AUSZUG AKTUELLER MELDUNGEN ZUM THEMA IRAN AUS UNSEREM TÄGLICHEN NAHOST-NEWSLETTER…

1. Nationaler Widerstandsrat Iran – ‎Iran: Hunderte Festnahmen wegen der regierungsfeidlichen Slogans am Freitag
   Tag der Feiern zum iranischen Neuen Jahr (Sizdeh-be-dar) am Freitag festgenommen. Die Staatlichen Sicherheitskräfte des iranischen Regimes verhafteten …

2. Nationaler Widerstandsrat Iran – ‎Das iranische Regime will mit Sicherheitsmaßnahmen Protesten vorbeugen
   Tag des iranischen Neuen Jahres in der ganzen Hauptstadt am Donnerstag Protestaktionen mit Teheranern Bürgern statt. Mit Einschüchterungen und Drohungen, …

3. Nationaler Widerstandsrat Iran – ‎Iran: Sicherheitsvorkehrungen erhöht, mobile Funkgeräte abgeschaltet
   NWRI – Das iranische Regime verstärkte aus Furcht vor Protesten am Tag 13 des iranischen Neuen Jahres (traditionelle Feiern zum Sizdah-be-dar) seine Check …

Zum Thema „Oppositionsbewegung und Protestler“ 

1. RFERL – Iran’s Opposition Abroad Swells But Lacks Direction by Kristin Deasy, Hannah Kaviani
   BERLIN — On a recent Saturday afternoon in the back room of a small restaurant in Berlin, some 20 young Iranians drift in with plates of food, filling the air with the smell of saffron and the sound of Farsi.
   They settle in around a long oak table in a dark, wood-paneled room that looks like it belongs in a game of Clue for a meeting of the Network of Young Iranians in Berlin, a student group formed in June 2009 immediately after Iran’s disputed presidential election.
   Members discuss upcoming events, bicker over who was doing the most work, weigh what to do about the police confiscation of a rented speaker system at a recent demonstration, and pass around an ice cream cone.
   Iran’s Green Movement and the postelection crisis have revitalized the Iranian opposition abroad. But the new influx of members and ideas — supporters range from liberal-minded democrats to monarchists to communists — has also revealed deep divisions about the movement’s ideology and tactics. Diversity has been critical to the opposition’s rapid growth; but with no strong leadership and no clear program, it could also prove to be its Achilles‘ heel.
   
   Photo Gallery: Campaigning With The Network In Berlin

   Group member Hajir Pelaschi says the network exists because the political activity of many Iranians changed after June. A lifelong political activist who left Iran in September 2008, Pelaschi says working in Iran was like „trying to bring politics to a nation that had forgotten them.“ After June, he says, „politics returned to Iranian society“ and „pumped new blood into the dried veins of exiles.“
   Over the past few months, the network has organized a number of events: a press conference on the release of a statement signed by 177 nuclear scientists concerned with human rights violations in Iran; a panel discussion on Iran featuring, among others, Shadi Sadr, the Iranian women’s activist recently awarded the U.S. State Department’s „Women of Courage“ award.
   The group occasionally holds cultural evenings with prominent Iranian artists and intellectuals. They put videos of the gatherings, which they call „solidarity evenings,“ on YouTube in the hope that they can be viewed in Iran. The group also holds street demonstrations, advocates for political prisoners inside Iran, and helps provide political refugees with homes, food, and help with legal documents. (Germany on March 8 announced plans to grant asylum to a number of Iranian refugees, a move that has angered Tehran.)
   
    

1. GiNN/BerlinKontor.de (Pressemitteilung) – ‎„Starkes Signal“ der G8-Außenminister an Teheran
   Nach Teheran sandten sie ein „starkes Signal“, dass eine nukleare Bewaffnung des Iran nicht akzeptabel wäre. Auf der Tagesordnung der Außenminister auch die …

2. ZEIT ONLINE – Noch keine UN-Gespräche zum Iran anberaumt
   New York (dpa) – Der Weltsicherheitsrat in New York hat für April bislang keine Termine zur Beratung über verschärfte UN-Sanktionen gegen den Iran anberaumt …

   • STERN.DE – Atomstreit mit Iran: Harte Sanktionen nicht in Sicht

3. JP – Israel urges ‚int’l action‘ on Iran
   Iranian nuke chief announces new facilities; Ahmadinejad once again taunts West. 

