Ein Augenzeuge berichtete, eine große Menschenmenge sei im Zentrum der Hauptstadt zusammengekommen. „Sie tragen grüne Armbänder und tragen das Bild von Mussawi, während sie das Siegeszeichen in die Luft strecken“, berichtete der Augenzeuge. „Überall stehen Polizisten, aber es gibt keine Zusammenstöße.“
2. 1. SPIEGEL – FREITAGSPREDIGT IN IRAN – „Ein historisches Ereignis“
    Hunderttausende Iraner demonstrierten zum Freitagsgebet von Ex-Präsident Rafsandschani auf der Straße. Als „historisches Ereignis nicht nur für Iran, sondern für die ganze islamische Welt“, wertet die Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi den Aufmarsch der Reformbewegung in einem SPIEGEL-Interview. mehr…
  2. 1. Deutsche Welle – Ebadi bewertet Proteste im Iran als historisch
    2. AFP – Ebadi sieht in neuen Protesten im Iran historisches Ereignis
    1. FR – Rafsandschani erhebt massive Vorwürfe
    2. HPD – Rafsandschani fordert Freilassung iranischer Gefangener
    3. SZ – Rafsandschani attackiert iranische Führung
    4. NZZ – Rafsanjani spricht von Krise
  3. FOCUS – Iran – Rafsandschani nutz Freitagsgebet für scharfe Kritik
    Der frühere Staatschef des Iran, Rafsandschani, nutzte das Freitagsgebet um Kritik am Umgang der Regierung mit den Protesten nach der Präsidentenwahl zu üben. Rafsandschani forderte die Freilassung der Oppositionellen und sprach von einer „bitteren Zeit“ nach der Wahl. Die Rede Rafsandschanis war eine Herausforderung an Ayatollah Ali Chamenei, der den Wahlsieg Ahmadinedschads bestätigt hatte.
    Erstmals seit der umstrittenen Präsidentenwahl im Iran hat der frühere Staatschef Haschemi Rafsandschani das Freitagsgebet zur scharfen Kritik am Umgang der Regierung mit den Protestierenden genutzt. Vor zehntausenden Anhängern forderte er die Freilassung inhaftierter Oppositioneller. Sie im Gefängnis festzuhalten, sei „nicht nötig“, sagte der Geistliche in der Teheraner Universität. Vor dem Gelände kam es zu Zusammenstößen zwischen Oppositionellen und der regierungstreuen Bassidsch-Miliz.
    Rafsandschani gilt als einer der führenden Unterstützer der Opposition in der Geistlichkeit. In der ersten Reihe seiner Zuhörer saß der bei der Präsidentenwahl vom Juni offiziell unterlegene Kandidat Mir Hussein Mussawi.
    Rafsandschani rief in seiner Predigt die Iraner zur Einheit auf. Gleichwohl war die Rede eine klare Herausforderung an den geistlichen Führer Ayatollah Ali Chamenei, der die offiziellen Ergebnisse der Präsidentenwahl vom 12. Juni und damit den Sieg von Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad bestätigt hatte. Es gebe Zweifel an den Ergebnissen, betonte Rafsandschani: „Es gibt einen beträchtlichen Anteil intelligenter Leute, die ihre Zweifel äußern. Wir müssen etwas unternehmen, um diese Zweifel auszuräumen.“
  1. AFP – Von Ahmadinedschad ernannter Vize tritt im Iran zurück
    Teheran/Berlin — Im Machtkampf im Iran hat der konservative Staatschef Mahmud Ahmadinedschad nach heftiger Kritik aus den eigenen Reihen eine Niederlage …
    1. WELT ONLINE – ‎Iran: Attacken auf Rafsandschani
    2. sueddeutsche.de – Iran: Rafsandschani erörtert Krise mit dem Klerus
    3. 20minuten – Gefährliches Spiel mit der Macht im Iran
    4. Reuters Deutschland (Pressemitteilung) – Konservative im Iran nehmen Rafsandschani ins Visier
    5. WELT ONLINE – Im Iran entsteht eine revolutionäre Situation
    6. FOCUS Online – Iran: Kritik an Ex-Staatschef Rafsandschani
    7. SonntagsZeitung – Irans regierungsnahe Presse attackiert Rafsandschani nach Gebet
    8. tagesschau.de – Iran: Rafsandschani kommt aus der Deckung
    9. Reuters Deutschland (Pressemitteilung) – Irans regierungsnahe Presse attackiert Rafsandschani nach Gebet
    10. OÖNachrichten – Internationale Pressestimmen zu Rafsanjanis Freitagspredigt
  2. ZEIT ONLINE – Regierungskritiker Rafsandschani erörtert Krise mit Klerus
    Konservative Kreise haben sich zutiefst entrüstet über Rafsandschanis Äußerung gezeigt, wonach der Iran nach der Wahl in einer politischen «Krise» stecke. …
  3. wieder Protest
    TAGESSCHAU – Mussawi-Anhänger versammeln sich zum Freitagsgebet
    In Teheran versammeln sich zur Stunde Tausende Anhänger des Oppositionsführers Mir Hossein Mussawi zum Freitagsgebet. Das heutige Gebet wird mit Spannung erwartet, da sich Mussawi erstmals seit Wochen wieder in der Öffentlichkeit zeigen will.
    Die Predigt hält Ex-Präsident Haschemi Rafsandschani, der ebenfalls ein Gegner des konservativen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad ist. Rafsandschani hält die Predigt in der Universität, die weiträumig von Sicherheitskräften abgeriegelt ist. Zu Beginn seiner Predigt forderte Rafsandschani die Anhänger Mussawis auf, die friedliche Atmosphäre des Freitagsgebets nicht durch Slogans gegen die Regierung zu stören. „Lasst uns die Gelegenheit nutzen, eine bessere Zukunft für unser Land zu schaffen, und die Probleme zu lösen“, sagte Rafsandschani. Er forderte außerdem eine offene Debatte über die umstrittene Wahl und die Freilassung aller Oppositionellen.
    
