AUSZUG AKTUELLER MELDUNGEN ZUM THEMA IRAN AUS UNSEREM TÄGLICHEN NAHOST-NEWSLETTER…

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  1. Brandaktuell…

    1. YNET – Envoys: Iran FM to meet UN Security Council
      Diplomats say US, British and French ambassadors will not be attending meeting with Mottaki, but will be sending deputies instead
       Facing the possibility of a new round of United Nations sanctions over its nuclear program, Iran’s foreign minister will meet with the United States and other members of the Security Council on Thursday, diplomats said.
       „The Iranian mission is hosting all members of the Security Council this evening,“ a UN diplomat told Reuters on condition of anonymity. „All countries will be represented.“
       Several diplomats said that the UN ambassadors of the United States, Britain and France would not be attending the meeting with Foreign Minister Manouchehr Mottaki at Iran’s UN mission, but would be sending deputies instead.
       It was not immediately clear who would be attending from the other 12 council members.
       „Iran has been offered many opportunities to prove the peaceful nature of its nuclear program,“ a US official said.
       „This meeting is another indication of the lengths the Iranians are going to make their case,“ the official added. „They clearly recognize that the ongoing efforts in the Security Council and elsewhere are isolating them and doing them harm.“
       Washington and its Western allies suspect that Iran is developing nuclear weapons under cover of a civilian atomic energy program.
       Tehran insists that its nuclear ambitions are limited to the peaceful generation of electricity, but has refused to halt sensitive activities that could enable it to develop weapons.
       The United States, Britain, France, Russia, China and Germany have been negotiating for weeks on a draft resolution that would impose a fourth round of sanctions on Iran for refusing to halt its uranium enrichment program.       

    2. STANDARD – Teheran befürwortet neue Atom-Gespräche mit Westen – Vertreter könnten in der Türkei zusammenkommen
      Ankara – Der Iran hat sich offen für neue Gespräche mit dem Westen zu seinem umstrittenen Atomprogramm gezeigt. „Wenn wir uns auf einen Termin verständigen, könnte dieses Treffen in kurzer Zeit abgehalten werden“, sagte der iranische Außenminister Manouchehr Mottaki nach einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Ahmet Davutoglu am Freitagabend, wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi berichtete. „Sehr wahrscheinlich“ werde die Sechsergruppe mit dem Iran dazu in der Türkei zusammenkommen. „Dieser Vorschlag ist ein guter Vorschlag für uns“, sagte Mottaki.
      Wiederaufnahme der Gespräche ein „Muss“
      Davutoglu hatte bei einem Besuch in Teheran im vergangenen Monat ein Treffen zwischen dem iranischen Atomunterhändler Said Jalili und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton als Vertreterin für die Sechsergruppe in der Türkei vorgeschlagen. „Der Iran hat den Vorschlag positiv aufgenommen. Wir warten noch auf eine Antwort von Ashton“, sagte Davutoglu. Die Wiederaufnahme der Gespräche sei ein „Muss“. Der Sechsergruppe gehören Großbritannien, China, Frankreich, Russland, die USA und Deutschland an.
      Der Westen verdächtigt den Iran, heimlich an Atomwaffen zu bauen. Teheran betont dagegen den rein zivilen Charakter seines Atomprogramms. Während die USA versuchen, neue Sanktionen gegen den Iran zu erreichen, ist die Türkei skeptisch gegenüber neuen Strafmaßnahmen. Ankara setzt ebenso wie die Ständigen UNO-Sicherheitsratsmitglieder China und Russland weiterhin auf eine Verhandlungslösung im Atomstreit 