4. BEER7 – Iran droht Europa – und keiner hoert hin 

5. HA’ARETZ – Turkish PM: New Iran sanctions won’t work
   Erdogan to challenge French President Sarkozy’s support for fresh sanctions over Iran’s nuclear work.

6. JP – Gates warns Iran and N. Korea
   US defense chief says nuke limits won’t apply against the 2 countries; PM to attend nuclear summit.

7. JP – FADC to press Russia on Iran
   Hanegbi-led team heads to Moscow for talks; Erdogan: New sanctions won’t work.

8. STANDARD – Obama drängt China zu mehr Druck – Präsident Hu Jintao sagt enge Zusammenarbeit vor Gipfel zu Nuklearsicherheit zu
   Eine Stunde lang dauerte das Telefonat, das US-Präsident Barack Obama mit seinem chinesischen Kollegen am Freitag führte. Hu Jintao versicherte, dass China die nukleare Proliferation ablehne und bereit sei, „eng mit den USA und anderen Staaten zusammenzuarbeiten, um einen erfolgreichen Gipfel zur atomaren Sicherheit zu erreichen“ . Einen Tag zuvor hatte Chinas Präsident angekündigt, am Gipfel zur atomaren Sicherheit am 12. und 13. April in Washington teilzunehmen.
   Die Zusage kommt überraschend – wie auch die Änderung der chinesischen Haltung im Atomstreit mit dem Iran. Teheran verfolgt nervös, wie rasch sich Pekings Beziehungen zu Washington wieder entspannt haben, die lange von Waffenlieferungen an Taiwan und einem Treffen Obamas mit dem Dalai Lama belastet waren. Statt gebetsmühlenartig zu wiederholen, dass noch Zeit für Verhandlungen sei und daher kein anderes Thema als Dialog auf die Tagesordnung gehöre, sträubt sich China nun nicht mehr gegen Gespräche über Sanktionen.
   Ausweichende Antworten
   Irans Chef-Atomunterhändler Said Jalili versucht seit Donnerstag bei Pekings Führern zu sondieren, wie weit China als der aus wirtschaftlichen Gründen bisher engste Verbündete des Iran außenpolitisch wieder von Teheran abrückt. In einer Pressekonferenz in Peking wich Said Jalili am Freitag allen Fragen aus, ob sich die Position Chinas geändert habe oder sich der Iran „verraten“ fühle. Solche Fragen müsse Peking beantworten. Der Iran halte daran fest, dass der von den USA „allen anderen aufgezwungene Kurs, Verhandlungen mit Druck oder Sanktionen zu verbinden, falsch ist“ . Pekings Außenamt verzichtet seit Donnerstag auf solche Sätze.
   1. SPIEGEL – Atomstreit mit Iran – Obama begrüßt Chinas Gesprächsbereitschaft
      US-Präsident Obama hat in einem Telefonat mit dem chinesischen Staatschef Hu Jintao weiter für eine Zusammenarbeit im Atomstreit mit Iran geworben. Außerdem begrüßte er Pekings Bereitschaft, an einem Gipfeltreffen zur atomaren Sicherheit teilzunehmen. mehr…

   2. RIA Novosti – Chinas Haltung zum Iran nicht von Haltung der USA zum Yuan-Kurs abhängig
      Wir konsultieren alle interessierten Seiten und streben eine konstruktive und akzeptable Lösung des iranischen Problems an“, sagte Jiang Yu, Sprecherin des …

   3. Tages-Anzeiger Online – China setzt Teheran unter Druck
      Nach monatelanger Zurückhaltung reiht sich Peking vorsichtig ein in die Reihe jener, die vom Iran einen Atomwaffenstopp fordern. Jetzt hat China gar seine …

   4. Reuters Deutschland – Iran: China wird an Treffen zu Atomfragen in Teheran teilnehmen
      Teheran (Reuters) – China wird nach iranischen Angaben im April an einer Abrüstungs-Konferenz in Teheran teilnehmen. Insgesamt habe der Iran rund 60 Länder …
      1. WELT ONLINE – Iran lädt zu Abrüstungskonferenz – China sagt zu
         
