AUSZUG AKTUELLER MELDUNGEN ZUM THEMA IRAN AUS UNSEREM TÄGLICHEN NAHOST-NEWSLETTER…

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  1. Financial Times Deutschland – Streit um Atomprogramm – Die Bundeskanzlerin will den Druck auf Teheran verschärfen: Gemeinsam mit den G-20 Staaten plant Angela Merkel Sanktionen. Dazu könnte auch der Stopp von Treibstofflieferungen zählen.
    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem Iran erstmals offen mit Sanktionen im Energiesektor gedroht. Sie bestätigt damit Pläne, das Vorgehen gegen Teheran deutlich zu verschärfen, sollte sich das iranische Regime im Streit um sein Atomprogramm nicht bewegen. „Wenn es keine Fortschritte gibt, müssen wir mit weiteren Sanktionen reagieren“, sagte Merkel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Schritte in der Energiewirtschaft seien dann vertretbar. Aus Diplomatenkreisen war zuvor bekannt geworden, dass über die Unterbrechung von Benzinlieferungen an den Iran nachgedacht werde.
    Energiesanktionen wären ein empfindlicher Schlag gegen die iranische Wirtschaft. Expertenschätzungen zufolge muss das Land trotz seiner hohen Erdölvorkommen 30 bis 40 Prozent seines Benzins importieren, weil es mit seinen veralteten Raffinerien den eigenen Bedarf nicht decken kann. Der US-Kongress berät bereits unabhängig über Strafen gegen Energiekonzerne, die den Iran mit Benzin beliefern. Zu den größten Lieferanten gehören BP, Royal Dutch Shell, der Schweizer Konzern Vitol sowie die indische Raffinerie Reliance. Der Westen wirft dem Iran vor, Ziel seiner Urananreicherung sei der Bau einer Atombombe. Teheran beteuert friedliche Absichten…

    1. Reuters Deutschland (Pressemitteilung) – ?Merkel droht Iran mit Sanktionen im Energie-Bereich
      Berlin (Reuters) – Bundeskanzlerin Angela Merkel plädiert für weitere Sanktionen gegen den Iran, falls es im Streit über das Atomprogramm der Islamischen …


       
  2. HA’ARETZ – Iran lifts ban on UN inspectors at nuclear sites
    Germany’s Merkel says Iran will face further sanctions if no progress on nuclear talks is reached.

    1. YNET – Iran allows access to nuke reactor
      Iranian nuclear facility (Archive photo: AP)
    2. AFP – ?IAEA besichtigte Diplomaten zufolge Atomreaktor im Iran
      Der Reaktor in Arak gilt als einer der wichtigsten Orte des iranischen Atomprogramms. Er liegt rund 200 Kilometer südlich von Teheran und dient der …

    3. YNET – Outgoing IAEA chief has tough choice on Iran

  3. BERLINER MORGENPOST – Exil-Iraner – „Wollen die Stimme der Iraner ins Ausland tragen“   – Von Thomas Vitzthum
    Die meisten Exil-Iraner in Deutschland waren bislang unpolitisch und interessierten sich kaum für ihr Herkunftsland. Doch nun erinnern sie zu Tausenden mit immer neuen Aktionen daran, dass im Iran eine Epochenwende bevorstehen könnte. Aber damit gehen sie ein nicht unerhebliches Risiko ein.
    Die iranische Flagge eines Protestlers weht am Berliner Himmel
    Foto: REUTERS  –     Die iranische Flagge eines Protestlers weht am Berliner Himmel
    Ihre Hände sind rot. Bis zu den Ellenbogen triefen ihre Arme. Striemen tragen sie im Gesicht. Die jungen Iraner vor der Gedächtniskirche am Berliner Bahnhof Zoo haben Spaß, sich gegenseitig anzumalen; rot den linken Arm, grün den rechten oder umgekehrt. Dazu tragen die Frauen und Männer weiße T-Shirts. 
    Grün, weiß, rot – die Farben stehen für die Flagge ihrer Heimat, des Gottesstaates Iran. Doch für die jungen Leute ist die Flagge mehr geworden, sie symbolisiert die Dramaturgie, ja, die Dramen der vergangenen Wochen, seit sich im Iran eine Bewegung gegen Präsident Mahmud Ahmadinedschad und den geistlichen Führer Ayatollah Ali Chamenei erhoben hat. Grün steht für den Islam ebenso wie für die Reformbewegung selbst. Rot symbolisiert das Blut derer, die im übertragenen Sinne weiß tragen – die Unschuldigen, die seither vom Regime verhaftet, gefoltert und ermordet wurden.
     Einen Tag nach der Präsidentschaftswahl im Iran am 12. Juni hat sich das Netzwerk junger Iraner in Berlin gebildet. Einen Tag nach dem, was die große Mehrheit der rund 200.000 Exil-Iraner in Deutschland als Betrug bezeichnet. Nicht Ahmadinedschad habe die Wahl gewonnen, sagen sie, sondern Mir Hussein Mussawi, den sich die Demokratiebewegung danach zur Schlüsselfigur erwählt hat. Was in Berlin geschah, vollzog sich überall im Land. Vor allem in den Städten fanden Exilanten zusammen, bildeten Aktionsgruppen, Vereine, Netzwerke. Sogar die Mitglieder unpolitischer Literaturkreise wagen sich seither allwöchentlich auf die Straße, zeigen sich solidarisch mit den Menschen im Iran und einig mit ihnen in der Sache: Es muss sich etwas ändern. Erstmals seit vielen Jahren ist der Wunsch nach Veränderung aber nicht mehr stärker als die Gewissheit, dass sich im Iran auch etwas ändern kann.

  4. Bild.de – Proteste im Iran Ist dieser Mann Nedas Mörder? – Die schöne Stundetin wurde nach der Wahl Mahmud Ahmadinedschads erschossen
    Proteste im Iran: Hat Abbas Kargar Javid Studentin Neda getötet?
    Die     Bilder der sterbenden Studentin Neda Agha-Soltan († 26) gingen um die Welt. Sie wurden zum Symbol für die Proteste im Iran. Ihr schönes, blutüberströmtes Gesicht steht für den Kampf gegen das unmenschliche Regime von Präsident Mahmud Ahmadinedschad (52).
    • Unruhen nach der Präsidentenwahl im Iran

  5. derNewsticker.de (Pressemitteilung) – ?Triebwerksausfall als Ursache für Tupolew-Absturz in Iran vermutet
    Teheran (dts) – Der Flugzeugabsturz der „Tupolew 154“ Maschine nahe der iranischen Hauptstadt Teheran Mitte Juli ist vermutlich auf einen Triebwerksausfall …
  6. FOCUS – Iran – Syriens Präsident gratuliert Ahmadinedschad zur Wiederwahl
    Der syrische Präsident Baschar Assad hat Mahmud Ahmadinedschad zu seinem umstrittenen Wahlsieg gratuliert. Der enge Verbündete von Ahmadinedschad kommentierte die Ereignisse auch als „Lektion für Ausländer“.
    Der syrische Präsident Baschar Assad hat seinem iranischen Kollegen Mahmud Ahmadinedschad am Mittwoch zu dessen umstrittener Wiederwahl gratuliert. „Ich bin heute hierher gekommen, um ihnen und dem iranischen Volk persönlich meine herzlichen Glückwünsche zu überbringen“, sagte Assad bei einem Besuch in Teheran laut einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA. „Ich glaube, dass die Ereignisse im Iran eine wichtige Entwicklung waren und eine großartige Lektion für Ausländer.“ Syrien ist er engste arabische Verbündete Teherans.
    Die iranische Opposition beschuldigt Ahmadinedschad, ihrem Kandidaten Mir Hossein Mussawi den Wahlsieg gestohlen zu haben. Der Wahl am 12. Juni folgten massive Straßenproteste, die zum Teil geduldet, zum Teil gewaltsam niedergeschlagen wurden. Dabei wurden mindestens 30 Demonstranten getötet.  