    Iran: Mussawi-Anhänger versammeln sich – Proteste der iranischen Opposition halten an
    Zehntausende Anhänger haben sich in der Nähe der Universität versammelt und fordern in Sprechchören die Freilassung politischer Gefangener. Viele der Protestierenden trugen grüne Armbinden, die Farbe der Mussawi-Wahlkampagne. Ersten Berichten zufolge soll die Polizei bereits Tränengas eingesetzt haben, um die Menge zu zerstreuen. Mehrere Demonstranten wurden offenbar festgenommen. Ausländischen Journalisten ist es streng verboten worden, das Freitagsgebet und die Kundgebungen vor Ort zu verfolgen.
    1. afp – Massenproteste nach Freitagsgebet im Iran
    2. DRS – Hunderttausende protestieren in Teheran
    3. ZEITJUNG – Polizei geht gegen Demonstranten im Iran vor
    4. DEUTSCHE WELLE – Wieder Massenproteste in Teheran
    5. FTD – Neue Proteste Zehntausende auf den Straßen Teherans
    6. RPO – Wieder Gewalt gegen Mussawi-Anhängern
    7. TAGESSCHAU – Opposition macht wieder Druck auf Ahmadinedschad
    8. TAGESSPIEGEL – Freitagsgebet endet mit Polizeiprügel
    9. FAZ – Polizei geht gegen Demonstranten vor
    10. NOOWS – Hunddertausende Oppositionelle bei Rafsandschanis Freitagsgebet
    11. EURONEWS – Opposition geht wieder auf die Straße
    12. BILD – Teheran: Tausende Mussawi-Anhänger versammeln sich zum Freitagsgebet
    13. DNEWS – Hunderttausende bei Freitagsgebet in Teheran
  4. WELT – Der Aufstand im Iran geht weiter
    Die vielen Menschen, die am Freitag in Teheran erneut auf die Straße gegangen sind, sind der sichtbarste Beleg dafür, dass der Aufstand gegen die Mullah-Unterdrückung noch lange nicht am Ende ist.
    Grün ist zurück in Teheran. Zu Zehntausenden sind die Iraner gestern auf die Straße gegangen, um in den Farben der Opposition zu protestieren. Trotz der brutalen Staatsgewalt der letzten Wochen haben sie sich nicht davon abbringen lassen, das Freitagsgebet zu einer Demonstration ihres Durchhaltewillens zu machen. Die Gebetsteppiche in grüner Farbe sollen auf den Märkten der Hauptstadt gar ausverkauft gewesen sein.
    Zum ersten Mal seit der umstrittenen Wahl hat der mächtige Strippenzieher Ali Rafsandschani das Freitagsgebet geleitet, der als Unterstützer des unterlegenen Oppositionskandidaten Mir Hussein Mussawi gilt. Und Rafsandschani hat es an kritischen Worten nicht fehlen lassen. Am meisten Beifall erhielt er, als er die Freilassung derjenigen verlangte, die bei den Protesten festgenommen wurden. Rafsandschani ist eine der Säulen des Establishments und daher niemand, der zum Umsturz aufrufen würde. Er geht aber weit, wenn er Debattenfreiheit fordert und sagt, „eine Regierung, die nicht vom Volk unterstützt wird“ sei keine Regierung und feststellt „wir haben alle verloren“.
    „Das ist nur ein Anfang. Seid nicht zu ungeduldig“
    Rafsandschanis Rede zeigt, wie tief gespalten die Führung in Teheran ist. Die vielen Menschen, die nun erneut auf die Straße gehen, sind der sichtbarste Beleg dafür, dass der Aufstand gegen die Mullah-Unterdrückung noch lange nicht am Ende ist.
    „Das ist nur ein Anfang. Seid nicht zu ungeduldig“, lautet ein persisches Sprichwort. Die Demonstranten wissen, dass sie sich kleine Ziele setzen müssen und das Regime über die überlegenen Machtmittel verfügt. Aber wem die Legitimität durch das Volk fehlt, dessen Autorität wird Stück für Stück untergraben.
    Der Geist der Freiheit ist aus der Flasche und es gelingt der Führung und ihren Schlägern nicht, ihn wieder zurückzusperren. Die Menschen spüren, dass das Regime wankt. Und sie haben einen Wahlkampf lang davon geträumt, was möglich wäre. Diese Hoffnung auf einen anderen Iran kann ihnen niemand mehr nehmen.
    1. WEINHEIMER NACHRICHTEN – Tränengas gegen Oppositionelle in Teheran
    2. MZ – Tränengas gegen Oppositionelle in Teheran
    3. PFORZHEIMER ZEITUNG – Tränengas gegen Oppositionelle in Teheran
    4. OLDENBURGER VOLKSZEITUNG – Tränengas gegen Oppositionelle in Teheran
    5. BADISCHES TAGBLATT – Tränengas gegen Oppositionelle in Teheran
    6. RNZ – Tränengas gegen Oppositionelle in Teheran
    7. LANDESZEITUNG – Tränengas gegen Oppositionelle in Teheran
    8. NORDSEEZEITUNG – Tränengas gegen Oppositionelle in Teheran
    9. GIESSENER ALLGEMEINE – Tränengas gegen Oppositionelle in Teheran
    10. NNN – Tränengas gegen Oppositionelle in Teheran
    11. SCHWERINER VOLKSZEITUNG – Tränengas gegen Oppositionelle in Teheran
    12. AD HOC NEWS – Hunderttausende – Tränengas gegen Oppositionelle in Teheran
    13. AACHENER NACHRICHTEN – Tränengas gegen Oppositionelle in Teheran
    14. LÜBECKER NACHRICHTEN – Tränengas gegen Oppositionelle in Teheran
    15. WETTERAUER ZEITUNG – Tränengas gegen Oppositionelle in Teheran
    16. DONAUKURIER – Tränengas gegen Oppositionelle in Teheran
    17. NECKARQUELLE – Tränengas gegen Oppositionelle in Teheran
    18. WESTFÄLISCHE NACHRICHTEN – Tränengas gegen Oppositionelle in Teheran
  5. und die Reaktion des Regimes: Tränengas gegen Oppositionelle in Teheran
    FOCUS – Konflikte – Tränengas gegen Oppositionelle in Teheran
    Hunderttausende Oppositionelle haben im Iran das Freitagsgebet zu neuen massiven Protesten gegen die Regierung genutzt. Erstmals seit Wochen versammelte sich eine große Demonstrantenmenge in der Nähe der Teheraner Universität.
    Dort predigte der einflussreiche regierungskritische Kleriker Akbar Hashemi Rafsandschani. Die Polizei sei mit Tränengas gegen die Menge vorgegangen, berichteten Augenzeugen. Rafsandschani rief indes die Regierung dazu auf, bei den Demonstrationen nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl festgenommene Oppositionelle wieder freizulassen.
    Es gebe eine Krise im Iran, sagte Rafsandschani in seinem ersten Freitagsgebet seit der Wahl vom 12. Juni. „In der aktuellen Situation ist es nicht nötig, dass so viele Menschen im Gefängnis sitzen“, sagte Rafsandschani. „Wir sollten ihnen erlauben, zu ihren Familien zurückzukehren.“ Auch Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi war beim Freitagsgebet. Er saß allerdings nicht wie erwartet in der ersten Reihe, sondern hatte sich unter seine Anhänger gemischt. Das Gebet wurde vom staatlichen iranischen Fernsehen nicht wie gewöhnlich live übertragen, sondern lediglich im Radio gesendet.
    Im Umkreis von drei Kilometern um die Teheraner Universität sammelten sich Hunderttausende Demonstranten, darunter viele Anhänger des bei der umstrittenen Wahl am 12. Juni unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mussawi. Nur einige Tausend hätten aber den Eingang der Universität erreicht, wo Rafsandschani auftrat.
    Ein Großaufgebot von Polizei und Freiwilligen-Milizen riegelte das Gelände der Universität hermetisch ab. Nach Angaben von Augenzeugen setzten sie massiv Tränengas ein. Mehrere Demonstranten seien vor der Universität festgenommen worden. In anderen Berichten war sogar von Straßenkämpfen die Rede. Bei den Kundgebungen weiter entfernt von der Universität griff die Polizei demnach nicht ein. Verlässliche Angaben waren zunächst nicht möglich, weil unabhängige Berichterstatter nicht zugelassen wurden.
    Die Anhänger von Oppositionsführer Mussawi trugen zum Zeichen des Protestes gegen den Ausgang der Wahl die Farbe grün. An den erzkonservativen iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad gewandt skandierten sie: „Tod dem Diktator!“ oder „Ahmadinedschad, tritt zurück!“. Entlang der großen Kargar-Straße trugen Hunderte Demonstranten ein riesiges grünes Tuch als Zeichen ihrer Unterstützung für Mussawi. Dieser hatte die Wahl gegen Ahmadinedschad am 12. Juni nach offiziellen Angaben klar verloren. Mussawi zweifelt das Ergebnis an und wirft der Regierung Wahlfälschung vor.
3. WELT ONLINE – ‎Der Iran treibt auf eine Revolution zu
  Der Iran treibt auf eine Revolution zu. Während des Freitagsgebets in der Teheraner Universität: Rund um das Gelände sind zahlreiche Menschen auf den …
Massenproteste im Iran
KLEINE ZEITUNG – Massenproteste im Iran – Rafsanjani spricht von Krise -Vier Wochen nach der Niederschlagung der Proteste in Teheran gab es wieder Kundgebungen, gegen die die Polizei vorging.

Foto © APAli Akbar Hashemi Rafsanjani
Vier Wochen nach der Niederschlagung der Proteste in Teheran hat sich die iranische Oppositionsbewegung mit neuer Kraft zurückgemeldet. Zum Freitagsgebet mit dem einflussreichen Ex-Präsidenten und Kleriker Ali Akbar Hashemi Rafsanjani versammelten sich Hunderttausende in der Umgebung der Universität, darunter viele Anhänger des bei der umstrittenen Präsidentenwahl vom 12. Juni unterlegenen Kandidaten Mir-Hossein Moussavi. Es gebe eine Krise im Iran, sagte Rafsanjani in seiner Predigt, die vom staatlichen Fernsehen nicht übertragen wurde. Er warf der iranischen Führung vor, nicht genügend Toleranz gegenüber dem eigenen Volk aufzubringen, und forderte die Freilassung politischer Gefangener. Das Vertrauen der Iraner sei „verloren gegangen“ und müsse „wiedergewonnen“ werden.
Demonstranten forderten Freilassung
In Sprechchören forderten Demonstranten die Freilassung der Oppositionellen, die bei früheren Protesten festgenommen worden waren. Die Polizei ging mit Tränengas und Schlagstöcken gegen Demonstranten vor. Nach Augenzeugenberichten wurden mindestens 15 Menschen verhaftet. Ein Großaufgebot von Polizei und Freiwilligen-Milizen riegelte das Gelände der Universität hermetisch ab.
SPIEGEL – HORRORREISE NACH TEHERAN – In den Fängen der iranischen Justiz
Gleich zweimal erfährt ein deutscher Anwalt die Willkür des iranischen Regimes: Erst wird er bei einer Demo nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl von den Knüppeln der Polizei getroffen – dann verhaftet und der Verschwörung beschuldigt, weil er einen befreundeten Anwalt trifft. Von Sven Röbel mehr…
1. FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung – ‎Chef des Atomprogramms will Streit mit Westen beilegen
  Iran betreibt ein Atomprogramm, das nach Angaben aus Teheran ausschließlich der zivilen Nutzung dient. Der Westen fürchtet aber, dass das Land unter dem …
2. 1. Radio China International – Ali Ashar Soltanieh: Iran sei kooperativ mit IAEA
  2. Reuters Deutschland (Pressemitteilung) – ‎Neuer iranischer Atomenergie-Chef ruft zu Vertrauensbildung auf
  3. OÖNachrichten – Neuer iranischer Atombehörden-Chef hofft auf Ende des Atomstreits
3. KURIER – Chef der iranischen Atombehörde tritt ab – Gründe für seinen Rücktritt hat Gholamreza Aghazadeh nicht genannt. Die Angst vor der Atombombe des Gottesstaats steigt.
  