      2. WELT ONLINE – Kommentare: China und die Sanktionen gegen den Iran: Endlose Groteske
         
      3. nachrichten.at – Die Schutzmacht China rückt vom Iran ab

   5. SPIEGEL – Atomstreit – China gibt Widerstand gegen Iran-Sanktionen auf
      Auf Iran könnten im Atomstreit nun doch Sanktionen zukommen. China lenkt nach monatelangem Widerstand ein und sagte laut US-Angaben zu, über verschärfte Maßnahmen gegen Teheran verhandeln zu wollen. Bisher waren ernsthafte Schritte am Veto Pekings gescheitert. mehr… [ Video |
      
9. QANTARA – Die arabischen Staaten und das iranische Atomprogramm  – Die Angst vor dem großen Nachbarn
   Die Golfstaaten schauen derzeit voller Sorge auf den Iran. Sie befürchten, dass das Nachbarland seine regionale Vormachtsstellung mithilfe der Atombombe durchsetzen könnte – mit unabsehbaren Folgen. Informationen von Bettina Marx
   Es ist ein Horrorszenario, das Abdulaziz Al-Sager vor Augen hat: ein nukleares Wettrüsten im Nahen und Mittleren Osten. Doch genau das könnte geschehen, so sagt der saudische Politikexperte, Chef des in Dubai angesiedelten Gulf Research Center, bei einem Besuch in Berlin.
   Wenn der Iran sich nicht dem Druck des Westens beuge und sein Nuklearprogramm fortsetze, dann könnten sich andere Staaten der Region gezwungen sehen, nachzuziehen und ebenfalls Atomprogramme aufzulegen.
   „Die Türkei, Algerien, Ägypten, Saudi-Arabien – das sind alles potenzielle Kandidaten“, sagt Al-Sager. Wenn der Iran sich vom Atomwaffensperrvertrag NPT verabschiede, hätten diese Länder sechs Monate Zeit, um zu entscheiden, ob sie sich weiter an die Bestimmungen des Vertrages gebunden fühlten. Es sei zu vermuten, dass sie für sich die gleichen Freiheiten beanspruchen würden wie Teheran.
   Furcht vor einer persischen Supermacht
   Im Golfkooperationsrat haben sich Saudi-Arabien, Oman, Katar, Kuwait, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate zusammengeschlossen. In diesen Ländern schaut man voller Unruhe auf den Iran. Man befürchtet, dass der große Nachbar auf der anderen Seite der Straße von Hormus seine regionale Vormachtstellung mithilfe der Atombombe durchsetzen könnte.
   „Es geht nicht darum, ob die Iraner die Bombe tatsächlich gegen uns einsetzen werden“, sagt Mustafa Alani, Sicherheitsexperte des Gulf Research Center. Es gehe darum, wer in der Region künftig das Sagen habe. Die Golfstaaten würden eine erdrückende Hegemanialstellung des Iran nicht akzeptieren.
   „Wir wollen das nicht. Wir sind unabhängige, reife Länder und wir sind nicht bereit, zu akzeptieren, dass der Iran für uns unberührbar wird, weil er eine Nuklearbombe hat.“