    1. STANDARD – Assad zu Besuch in Teheran eingetroffen – Syrischer Präsident will Ahmadinejad zur Wiederwahl gratulieren – Baldige Freilassung der Französin Reiss erwartet
      Teheran – Syriens Präsident Bashar al-Assad ist am Mittwoch in Teheran eingetroffen, um nach offiziellen Angaben dem iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad zu dessen Wiederwahl zu gratulieren. Assad werde während seines eintägigen Besuches seinen iranischen Amtskollegen und ranghohe Regierungsvertreter treffen, berichtete das iranische Staatsfernsehen. Assad will sich nach Informationen aus diplomatischen Kreisen in Teheran für die Freilassung der Französin Clotilde Reiss einsetzen. Sie war gegen eine Kaution am Sonntagabend aus dem Gefängnis entlassen worden, darf den Iran aber nicht verlassen und wird in der französischen Botschaft betreut.
      In Paris hatte der Sprecher des Quai d’Orsay, Romain Nadal, ein Telefonat von Präsident Nicolas Sarkozy mit Assad bestätigt. Die 24-jährige Sprachlehrerin Reiss muss sich in einem Massenprozess wegen Verwicklung in die Proteste gegen Unregelmäßigkeiten bei der Wiederwahl Ahmadinejads im Juni verantworten. Frankreich fordert die völlige Einstellung des Verfahrens. Politische Beobachter meinten, die Mission Assads habe wegen der guten Beziehungen des syrischen Staatschefs zu Ahmadinejad gute Aussichten auf Erfolg. Seit Assads Teilnahme an der Gründung der Mittelmeerunion im Juli vorigen Jahres in Paris auf Sarkozys Einladung haben sich die Beziehungen Syriens zu Frankreich und den meisten europäischen Regierungen deutlich gebessert.
    2. Wirklich ein Kanditat für die Einbindung in den „Friedensprozess“ im Nahen Osten?
      JTA –       Assad in Iran slams ‘foreign intervention‘
      JERUSALEM (JTA) — Syrian President Bashar Assad in Tehran said his country and Iran „are on the same front.“
      Assad reportedly made his one-day visit Wednesday to congratulate Mahmoud Ahmadinejad on his re-election as president of the Islamic Republic.
      „Iran and Syria are on the same front, and any political event is an opportunity which must be used at the best way possible while helping one another,“ Ahmadinejad reportedly told Assad, according to Iranian media. 
      Assad condemned „foreign intervention“ in Iran’s internal affairs. He said the West feared Syria and Iran’s success in the coming years.
      „I believe the Iranian people’s re-election [of Ahmadinejad] is another emphasis on the fact that Iran and Syria must continue the regional policy as in the past,“ Assad said.
      Ahmadinejad was re-elected amid widespread allegations of voter fraud and rigging, leading to massive protests in Iran.

    3. ORF – Assad traf Ahmadinedschad in Teheran
      Der syrische Präsident Baschar el Assad ist gestern in Teheran bei einem inoffiziellen Kurzbesuch in Teheran mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zusammengekommen. Iran und Syrien gelten als enge Verbündete.
      Beobachter gehen davon aus, dass sich Assad auch für die Freilassung der Französin Clotilde Reiss einsetzt und in ihrem Fall zwischen Teheran und Paris vermittelt. Die Mission habe wegen der engen Beziehungen Assads zu Ahmadinedschad gute Aussichten auf Erfolg. Der Inhalt der Gespräche, die hinter verschlossenen Türen stattfanden, blieb jedoch geheim…
      Die Wiederwahl Ahmadinedschads gilt wegen Fälschungsvorwürfen als umstritten und wird von der iranischen Opposition nicht anerkannt.
      1. NZZ Online – Syrien bekräftigt seine Allianz mit Iran
      2. DEUTSCHE WELLE – Assad: Ahmadinedschad-Wahl „Lektion“ für Westen
      3. DEUTSCHE WELLE – Verbündete: Assad auf Besuch bei Ahmadinedschad 
      4. GREENPEACE MAGAZIN – Assad trifft Ahmadinedschad – auch zum Fall Reiss

  7. RIA Novosti – ?Russland schließt neue Kampfjet-Deals mit Iran nicht aus
    Der russische Waffenexporteur Rosoboronexport hält neue Aufträge für Kampfjetlieferungen an Iran für möglich. „Wir haben langfristige Beziehungen mit Iran, …

  8. IKG – Peres: Russland will Raketengeschäft mit Iran überdenken  – Medwedew soll Überprüfung zugesagt haben
     Moskau – Russland will nach dem Eindruck des israelischen Präsidenten Shimon Peres die geplante Lieferung von Flugabwehrraketen an den Iran überdenken. Präsident Dmitri Medwedew habe zugesagt, das Abkommen mit Teheran zu überprüfen, sagte Peres am Mittwoch. Mit dem Geschäft würde das Kräftegleichgewicht im Nahen Osten empfindlich gestört, erklärte der israelische Präsident, der am Vortag mit Medwedew in dessen Urlaubsort Sotschi am Schwarzen Meer zusammengetroffen war.
    Moskau hat Teheran die Lieferung von S-300-Raketen zugesagt. Bei der S-300 handelt es sich um ein hochmodernes Raketensystem, das gegnerische Flugzeuge und Raketen in weiter Entfernung abschießen kann. Die russischen Pläne, S-300-Raketen an den Iran zu verkaufen, haben in Israel und den USA Besorgnis hervorgerufen. Peres hatte das Leugnen des Holocaust durch den iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad als Schande für das gesamte iranische Volk bezeichnet.
    Russland möchte als Mitglied des sogenannten Nahost-Quartetts (mit USA, UNO und EU) den ins Stocken geratenen Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern neu anstoßen und plant eine internationalen Nahost-Konferenz in Moskau. Israel hat bisher auf den russischen Konferenzvorschlag kühl reagiert. Grund der Zurückhaltung ist, dass Russland als einziges Quartett-Mitglied die im Gazastreifen regierende Hamas-Bewegung als legitimen Verhandlungspartner anerkennt und ihre Einbindung in den Friedensprozess fordert. Moskau hat den Politbürochef der Hamas, Khaled Mashaal, bereits zweimal eingeladen, um nach Darstellung der russischen Regierung das „ungleiche Kräfteverhältnis“ auszugleichen, das durch die US-Bevorzugung für Israel bestehe.
      
     
  9. BASLER ZEITUNG – Im Iran bekämpfen sich Sicherheitskräfte gegenseitig – Ayatollah Khamenei ist geschwächt und baut deshalb eine eigene Schutz-Miliz auf. Schon jetzt verschärfen aber rivalisierende Sicherheitskräfte drohen das Chaos im Iran.      
    Schwer angeschlagen durch die Aufgabe seiner neutralen Position als höchster geistlicher Führer Irans nach den umstrittenen Präsidentenwahlen im Juni, gründete Ayatollah Ali Khamenei nun eine eigene Miliz. Ihr Name, «Haydaryan», soll Programm sein. Er leitet sich ab vom arabischen Wort «Haydar» (Löwe) und soll Stärke demonstrieren. 
    Irans Staatsoberhaupt zweifelt an der Loyalität der paramilitärischen Bassij-Milizen.  
    Irans Staatsoberhaupt zweifelt an der Loyalität der paramilitärischen Bassij-Milizen. – Bild: Keystone
    Direkt Khamenei unterstellt
    Die Gründung einer neuen Sicherheitsorganisation, die direkt und wohl ausschliesslich im Dienste Khameneis steht, besitzt im gegenwärtigen, höchst angespannten politischen Klima ausserordentliche Bedeutung. Sie illustriert deutlich – und überraschend – das Gefühl enormer Schwäche, das Khamenei nun plagen muss. Immerhin besitzt Khamenei doch laut Verfassung ausserordentliche Machtfunktionen, insbesondere im Sicherheitsbereich. Er ist Oberkommandierender der regulären Streitkräfte und besitzt die Autorität, die Führer der Polizei, der paramilitärischen Bassij, der Revolutionsgarden und des Geheimdienstes zu ernennen.
    Dass er sich aber offen und gegen massiven Widerstand im Volk auf die Seite von Präsident Mahmud Ahmadinejad gestellt und diese Haltung auch mittels brutaler Gewalt und schärfster Repression verteidigt und durchgesetzt hat, hat seinem Ansehen geschadet.
     Loyalität als Hauptkriterium
    Über die neue Schutztruppe der «Haydaryan» ist vorerst wenig bekannt. Wichtigstes Kriterium für die Wahl der Mitglieder ist die bedingungslose Loyalität zur Person Khameneis. Einige der «Haydaryan» wurden aus dem Khamenei treu ergebenen Kern der Bassij-Milizen rekrutiert.
    Welche Stellung die «Haydaryan» in der Hierarchie der zahlreichen miteinander konkurrierenden Sicherheitsorgane einnehmen werden, ist unklar. «Haydaryan» soll aber helfen, Khameneis Position, wenn nötig gewaltsam, abzustützen, denn Rufe und Appelle nach Absetzung des Führers mehren sich selbst aus den Kreisen angesehener Geistlicher in den Theologenzentren Qom, Isfahan und Mashhad.
    Gespaltene Sicherheitsorgane
     Nach den schweren Unruhen stehen aber auch die Polizei, die Revolutionsgarden und sogar die traditionell als fanatisch geltenden Bassij nicht mehr geschlossen hinter dem geistlichen Führer. Obwohl die Revolutionsgarden, die stärkste militärische Kraft im Land, bisher nach aussen hin keinerlei Zweifel an ihrer Treue zu Khamenei aufkommen liessen, wurden in den vergangenen Wochen einige ihrer Kommandanten abgesetzt. Es halten sich hartnäckig Gerüchte über wachsendes Unbehagen in führenden Reihen der Garden angesichts der brutalen Niederschlagung von unbewaffneten Demonstrationen. 