      1. afp –  Iran befürwortet neue Gespräche mit Westen über Atomprogramm
        Ankara — Der Iran hat sich offen für neue Gespräche mit dem Westen zu seinem umstrittenen Atomprogramm gezeigt. „Wenn wir uns auf einen Termin verständigen, könnte dieses Treffen in kurzer Zeit abgehalten werden“, sagte der iranische Außenminister Manuschehr Mottaki nach einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Ahmet Davutoglu, wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtet. „Sehr wahrscheinlich“ werde die Sechsergruppe mit dem Iran dazu in der Türkei zusammenkommen. „Dieser Vorschlag ist ein guter Vorschlag für uns“, sagte Mottaki.
        Davutoglu hatte bei einem Besuch in Teheran im vergangenen Monat ein Treffen zwischen dem iranischen Atomunterhändler Said Dschalili und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton als Vertreterin für die Sechsergruppe in der Türkei vorgeschlagen. „Der Iran hat den Vorschlag positiv aufgenommen. Wir warten noch auf eine Antwort von Ashton“, sagte Davutoglu. Die Wiederaufnahme der Gespräche sei ein „Muss“. Der Sechsergruppe gehören Großbritannien, China, Frankreich, Russland, den USA und Deutschland an.
        Der Westen verdächtigt den Iran, heimlich an Atomwaffen zu bauen. Teheran betont dagegen den rein zivilen Charakter seines Atomprogramms. Während die USA versuchen, neue Sanktionen gegen den Iran zu erreichen, ist die Türkei skeptisch gegenüber neuen Strafmaßnahmen. Ankara setzt weiterhin auf eine Verhandlungslösung im Atomstreit.
      2. IKG – Ahmadinejad bekräftigt Atomprogramm – Iranischer Präsident wirft Israel Spiel mit dem Feuer vor
         Washington (APA/Reuters) – Ungeachtet internationalen Drucks hat der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad das umstrittene Atomprogramm der Islamischen Republik bekräftigt. „Der Iran wird seinen Weg auf jeden Fall weitergehen“, sagte Ahmadinejad am Mittwoch dem US-Fernsehsender ABC.
        Er verneinte die Frage, ob sein Land angesichts eines drohenden israelischen Militärschlags gegen die iranischen Atomanlagen nicht mit dem Feuer spiele. „Mit dem Feuer spielen diejenigen, die ihre Bomben horten, anderen ihren Willen aufdrängen und ungesetzlich handeln.“
        Die Weltgemeinschaft verdächtigt den Golfstaat, unter dem Deckmantel der Stromerzeugung an der Fähigkeit zum Bau von Atomwaffen zu arbeiten. Der Iran bestreitet das. Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland arbeiten derzeit an einer Resolution für neue Sanktionen gegen das Land.
        Nach den Vorstellungen des Iran könnte Brasilien in den festgefahrenen Atomverhandlungen vermitteln. Ahmadinejad habe diesem Vorschlag in einem Telefonat mit seinem venezolanischen Kollegen Hugo Chavez grundsätzlich zugestimmt, zitierte die halbamtliche Nachrichtenagentur FARS eine Mitteilung des iranischen Präsidialamts. 
          

         
      3. JP –

      4. JP –

         
    3. YAHOO – Osama bin Laden: Luxusleben im Iran?
      Führt der meistgesuchte Terrorist der Welt seit 2003 ein entspanntes und luxuriöses Leben in einem Teheraner Appartement? Das zumindest behauptet ein aktueller Dokumentarfilm.
      Die Dokumentation „Feathered Cocaine“ zeichnet ein völlig anderes Bild vom Leben des Terroristen als in der westlichen Welt vermutet, berichtet der amerikanische Fernsehsender „Fox News“. Statt in einer Höhle in Afghanistan, soll Osama bin Laden im Iran untergetaucht sein. Bewacht von lediglich vier Bodyguards und umgeben von Frau und Kindern führt der 2001 untergetauchte Terroristenführer unter der Obhut der Iranischen Revolutionsgarde angeblich ein unbeschwertes Leben. Dort gehe er auch regelmäßig seinem Hobby, der Falkenjagd, nach. 
      Diese Leidenschaft könnte seinen geheimen Aufenthaltsort nun entlarven. Alan Parrot, der Protagonist der Dokumentation, will von einem iranischen Warlord brisante Informationen erhalten haben. Parrot, der als einer der bekanntesten Falkner der Welt gilt und bereits allerlei Prominenz der arabischen Welt in diesem Sport unterrichtete, berichtet, sein Informant hätte Bin Laden seit März 2003 auf mindestens sechs Jagd-Ausflügen im Iran getroffen. Die letzte bestätigte Begegnung des Warlords mit Bin Laden hätte im Jahr 2008 stattgefunden. „Es mag noch mehrere Treffen gegeben haben“, so Parrot gegenüber „Fox News“, „aber ich habe meine Quelle nicht mehr gesprochen, seit ich den Iran verlassen habe.“       
      Um seine Aussagen zu stützen, behauptet Parrot, er sei im Besitz telemetrischer Daten der Vögel des Gesuchten. Mit diesen Koordinaten könne er Bin Ladens Aufenthaltsort bis zu etwa einem Quadratkilometer genau bestimmen. Parrot habe die Daten der US-Regierung übermittelt – aber nie Rückmeldung erhalten. Seine Angaben erhalten prominente Unterstützung. Der ehemalige CIA-Agent Robert Baer, auf dessen Geschichte der Film „Syriana“ basiert, hält die Einschätzungen des Falkners für durchaus realistisch.       
      Pentagon-Sprecher Sean Turner betonte, das US-Militär werde sich zu den Vermutungen zunächst nicht äußern.        
       