10. NEWS.AT – „Das Regime ist stets einen Schritt voraus“:
    Iran-Experte mahnt zu raschen Sanktionen – Politikwissenschafter Grigat im NEWS.at-Interview  – „Atomwaffenprogramm gefährdet ganzen Westen“
    „Die Zeit drängt“, warnt Politikwissenschafter und Iran-Experte Stephan Grigat im Hinblick auf mögliche Sanktionen der internationalen Gemeinschaft gegen den Iran. Teherans Atomwaffenprogramm sei ausgesprochen gefährlich und müsse rasch mit scharfen Sanktionen bestraft werden, fordert der Politologe im NEWS.at-Interview.
    Wie gefährlich ist der Iran?
    Stephan Grigat: Die 31 Jahre seit der Islamischen Revolution haben gezeigt, dass er ausgesprochen gefährlich ist. Es gibt heute keinen Zweifel daran, dass das iranische Regime versucht, in den Besitz von Nuklearwaffen zu kommen.
    Warum werden die nuklearen Ambitionen des Iran als gefährlich erachtet?
    Grigat: Selbst wenn das iranische Regime Nuklearwaffen nicht unmittelbar einsetzen würde: Allein der Besitz solcher Waffen würde zu einer fundamentalen Verschiebung der globalen Machtverhältnisse führen – und vor allem die Existenz Israels gefährden.
    Heckt der Iran einen Angriffsplan aus?
    Grigat: Darüber kann man nur spekulieren. Wenn man aber die Äußerungen des Regimes Ernst nimmt, dann will es seinen wiederholt geäußerten Wunsch, den jüdischen Staat Israel zu zerstören, mithilfe von Nuklearwaffen in die Tat umsetzen.
    Die Aggression richtet sich also primär gegen Israel?
    Grigat: Ja. Darüber hinaus besteht aber eine Gefährdung für die gesamte Region und natürlich für den ganzen Westen. Teile Europas liegen heute schon in der Reichweite iranischer Raketen.
    Dazu belastet das Atomwaffenprogramm die iranische Bevölkerung selber massiv: Bei Leuten wie dem Präsidenten Ahmadinedschad und dem Geistlichen Führer Ali Khamenei muss man davon ausgehen, dass sie letzten Endes sogar bereit wären, große Teile der Bevölkerung zur Verwirklichung ihrer apokalyptischen Ziele zu opfern.
    Wie bewerten Sie die Verhandlungen auf internationaler Ebene über mögliche Sanktionen gegen den Iran?
    Grigat: Die Sanktionsdebatte der letzten Jahre hat eine katastrophale Entwicklung genommen und transfomiert sich allmählich in ein „Sanktionsspektakel“. Selbstverständlich wäre es das Beste, wenn scharfe und wirkungsvolle Sanktionen im UN-Sicherheitsrat mit Unterstützung Chinas und Russlands verabschiedet werden. Es ist aber ausgesprochen unwahrscheinlich, dass das in absehbarer Zeit passiert. Statt ein paar entschärfter „Sanktiönchen“ sollten die westlichen Staaten notfalls auch ohne die Unterstützung von China und Russland scharfe Sanktionen verhängen können.

11. JP – Moscow hopes for diplomatic solution
    Russian deputy FM says Iran nuke standoff hasn’t crossed „critical threshold.“ 

12. NZZ – Ahmadinedjad sieht Sanktionen als Herausforderung – Irans Präsident weist Vorwürfe des Westens erneut zurück – Im Streit um sein Atomprogramm lässt sich Iran nach den Worten seines Präsidenten Mahmud Ahmadinedjad durch die Androhung verschärfter Sanktionen nicht einschüchtern.
    (sda/dpa/afp) Internationale Strafmassnahmen würden das Land im Gegenteil nur anspornen, den technologischen Fortschritt weiter voranzutreiben, sagte der Präsident in Sirdschan im Südosten Irans bei der Einweihung eines Industrieprojekts.
    «Ihr könnt unser Volk durch solche Drohungen nicht einschüchtern und dadurch unseren Fortschritt verhindern», sagte er an die Adresse der Supermächte in einer vom Staatsfernsehen direkt übertragenen Rede. «Je mehr ihr versucht, uns gewaltsam auszubremsen desto mehr werden solche Drohungen die Motivation des Volkes steigern.»
    Ahmadinedschad wies erneut Vorwürfe des Westens zurück, der Iran strebe unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Kernenergie Atomwaffen an. «Also, fangt kein neues Abenteuer an», fügte er hinzu. 
    Angriff auf Obama
    Ahmadinedjad griff in seiner Rede zudem den amerikanischen Präsidenten Barack Obama an. Dieser sei mit einer «Botschaft des Wandels» gekommen und der Iran habe diese Haltung begrüsst. «Doch was hat sich geändert?», sagte der iranische Präsident. Der Druck und die Sanktionen gegen das Land seien noch immer da.

    1. FOCUS Online – ‎Atomstreit: Ahmadinedschad lehnt diplomatische Lösung ab
       „Sie sagen, sie hätten dem iranischen Volk ihre Hand entgegengestreckt, aber die Regierung des Iran und das Volk des Iran hätten diese ausgeschlagen. …

    2. SPIEGEL – Androhung von Sanktionen – Ahmadinedschad demonstriert im Atomstreit Gelassenheit 
       Irans Präsident bleibt im Atomstreit hart: Mahmud Ahmadinedschad lässt sich durch mögliche Sanktionen nicht beirren und hält an seinem Nuklearprogramm fest. Drohe die internationale Gemeinschaft mit Strafmaßnahmen, werde sein Volk nur stärker motiviert, sagte er im TV. mehr…

    3. HA’ARETZ – MESS Report / Despite Obama’s sanctions, Ahmadinejad can keep smiling
       Without U.S. permission to attack Iran, Israel will also have to get used to the notion of a nuclear Iran.