  10. STANDARD – Karroubi will Beweise für Vergewaltigungen Gefangener zeigen – Oppositionspolitiker bittet um Treffen mit Irans Führung
    Teheren/Wien – Der iranische Oppositionspolitiker, Ex-Präsidentschaftskandidat und frühere Parlamentspräsident Mehdi Karroubi will Staatspräsident Mahmoud Ahmadinejad Beweise für Vergewaltigungen von Regierungsgegnern in iranischen Gefängnissen vorlegen. Der unterlegene Kandidat bei der umstrittenen Juni-Wahl bat dazu am Mittwoch in einem Brief an Parlamentspräsident Ali Larijani um ein Treffen mit hochrangigen offiziellen Vertretern. Larijani hatte Karroubis Vorwürfe bisher als haltlos zurückgewiesen.
    „Ich bitte Sie, ein Treffen zu arrangieren, bei dem ich meine Dokumente und Beweise zum sexuellen Missbrauch in einigen Gefängnissen persönlich darlegen kann“, erklärte Karroubi in dem Schreiben gemäß der Webseite von Karroubis reformorientierter Zeitung „Etemade-e-Melli“, die am Sonntag von den Behörden vorübergehend geschlossen worden war. Bei dem Treffen sollten auf Wunsch Karroubis neben Ahmadinejad und Larijani auch der als Hardliner geltende neue Justizchef Sadeq Larijani, der frühere Präsident Ali Akbar Hashemi Rafsanjani und der Staatsanwalt anwesend sein.
    Auf Vergewaltigung steht die Todesstrafe
    Karroubi, der zu den Anführern der Protestbewegung nach dem Präsidentenwahlen am 12. Juni gehört, war unter Beschuss geraten, weil er Berichte über Misshandlungen und Vergewaltigungen inhaftierter Demonstranten an die Öffentlichkeit gebracht hatte. Vergewaltigung ist ein Delikt, das im Iran – wie Mord, Drogenhandel und „Feindschaft gegen Gott“ – mit dem Tode bestraft wird. Parlamentspräsident Ali Larijani hatte die Vorwürfe als „reine Lügen“ zurückgewiesen und erklärt eine „präzise und umfassende“ Untersuchung habe keinen einzigen Fall bestätigen können. Konservative Hardliner haben seitdem wiederholt die Verhaftung Karroubis gefordert. Oppositionsführer Mir-Hossein Moussavi hatte am Dienstag Karroubis Vorwürfe unterstützt.  

  11. Das neue Kabinett… 
    F    OCUS – Ahmadinedschad – Umstrittenes Kabinett nach umstrittener Wahl
    Nach der umstrittenen Wahl im Iran steht Präsident Mahmud Ahmadinedschad erneut in der Kritik. Ahmadinedschad stellte sein Kabinett vor, welches vom Parlament bestätigt werden muss. Die Opposition zweifelt weiter die Wahl an und warf ihm vor, Politiker mit wenig Erfahrung zu nominieren. Parlamentspräsident Laridschani übte ebenfalls indirekt Kritik und sagte, Minister müssten Erfahrung haben.
    Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad sieht sich nach der Vorstellung seines Kabinetts im Parlament von allen Seiten mit Kritik konfrontiert. Das oppositionelle Reformlager zweifelt weiter die Rechtmäßigkeit der Präsidentschaftswahl vom 12. Juni an, und konservative Abgeordnete werfen Ahmadinedschad vor, nur eigene Gefolgsleute mit wenig politischer Erfahrung in die Regierung geholt zu haben.
    Auch Parlamentspräsident Ali Laridschani übte im staatlichen Rundfunk indirekt Kritik an Ahmadinedschad: „Minister müssen genug Erfahrung und Kompetenz haben, sonst wird ein gewaltiger Teil der Kraft des Landes verschwendet. Ein Ministerium ist kein Platz zum Ausprobieren.“ Die Kritik Laridschanis richtet sich offenbar vor allem gegen die Nominierung des Ahamdinedschad-Vertrauten Heidar Moslehi für das Amt des Geheimdienstministers. Ein für die Sicherheit verantwortlicher Regierungsbeamter sollte auch eine Vorstellung für den Umgang mit den entsprechenden Fragen haben, sagte Laridschani.
    Auch der stellvertretende Parlamentspräsident Mohammad Resa Bahonar äußerte die Einschätzung, dass nicht alle der 18 Personen auf Ahmadinedschads Kabinettsliste bestätigt würden. Er rechne damit, dass es für vier oder fünf keine Mehrheit gebe, sagte Bahonar der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA. Die Abgeordneten stimmen am 30. August über jeden Minister einzeln ab, wie das staatliche Fernsehen am Donnerstag berichtete.      

    1. HAMBURGER ABENDBLATT –Trotz neuer Ministerinnen: Irans Hardliner bleiben
      Eine Frau für die Gesundheit, eine für Sozialhilfe, eine für Bildung: Doch Mahmud Ahmadinedschad bleibt bei seinem umstrittenen Kurs.
      Teheran. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad vergleicht seine Regierung gern mit einer Fußballmannschaft – „wo man eben auswechselt, wenn es nicht rund läuft“. Dementsprechend will der „Trainer“ seine als neue Ära deklarierte zweite Amtszeit mit gleich 14 neuen Gesichtern am Kabinettstisch beginnen. Damit würden zwei Drittel der Minister ausgetauscht.
      „Das ist nicht gerade ein Zeichen der Zufriedenheit mit der eigenen Regierung“, kommentierte ein Oppositionspolitiker. Und Ahmadinedschad-Kontrahent Mir-Hussein Mussawi hat schon die ständigen Veränderungen in den vergangenen vier Jahren als Zeichen einer instabilen Politik ausgelegt. Ahmadinedschad musste nach Einschätzung von Beobachtern Veränderungen vorweisen, denn schon seine Wiederwahl war wegen angeblicher Wahlfälschung äußerst umstritten und führte zur schlimmsten Krise in der dreißigjährigen Geschichte der Islamischen Republik.
      Mehr als 20 Demonstranten – laut Opposition sogar 69 – kamen bei Massendemonstrationen ums Leben. Über 4000 Kritiker wurden verhaftet, wovon mehr als 100 immer noch wegen Spionage und Verrat im Gefängnis sitzen. „Neue Namen, aber kein Kurswechsel“, kommentierte ein Beobachter die Kabinettsliste.  

    2. JP – Iranian leader gives parliament list of ministers
      Iran’s state television reports President Mahmoud Ahmadinejad has given parliament a list of the people he is choosing as his new ministers.
      The Thursday report quotes a parliament vice-speaker, Mohammad Reza Bahonar, as saying the list includes 18 names and was given to parliament Wednesday.
      Ahmadinejad had until Wednesday to formally submit his picks to parliament. On Sunday, he announced the names of six of his ministerial picks but many of the others were not publicly known.         

    3. afp – Ahmadinedschad will 13 neue Minister in Kabinett berufen
      Teheran — Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad will 13 neue Minister in sein Kabinett berufen. Wie die iranische Presse berichtete, reichte der Staatschef mehr als zwei Monate nach seiner umstrittenen Präsidentschaftswahl am Mittwoch seine Kabinettsliste im Parlament ein. Demnach sollen fünf Ressortchefs ihren Posten behalten, darunter auch Außenminister Manuschehr Mottaki. Drei weitere Minister sollen in ein anderes Ressort wechseln. Die anderen 13 der insgesamt 21 Posten will Ahmadinedschad neu besetzen, erstmals seit der Islamischen Revolution im Jahr 1979 auch mit drei Frauen.
      Ahmadinedschad schlug die Abgeordnete Fatemeh Adschorlu als Sozialministerin vor. Die Medizinprofessorin Marsieh Wahid Dastdscherdi soll Gesundheitsministerin werden. Sussan Keschawarz soll das Bildungsressort leiten. Ahmadinedschad erntete mit diesen Vorschlägen jedoch bereits bei konservativen Abgeordneten Kritik. Die Parlamentarier beraten ab Sonntag über die Aufstellungen und wollen eine Woche später in Vertrauensabstimmungen über jede einzelne Ernennung der Kandidaten Ahmadinedschads entscheiden. 

    4. DEUTSCHE WELLE – Ahmadinedschad legt Kabinettsliste vor
       TEHERAN: Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad will ein Drittel der Minister auswechseln. Insgesamt wolle Ahmadinedschad 14 neue Minister in sein Kabinett berufen, meldet die staatliche Nachrichtenagentur IRNA. Syriens Präsident Baschar Al Assad hatte sich am Mittwoch demonstrativ hinter Ahmadinedschad gestellt. Dessen Wiederwahl sei eine Lektion für den Westen. Syrien und der Iran sollten weiter enge Beziehungen pflegen.–Im Iran kommt es seit der Präsidentschaftswahl vom 12. Juli immer wieder zu Protesten. Die Opposition wirft der geistlichen Führung um Ajatollah Ali Chamenei vor, die Wahl gefälscht zu haben. 