      1. REUTERS – Ahmadinejad says bin Laden in Washington
        In an interview with ABC’S „Good Morning America“ on Wednesday, Ahmadinejad rejected reports that the al Qaeda leader was in Iran. 
        „I heard that Osama bin Laden is in the Washington, D.C.,“ Ahmadinejad said through an interpreter in a contentious give-and-take with his interviewer, George Stephanopoulos.         
        „He’s there. Because he was a previous partner of Mr. Bush. They were colleagues in fact in the old days. You know that. They were in the oil business together. They worked together. Mr. Bin Laden never cooperated with Iran but he cooperated with Mr. Bush,“ Ahmadinejad said.         
        „Rest assured that he’s in Washington. I think there’s a high chance he’s there.“         
    4. ATIMES – Ahmadinejad steals ’smart power‘ torch
      TEHRAN – Iranian President Mahmud Ahmadinejad seems to only gain in strength with the growing intensity of North American and European attacks against him. Such is the global community’s slide into competing camps, his championing of the nuclear „have-nots“ – the bulk of the world’s population – gives him the demeanor of a peace activist who speaks the language of disarmament.
      Irrespective of the Western governments‘ boycott and negative media coverage, his appearance at the nuclear Non-Proliferation Treaty (NPT) review conference in New York this week contained all the elements of an historic speech.
      Ahmadinejad toned down his customary incendiary delivery, but lost none of his precision targeting as he focused on the shortcomings of global disarmament, a flawed US nuclear doctrine, and the various steps necessary to achieve complete nuclear disarmament, including a revision of the United Nations‘ power structure that he said contributed to perpetuating the present nuclear status quo.  

    5. RIA NOVOSTI – Iran setzt bei Manöver Drohnen aus einheimischer Produktion ein
      MOSKAU, 07. Mai (RIA Novosti). Während des Großmanövers der iranischen Kriegsmarine sind Drohnen zum Einsatz gekommen. Nach eigenen Angaben produziert der Iran solche Maschinen serienmäßig.
      Wie die Agentur Fars am Freitag meldete, flogen die unbemannten Maschinen Aufklärungseinsätze, um den an der Übung beteiligten Einheiten Ziele vorzugeben. Es gehe dabei um Drohnen aus iranischer Produktion, hieß es. Das Manöver „Velayat-89″ findet im Persischen Golf, dem Golf von Oman und der Straße von Hormus statt.
      Im Februar hatte der Iran nach eigenen Angaben die Serienproduktion von Aufklärungs- und Kampfdrohnen mit Stealth-Technologie gestartet. Sie seien in der Lage, sowohl weite Aufklärungs- und Patrouilleneinsätze zu fliegen als auch hochpräzise Bombenangriffe zu verüben.  