       
       

       1. Basler Zeitung – «Glaubt nicht, dass Ihr den Fortschritt des Irans stoppen könnt»

       2. FOCUS Online – Iran: Ahmadinedschad sieht Sanktionen gelassen

       3. AFP – Ahmadinedschad: Druck im Atomstreit bestärkt Iran erst recht

       4. 20minuten – Ahmadinedschad lässt sich nicht «einschüchtern»

       5. NZZ Online – Ahmadinedjad sieht Sanktionen als Herausforderung

       6. ORF.at – Ahmadinedschad: Sanktionen würden Iran stärken

13. MEIN SALZBURG – Es wird enger für Teheran
    Das Regime in Teheran hat eine Hilfsexpedition ins Reich der Mitte entsandt. Der iranische Chefverhandler im Atomstreit  Said Jalili  eilte nach Peking, um sich   weiterer Unterstützung  zu versichern.   China ist  das einzige Land von Rang und Namen, das in dieser Frage noch hinter Teheran steht.  
    Es wird immer enger für die Herrscher im Iran. In Wien legt die  internationale Atomenergieorganisation  IAEO unter ihrem neuen Chef  Yukiya Amano endlich eine härtere Gangart vor. Der Japaner, ein sachlich-trockener Experte, hat den  Dauerbeschwichtiger Mohammed el Baradei abgelöst. Ein Bericht der IAEO   im Februar äußerte erstmals den klaren Verdacht, dass der Iran an einer atomaren Bewaffnung arbeite. Die Zeit der Schmähs & Tricks  geht ihrem Ende zu. Niemand will dem Iran die zivile Nutzung der Atomenergie untersagen.
    Doch blieb der in Teheran herrschende militärisch-religiöse Komplex bislang  jeglichen Beweis für die behauptete  friedliche Natur seines Atomprogramms schuldig – im Gegenteil.
    China steckt zwar tief im Öl- und Gasgeschäft mit dem Iran und ist grundsätzlich ein Gegner von allem, was es als Einmischung in nationale Interessen betrachtet. Doch Peking wird seine guten Beziehungen zur einzig anderen Weltmacht, den USA,  nicht wegen der nuklearen Großmannsucht der Islamisten am Persischen Golf  gefährden.  Im Gegenzug muss es die amerikanische Diplomatie ermöglichen, dass China ohne Gesichtsverlust  im UN-Sicherheitsrat auf Distanz  zu seinem nuklear verdächtigen Schützling gehen kann.
    Genau dies beginnt sich nun abzuzeichnen – daher auch der aufgeschreckte Blitzbesuch aus Teheran in Peking.   

14. NEWSKLICK – KIESSLERS WELT: Daumenschrauben für den Iran
    Niemand will die Bombe der Mullahs. Amerikaner, Briten, Franzosen und Deutsche, aber auch nicht Russen und Chinesen. In einer Videokonferenz haben die Politischen Direktoren in den Außenministerien der fünf Veto-Mächte des UN-Sicherheitsrates und Deutschland, die sogenannte „5 plus 1“-Gruppe, abermals über den Atomstreit mit dem Iran beraten.
    Der gleicht längst einem Katz- und Maus-Spiel oder auch einer Echternacher Springprozession – ein Schritt vor, zwei Schritte zurück. Keiner glaubt mehr an die Phrasen des Regimes in Teheran, das iranische Nuklearprogramm diene ausschließlich friedlichen Zwecken.
    In diesem Monat wird deshalb der UN-Sicherheitsrat eine neue Resolution verabschieden und gezielte Sanktionen verhängen. Zu erdrückend ist die Beweislast, die Yukiya Amano, der neue, überraschend energische Chef der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEO) vorgelegt hat. Zu offenkundig ist, dass sich Irans Regime bei der Urananreicherung für einen Forschungsreaktor nicht an frühere Zusagen hält.