Gemeinsame Presseerklärung zur Wahlumfrage der DIG Berlin und des Koordinierungsrates deutscher Nicht-Regierungs­organisationen gegen Antisemitismus zu den Bundestagswahlen 2009

Gemeinsame Presseerklärung

25.9.2009

Der Koordinierungsrat  deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus (s. Anhang 2) und die Deutsch-Israelische Gesellschaft, Arbeitsgemeinschaft Berlin-Potsdam, haben den Bewerbern für ein Bundestagsmandat in Berlin und Brandenburg einen Fragenkatalog vorgelegt, der sich mit Fragen der Antisemitismusbekämpfung und der besonderen Antisemitismusausprägung im Iran beschäftigt. In dem Katalog wird auch nach der Meinung zu schärferen  Sanktionen gegen den Iran und zur Strafverfolgung des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad gefragt.

Auf die Umfrage gab es insgesamt (zusammen mit den Parteistellungnahmen) 22 Antworten. Trotz dieser begrenzten Zahl an Antworten ergeben die geäußerten Positionen für Teilbereiche ein interessantes Bild.

Von den über 100 angeschriebenen Abgeordneten bzw. Bewerbern antworteten 17 % mit  persönlichen Stellungnahmen( mit  zum Teil ausführlichen  Bemerkungen ),4 % verwiesen auf Stellungnahmen von Parteien und Fraktionen.

Antworten sind ebenso von Parteien abgegeben worden, darunter eine Stellungnahme der CDU, im Auftrag der CDU – Vorsitzenden, Frau Bundeskanzlerin  Dr. Angela Merkel (Auszug aus dem Schreiben vom 22.09.09 an den Koordinierungsrat: “Ich danke Ihnen für die wichtige Arbeit, die der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus in den vergangen Jahren geleistet hat. Die CDU unterstützt mit Nachdruck den Widerstand gegen jegliche Form des Antisemitismus und gerade auch gegen neue Formen eines israelfeindlichen Antisemitismus.”).

Die ausführlichen Stellungnahmen der Fraktionen der GRÜNEN/ BÜNDNIS 90 und der Partei DIE LINKE, die den Bewerberantworten beigefügt waren, geben ein Meinungsbild wieder, das auch für die künftige politische  Diskussion Bedeutung haben kann. In ihrer jeweils auf die Fragepunkte bezogenen Antworten schwanken sie insgesamt zwischen abratender oder unentschiedener Haltung (zu den Fragen siehe Fragenkatalog unten).

Eine Vorreiterrolle  Deutschlands bei der Durchsetzung  von schärferen Sanktionen gegen den Iran und seine Führung wird von den Vertretern der CDU und SPD  gewünscht.

Eindeutig  positiv  waren ganz überwiegend die  Antworten in Sachen Antisemitismusbekämpfung im Rahmen der Vorgaben des Bundestagsbeschlusses vom 4. November 2008 unter Einbeziehung des israelfeindlichen Antisemitismus.

2/3 der Antworten befürworten schärfere Sanktionen gegenüber dem Iran, 1/3 ist in dieser Sache noch unentschieden, insbesondere die Bewerber der GRÜNEN/ BÜNDNIS 90 und der Partei DIE LINKE; die deutlichsten Befürworter stellt die FDP.

Beim  Aussetzen von Hermes-Bürgschaften überwiegen leicht die Ja-Stimmen – eindeutig bei den CDU-Antworten, überwiegend bei den GRÜNEN/BÜNDNIS 90, während von der FDP und der SPD unterschiedliche Voten abgegeben werden, bei der Partei DIE LINKE eher ablehnende.

Für ein Verbot der Hisbollah-Aktivitäten auf deutschem bzw.  europäischem Boden treten 3/4 der Befragten ein. DIE LINKE und die GRÜNEN/BÜNDNIS 90 sind dabei eher abratend oder unentschieden.

Vertreter aller Parteien sind zu Zweidritteln dafür, die verantwortlichen Regierungsvertreter des Iran vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anzuklagen, abwartend und unentschlossen verhält sich das restliche Drittel der Befragten.

Fazit, das, wie ausgeführt, nicht repräsentativ sein kann, aber dennoch interessante Trends zeigt:

Eine klare Befürwortung von Sanktionen ist zu erkennen.

Bei den Meinungen  zu einem Verbot von terroristischen Gruppen wie  Hisbollah fällt auf, dass es immer noch Bewerberpositionen und Fraktionen gibt, die sich nicht eindeutig erklären und z.B. für unentschieden votieren.

Erfreulich ist die Zustimmung der Befragten zur Strafverfolgung von iranischen Staatsvertretern wegen ihrer  Verstöße gegen die UN-Konvention zur Vermeidung und Bestrafung von  Völkermord.

Im Ergebnis sehen  sich der Koordinierungsrat und die DIG Berlin-Potsdam darin bestärkt, den Kampf gegen Antisemitismus und deren Protagonisten im Iran voran zu bringen und auch im nächsten Bundestag dafür zu werben, dass diese wichtige Aufgabenstellung aufgenommen wird.

Auswertung durch Ulrich F. Krüger (DIG Berlin-Potsdam), Tel. 030-8332294, und Christian Zimmermann (Koordinierungsrat),Tel. 01781868322; Originalantworten sind im Büro von DIG Berlin-Potsdam zu erhalten

(siehe auch unter http://honestlyconcerned.info/index_koordinierungsrat.html )

Jochen Feilcke             Sacha Stawski             Klaus Faber

Deutsch-Israelische Gesellschaft                    
Arbeitsgemeinschaft Berlin und Potsdam
Auguststraße 80, 10117 Berlin             
E-Mail: schalom@digberlin.de             
Fax:       +4930 28395116        

Hier einige der Antworten der Bundestagsabgeordneten, bzw. Bundestagskandidaten und Fraktionen:

CDU:

SPD:

Bündnis90/DIE GRÜNEN:

Anhang 1  –  Fragenkatalog

Fragenkatalog:

Werden Sie für schärfere Sanktionsmaßnahmen gegen die Islamische Republik Iran eintreten?