    5. STANDARD – Präsident schart seine Hausmacht um sich – Der umstrittene Präsident Mahmud Ahmadi-Nejad gab am Mittwoch die Mitglieder seiner neuen Regierung bekannt: unüblicherweise im Fernsehen, und nicht im Parlament
      Mahmud Ahmadi-Nejad wollte sich am Mittwochabend ganz als Volkspräsident präsentieren: Nicht wie üblich im Parlament, sondern im Fernsehen gab der iranische Präsident, dessen Wiederwahl umstritten bleibt, seine neue Kabinettsliste bekannt. Erst danach gingen die Namen ins Abgeordnetenhaus, wo der Unmut bereits groß war, denn man hatte sich im Vorfeld Konsultationen erwartet.
      Bereits am vergangenen Wochenende hatte Ahmadi-Nejad teilweise die Namen seiner designierten Minister bekanntgegeben und „Veränderungen“ in seiner zweiten Amtszeit avisiert. Internationales Aufsehen erregte vor allem seine Ankündigung, zum ersten Mal in der Islamischen Republik bis zu drei Ministerinnen ernennen zu wollen, für die Ressorts Gesundheit, Soziales und Erziehung (siehe Artikel rechts).
      Rätselraten bis zum Schluss gab es über den Außenminister: Tagelange Gerüchte, dass der als Hardliner bekannte Atomverhandler Saeed Jalili den Posten übernehmen werde, wurden wieder dementiert. Manuchehr Mottaki – dessen bevorstehende Ablöse in den vergangenen Monaten oft gemeldet wurde – soll bleiben, hieß es am Mittwoch in Teheran.
      Kontroversiell dürfte die kolportierte Wahl Ahmadi-Nejads für den Posten des Ölministers des fünfgrößten Erdöllieferlandes der Welt im Parlament diskutiert werden: Der bisherige Handelsminister Massud Mirkazemi soll demnach Gholam-Hossein Nozari als Ölminister ablösen. Mirkazemi ist ein Vertrauter des Präsidenten und kommt aus dem Umfeld der Revolutionsgarden, wie etliche andere Minister auch. Kritiker werfen ihm jedoch mangelnde Qualifikation für den Posten im für die Islamische Republik überlebenswichtigen Ölgeschäft vor.
    6. WELT – Iran  -Erstmals seit der islamischen Revolution Frauen im Kabinett
      Zum ersten Mal seit der Revolution Chomeinis von 1979 werden im Iran drei Frauen Ministerämter bekleiden. Der umstrittene Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat nach Medienberichten mindestens 13 neue Minister in sein 21-köpfiges Kabinett berufen. Entgegen früherer Berichte soll Außenminister Manuchehr Mottaki wie vier weitere seiner bisherigen Kabinettskollegen im Amt bleiben, berichtete die Nachrichtenagentur Fars. Erstmals seit 1979 werden laut Fars mit Marzieh Vahid-Dastdscherdi und Fatima Ajorlu als Gesundheits- beziehungsweise Sozialministerin und Susan Keschavarz als Erziehungsministerin drei Frauen Regierungsverantwortung tragen. Irans letzte Ministerin war unter dem Schah-Regime im Amt und wurde nach der Revolution exekutiert.

      1. STANDARD – Ahmadi-Nejad holt drei Frauen in die Regierung – Kämpferinnen vor allem für Männerrechte: Erstmals seit der Islamischen Revolution wird es wieder Frauen im Kabinett geben
        Dreißig Jahre nach der Revolution wird es wieder Frauen in einem iranischen Kabinett geben, nach Präsident Mahmud Ahmadi-Nejads Wünschen sogar drei. Bei der bekanntesten von ihnen, der designierten Sozialministerin Fatemeh Ajorlou (Bild), sind sich Beobachter jedoch gar nicht so sicher, ob sie durchs Parlament kommen wird.
        Die Abgeordnete Ajorlou war vor einem Jahr in eine Affäre von übler Nachrede gegen einige Geistliche verwickelt und wurde verurteilt, ist also vorbestraft. Gerade dieser Hintergrund hat sie jedoch befähigt, heißt es, als Einflüsterin Ahmadi-Nejads bei seinen öffentlichen Angriffen im Wahlkampf, etwa gegen Expräsident Hashemi Rafsanjani, zu fungieren.
        Im Parlament ist Ajorlou als Reaktionärin aufgefallen. Sie meint, dass eine zu enge Zusammenarbeit von Männern und Frauen die „Prostitution“ fördert und dass der Zugang der Frauen zu Universitäten durch Quoten beschränkt werden soll. Sie vertritt auch das (nicht durch Informationspflicht der Ehefrau eingeschränkte) Recht des Mannes auf Polygamie.
        Ahmadi-Nejads Wunschkandidatin fürs Gesundheitsressort, Marzieh Vahid Dastjerdi, ist eine bekannte Gynäkologin. Als Parlamentarierin wollte sie die strikte Trennung von Spitälern für Frauen und Männer. Als dritter Name einer Kandidatin wurde Susan Keshavarz für das Erziehungsministerium genannt.
    7. ZEIT ONLINE – ?Hardliner streiten über neue Minister – Irans Präsident Ahmadineschad hat dem Parlament sein Kabinett vorgestellt – und mit den Neubesetzungen seine Gegner im konservativen Lager verärgert
      Der umstrittene iranische Präsident Mahmud Ahmadineschad hat alle Kritiker aus seinem 21-köpfigen Kabinett entfernt. Stattdessen hat er zahlreiche junge und unerfahrene Minister neu benannt – ein Vorgehen, das in den Reihen des konservativ dominierten Parlaments auf scharfe Kritik stößt. Zum ersten Mal seit der islamischen Revolution 1979 sind unter den Regierungsmitgliedern auch drei Frauen. „Ein Ministerium ist kein Platz zum Ausprobieren“, erklärte Parlamentspräsident Ali Laridschani im staatlichen Radio. „Minister müssen über ausreichend Erfahrung und Kompetenz verfügen, sonst ist ein gewaltiger Teil der Kraft des Landes vergeudet.“…

      1. derStandard.at – Die Stützen des Regimes – Irans Präsident Ahmadi-Nejad stellt eine im Militärischen verankerte Regierung vor
      2. FOCUS Online – ?Iran: Neue Minister, alter Kurs
      3. AFP – ?Ahmadinedschad will 11 neue Minister in Kabinett berufen
      4. FOCUS Online – Ahmadinedschad: Umstrittenes Kabinett nach umstrittener Wahl
      5. DCRS ONLINE – IRAN Regierungsgeschäfte werden schwieriger

  12. Badische Zeitung – ?Vom iranischen Geheimdienst verfolgt
    OFFENBURG. Ein Zurück gibt es nicht. Zumindest nicht in absehbarer Zeit. Davon ist Nasim Mohammadi überzeugt. Die 30-Jährige muss es wissen: Vor über zwei Jahren floh die Iranerin aus ihrem Heimatland. Nach einem Bericht über Atomwaffenforschung wurde die Journalistin verhaftet, verhört und verfolgt. Heute lebt Nasim Mohammadi als Asylbewerberin in Offenburg. Sie habe es im Iran nicht mehr ausgehalten, erzählt sie. Die Enge, die Hilflosigkeit: „Meine Familie hat mit mir nach einem Ausweg gesucht.“ Und ihn gefunden...

  13. evertiq.de – CEE: Deutsche Elektroexporte keine Konjunkturstütze mehr
    …Selbst der Drittplatzierte, Iran, brachte es noch auf ein Plus von 1,5% und einen von Januar bis Mai kumulierten Gesamtwert der deutschen Elektroexporte von immerhin €214 Millionen….

  14. FREEIRANNOW – Ahmadinejads Impulse–  Bernd Dahlenburg
     Cartoon In Kuwaiti Paper: Ahmadinejad Electrocutes Iran In ‘Electric Chair‘ Fueled By Iranian Nuclear Program.

    Karikatur: ‘Ali Farazat
    Quelle (via MEMRI): Al-Watan, Kuwait, 18. August 2009      

  15. FREEIRANNOW – Mauert die IAEA? – Thomas v. der Osten-Sacken
     Wundern taet’s einen kein bisschen,     wenn diese Nachricht stimmen wuerde, im Gegenteil:
    The world’s nuclear weapons watchdog is hiding data on Iran’s drive to obtain nuclear arms, senior Western diplomats and Israeli officials told Haaretz.
    The officials and diplomats said that the International Atomic Energy Agency under Director General Mohamed ElBaradei was refraining from publishing evidence obtained by its inspectors over the past few months that indicate Iran was pursuing information about weaponization efforts and a military nuclear program.
    ElBaradei, who will soon vacate his post, has said that the agency does not have any evidence that suggests Iran is developing a nuclear weapon.     
    But the sources told Haaretz that the new evidence was submitted to the IAEA in a classified annex written by its inspectors in the Islamic Republic. The report was said to have been signed by the head of the IAEA team in Iran.
    The classified report, according to the sources, was not incorporated into the agency’s published reports. The details, they said, were censored by senior officials of the IAEA in the organization’s Vienna headquarters.
    American, French, British and German senior officials have recently pressured ElBaradei to publish the information next month in a report due to be released at the organization’s general conference. 

