Kommentar: EU will Nahostlösung erzwingen

Jerusalem, 12. Juli 2009 – EU-Chefdiplomat Javier Solana will eine Nahostlösung per UNO-Beschluss erzwingen. Den arabischen Staaten, Palästinensern und Israel solle eine Frist gesetzt werden, ihre Differenzen auszuräumen. Nach Ablauf der Frist, solle der UNO-Sicherheitsrat den Palästinensischen Staat proklamieren, Grenzen festlegen, die Flüchtlingsfrage, die Kontrolle über Jerusalem und Sicherheitsfragen bestimmen.
Vielleicht hat Solana zu viel „Harry Potter“ gelesen. Konflikte lassen sich nicht gegen den Willen der betroffenen Völker durch UNO-Beschlüsse lösen. Will Solana etwa EU-Soldaten in den Krieg gegen Israel entsenden, falls die Israelis nicht spuren? Sollen deutsche Soldaten vorgeschickt werden, das Westjordanland „judenrein“ zu machen, falls die UNO die Präsenz „jüdischer Siedler“ für völkerrechtswidrig erklärt?
Würden französische Soldaten im Gazastreifen luftlanden, falls die Hamas ihren Raketenbeschuss auf Israel erneuert, weil die Islamisten sich keinen weltlichen palästinensischen Nationalstaat neben dem „zionistischen Gebilde“ aufzwingen lassen? Oder glaubt Solana etwa, deutsche Richter, französische Zöllner und österreichische Archivverwalter nach Palästina schicken zu können, falls die palästinensische Autonomiebehörde auch künftig unfähig sein sollte, einen funktionierenden Staatsapparat aufzubauen? Seit 1993 scheiterte die „Selbstverwaltung“ beim Aufbau einer palästinensischen „Zivilgesellschaft“ trotz europäischer Entwicklungshilfe.
Solana scheint vergessen zu haben, dass alle Welt im Jahr 2000 Präsident Jassir Arafat davon abgeraten hatte, einseitig einen palästinensischen Staat auszurufen. Denn Staatlichkeit bedeutet nicht nur Hymne, Flagge, und „Unabhängigkeit“. Jeder Terroranschlag käme dann gemäß der UNO-Charta einer Kriegserklärung gleich und gäbe Israel das Recht, den palästinensischen Staat wieder zu zerschlagen. Solana wäre nicht mehr im Amt, den Palästinenser eine zweite historische Chance einzuräumen.