  Die Gründe für den Rücktritt Gholamreza Aghazadehs sind unbekannt.
  Der Chef der iranischen Atombehörde (AEOI), Gholamreza Aghazadeh, ist überraschend zurückgetreten. Präsident Mahmoud Ahmadinejad habe seinen Rücktritt angenommen, sagte Aghazadeh der iranischen Nachrichtenagentur ISNA. Er habe sein Rücktrittsschreiben bereits vor drei Wochen dem Präsidenten übergeben.
  Aghazadeh nannte keine Gründe für seinen Schritt. Beobachter vermuteten jedoch einen Zusammenhang mit der umstrittenen Präsidentenwahl vom 12. Juni. Aghazadeh gilt als Vertrauter von Oppositionsführer Mir-Hossein Moussavi, der nach offizieller Darstellung von Amtsinhaber Ahmadinejad geschlagen wurde. Wer sein Nachfolger werden würde, war zunächst nicht bekannt.
  Der 60-Jährige habe auch seinen Posten als einer der Vizepräsidenten Ahmadinejads aufgegeben. Aghazadeh hatte in seinen zwölf Jahren als Behördenchef das international umstrittene iranische Atomprogramm vorangetrieben. Dazu gehört die Anreicherung von Uran und der Bau von technisch fortgeschrittenen Zentrifugen. Zuvor war Aghazadeh von 1985 bis 1997 Ölminister gewesen. Der Chef der iranischen Atombehörde ist für alle technischen Aspekte des umstrittenen Programms zuständig.
SPIEGEL – IRAN – Ahmadinedschad ernennt neuen Atomchef
Die iranische Atombehörde hat einen neuen Chef. Präsident Ahmadinedschad beförderte den früheren Gesandten Irans bei der Internationalen Atomenergiebehörde, Salehi, auf diesen Posten. Die Personalie wird als positives Zeichen an die USA gewertet. mehr…
Heise Newsticker – Iraner boykottieren Nokia
Die Mobilfunk-Infrastruktur des Quasi-Monopolisten Telecommunications Company of Iran (TCI) ermöglicht Überwachung durch Deep Packet Inspection und sogar …

Siemens und STB in Washington Times
WASHINGTON TIMES – EXCLUSIVE: Siemens risks losses due to Iran ties – Los Angeles to vote on transit contracts
One of the world’s largest engineering firms, Siemens, could lose hundreds of millions of dollars in sales to the Los Angeles Metropolitan Transportation Authority (MTA) because it sold Iran equipment used to spy on dissidents.
California politicians and Iranian human rights advocates say in awarding contracts, officials should take into account the fact that the German company participated in a joint venture with Nokia in 2008 to sell Iran’s telecommunications company a monitoring center that, according to the joint venture’s own promotional literature, can intercept and catalog e-mails, telephone calls and Internet data.
Political pressure because of Iran’s recent crackdown on postelection protesters – as well as the country’s advancing nuclear program – could affect a vote next week on who will supply rail cars for Los Angeles County.
„At a time when the city and the board of supervisors are urging divestment from Iran, it would be hypocritical of our board to make a deal with Siemens or anyone else who is doing business in Iran,“ said Richard Katz, a member of the MTA board.
Shirin Ebadi, an Iranian human rights lawyer and winner of the 2003 Nobel Peace Prize, told The Washington Times Thursday that she is urging Los Angeles County not to award Siemens the contract. She also urged Californians to write letters to their local representatives to boycott Siemens.
„I don’t think the City of Los Angeles should award contracts to companies such as Nokia or Siemens who participate in the violation of basic human rights including the right to free speech and privacy,“ she wrote in an e-mail. „Just as it is the duty of governments to uphold values and contracts honoring universal human rights, it is as important for companies and large corporations to do the same.“
Saying that Nokia and Siemens participated in censorship in Iran, she added, „If such companies are faced with consequences that effect their ‚bottom line‘ they will be less enticed to enter in to business agreements with any government attempting to restrict the basic human rights of their people.“
Next week, the Los Angeles MTA board will vote on whether to extend options to an Italian company, Ansaldobreda (AB), to make 100 rail cars for the Los Angeles subway. However, senior MTA officials have been dissatisfied with the Italian company’s performance and Siemens has been considered the strongest other contender.
„Siemens has laid a lot of groundwork that would position them well to compete for the contract if we don’t do the AB deal,“ Mr. Katz said.
A Jan. 28 memo from Mike Cannell, the MTA’s general manager for rail operations, and Lonnie Mitchell, MTA’s chief administrative services officer, to the MTA board noted problems with the Italian company.
„Ansaldobreda’s schedule and technical performance under the P2550 contract have not met the requirements of the contract,“ the memo said. It said that the rail cars were not delivered on time.
California politicians are acutely aware of the political controversy surrounding Siemens. Los Angeles has one of the largest ethnic Iranian populations outside Iran – a group that has been following closely the crackdown on protests in Iran after disputed June 12 presidential elections there.
Matt Szabo, spokesman for Los Angeles Mayor Antonio Villaraigosa, said the mayor would take into account the business Siemens does with Iran.
„The involvement of Siemens in Iran is something the mayor would weigh very seriously in consideration of MTA contracts,“ Mr. Szabo said. „Particularly because he has been working to make sure that L.A.’s investments steer clear of companies that do business with Iran.“
Mr. Villaraigosa appointed three members to the 13-member MTA board and has a vote himself on the body.
According to the German advocacy group „Stop the Bomb,“ Siemens did a total of $438 million in business with Iran last year, primarily in the infrastructure and energy sector.
A spokeswoman for Siemens AG declined to comment for this story. The Nokia-Siemens venture sold the monitoring center business to another German company earlier this year.
Heise Newsticker – ‎Siemens wegen Iran-Geschäften im Visier
Favorit für den Zuschlag ist Siemens, doch kalifornische Politiker und iranische Menschenrechtsaktivisten fordern die Verantwortlichen dazu auf, …
1. noows.de Nachrichten – ‎Aufruf zum globalen Iran-Aktionstag
2. ZEIT ONLINE – Aufruf zu Iran-Aktionstag nach Unruhen in Teheran
3. APA – Austria Presse Agentur – Aufruf zu Iran-Aktionstag nach Unruhen in Teheran
4. tagesschau.de – Menschenrechtler rufen zu globalem Iran-Aktionstag auf
5. news.search.ch – ‎Globale Solidarität mit Protesten im Iran
6. SZ – Aufruf zur Unterstützung der iranischen Opposition
  Hamburg (dpa) – Menschenrechtsorganisationen und Aktivisten im Ausland haben dazu aufgerufen, die Protestbewegung im Iran zu unterstützen. Unter anderem Amnesty International und Reporter ohne Grenzen wollen einen globalen Aktionstag veranstalten, um Menschenrechte und Medienfreiheit im Iran zu erzwingen. Aus Teheran wurden heute keine neuen Proteste gemeldet. Gestern hatten hunderttausende das Freitagsgebet genutzt, um gegen Präsident Mahmud Ahmadinedschad zu protestieren.
  