    6. RIA Novosti – ‎Iran setzt bei Manöver Drohnen aus einheimischer Produktion ein
      Während des Großmanövers der iranischen Kriegsmarine sind Drohnen zum Einsatz gekommen. Nach eigenen Angaben produziert der Iran solche Maschinen … 

       

      1. RIA Novosti – ‎Iran hält seine Marineübung für Argument gegen fremde Militärpräsenz
        Iranische Marineflieger haben im Rahmen des Großmanövers „Velayat-89″ eine Übung im Golf von Oman absolviert – Teheran hält sich für stark genug, …          

    1. Wiener Zeitung – ‎Daimler kehrt Iran den Rücken  
      Seit 2007 drohen die USA europäischen Konzernen mit Sanktionen, falls sie mit dem Iran Geschäfte machen. Nach der Warnung aus Washington hat sich der …

    2. haGalil onLine – ‎Immer mehr Großunternehmen ziehen sich aus dem Iran zurück
      Royal Dutch Shell hat die Lieferungen von Gas an den Iran unterbrochen, wie Ölhändler am 10. März 2010 angaben. Ein Sprecher der Firma Shell sagte: … 

       
  3. Zum Thema „Iranische Handelsbeziehungen und Wirtschaft“…
    1. YNET – Arrests at ‚illegal‘ Iran show
      Photo: Gettyimages ImageBank

      Iranian police detain dozens of young people caught intoxicated, dressed ‚indecently‘ 

    2. WELT – Die frauenfeindliche Staatspolitik des Iran
      Iranische Regierungsstellen planen, dass weibliche Angestellte in staatlichen Institutionen uniformierte Kleidung tragen müssen. Die Regeln bezüglich der Kopfbedeckung sollen strenger gefasst werden. Ein neues Familienschutzgesetz verschlimmert die Apartheidpolitik gegen die Frauen.

      Wahlen im Irak  
      Foto: picture alliance / landov/landov  – Iranische Frauen, die Angestellte in staatlichen Institutionen, Handwerksindustrien, Museen und in Bildungseinrichtungen sind, sollen künftig uniformierte Kleidung tragen
      Sehr bald soll ein frauenfeindliches Staatsprogramm im Iran umgesetzt werden, das sich „Programm für Keuschheit und Hijab“ nennt. Hijab ist eine strenge Kopfbedeckung. Das Programm ist vom iranischen Innenministerium mit der Unterstützung der Forschungsabteilung der Al-Zahra Universität entwickelt worden.  
      Die erste Serie der dreiteiligen Kleidung, bestehend aus einer Hose, langem Mantel und Hijab, soll mit Hilfe staatlicher Subventionen hergestellt und weiblichen Beschäftigten unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden.        
      Bei einer Massenproduktion sollen die Kleidungsstücke dann billiger als gegenwärtig auf dem Markt erhältlich, zur Verfügung gestellt werden. Offenbar steht ein weiteres staatstragendes khomeinistisches Unternehmen hinter dieser erweiterten Stufe der Zwangsverschleierung der Frauen im Iran.        
      Der Innenminister beginnt staatlichen Institutionen        
      Wie die iranische Wirtschaftszeitung „Donyaye Eqtesad“ am 26.4.2010 berichtete hat der iranische Innenminister Mostafa Mohammad Najar angekündigt, dass das Programm „Keuschheit und Hijab“ seit einem Jahr in Planung ist . Die „religiösen Glaubensvorstellungen“ der Bevölkerung sollen dadurch gestärkt werden.  

    3. EXAMINER –  Objection to Iran being seated at UN Commission on Women
      Datelined New York and Washington, „International human rights and women’s rights leaders, attorneys, scholars, columnists, Iranian human rights activists, media figures, women in the arts, and other prominent women“ „urge Secretary of State Hillary Clinton to denounce the recent election of Iran to the United Nations Commission on the Status of Women.“
      They asked her why she let Iran be seated on the commission by acclamation, without demanding a vote [and objecting, and voting nay, for the record]. 
      The letter explained, „There are sickening and horrific videos, websites, documented reports of gang rapes, stoning, mutilations, hangings, beatings, burnings and other barbaric acts of violence, intimidation, and humiliation against the women of Iran.  Political dissidents, gays, non-Muslim minorities, apostates, and infidels are also targeted in widespread human rights violations and gruesome attacks — all these atrocities are egregious violations of the U.N. Universal Declaration of Human Rights.“