  16. FREEIRANNOW – Komme oh Mehdi! –  Thomas v. der Osten-Sacken
     Al Arabiyah meldet:
    The spokesman of Iran’s Supreme Leader called on neighboring countries to mobilize their forces in preparation for the coming of the savior of Islam and to unite with the Islamic Republic in paving the way for his arrival, an Iranian news agency reported Sunday.
    Ayatollah Ali Khamenei’s spokesman, Ali Saeedi, said countries like Turkey, Iraq, Lebanon, Pakistan and Afghanistan should gather together all their forces in order to make drastic changes to prepare for the coming of al-Mahdi al-Montazar, Arabic for „the awaited guided one.“  (…)
    Saeedi also said that the supreme leader of Iran is the direct representative of the Mahdi and that obeying him is like obeying the „guided one,“ who is the prophesized savior of Islam.
    Das meinen die todernst. Und mit denen soll man allen ernstes vertaruen, wenn sie einem erzaehlen, sie bauten keine Bombe?
    Die iranischen Streitkraefte, erfahren wir weiter, stehen unter direktem Kommando des Mehdi:
    „ Since the armed forces are commanded by the Supreme Leader, they are thus obeying the orders of the Awaited Mahdi „

  17. NN – Iran bekräftigt harte Linie im Atomstreit – «Keine Angst mehr vor irgendwelchen Drohungen oder Sanktionen» 
    TEHERAN – Im Atomstreit bleibt Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad bei seiner harten Linie. «Der Iran hat keine Angst mehr vor irgendwelchen Drohungen oder Sanktionen», sagte er am Donnerstag in der südwestiranischen Stadt Bandar Abbas am Persischen Golf. «Kein Land würde sich trauen, auch nur mit dem Finger auf den Iran zu zeigen», meinte Ahmadinedschad laut der Agentur Fars.
    US-Präsident Barack Obama hat dem Iran Zeit bis September gegeben und im Einklang mit der EU eine Verschärfung von Sanktionen angedroht, sollte die Regierung in Teheran nicht einlenken. Ahmadinedschad hatte schon vor seiner umstrittenen Wiederwahl im Juni erklärt, dass er nicht mehr mit der «Sechsergruppe», den fünf ständigen Mitgliedern im Weltsicherheitsrat – USA, Russland, Großbritannien, China, Frankreich – plus Deutschland verhandeln will. Stattdessen wolle er nur noch mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA über das iranische Atomprogramm sprechen.
    «Der Westen muss sich auf die neue Ära im Iran einstellen»
    Außenminister Manuchehr Mottaki erklärte mit Blick auf den Beginn von Ahmadinedschads zweiter Amtszeit: «Nicht wir werden uns verändern, sondern der Westen muss sich auf die neue Ära (im Iran) einstellen.» In Ahmadinedschads neuem Kabinett soll Mottaki Außenamtschef bleiben. Voraussichtlich wird auch Chef- Atomunterhändler Said Dschalili sein Amt behalten.
    Ahmadinedschad hat dem Parlament jetzt seine Kabinettsliste vorgelegt, über die die Abgeordneten vom 30. August an debattieren wollen. Danach will Ahmadinedschad zwar 14 der 21 Ministerposten neu besetzen, wie die Nachrichtenagentur IRNA berichtete. Ein Kurswechsel zeichnet sich in den wichtigsten Bereichen     – neben der Außenpolitik der Wirtschaftsbereich – aber nicht ab.
    Iranische Tageszeitung «Kayhan» verboten worden
    Derweil ordnete ein Gericht ein Verbot der Tageszeitung «Kayhan» an, die als Sprachrohr Ahmadinedschads gilt. Grund ist, dass der als Hardliner geltende Chefredakteur des Blattes, Hussein Schariatmadari, zweimal nicht vor Gericht erschienen ist. In dem Verfahren geht es um einen Kayhan-Bericht, nach dem Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi Kontakt zum US-Geheimdienst CIA haben soll. Das Verbot kann aber erst in Kraft treten, wenn es vom Generalstaatsanwalt bestätigt wird.

  18. TEHERAN TIMES – Iran’s major oil customers, energy partners – Following are some details about Iran‘s principal energy partners and joint projects: ASIA: * JAPAN – Biggest single buyer of Iran‘s crude. Imported 519,518 barrels per day (bpd) in Q1 2009. Iran was Japan’s third-largest supplier. — INVESTMENT — Japan’s INPEX holdings saw its 75 percent stake in Iran‘s huge Azadegan oilfield cut to 10 percent in 2006 when talks fell through on a development plan.
    * CHINA – Second-largest buyer of Iran‘s oil. Imported 484,093 bpd in Q1 2009. Iran is China’s second-largest crude supplier.
    — China’s state-run Zhuhai Zhenrong, which started buying oil from Iran more than a decade ago and was among the first buyer to heed Tehran’s call to pay in euros instead of U.S. dollars, extended its agreement with National Iranian Oil Co (NIOC) to import 240,000 bpd of crude for 2009.
    — Top refiner Sinopec Corp. agreed to import 150,000-160,000 bpd of Iranian crude this year, unchanged from 2008.
    — INVESTMENT — China’s National Petroleum Corporation (CNPC) signed a $4.7 billion contract with a Chinese state firm in June to develop a phase of South Pars, replacing France’s Total.
    — CNPC signed a memorandum of understanding for development of the South Azadegan field earlier this year. Under that deal, it would pay 90 percent of the costs of a $2.5 billion project.
    — CNPC is in talks with Iran for $3.6 billion deal to buy LNG from Phase 14 of South Pars project. CNPC is also in talks to explore and develop energy reserves in Iran’s Caspian.
    — CNPC signed a deal with the NIOC in January to develop the north Azadegan oilfield. The deal is worth $2 billion in its first phase. Under the first phase lasting 48 months, the capacity would reach 75,000 barrels per day (bpd). The tenure of the project is 12 years.
    — China’s Sinopec Group finalized a $2 billion pact to develop Iran‘s huge Yadavaran field in December 2007.
    — The China National Offshore Oil Corp (CNOOC) is in talks to finalize a $16 billion dealt to develop the North Pars gas field and build a liquefied natural gas (LNG) plant.          

  19. Intelligence and Terrorism Information Center – Israel in the Iranian Media
     
    Overview
    1. In July and early August Israel maintained its prominent place on the Iranian political agenda despite the continuing internal struggle following the June elections and the prolonged popular protests. The Iranian regime and its media linked Israel to two major internal and external issues:
    i. Internally , Iran claimed to have „exposed“ Israeli involvement in a „plot“ to foster a „velvet revolution.“ Israel was also mentioned in the affair of the nomination of Esfandiar Rahim-Mashaei as vice president, which caused severe embarrassment for Ahmadinejad after the election. (A year ago Esfandiar Rahim-Mashaei called for „friendship with the Israeli people“). Mashaei was forced to resign after the Ayatollah Khamenei intervened.
    ii. Externally , the statements made by United States Secretary of State Hillary Clinton about extending an American „defense umbrella“ over the Middle Eastern countries led to Iran ’s paying a great deal of attention to its strategic position in the Middle East vis-à-vis the United States . Israel was mentioned by senior figures in the Revolutionary Guards and the Iranian army, who threatened to attack all of Israel with missiles, including its nuclear installations, if Israel attacked Iran .
    2. The various continuing protests against Ahmadinejad’s regime since the elections prompted him to focus attention on the threats facing the Islamic republic, among them the so-called „conspiracy“ of the reformists with foreign elements, among them Israel (which featured prominently when their trials began). High-ranking officers of the Iranian Army and the Revolutionary Guards emphasized the seriousness of the threat of a „cultural attack“ and the intentions to generate a velvet revolution in Iran , alongside the military threat facing Iran from Israel and the United States . Both countries, according to Iranian declarations, „have been frustrated by Iran ’s ascendant star and influence in the region,“ and have been repeatedly accused of trying to destabilize the Islamic regime.
    3. As part of the emerging Iranian anti-American, anti-Israeli doctrine of deterrence, including its nuclear aspects, and in an attempt to spread an internal and external message of strength , the commanders of the Revolutionary Guards and the army repeatedly threaten a „devastating“ response should Iran be attacked by Israel . That apparently comes in the wake of repeated reports in the media about Israel’s military activity at sea and in the air, which was interpreted as a threat to Iran (such as the passage of missile boats through the Suez Canal to the Red Sea, joint American and Israeli military exercises and the American testing of the Israeli Arrow missile). Revolutionary Guards commander Mohammed Ali Jafari said that Iran had no lack of ground-to-ground missiles which could hit all of Israel’s territory, including its nuclear facilities, and „even if Israel managed to hit some of our missiles, it would not be able to defend itself against a massive missile attack .“ It was also hinted that Iran had other options and that previous experience had taught Israel what Iran ’s capabilities were [a hint at the option of terrorism]. 