  ALLGEMEINE ZEITUNG – Aufruf zur Unterstützung der iranischen Opposition
  
  PNN – Aufruf zur Unterstützung der iranischen Opposition
  
  NEWSDKLICK – Aufruf zur Unterstützung der iranischen Opposition
  
  HILDESHEIMER ALLGEMEINE – Aufruf zur Unterstützung der iranischen Opposition
  
  NORDSEEZEITUNG – Aufruf zur Unterstützung der iranischen Opposition
  
  SÜDKURIER – Aufruf zur Unterstützung der iranischen Opposition
  
  FRANKENPOST – Aufruf zur Unterstützung der iranischen Opposition
  …und sehr viele weitere
7. FOCUS – Aufruf zu Iran-Aktionstag nach Unruhen in Teheran
  Teheran (dpa) – Nach den jüngsten Unruhen in Teheran haben die Organisationen Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und P.E.N. zu einem globalen Aktionstag für die Menschenrechte und Medienfreiheit im Iran aufgerufen. In einer Erklärung heißt es, dass am 25. Juli bei weltweiten Solidaritätskundgebungen mit dem iranischen Volk eine Reihe von Forderungen bekräftigt werden sollen. Unter anderem fordern die Organisationen die Freilassung aller „gewaltlosen“ politischen Gefangenen und ein Ende der Gewalt.
Deutsche Welle – ‎Aufruf zu Iran-Aktionstag für Menschenrechte
BERLIN: Führende Menschenrechtsorganisationen haben zu Solidarität mit der Oppositionsbewegung im Iran aufgerufen. Amnesty International, Reporter ohne …
1. Radio Vatikan – ‎Iran: Menschenrechtsorganisationen besorgt nach neuen Unruhen
  Nach neuen Massenprotesten in der iranischen Hauptstadt sorgen sich Menschenrechtsorganisationen um Menschenrechtsverletzungen im Iran. …
Human Rights Watch – ‎Iran: Einschränkung von Anwälten stoppen
Was wir hier sehen, ist der Versuch, iranische Rechtsanwälte zu einem Zeitpunkt einzuschüchtern, an dem die Regierung Hunderte Menschen ohne Anklage …
news.search.ch – Experten: Iran schon bald für Atomtest bereit
Der Iran kann bei einem anhaltenden Ausbau seines Nuklearprogramms in 6 Monaten einen Atomtest durchführen. Das erklärten zwei Diplomaten der …
Kleine Zeitung – ‎Iran lässt letzten britischen Diplomaten frei
Ein letzter noch im Iran inhaftierter Angestellter der britischen Botschaft sollte nach Angaben aus informierten Kreisen am Sonntag gegen Zahlung einer …
WELT ONLINE – ‎Die Macht der Frauen im Iran
von Mahnaz Afkhami Irans Frauen haben eine hervorragende Infrastruktur des Widerstands aufgebaut. Das wird kein Machthaber mehr zerschlagen können, …
Aachener Zeitung – Exil-Iraner protestierten in Düsseldorf gegen Regime in Teheran
Sie appellierten an die europäischen Regierungen, die diplomatischen Beziehungen mit dem diktatorischen Regime im Iran einzustellen. …