Sollte Deutschland als einer der wichtigsten Handelspartner der Islamischen Republik Iran eine international führende Rolle bei den entsprechenden Sanktionsmaßnahmen übernehmen?

Sollte Deutschland die Hermes-Bürgschaften für Geschäfte mit dem Iran aussetzen?  

Sollte die vom Iran unterstützte Terrororganisation Hisbollah, die über ihren Fernsehsender Al-Manar antisemitische Propaganda und Völkermordhetze auch in Deutschland verbreitet, verboten werden?

Sollte Deutschland zusammen mit anderen Staaten oder gegebenenfalls auch alleine dafür eintreten, dass die Islamische Republik Iran wegen Anstachelung zum Völkermord vor der internationalen Gerichtsbarkeit zur Verantwortung gezogen wird?  

Werden Sie die Zielsetzung des Bundestagsbeschlusses vom 4. November 2008 zur Antisemitismusbekämpfung weiterhin unterstützen, insbesondere seine Forderung, dabei alle Antisemitismusformen, auch den israelfeindlichen Antisemitismus, einzubeziehen?

Anhang 2 

Der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus ist am 16. Juni 2007 von Organisationen, Einrichtungen und Personen gegründet worden, die sich in der Antisemitismusbekämpfung engagieren. Ihm gehören Christen, Juden und Muslime sowie Menschen mit einer anderen Glaubens- oder ohne eine entsprechende Orientierung an. Der Koordinierungsrat wendet sich gegen alle Formen von Antisemitismus, auch gegen den neuen, israelfeindlichen Antisemitismus. Von Anfang an hat er einen regelmäßigen Bericht der Bundesregierung mit einer entsprechenden Antisemitismusbeschreibung und zur Antisemitismusbekämpfung gefordert. Der Beschluss des Bundestags vom 4. November 2008 entspricht dieser Forderung.
Jedes Jahr lädt der Koordinierungsrat zu einer öffentlichen Konferenz deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus ein. Schwerpunktthemen waren auf der letzten Konferenz vom 24. Januar mit über 120 Teilnehmern u. a. die Anti-Durban-II-Kampagne und die Aktionen gegen die atomare Aufrüstung der antisemitischen Islamischen Republik Iran. Zum Dachverband Koordinierungsrat zählen 20 Mitgliedsverbände und andere Mitglieder (vgl. Anlagen und unten Anhang). 

Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien an der Universität Potsdam,
Prof. Dr. Julius H. Schoeps, Prof. Dr. Lars Rensmann, MMZ-Fellow,
University of Michigan, Ann Arbor 

Amadeu-Antonio-Stiftung, Stiftungsvorstandsvorsitzende: Anetta Kahane, Berlin

Claudia Korenke, Vizepräsidentin der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Frankfurt am Main 

Daniel Kilpert M.A., Stellvertretender Bundesvorsitzender des Deutsch-Israelischen Jugendforums, Berlin

Honestly Concerned e.V., Vorsitzender und Chefredakteur: Sacha Stawski (MBA), Frankfurt am Main 

Wissenschaftsforum der Sozialdemokratie in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, Geschäftsführender Vorsitzender: Staatssekretär a.D. Klaus Faber, RA, Potsdam

Scholars for Peace in the Middle East, SPME-Germany, e.V., Berlin,  Sprecher des Vorstandes: Prof. Dr. Diethard Pallaschke, Erste Stellvertreterin des Sprechers des Vorstandes: Dr. Elvira Grözinger 

Initiative 9. November 1938, Abraham Dzialowski, Frankfurt am Main

Demokratie & Courage, Till Meyer, M.A., Potsdam  

Mohammed Schams, Berlin, Senior Advisor IFI (Iranian Freedom Institute), Washington D.C.

Rosemarie Matuschek, Erik-Verlag, Berlin 

Robin Stoller,  Internationales Institut für Bildung, Sozial- und Antisemitismusforschung (IIBSA), London/Berlin

Peter Wirkner, Wissenschaftlicher Direktor, M.A., Mitarbeiter von MdB Prof. Gert Weisskirchen, Mannheim 

Alexander Arndt, M.A., Editor-in-Chief /Online-Redakteur, Jerusalem Center for Public Affairs, Berlin

Interessengemeinschaft Gehörloser Jüdischer Abstammung in Deutschland e.V. (IGJAD), Hamburg, Vorsitzender: Mark Zaurov, M.A. 

Jüdisches Berlin/Jewish Berlin Online, Herausgeber: Dr. Rafael Korenzecher, Berlin

Yad Achat e.V., Vorstand: Andreas Koch, Berlin 

Deutsch-Israelische Gesellschaft, Arbeitsgemeinschaft Berlin und Potsdam, Vorsitzender: Jochen Feilcke, Berlin

Pro-Israel-Initiative “neveragain”, Vorsitzender: Roger Bückert, Wilnsdorf 

WIZO Deutschland e.V., Women International Zionist Organisation, Politische Referentin: Frau Margitta Neuwald-Golling, , Köln

Büro für Menschenrechte und Minderheiten Angelegenheiten, Christian-H.Zimmermann, Berlin 

Vorstandsmitglieder:
Klaus Faber, Anetta Kahane, Daniel Kilpert, Diethard Pallaschke,
Mohammed Schams, Julius H. Schoeps, Sacha Stawski