  20. Intelligence and Terrorism Information Center – Two rare statements about Iran-Hezbollah relations: Ali Akbar Velayati, advisor to the Supreme Leader Khamenei, admits Iran fully supports Hezbollah. Sheikh Naim Qassem, Hezbollah’s deputy secretary general, says Hezbollah derives legitimacy for its activities from Khamenei

  21. RPO – Mord und Drogenschmuggel – Vier Häftlinge im Iran hingerichtet
    Teheran (RPO). Im Iran sind nach einem Bericht der staatlichen Zeitung „Irna“ vier verurteilte Mörder und Drogenschmuggler hingerichtet worden. Zwei Männer seien im Teheraner Ewin-Gefängnis gehängt worden, zwei weitere in der Stadt Isfahan, berichtete das Blatt. Die Exekutionen waren die ersten seit dem Amtsantritt des neuen Leiters der iranischen Justiz, Sadek Laridschani, am Montag. Medienberichten zufolge wurden seit Jahresbeginn mehr als 100 Todesurteile vollstreckt. Offizielle Statistiken veröffentlicht die Regierung in Teheran nicht.  

    1. STANDARD – Vier Häftlinge hingerichtet – Wegen Mordes und Drogenschmuggel verurteilt
      Teheran – Im Iran sind nach einem Bericht der staatlichen Zeitung „Irna“ vier verurteilte Mörder und Drogenschmuggler hingerichtet worden. Zwei Männer seien im Teheraner Ewin-Gefängnis gehängt worden, zwei weitere in der Stadt Isfahan, berichtete das Blatt am Donnerstag.
      Die Exekutionen waren die ersten seit dem Amtsantritt des neuen Leiters der iranischen Justiz, Sadek Larijani, am Montag. Medienberichten zufolge wurden seit Jahresbeginn mehr als 100 Todesurteile vollstreckt. Offizielle Statistiken veröffentlicht die Regierung in Teheran nicht. Mit den USA und China steht Iran an der Spitze der Staaten mit den meisten vollstreckten Todesurteilen.

    2. JP – Iran hangs 4 men on murder, drug charges
      Iranian authorities have hanged four men, in the first execution since the new judiciary chief took office, a state-owned newspaper said Thursday.
      The report by IRNA daily said two men were hanged in Tehran’s Evin prison on charges of murder. Two others were executed in the city of Isfahan on drug smuggling charges.
      All were hanged on Wednesday, two days after the country’s new judiciary chief, Sadeq Larijani, took office.

  22. Übersetzung aus dem Englischen eines Artikels von WSJ:   
    LINKEZEITUNG – Gegen den Iran gibt es auch eine militärische Option – Die US-Air Force und Marine-Streitkräfte können Teherans Atomanlagen stark zerstören, wenn die Diplomatie fehlschlägt
    Chuck Wald, ein US-General im Ruhestand, hält einen groß angelegten US-Luftangriff aufden Iran für unausweichlich, wenn es nicht gelingen sollte, das legale iranische Atomprogramm mit diplomatischen Mitteln oder Wirtschaftssanktionen zu stoppen.
    Bezogen auf den Iran sagte Außenministerin Hillary Clinton im letzten Monat in einem politischen
    Statement vor dem Council on Foreign Relations / CFR (dem Rat für auswärtige Beziehungen, s.     http://de.wikipedia.org/wiki/Council_on_Foreign_Relations ): „Wir könnennicht ängstlich davor zurückschrecken, uns zu engagieren.“ Trotzdem hat die iranischeRegierung die ausgestreckte Hand des Präsidenten Obama bisher noch nicht ergriffen. Selbst wenn Teheran plötzlich zu Gesprächen bereit sein sollte, müssen sich die US-amerikanischenPolitiker auch auf den Fall einstellen, dass die Diplomatie versagt. Es gibt zwar viele Diskussionen über Wirtschaftssanktionen, wir dürfen aber auch die Rolle desMilitärs in einem Plan B nicht vernachlässigen.
    In der Öffentlichkeit findet kaum eine ernsthafte Diskussion über die militärischen Mittel statt, die uns (für diesen Fall) zur Verfügung stehen. Jede Äußerung darüber wird entwederals Kriegstreiberei verurteilt oder unterdrückt, als könnten dadurch militärische Geheimnisseverraten werden. Dabei wäre es wichtig, ein derart ernstes Problem unter Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebener Grenzen so offen wie möglich zu besprechen. DieDiskussion stärkt unsere Demokratie und verhindert Fehlinformationen.
    Das Militär könnte bei der Lösung dieses komplizierten Problems eine wichtige Rolle spielen         – auch ohne einen einzigen Schuss abzufeuern. Offen demonstrierte Vorbereitungenauf einen größeren Militärschlag könnten sogar verhindern, dass es tatsächlichdazu kommt, wenn Teheran aus dem militärischen Aufmarsch erkennen müsste, wie teuer es das Beharren auf seinen Atomplänen zu bezahlen hätte. MisterObama könnte zum Beispiel zusätzliche Flugzeugträger-Kampfgruppen und Minensuchbootevor die Küsten des Irans entsenden und entsprechende Militärmanöver mit Verbündeten durchführen.
    <    http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP17609_170809.pdf> Wenn dieser Druck die iranische Führung noch nicht zum Einlenken veranlasst, könnte sich die US-Navy in Bewegung setzen, um iranische Häfen zu blockieren. Eine Blockade – die bereits eine Kriegshandlung wäre – könnte die Treibstoffimporte des Irans stoppen, mit denen es etwa ein Drittel seines Bedarfs decken muss. Angesichts der heftigen Proteste nach der letzten Wahl würden Versorgungsengpässe und ihre politischen Auswirkungen der iranischen Führung große Schwierigkeiten machen.
    Sollten auch diese Maßnahmen Teheran nicht dazu bringen, sein Atomprogramm aufzugeben und alle diplomatischen Bemühungen und ökonomischen Zwangsmaßnahmen erfolglos bleiben, wäre das US-Militär in der Lage, einen verheerenden Angriff auf die iranischen Atom- und Militäreinrichtungen zu starten.
    Viele Politiker und Journalisten halten diese militärische Option wegen falscher Annahmen für undurchführbar. Sie glauben, das US-Militär sei bereits überbeansprucht; wir hätten auch nicht genügend Geheimdienst-Informationen über der genaue Lage aller iranischen Atomanlagen und die uns bekannten seien zu tief verbunkert.
    Diese Annahmen sind falsch.
    Ein Angriff auf iranische Atomeinrichtungen würde größtenteils aus der Luft erfolgen und hauptsächlich von (den Bombern) der (US-)Air Force und (den Kampfjets, Raketenkreuzern und U-Booten) der (US-)Navy durchgeführt werden, die durch Operationen im Irak und in Afghanistan nicht besonders beansprucht wurden. Außerdem bietet die Anwesenheit von US-Truppen in Ländern, die an der Iran angrenzen, verschiedene Vorteile. Spezialkräfte und Geheimdienst-Trupps, die sich bereits in der Region aufhalten, könnten leicht (in den Iran) eindringen, um Schlüsselpositionen zu sichern oder geheime Operationen durchzuführen. Es wäre vernünftig, zusätzliche Luftabwehrraketen in der Region in Stellung zu bringen, vorhandene Verteidigungsmöglichkeiten und die Truppen der Verbündeten zu verstärken und strategische
    Partnerschaften mit Ländern wie Aserbaidschan und Georgien auszubauen, um den Iran von allen Richtungen unter Druck setzen zu können.
    Während des (sich verschärfenden) Konflikts könnten sogar vorher unbekannte iranische (Atom-) Anlagen entdeckt werden, wenn iranische Truppen zu ihrem Schutz dorthin beordert werden. Tief verbunkerte Atomeinrichtungen könnten trotz wiederholter Bombardierungen überleben, aber ihre Ein- und Ausgänge wären zumindest verschüttet.
    Natürlich sind mit einer Militäraktion auch große Risiken verbunden: Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten würden Verluste erleiden, aufgebrachte Iraner könnten sich gegen ein instabiles, repressives Regime erheben, es wären direkt gegen die Vereinigten Staaten oder indirekt gegen unsere Verbündeten gerichtete iranische Vergeltungsmaßnahmen zu erwarten, und die Iraner würden sicher versuchen, in den Staaten am Persischen Golf und besonders im Irak Unruhen anzuzetteln.
    Selbst wenn eine erfolgreiche Bombardierungskampagne die atomare Entwicklung im Iran zurückwerfen würde, behielte das Land zweifellos sein atomares Know-how. Auf den Angriff müssten Jahre andauernder Wachsamkeit folgen, in denen man sich darauf einzustellen hätte, bisher nicht entdeckte Atomanlagen nachträglich zu zerstören und den Iran an der Wiederbelebung seines Atomprogramms zu hindern.
    Aber diese Risiken einer Militäraktion müssen gegen die Risiken einer weiteren Tatenlosigkeit
    abgewogen werden. Wenn das iranische Regime sein Atomprogramm trotz aller Bemühungen Mister Obamas und anderer führender Politiker der Welt fortsetzen kann, riskieren wir, dass der Iran zum dominierenden Staat der ölreichen Region am Persischen Golf wird, der dann die mit den Vereinigten Staaten verbündeten arabischen Regime gefährdet, radikale Kräfte in diesem Gebiet ermutigt, Israel in seiner Existenz bedroht, den israelisch-palästinensischen Friedensprozess zum Erliegen bringt, den Irak destabilisiert und ein regionales atomares Wettrüsten in Gang setzt.
    Eine friedliche Beseitigung der durch den atomaren Ehrgeiz des Irans entstandenen Bedrohung wäre sicher das bestmögliche Ergebnis. Aber wenn Diplomatie und Wirtschaftssanktionen scheitern, ist ein US-Militärschlag gegen den Iran eine technisch ausführbare und realistische Option.
    General Wald     – ein Viersterne General der US-Air Force im Ruhestand – befehligte die einleitenden Luftangriffe der Operation Enduring Freedom in Afghanistan und war stellvertretender Kommandeur des U.S. European Command (EUCOM in Stuttgart). Er hat auch an dem Projekt des Bipartisan Policy Centers (des Zweiparteien-Zentrums) zur Iran-Politik der Vereinigten Staaten teilgenommen, das unter dem Namen „Die Herausforderung annehmen!“ lief.     