de.indymedia.org – ‎FFM: Blockade des iranischen Konsulates
Freitag früh gegen 7 Uhr versammelten sich ungefähr 70 Aktivistinnen aus Köln und Frankfurt um das iranische Konsulat zu blockieren.
DiePresse.com – ‎Eine Schweizerin im Iran
Regelmäßig durchstöbert die 39-jährige Teppichhändlerin die Basare im Iran auf der Suche nach den schönsten Orientteppichen. Patrick Schellenberg begleitet …
STERN.DE – Die Geschichte des Iran, Teil 3:
Der Iran wird zum Spielball der Kolonialmächte. Dabei geht es vor allem ums Öl. In den 1950er Jahren hilft die CIA, einen Ministerpräsidenten aus dem Amt zu …
REUTERS – Ahmadinejad: Iran will „bring down“ Western foes
TEHRAN (Reuters) – Newly re-elected President Mahmoud Ahmadinejad said on Thursday his next government „would bring down the global arrogance,“ signaling a tougher approach by Tehran toward the West after last month’s disputed election.
Ahmadinejad, in his first provincial trip after the June 12 presidential vote, said Iran’s enemies had tried to interfere and foment aggression in the country, referring to mass opposition protests against the official election result.
The hardline president, who often rails against the West, said the Islamic Republic wanted „logic and negotiations“ but that Western powers had insulted the Iranian nation and should apologize.
Iranian leaders often refer to the United States and its allies as the „global arrogance.“
„As soon as the new government is established, with power and authority, ten times more than before, it will enter the global scene and will bring down the global arrogance,“ he told a big crowd in the northeastern city of Mashhad.
„They should wait as a new wave of revolutionary thinking … from the Iranian nation is on the way and we will not allow the arrogant (powers) to even have one night of good sleep,“ Ahmadinejad said, according to state broadcaster IRIB.
Opposition leader Mirhossein Mousavi, Ahmadinejad’s main challenger in the election, says it was rigged in the incumbent’s favor. The authorities reject charges of vote fraud.
Iran has accused Britain and the United States, which have criticised a crackdown on opposition protests, of interfering in its internal affairs. London and Washington reject the charge.
„In this recent election the enemy tried to bring the battlefront to the interior of this country,“ Ahmadinejad said.
„But I have told the enemies … that this nation … will strike you in the face so hard you will lose your way home,“ he said in comments translated by English-language Press TV.
He also voiced continued defiance in a row over Iran’s disputed nuclear ambitions, saying major powers „will not be able to take away the smallest amount of Iran’s rights.“
Iran says its nuclear program is for peaceful power purposes. Western countries suspect it is aimed at making bombs.
(Reporting by Zahra Hosseinian; writing by Fredrik Dahl; editing by Philippa Fletcher)
STANDARD – Die Schrecksekunde dauert noch an – Trotz der Empörung im Westen über die Wahlfälschung bei den Präsidentschaftswahlen bleiben die diplomatischen Kanäle derzeit weiter offen – Aber die Zeit läuft davon.
Frage: Welchen Einfluss haben die innenpolitischen Wirren im Iran auf den Atomstreit?
Antwort: Durch die Isolation und die Vorstellung, dass die Oppositionsbewegung von außen gesteuert ist, wird sich die Paranoia des Regimes vergrößern. Das macht die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) schwieriger und ein Nachgeben Teherans unwahrscheinlicher.
Frage: Was wäre gewesen, wenn Mir-Hossein Mussavi die Wahlen gewonnen hätte?
Antwort: Mussavi hätte genauso wenig die Urananreicherung bedingungslos aufgegeben. Es wäre aber prinzipiell leichter gewesen, mit seiner Regierung in Gespräche einzutreten, denn er vertritt einen Normalisierungskurs und ist persönlich nicht so belastet wie Mahmud Ahmadi-Nejad.
Frage: Ist ein israelischer Militärschlag wahrscheinlicher geworden?
Antwort: Militärisch ja, weil diplomatisch nichts weitergeht und Hardliner meinen, ein Angriff auf iranische Nuklearanlagen sollte den Reaktor Bushehr (als möglichen Plutoniumproduzenten) mit einschließen, der im Herbst ans Netz gehen soll. Der Zeitpunkt für einen Angriff wäre also vorher. Politisch nein, denn die iranische Oppositionsbewegung wird besonders in Israel als „der andere Iran“ wahrgenommen. Durch einen Angriff würde man sofort wieder eine geschlossene iranische Front schaffen.
Frage: Führt das iranische Atomprogramm zu einem Rüstungswettlauf im Nahen Osten?
Antwort: Es ist bereits Teil eines Ringens um Hegemonie – mit Israel. Um den Iran abzuschrecken, könnte Israel sich selbst als Atomwaffenstaat deklarieren, das würde wiederum die arabischen Länder innenpolitisch unter Druck setzen. Und diese fürchten ebenfalls eine mögliche iranische Atombewaffnung, und alle interessieren sich heute für zivile Programme – immer ein möglicher Ausgangspunkt für militärische.
Frage: Die Strategien des Westens?
Antwort: Momentan liegt noch immer ein Angebot der internationalen Gemeinschaft auf dem Tisch. Zum weiteren Vorgehen gibt es verschiedene Schulen – von immer härteren Sanktionen auf der einen Seite bis zur Aufgabe aller jetzigen Bedingungen an den Iran und umfassenden Gesprächen über die Region auf der anderen. Einstweilen, bis die neue US-Strategie ausformuliert ist, wird wohl die Mischform „Zuckerbrot und Peitsche“ erhalten bleiben.
GSN – Iranian Election Seen Undermining U.S. Attempts at Outreach
Independent analysts believe the aftermath of Iran’s disputed June presidential election has dealt significant damage to Obama administration attempts to engage the Middle Eastern state in talks aimed at ending its disputed nuclear work, Bloomberg reported today (see GSN, July 15).
The United States and other Western powers suspect that key Iranian atomic activities are geared toward developing a nuclear weapon, a charge that Tehran has consistently denied. With the four other permanent U.N. Security Council member nations and Germany, the United States has attmpted to persuade Iran to halt the effort in exchange for diplomatic and financial benefits.
Leaders in Tehran have blamed other nations for stoking the protests that followed Iran’s disputed June 12 presidential election. A British Embassy official is set for trial in the matter, while Iran has charged a French student with spying.
„It’s much harder for any engagement strategy to be successful“ in the wake of the repressed protests, said Mark Fitzpatrick, a former U.S. diplomat now with the International Institute for Strategic Studies.
„The U.S. administration is discovering now that that the attitude of Iranian leaders is harder to sway than they thought on the campaign trail. That’s where the frustration is coming from,“ added Ilan Berman, an Iran analyst with the Washington-based American Foreign Policy Council.
Iran indicated Saturday that it would offer new terms for negotiations, but Washington ignored a similar overture previously because „it didn’t address the specifics of the nuclear issue,“ said Cliff Kupchan, an expert at the Eurasia Group.
The Iranian government is most likely to join new nuclear talks if it sees them as a means to alleviate internal tensions caused by the election, said Abbas Milani, Iran studies head at Stanford University. Tehran could potentially accept a deal allowing it to maintain its nuclear program — an effort that can produce nuclear power plant fuel but also nuclear-weapon material — in exchange for closer international scrutiny of its nuclear facilities, he said (Henry Meyer, Bloomberg, July 16).
The European Union warned yesterday that time was dwindling for Iran to resolve the standoff over its nuclear program through dialogue, the Associated Press reported.
WIENERZEITUNG – Der israelische Journalist und Autor Ronen Bergman über die Bedrohung seines Landes durch den Iran – „Israel hat Ahmadinejad lieber“
„Wiener Zeitung“: Der Machtkampf im Iran ist in vollem Gang. Aber würde sich Israels Haltung gegenüber dem Iran ändern, wäre Oppositionsführer Mir-Hossein Moussavi neuer Präsident?
Ronen Bergman: Die israelischen Geheimdienste interessieren sich primär für die Außenpolitik des Iran: sein Streben nach Nuklearwaffen und seine Unterstützung von Terrorgruppen wie Hamas und Hisbollah. Aus ihrer Sicht ist hier vor allem der oberste religiöse Führer Ali Khamenei federführend, nicht der Präsident. Ahmadinejad oder Moussavi sind beide Teil des Systems und befürworten die Fortsetzung der iranischen Außenpolitik; wer Präsident ist, ist daher nicht so wichtig. Tatsächlich ist Israel Ahmadinejad sogar lieber, da seine aggressive Rhetorik das wahre Antlitz dieses Regimes enthüllt.
Halten Sie den Iran für die größte Bedrohung Israels?
Nein, die größte Gefahr für Israel sind Korruption und Spannungen innerhalb der israelischen Gesellschaft. Aber unter den äußeren Bedrohungen stellt der Iran, der als einziger Staat der Welt Israels Existenz ablehnt, die größte Gefahr für Israels nationale Sicherheit dar.
Der Iran hat den Atomwaffensperrvertrag (Non-Proliferation-Treaty = NPT) unterzeichnet . . .
Aber er hat ihn verletzt, wie ja auch die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) festgestellt hat. Etliche Fragen der IAEO an den Iran blieben unbeantwortet. Wenn Irans Nuklearprojekt nur zur Erzeugung von Energie dient, warum wird es dann seit 15 Jahren versteckt?
Der Iran hat übrigens andere Ressourcen wie Öl; die Herstellung nuklearer Energie wäre ökonomisch völlig unlogisch. Alle Geheimdienste – ob nun israelisch, amerikanisch, französisch, britisch, deutsch oder sogar russisch und chinesisch – stimmen darin überein, dass der Iran alles in seiner Macht Stehende tut, um Nuklearwaffen herzustellen. Uneinigkeit herrscht nur darin, was jetzt zu tun ist.
Zwischen Israel und den USA herrschten deutliche Meinungsunterschiede darüber, wie lange der Iran noch für die Herstellung von Atomwaffen benötigt.
Heute stimmen wir darin überein. Davon abgesehen geht aus den Fakten, die der Iran selber der Öffentlichkeit vorgelegt hat, hervor, dass er bereits Ende 2009 oder früher ausreichend viel natürliches und hochangereichertes Uran für Atomwaffen haben wird. Der Iran betont, dass Japan nur vier Monate für die Herstellung von Atomwaffen benötigen würde, und verlangt dieselben Rechte wie jeder andere Staat, der den NPT unterzeichnet hat. Der Unterschied ist freilich, dass der Iran seine Pläne lange Zeit verheimlicht hat, ernsthafte Hinweise auf einen geheimen Plan vorliegen und er zur Zerstörung Israels aufruft und Terrorgruppen unterstützt.
Eine Atombombe gegen Israel würde alle Nachbarregionen, auch Palästina und Syrien, betreffen.
Der Iran möchte keine Atomwaffe gegen Israel verwenden, sondern mit Hilfe von Atomwaffen das Überleben des Regimes sichern. Der Iran weiß, dass Israel Fähigkeiten zur Vergeltung hat, die – beim Einsatz von Atomwaffen – den Iran zerstören würden. Die iranischen Politiker sind viel pragmatischer, als es ihnen die israelische Presse zugesteht. Aber soll uns das beruhigen? Mit einer Atombombe würde sich der Iran frei fühlen, das Regime Mubaraks in Ägypten und andere Staaten zu destabilisieren, da er keinen Gegenschlag fürchten würde. Er könnte seine Revolution weltweit verbreiten, der Nahe Osten würde in ein neues atomares Wettrüsten schlittern. Sunnitische Länder wie Ägypten, Jordanien oder Saudi-Arabien würden sofort damit beginnen.
RPO – Internationale Anwälte: 300 Protestopfer im Iran
Paris – Bei der Niederschlagung der Wahlproteste im Iran sind nach Angaben eines Juristenkomitees 300 Menschen getötet, Tausende verletzt und 10 000 Oppositionelle verhaftet worden. Die Identitäten von 74 Opfern seien festgestellt worden. Ihre Namen stehen in einem Bericht des Internationalen Juristenkomitees (IJC), das sich nach den Aufständen gründete. Eine Anklage von Präsident Mahmud Ahmadinedschad sei möglich, weil die Teheraner Regierung die Menschenrechte massiv verletzt habe, so IJC-Mitgründer Bourdon.
DER FREITAG – Die Theokratie gerät ins Wanken – Das Land wird nicht von der Kluft zwischen Arm und Reich zerrissen, sondern von der Unzufriedenheit mit dem Mullah-Regime
Es sind genau vier Wochen her, seit im Iran eine neue revolutionäre Situation entstanden ist. Dabei hat sich die Führung der Islamischen Republik offensichtlich dafür entschieden, die Theokratie mit der Macht der Bajonette und der Öleinnahmen für eine Weile künstlich am Leben zu erhalten. Es steht fest: Ayatollah Khamenei hat bei der überwältigenden Mehrheit des durch und durch islamischen Volkes seine Legitimation verloren.

Ohne die Massen ist kein Staat zu machen
Weniger im Lande selbst, wohl aber im Ausland, gehen die Meinungen über den Hintergrund der neuen Staatskrise, über die zentralen Akteure und die Perspektive des Aufstandes weit auseinander. Am stärksten ist die Verwirrung bei einem Teil der internationalen Linken. Genährt wird sie durch eine oberflächliche Wahrnehmung von Ahmadinedschad als Beschützer der Armen, durch böse Erfahrungen mit zahlreichen „Orangenen Revolutionen“ in Osteuropa, mit der erklärten Absicht der US-Neocons, im Iran einen Regime-Change herbeizuführen – tatsächlich hatte eben dafür die Bush-Regierung 400 Millionen Dollar bewilligt.
Durch selektive Kombination von wirklichen und vermeintlichen Fakten sind Argumentationsmuster schnell gestrickt: Die Reformbewegung sei erstens weiterhin islamisch geprägt, zweitens hinsichtlich ihrer Intention nicht viel besser als Khamenei und Ahmadinedschad selbst, da auch sie sich letztlich an den Öleinnahmen bereichern wolle. Und manche aus dem linken Lager mögen auch enttäuscht sein, dass Mussawi nicht zur sozialistischen Revolution aufruft und in aller Bescheidenheit lediglich für mehr Demokratie und weniger Theokratie eintritt. Bei derart oberflächlicher Betrachtung übersieht man jedoch allzu leicht, dass die gegenwärtige Volksbewegung ihrem Wesen nach die Fortführung der unterbrochenen Revolution von 1979 ist und dass Khamenei, somit auch die Theokratie, heute genau dort stehen, wo der Schah und die Monarchie vor dreißig Jahren standen.
Klientelismus und Spaltung der Gesellschaft
Schon der monarchistische Staat hatte ein rentierstaatlich-klientelistisches Gerüst. Der Schah hatte einen auf Gewalt beruhenden monopolistischen Zugang zu den Ölrenten. In der Illusion, die Öleinnahmen könnten die Monarchie für alle Ewigkeit festigen, hatte er in den siebziger Jahren die iranische Armee massiv ausgebaut und den Armeeangehörigen im Austausch für Loyalität allerlei Privilegien gewährt. Just in dem Moment als der Schah-in-Schah (König der Könige) den Gipfel seiner Macht erklommen hatte, brach die antimonarchistisch-islamische Revolution aus und das System fiel im Februar 1979 wie ein Kartenhaus zusammen. Die Monarchie und ihr Herrschaftssystem wurde unwiderruflich beendet und ihrer systemtragenden Elite blieb keine andere Alternative, als in die USA zu flüchten: Im selben Jahr wurde durch ein Referendum mit Zustimmung der überwältigenden Mehrheit der Iraner die Islamische Republik ausgerufen. Sie entstand mit aktiver Beteiligung beziehungsweise Zustimmung fast aller sozialen und politischen Strömungen, einschließlich diverser linker Gruppierungen.
THURGAUER ZEITUNG – Demonstrieren im Sandsturm – Ein junger Hinterthurgauer reist seit einer Woche durch den Iran. Für die TZ schildert er, wie er die Lage im krisengeschüttelten Land wahrnimmt.
Mit dem Transasia-Express reisten wir vor einigen Tagen von Istanbul nach Teheran und weiter nach Esfahan. Hier soll am späteren Nachmittag, wenn die Temperaturen etwas erträglicher sind, eine Kundgebung stattfinden. Die Iraner wollen an die Überfälle vor zehn Jahren auf mehrere Studentenheime und die damit verbundenen Ermordungen und Verhaftungen zahlreicher Studenten erinnern. Der Smog in den Grosstädten, verbunden mit einem irakischen Sandsturm, der den Smog noch unerträglicher macht, spielt der Regierung in die Hände.

Vor dem Azadi-Squarin in Esfahan hängen Plakate der Regierung Ahmadinedschad. – Bild: zvg

Man solle zu Hause bleiben, die Einkaufsläden schliessen und nicht zur Arbeit erscheinen, empfiehlt das örtliche Propagandafernsehen und die Zeitungen seit mehreren Tagen. Die Bewegungsfreiheit ist für Reisende gewährleistet. Hingegen müssen auch wir sehr vorsichtig mit dem Internet, den Fotoapparaten und der Wortwahl umgehen. Ein Franzose, den wir auf unserer Reise getroffen haben, hat uns erzählt, dass seine französische Kollegin wegen Spionageverdacht festgenommen wurde. Sie hatte unter ihrem richtigen Namen Fotos von Kundgebungen im Internet veröffentlicht und wurde nun von der hiesigen Polizei in ein Gefängnis gebracht.
Website der TZ blockiert
Die Internetzensur schränkt uns am meisten ein. Soziale Netzwerke wie Facebook, Webseiten, auch diejenige der «Thurgauer Zeitung», aber auch Downloadlinks für Programme, welche die Internetzensur umgehen können, wurden weitgehend blockiert. Zudem ist die Internetverbindung durch die zahlreichen Eingriffe des Regimes in unregelmässigen Abständen sehr schlecht. Die Stimmung in der Bevölkerung ist sehr schlecht. Im Gespräch mit zahlreichen Iranerinnen und Iranern wurde immer wieder erklärt, dass die überwiegende Mehrheit der iranischen Bevölkerung die islamische Republik an sich nicht unterstützt. Wer über genügend finanzielle Mittel verfügt, reiht sich in die langen Menschenschlangen vor den westlichen Botschaften in Teheran ein und bittet um politisches Asyl.
DER WESTEN – Einzelhandel – Rahimi rollt die Teppiche ein
Mansur Rahimi lebt seit über 40 Jahren am Niederrhein. Trotzdem geht’s in seinem Geschäft manchmal zu wie auf einem orientalischen Basar. „Klar, wird auch gehandelt“, sagt er. Vielleicht gehört das bei einem Teppichgeschäft dazu – gleich wo es liegt. Doch bald ist Schluss. Rahimi hört nach 37 Jahren auf. Der gebürtige Perser schließt sein Geschäft an der Steinstraße Ende des Jahres.
Wirtschaftskrise, Teppichimitate und fliegende Händler. „Muss ich noch mehr sagen?“, fragt der Kaufmann. Die fetten Jahren seien in den 70er, 80er und 90ern gewesen. „Jetzt muss ich zubuttern“, sagt der 68-Jährige. Seine Teppiche kommen aus dem Iran, sind also aus der berühmten persischen Schafwolle gefertigt und besonders fein geknüpft. „Wer einen echten Perser hat, braucht nichts anderes mehr“, sagt Rahimi. Die Stücke haben ihren Preis. Fast 100 000 Mark hat der teuerste Teppich gekostet, den er verkaufte. Er war drei mal vier Meter groß.
Der Hüthumer erwirbt die Ware auf Basaren in Teheran. Das ist nicht nur Arbeit für ihn, sondern auch eine Reise in die Vergangenheit. Rahimi wuchs im Persien des Schahs auf. „Dem Land und den Menschen ging es gut“, erinnert er sich. Anfang der 70er kam Rahimi nach Deutschland, um sich hier ausbilden zu lassen. Der Perser ist Fremdsprachenkorrespondent, hat Deutsch unterrichtet und bei Konzernen wie Siemens gedolmetscht. Rahimi liebt die Sprachen immer noch, übersetzt und liest viel. Aber weil er selbstständig werden wollte, eröffnete er 1973 an der Hühnerstraße ein Teppichgeschäft. 20 Jahre später zog er nach Kevelear und kehrte vor wenigen Jahren zurück.
Rund 600 Stammkunden hat Rahimi. Die meisten kennt er mit Namen, er ist ein Stück Niederrhein geworden, schätzt die westliche Demokratie und die Trennung von Staat und Kirche. Dennoch ist sein Herz im Iran: „Heimat ist Heimat.“ Deshalb fühlt er mit den Menschen, die gegen das Unrecht aufstehen und hat drei Wünsche für den Iran: „Freiheit, Freiheit, Freiheit.“
DER WESTEN – Iraner empfielt sich in Gummersbach für Vertrag

Neues Gesicht im Training des VfL Gummersbach: Allahkaran Esteki trainiert für drei Monate auf Probe mit. Der 21-Jährige wäre der erste Handballer aus dem Iran in Europa.
Bundesligist VfL Gummersbach erwägt eine Verpflichtung des Iraners Allahkaran Esteki. Der 21-Jährige trainiert für die kommenden drei Monaten bei den VfL-Profis zur Probe mit, um sich für einen Vertrag beim Team von Coach Sead Hasanefendic zu empfehlen.
„Ich bin sehr froh, hier in Gummersbach zu sein und bin dankbar, dass ich mittrainieren darf. Es wäre ein Wunschtraum, wenn ich der erste iranische Spieler in der Handball-Bundesliga sein dürfte, doch das ist noch ein sehr langer Weg“, sagte Esteki, der trotz des jungen Alters bereits 36 Länderspiele für sein Land auf dem Buckel hat.
Physiotherapeut gab den Tipp
Den Kontakt stellte VfL-Physiotherapeut Mori Azghandi her: „Ich habe viele Spiele der iranischen Nationalmannschaft gesehen und immer hat mir Allahkaran gut gefallen. Irgendwann habe ich vom iranischen Handballverband DVDs mit seinen Spielen besorgt und sie unserem Trainer und unserem Geschäftsführer gezeigt. Er hat viel Potenzial, nun wollen wir sehen, ob er auch mit dem ungewohnten Umfeld zurechtkommt und hier seine Leistung abrufen kann“.
Esteki, der in Offensive und Defensive auf Halblinks und in der Mitte spielt, wäre sogar der erste Iraner, der bei einem europäischen Handball-Klub unter Vertrag steht.
THE MODERATE VOICE – Khatami and the West to Blame for Air Tragedy: Kayhan, Islamic Republic of Iran
Blaming Iranian political reformers and the West for yesterday’s horrific air crash in northwest Iran, this article by columnist Kian Mokhtari of Iran’s state-controlled Kayhan lashes out at former President Khatami for seeking to replace Iran’s passenger fleet with Western aircraft – and the West for not selling them to him. On the other hand, he also blames the bad reputation of Russian aircraft on Western propaganda.