  23. zu den Schauprozessen:
     STANDARD – Lehrstücke nach Moskauer Vorbild – Die politischen Schauprozesse in Teheran folgen einem unheilvollen Muster gewaltsamer „Überzeugungsleistung“
    Es waren bereits die ersten televisionären Kostproben des Teheraner Prozessgeschehens, die unselige Erinnerungen an Stalins monströse Farcen auf ordnungsgemäße Gerichtsverfahren weckten: Oppositionelle Politiker des Iran sehen sich seit dem 2. August auf die Anklagebank verwiesen.
    Der „15. Revolutionäre Gerichtshof“ im Teheraner Imam-Khomeini-Justizzentrum versammelt bedrückte, eingefallene Gesichter. Unter den Angeklagten finden sich einfache Demonstranten, aber auch hochrangige Politiker, denen vorgeworfen wird, „von langer Hand“ und „mit ausländischer Finanzhilfe“ einen Putsch gegen den islamischen Gottesstaat geplant zu haben.
    Paradox genug: Schauprozesse sind ein Terrormittel aus der Asservatenkammer der gewalttätigsten Materialisten aller Zeiten, der Bolschewiki. Josef Wissarionowitsch Stalin blieb es vorbehalten, ab den frühen 1930er-Jahren die labile Macht des Sowjetregimes mit spektakulären Gerichtsprozessen zu „stärken“ . Im Verein mit dem Politbüro trat der De-facto-Diktator eine beispiellose Welle der Gewalt los.
    Betroffen waren alle missliebig Gewordenen, die in den Augen der autoritären Staatsgewalt einen möglichen Hort der „Abweichung“ bildeten. Schauprozesse sind nicht bloße Mittel der Rechtsbeugung; sie behaupten den terroristischen Zugriff auf die Seelen und auf das Bewusstsein der Angeklagten.
    Solche Gerichtsverfahren strapazieren daher ein Recht auf Notwehr, das ein jeweils sich als „angegriffen“ deklarierender Staat gegenüber seinen Staatsbürgern herausnimmt. Die iranische Justiz hat eine 15-seitige Anklageschrift aufgesetzt, aus der hervorgehen soll, dass sich die Angeklagten – unter ihnen immerhin ehemalige Regierungssprecher und Vizepräsidenten – diverser revolutionärer Umtriebe schuldig gemacht haben sollen. Das Bild erinnert prompt an Moskau in den Jahren 1936 bis 1938: als sich das damalige sowjetische Politbüro unter Stalins Patronanz mit geradezu krimineller Lust an den eigenen, bolschewistischen Eliten schadlos hielt.
    Es flossen bis tief hinein in die 1940er-Jahre wahre Sturzbäche von Blut. Nach der Ermordung des Leningrader Parteichefs Kirow im Dezember 1934, die ihm als Vorwand diente, setzte Stalin ein völlig beispielloses Säuberungsprogramm gegen eigene Parteieliten und ethnische Minoritäten ins Werk.
    Fortan galt als „schuldig“ , wer auch nur im Verdacht stand, gegen den monolithischen Willen der Partei, ergo gegen Stalin selbst, abweichende Meinungen oder Tendenzen formulieren zu können. Wohlgemerkt: Nicht die Tat, sondern die Unterstellung einer Absicht gereicht dem solcherart ausgeforschten, meist brutaler Folter ausgesetzten „Täter“ zum Nachteil.
    Autokratische Systeme frönen in unterschiedlicher Intensität dem Terror als Mittel zur Durchsetzung unhintergehbarer „Wahrheiten“ . Bereits jetzt haben Angeklagte vor dem Iranischen Volksgerichtshof wortreich, mit niedergeschlagenen Augen, ihre „Schuld“ eingestanden.
    Der Zweck, den Regime mit Schauprozessen verfolgen, ist wohl am ehesten als ein gewaltsamer Kommunikationsakt mit den Untertanen zu verstehen. Auf der Prozessbühne wird die „Einheit“ mit der Zentralmacht auf makabre Weise wirkungsvoll beschworen. Jedes Gewaltsystem, das sich in Besitz einer unteilbaren Wahrheit wähnt, feiert das Zu-Kreuze-Kriechen seiner von ihm selbst stigmatisierten Sünder. Der Vorgang der „Säuberung“ verpflichtet die Massen auf die Einheitslehre – verbunden mit der Drohung, jeden, der sich dem gerade geltenden Dogma nicht verpflichtet fühlt, unter das Gewaltjoch zu zwingen. Schlimmstenfalls leiht der Angeklagte der über ihn verhängten Strafe sogar seine Zustimmung.
    Es ist daher kein Wunder, dass der frühere iranische Präsident Khatami das Wort „Schauprozess“ in den Mund nahm, als klar wurde, dass die Teheraner Angeklagten sogar juristischen Beistand entbehren mussten, als sie mit ihren Anklagen konfrontiert wurden. Ex-Vizepräsident Mohammed Ali Abtahi sprach wie einstmals Sinowjew, Kamenew oder Bucharin: „Ich sage allen meinen Freunden … der Vorwurf des Wahlbetrugs war eine Lüge!“ Er las das vom Blatt.