Arguing that the West cares for protester lives but not those of air travelers, because its only real goal is to install a ‘puppet regime‘, Mokhtari delivers the Iranian government line when he writes:
„The question for the West is: Why in Western eyes are Iranian lives lost during post-election riots on the streets of Tehran worth so much, while hundreds of thousands of Iranian air travelers are worth so little? To anyone familiar with the West’s decades-old plans to exploit Iranian resources with a convenient puppet regime, the answer is pretty obvious.“
Then, turning to Iran’s reform politicians by targeting former President Khatami, Mokhtari writes:
„Iranian governments must at least try to be astute. The West had no intention of selling aircraft to former President Khatami, so when the time came for replacing Iran’s air fleet, his government should have taken the opportunity to find them elsewhere.“
REALITE – Der Krieg kommt – und Österreich steckt mittendrin
Wenn sich die Geschäftemacher mit dem Iran schon nicht um Moral kümmern, sollten sie zumindest nicht in eine tickende Zeitbombe investieren.
Österreich ist eine kleine Welt, in der die große ihre Probe hält“, sagte einmal Marie von Ebner-Eschenbach. In diesem Zitat steckt viel Wahres, vor allem zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Dass das ehemalige Kaiserreich ein Fleisch gewordener Garten Eden ist, bleibt unbestritten: Politisch, wirtschaftlich, ökologisch und kulturell betrachtet handelt es sich um den wohl sichersten Standort der Welt.
Wäre da nicht dieser dunkle Fleck in der Geschichte, der sich wie ein unsichtbarer Schatten über die Entstehung der 2. Republik erstreckt. Der Konjunktiv in dieser Satzkonstruktion macht es allerdings unmöglich, den latenten österreichischen Hang zum Opportunismus zu ignorieren. Irgendwie scheint es, als würde sich das kleine Österreich stets bemühen, sich möglichst unauffällig mit dem Rücken zur Wand in die hinterste Ecke im Labyrinth des internationalen Geschehens zu stellen, um unbeobachtet Augen und Ohren verschließen zu können. Das war hinsichtlich der Vergangenheitsbewältigung der Jahre 1938–1945 so und ist auch auf heutige Geschehnisse übertragbar. Es wäre jedoch töricht zu glauben, dass diese Haltung das Land in eine politische oder wirtschaftliche Ohnmacht versetzt. Österreich geht stets mit dem nötigen Einsatz vor, um im Pokerspiel der Weltmächte niemals raus-, sondern aufzufallen.
So war es auch in jener Runde, die im April 2007 begann. Als die zwei Mitspieler ein Geschäft im Wert von 22 Mrd. Euro abschlossen, dachte wohl niemand daran, dass Österreich mit von der Partie sei und den Jackpot abräumen würde. Doch genau das geschah: Die Vertreter der zu über 30% staatseigenen OMV und jene der Iranian National Oil Company (NIOC) unterzeichneten ein Abkommen über den größten Erdgas-Deal, den je ein europäisches Unternehmen mit dem Iran abgeschlossen hatte.
Die Absichtserklärung fand bei allen im österreichischen Parlament vertretenen Parteien Unterstützung. Obwohl sich der Iran unentwegt sämtlichen UNO-Resolutionen hinsichtlich seines umstrittenen Atomprogramms widersetzt. Obwohl das iranische Regime mehrfach öffentlich angekündigt hat, Israel, ein Mitgliedstaat der Vereinten Nationen, von der Landkarte zu tilgen. Obwohl in keinem anderen Land der Welt mehr Kinder und Jugendliche zum Tod verurteilt werden. Und obwohl der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad wiederholt den Holocaust als „Märchen vom Massaker an den Juden“ bezeichnet hat.
Der Krieg der Worte in der Debatte um das iranische Atomprogramm hat sich verschärft. Es steht außer Frage, dass es einen Militärschlag geben wird. „Ein nuklearer Iran ist untragbar“, sagte kürzlich Ephraim Sneh, Israels ehemaliger Vize-Verteidigungsminister, bei seinem Besuch in Wien. „Hilft man dem Regime wirtschaftlich, fühlt es sich ermutigt, die nuklearen Ambitionen weiterzutreiben.“
Exporte in den Iran rasant gestiegen Österreich ist mittendrin. Die OMV hat nicht nur ein Milliardengeschäft mit dem Iran abgeschlossen, sondern ist obendrein einer der Hauptsponsoren der „Iran Gas-Export Konferenz“, die am 4. und 5. Oktober in Teheran stattfinden wird. Wie lässt sich ein solches Verhalten mit dem vermeintlichen Verantwortungsgefühl vereinbaren, das Österreich angesichts der Haltung des iranischen Regimes gegenüber dem Holocaust sowie dem Existenzrecht Israels verspüren müsste? Gar nicht.
Frechheit, „sicher“ hat der Boykott etwas damit zu tun. Es handelte sich ja nur um eine RUSSISCHE Maschine, und die Russen haben sich ja auch von Sanktionen beeindrucken lassen und ihren Handel mit dem Iran eingestellt… Lächerlich!
ISLAM.DE – Absturz im Iran: Eine der schlimmsten Flugkatastrophen – Kondolenztelegramm des Bundespräsidenten im Wortlaut – Als Folge der westlichen Wirtschaftsboykottes sind die iranischen Maschinen veraltetBei dem Flugzeugunglück im Iran am Mittwoch sind nach offiziellen Angaben alle 168 Insassen der Maschine ums Leben gekommen. Die Tupolew einer iranischen Fluggesellschaft stürzte 16 Minuten nach dem Start in der Provinz Kaswin ab, auf dem Flug von Teheran in die armenische Hauptstadt Eriwan. Die Unglücksursache ist weiterhin unklar. Augenzeugen berichten, die Maschine habe bereits in der Luft gebrannt.
Die meisten Opfer sind wohl iranische Staatsangehörige, sagte ein Sprecher der armenischen Luftfahrtbehörde. Auch sechs Armenier und zwei Georgier befanden sich demnach an Bord. Unter den Toten sind die Mitglieder einer iranischen Jugendmannschaft im Judo, die nach Armenien zum Training fliegen wollten.
Bundespräsident Horst Köhler hat heute dem Präsidenten der Islamischen
Republik Iran folgendes Kondolenztelegramm gesandt:
„Herr Präsident, mit großer Betroffenheit habe ich die Nachricht vom tragischen Flugzeugabsturz im Iran erhalten, der das Leben so vieler Menschen gefordert hat. Ich möchte Ihnen und dem iranischen Volk, auch im Namen meiner Landsleute, meine tief empfundene Anteilnahme aussprechen. Wir denken an die Angehörigen der Opfer. Ihnen gilt in dieser für sie so schweren Zeit unser ganzes Mitgefühl. Mit stillem Gruß. Ihr Horst Köhler Präsident der Bundesrepublik Deutschland“
Überalterung ist derzeit das größte Problem der iranischen Luftfahrt. Als Folge von Sanktionen und Boykott ist es sowohl für die staatliche Fluggesellschaft Iran Air als auch für private Linien sehr schwer, Airbus-, Boeing- oder andere Maschinen aus westlicher Produktion zu kaufen.
Das Durchschnittsalter iranischer Verkehrsflugzeuge beträgt 22,6 Jahre. In dieser Zwangslage griffen die Iraner immer wieder auf russische Flugzeuge zurück.
WJC – Ronald S. Lauder calls on Europe to be tougher with Iran on nuclear issue
The president of the World Jewish Congress (WJC), Ronald S. Lauder, has called on the European Union to do more to stop Iran from acquiring nuclear weapons capability and posing a threat to the entire region. Lauder is holding talks in Brussels with the EU Council’s foreign policy chief Javier Solana, the president of the European Commission José Manuel Barroso, and External Relations Commissioner Benita Ferrero-Waldner.
In a contribution for the German newspaper ‘Financial Times Deutschland‘ on Thursday, Lauder calls the results of the West’s policy of engagement with Iran on the nuclear program „sobering.“ He added: „A reality check and an honest evaluation of four years of intensive, but ineffective shuttle diplomacy are urgently required at this stage.“
In Brussels, he called on European business leaders to show restraint in dealing with Iran and respect not just the letter but also the spirit of the international sanctions regime. „Unfortunately, some Western governments – but also China and Russia – have either deluded themselves that Tehran is a serious partner for negotiations, or have knowingly gone along with this fiction in pursuit of their own parochial economic and political interests,“ the WJC president declared. He urged the international community not to accept Tehran’s stonewalling tactics any longer. „Time is of essence. Europe should take the nuclear threat more seriously because Iran is continuously expanding the range and quality of its missiles,“ he pointed out.
With regard to the Middle East peace process, Lauder said the European Union leadership should not to put unilateral pressure on Israel. „Europe needs to play a constructive role in solving the conflict in the Middle East and be an honest broker. However, it is clear that currently the Palestinians are unable, in the case of the Palestinian Authority, and unwilling, in the case of Hamas, to guarantee Israel’s safety and integrity, which has to be a crucial point in any peace agreement,“ he said.
1. IKG – Jüdischer Weltkongress fordert EU zu härterem Kurs gegenüber Iran auf – WJC-Präsident Lauder: ´Europa soll die nukleare Gefahr erster nehmen´ Brüssel (APA/dpa) – Der Jüdische Weltkongresses (WJC) hat die EU aufgerufen, härter gegenüber dem Iran aufzutreten. „Europa sollte die nukleare Gefahr ernster nehmen“, sagte WJC-Präsident Ronald S. Lauder am Donnerstag in Brüssel, wo er mit EU-Chefdiplomat Javier Solana und dem Präsidenten der EU-Kommission, Jose Manuel Barroso, zusammenkam. Die EU müsse mehr tun, um das Land daran zu hindern, einmal Atomwaffen bauen zu können.
  Die größten Industriestaaten und Russland (G-8) hatten Teheran in der vergangenen Woche im italienischen L’Aquila aufgefordert, über das umstrittene Atomprogramm zu verhandeln. Die G-8 setzten dem Iran eine Frist bis September, um eine Lösung zu finden. Teheran wird verdächtigt, heimlich eine Atombombe bauen zu wollen.
  Lauder kritisierte europäische Regierungen und Unternehmen, aber auch China und Russland, die Geschäfte mit dem Iran machten. Sie hätten sich entweder von Teheran irreführen lassen oder den eigenen wirtschaftlichen Vorteil in den Vordergrund gestellt. Der Jüdische Weltkongress vertritt jüdische Gemeinschaften aus 92 Staaten.
MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Rafsanjani In Iran Friday Sermon: ‚Today, We Need Unity More Than Ever‘