  24. JUNGLE WOLRD – Jenseits der Projektion  – Bei den Protesten im Iran geht es nicht um Sozialismus, sondern lediglich um die Universalität der Vernunft und die Werte der Aufklärung. Das ist das Mindeste und gleichzeitig das Dringendste.
    Die Massenproteste nach der Wahlfarce am 12.?Juni haben die islamische Diktatur im Iran zu einem Thema der deutschen Öffentlichkeit gemacht. Das Atomprogramm des Regimes, die Holocaustleugnerkonferenzen, die Vernichtungsdrohungen gegen Israel, der staatlich propagierte Antisemitismus und Antiamerikanismus, die Ermordung von Schwulen und die Verfolgung religiöser und ethnischer Minderheiten wurden in den vergangenen Jahren im besten Fall zur Kenntnis genommen, ohne dass daraus jedoch irgendwelche Konsequenzen hinsichtlich des Verhältnisses zwischen Deutschland und dem Iran gezogen worden wären. Die deutsche Wirtschaft baute ihre Beziehungen weiter aus. Politiker aller Couleur propagierten den »Dialog« mit dem angeblich reformistischen Flügel des Regimes, und außenpolitische Thinktanks, wie die Stiftung Wissenschaft Politik, erfüllten ihren Auftrag und lieferten die erwünschte wissenschaftliche Legitimation.
    Der jetzige Aufstand macht deutlich, wie fragil die Situation im Iran ist. Unterschiedliche Fraktionen konkurrieren seit langem um Einfluss im Staatsapparat, in den vergangenen Jahren fanden vermehrt Streiks von Arbeitern statt, die Jugend in Teheran und anderen Städten wünscht sich ein Leben, das unter dem Sittenterror der Tugendwächter nicht möglich ist, und in regelmäßigen Abständen kommt es zu Protesten an den Universitäten. Vor allem ist auch die ökonomische Situation im Iran prekär. Trotz der großen Erdgas- und Ölvorräte ist das Regime nicht in der Lage, den Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die die Mehrheit der Bevölkerung ausmachen, eine Perspektive zu bieten. Die Frustration und das Widerstandspotenzial werden somit weiter wachsen, auch wenn keineswegs ausgemacht ist, dass dies das Regime in absehbarer Zeit in seinen Grundfesten gefährden wird. Die Repressionsorgane sind fest in der Hand der Mullahs und die Brutalität des Regimes wurde bei der Niederschlagung der Proteste erneut offensichtlich. Die Hoffnung auf einen fundamentalen Regime Change scheint momentan illusorisch, und Zweifel, ob die iranische Diktatur strukturell überhaupt in der Lage wäre, sich durch immanente Reformen sukzessive zu öffnen, sind aufgrund der ideologischen Basis mehr als angebracht.
    Doch wie verhält sich die Linke dazu? Die vergangenen Jahre waren grosso modo von einer Indifferenz gegenüber den Verhältnissen im Iran gekennzeichnet. Dies war nicht immer so, was die Relevanz der Ereignisse am 2.?Juni 1967 in Berlin während des Schah-Besuchs zeigt. Diese haben die weitere Entwicklung der Linken stark beeinflusst. Auch die Beschäftigung mit der Entwicklungsdiktatur unter Mohammad Reza Pahlavi spielte eine wichtige Rolle. Beispielhaft hierfür steht die Rezeption des im März 1967 erschienenen Buches »Persien. Modell eines Entwicklungslandes oder die Diktatur der Freien Welt« von Bahman Nirumand. Bereits hier manifestiert sich eine problematische antiwestliche Stoßrichtung, weil sich die richtige Kritik an der Schah-Diktatur stark auf den Aspekt einer vermeintlichen Fremdherrschaft kapriziert und das Regime als eine Marionette des Westens aufgefasst wird. Diese Tendenz manifestierte sich auch in der offenen Sympathie nicht weniger Linker für die so genannte islamische Revolution 1979.

  25. DCRS – IRAN Regierungsgeschäfte werden schwieriger 
    Machtpolitisch scheint der neue/alte Präsident Mahmud Ahmadinedschad im Iran fest im Sattel zu sitzen. Was aber auf den ersten Blick für den unbedarften Beobachter sicher scheint, ergibt für den aufmerksamen Zuschauer ein ganz anderes Bild. Mahmud Ahmadinedschad kann sich seines Postens keineswegs so sicher sein, wie es im Westen den Anschein hat.
    Akbar Haschemi Rafsandschani ist nur ein Name, der für den Teil der iranischen Führungsriege steht, die Ahmadinedschad ihre Unterstützung versagt. Und Rafsandschani ist als hohes Mitglied im Expertenrat ein politisches Schwergewicht des Landes. So wie viele „Oppositionelle“, die sich heimlich hinter den Kulissen gegen Mahmud Ahmadinedschad und dessen neues Kabinett stellen.
    Dass dem Präsidenten auch aus den eigenen Reihen ein kalter Wind entgegen zu wehen scheint, könnte die Amtseinführung von Sadek Laridschani andeuten. Obwohl als Hardliner bekannt, will der neue Chef des Justizapparates gegen diejenigen vorgehen, die Menschenrechte verletzt haben. Zudem kursieren derzeit Gerüchte, Laridschani wolle Generalstaatsanwalt Said Mortasawi entlassen, der für die Verhaftung prominenter Oppositionelle verantwortlich sein soll.
    Für Mahmud Ahmadinedschad wird das Regieren nach seiner Wiederwahl anscheinend schwerer als gedacht

  26. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Karroubi: I’ll Prove Claims Of Prisoner Rapes 
    Former Iranian presidential candidate Mehdi Karroubi today asked Majlis speaker Ali Larijani to convene a session with the participation of Iranian President Mahmoud Ahmadinejad, judiciary head Sadegh Larijani, Expediency Council chairman Hashemi Rafsanjani, and prosecutor-general Dorri Najafabadi, so that he could prove his claims regarding the rape of detainees in prison.      
    Former Iranian presidential candidate Mir Hossein Mousavi praised Karroubi’s courage in revealing the harsh treatment of prisoners, and called on the clerics to fulfill their divine mission and to address the matter without fear.      
    Mousavi advisor Ali Reza Beheshti said that Khamenei and Karroubi would be members of the leadership of the Green Path of Hope Association that Mousavi was establishing, and that the organization would act for the people’s constitutional rights.  
    (See also Karroubi: I Didn’t Present Rape Of Prisoners As Fact) 
    Source: Sahamnews, Iran, August 19, 2009; Parlemannews.ir, ILNA, Iran, August 18, 2009

  27. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Iranian News Agency Rejects Israeli President’s Statements 
    The Iranian news agency Fars rejected statements by Israeli President Shimon Peres to Russian President Dmitry Medvedev that Israel had never threatened Iran.      
    Fars stated that Israel had been poised to exploit the unrest in Iran in order to attack it and had asked the U.S. for a green light to do so.  
    Source: Fars, Iran, August 19, 2009

  28. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Iranian Ayatollah: Pressure On The People Distances It From Regime 
    Iranian Ayatollah Yousef Sanei, a critic of the country’s regime, attacked the regime ban on holding mourning ceremonies for those killed in the protests.      
    He warned that the pressure on the Iranian people would strengthen its political awareness, and would increase its loathing of the regime.  
    Source: Khandaniha.eu, August 18, 2009

  29. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Iran To Iraq: Extradite Mojahedeen-e Khalq Members 
    At a meeting with Iraqi Ambassador to Tehran Majid Sheikh, Iranian Foreign Minister Manouchehr Mottaki called on the Iraqi government to extradite to Iran the activists from the Mojahedeen-e Khalq organization on its soil, so that they could be brought to justice in Iran.  
    Source: Press TV, Iran, August 18, 2009

  30. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Outgoing Iranian Judiciary Head Gets New Appointment 
    Iranian Supreme Leader Ali Khamenei has appointed outgoing judiciary authority head Ayatollah Hashemi Shahroudi to be a member of both the Guardian Council and the Expediency Council.  
    Source: Aftab, Iran, August 18, 2009

  31. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Ahmadinejad, Rafsanjani Meet 
    At a ceremony yesterday to mark the appointment of new judiciary authority head Sadegh Larijani, Iranian President Mahmoud Ahmadinejad and his main political rival Hashemi Rafsanjani met, for the first time in two and a half months.  
    Source: Khabaronline, Iran, August 18, 2009

  32. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Karroubi: I Didn’t Present Rape Of Prisoners As Fact 
    Former Iranian presidential candidate Mehdi Karroubi has said that in his letter about the rape of protest detainees in prison, he asked for clarification of rumors on the matter, out of a wish to find out the truth – and that he had not presented the matter as total fact.      
    Tehran police used harsh measures yesterday against supporters of Karroubi and of former presidential candidate Mir Hossein Mousavi as they protested in front of the offices of the Etemad-e Meli daily against the newspaper’s closure (see     Karroubi’s Son: Closure of My Father’s Newspaper Due To His Complaints Against The Regime).  
    The demonstrators shouted „Shame, Dictator, Leave Our Country Alone,“ „Shame to the Revolutionary Government“, and „Death to the Government That Cheats the People.“  
    Sources: Rooz, Iran, August 18, 2009; Press TV, Sahamnews, Iran, August 17, 2009

  33. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Iranian FM: No Meeting With Fatah Reps Expected 
    Iranian Foreign Ministry spokesman Hassan Qashqavi has said that no meetings are expected between Iranian officials and Fatah representatives.      
    The Iranian website Khabaronline, which is close to Majlis speaker Ali Larijani, concluded from these statements that Iran would continue to support Hamas.  
    Source: Khabaronline, Iran, August 18, 2009

  34. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Assad’s Visit to Iran Postponed 
    The Iranian news agency Mehr reports that the visit to Tehran by Syrian President Bashar Al-Assad, set for August 19, has been postponed, with no reason given.      
    Syrian Ba’th party deputy secretary Abdallah Al-Ahmad, who is currently visiting Iran, has called on the Arab world to consider a new approach to the struggle against the U.S., and not to surrender to pressure to normalize relations with Israel.      
    He said that resistance was obligatory for every Muslim, and stated that the Iranian regime was stronger after the recent election and that Syria would continue its relations with Iran until the final victory.      
    (See     Iranian Daily: Assad To Attempt Iran-U.S. Mediation To Free American Prisoners; Kuwaiti Daily: Assad To Visit Iran Next Week)  
    Source: ILNA, Mehr, Iran, August 17, 2009

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