Four weeks after Iran’s presidential election, Iranian Expediency Council chairman and former Iranian president Ali Akbar Hashemi Rafsanjani called for national unity and enumerated ways to overcome the current crisis. Addressing worshipers in the main Tehran Friday sermon, he stressed that Iranians must remain united to safeguard the Islamic Revolution.
During the sermon, security forces dispersed, with batons, pro-Mousavi crowds that gathered outside the university.
o read the full sermon on MEMRI.org, click here
MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Iranian Weekly: Shirin Ebadi – a Traitor
An article in the IRGC weekly, Sobh-e Sadeq, called human rights activist and peace Nobel laureate Shirin Ebadi an „intellectual mesmerized by the West“ and a traitor against the Iranian nation and its beliefs, because of her refusal to recognize the legitimacy of Ahmadinejad’s government. The article added that her crime was as severe as the crime committed by the aggressive Western leaders.
Source: Sobh-e Sadeq (Iran), July 13, 2009
MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Russian Deputy FM: We Will Not Change Our Policy vis-à-vis Iran’s Nuclear Program
In a meeting with the Iranian ambassador to Moscow, Mahmoud Reza Sajadi, Russia’s deputy foreign minister, Alexei Borodavkin, said that Moscow was against pressuring Iran and that it would not change its policy vis-à-vis Iran’s nuclear program.
Source: IRNA (Iran), July 16, 2009
MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Ahmadinejad Appoints an Associate as Chief of Nuclear Energy, His Son in Law as Senior Vice President
Iranian President Ahmadinejad has appointed his associate, Ali Akbar Salehi, to head the Iranian Nuclear Energy Organization, in place of Gholam Reza Aghazadeh, who has resigned. Salahi served in the past as Iran’s representative to the IAEA, and as the dean of a university in Tehran.
Ahmadinejad’s son in law, Rahim Mashai, has been promoted to the role of senior vice president.
Source: IRNA (Iran), July 17, 2009
MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Tehran Friday Sermon Tomorrow To Be A Show Of Strength By Both Camps
Iran’s Friday prayers tomorrow in Tehran, to be led by Hashemi Rafsanjani, will apparently be a showdown between the country’s two main political camps.
Yesterday, July 15, it was reported that Ahmadinejad would not attend prayers (Will Ahmadinejad Be Absent From Friday Prayers Led By Rafsanjani?), Today the Iranian news agency ISNA reported that Iranian Intelligence Minister Mohseni-Ejei had called on the public not to make Tehran Friday prayers an undesirable spectacle.
It was also reported that the commander of the IRGC land forces, Mohammad Pakpour, had announjced that the IRGC and Basij were ready for action on any front necessary.
(Be sure to check http://thememriblog.org/iran tomorrow for report on sermon)
Source: ISNA, Fars, Iran, July 16, 2009
MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Ahmadinejad Opponents Arrested
The online daily Rooz reports on the regime’s arrest of 43 journalists opposed to Iranian President Mahmoud Ahmadinejad and on the IRGC’s arrest of veteran dissident journalist Ahmad Zeidabadi, who supports Mehdi Karroubi.
The daily also said that the authorities had rejected the request by Hassan Khomeini, grandson of Ayatollah Ruhollah Khomeini, that Mohammad Ali Abtahi be freed.
Abtahi, an associate of former president Mohammad Khatami, and a supporter of Mir Hossein Mousavi, was arrested a month ago.
Source: Rooz, Iran, July 15, 2009
MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Iranian Website: Egypt Has No Interest In Normalization With Iran
The Iranian website Tabnak stated that the passage of the Israeli warships through the Suez Canal shows that Egypt has no interest in normalization with Iran.
It added that the three meetings between Iranian Foreign Minister Manouchehr Mottaki and Egyptian Foreign Minister Abu Al-Gheit at the Non-Aligned Movement conference at Sharm Al-Sheikh showed no change in Egypt’s position.
Source: Tabnak, Iran, July 16, 2009
MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Iranian Weekly; Italy, Britain Softened Criticism For Economic Reasons
An article in the IRGC weekly Sobh-e Sadeq stated that Britain and Italy had softened their criticism of Iran’s human rights violations and had called for dialogue with it due to fear of harm to their economic relations with it.
Source: Sobh-e Sadeq, Iran, July 13, 2009
MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Iranian Weekly: Disarming Hizbullah Will Harm Syria
An article in the IRGC weekly Sobh-e Sadeq stated that if Syria disarms Hizbullah in exchange for an Israeli withdrawal from the Golan Heights and Shab’a Farms, it will lose the best shield it has against Israel.
Source: Sobh-e Sadeq, Iran, July 13, 2009
MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Iranian Energy Minister: Bushehr Won’t Meet Goal
Iranian Energy Minister Parviz Fattah announced that in contrast to previous estimates, Iran will not meet its goal of producing 500,000 megawatts of electricity from the reactor this summer.
Source: Mehr, Iran, July 15, 2009
MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Iranian Nuclear Energy Organization Chairman Quits
Iranian Nuclear Energy Organization chairman Gholam Reza Aqazadeh, who is also a vice-president of Iranian President Mahmoud Ahmadinejad, confirmed to the Iranian news agency ISNA that about three weeks ago he submitted to Ahmadinejad his letter of resignation from both posts, and that Ahmadinejad had accepted his resignation.
No reason was given for his resignation.
Source: ISNA, Iran, July 16, 2009