    4. ORF – Sechs Drogenhändler im Iran hingerichtet
      Im Iran sind heute sechs wegen Drogenhandels verurteilte Männer hingerichtet worden. Die Exekutionen seien in einem Gefängnis in der westlich Teherans gelegenen Stadt Karadsch vollzogen worden, meldete die halbstaatliche Nachrichtenagentur Fars.
      Der Iran gilt als Transitland für den Drogenschmuggel aus Afghanistan. Der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zufolge wurden 2009 nur in China mehr Menschen hingerichtet als in der Islamischen Republik. 

      1. derStandard.at – Sechs verurteilte Drogenhändler hingerichtet
        Teheran – Im Iran sind sechs zum Tode verurteilte Drogenhändler hingerichtet worden. Wie die staatliche Nachrichtenagentur IRNA berichtete, …  
         
    5. ORF.at – ‎FARAH DIBA – DIE KAISERIN UND ICH
      Sie flieht, lebt seit Jahren im Exil in Schweden. Seit ihrem Film „Prostitution hinter dem Schleier“ darf sie den Iran nicht mehr betreten.               


       
  4. Zum Thema „Menschenrechtslage“…
    1. WELT – Hamburg nimmt Flüchtlinge aus dem Iran auf
      Dutzende Flüchtlinge aus dem Iran, die seit Monaten in der Türkei ausharren, könnten schon bald Zuflucht in Hamburg finden. Die schwarz-grüne Koalition hat sich darauf verständigt, einen Teil dieser Menschen, in der Mehrzahl Journalisten, in Hamburg aufnehmen zu wollen. „Im Iran haben Oppositionelle, Journalisten und einfache Bürger ihr Leben aufs Spiel gesetzt, um gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad zu protestieren. Diejenigen, die der Verhaftung entgangen sind, brauchen nun die Solidarität der demokratischen Staatengemeinschaft“, sagt GAL-Fraktionsvize Antje Möller. Hamburg werde über den Verteilungsschlüssel des Bundes hinaus Menschen aufnehmen 

    2. NWRI – Aufruf zur Freilassung Inhaftierter Anwälte, Lehrer und Jugendlicher
       NWRI – Der Trend willkürlicher Verhaftungen politischer Aktivisten, Menschenrechtler und Jugendlichen im Iran geht mit dem Ziel, eine Atmosphäre der Unterdrückung in der Gesellschaft zu schaffen, weiter.
      Am Sonntag, dem 1. Mai, am internationalen Tag der Arbeit, verhafteten Agenten des iranischen Geheimdienstes Herr Oliaifard, einen Juristen und Anwalt. Ihm wurde gesagt, es wird ein Fall eines Klienten neu am Gericht verhandelt werden. Als er vor Gericht erschien, wurde er verhaftet und an Handschellen gekettet ins Gefängnis gebracht. Oliaifard verteidigt inhaftierte Arbeiteraktivisten und Kinder und einige Minderjährige, die zum Tode verurteilt wurden.
      Die Henker des klerikalen Regime beschuldigten ihn der       „Propaganda gegen das Establishment“ und „Der Verbreitung von Lügen“, um Oliaifard unter Druck zu setzen. Er wurde auch zu einem Jahr Haft verurteilt. Das Urteil wurde nicht öffentlich bekannt gegeben oder seinen Anwaltskollegen mitgeteilt und seine Inhaftierung fand schon eine Woche nach seiner Verhaftung am 8. März 2010 statt.
      Weiterhin wurden am 28.April zwei Jugendliche mit den Namen Sina Zoheyri Mesgar und Shayan Sadat Sharif verhaftet und an unbekannte Orte gebracht.
      Am 27. und 29.April wurden Messrs Alireza Hashemi, der Generalsekretär der Lehrervereinigung, Ali Akbar Baghani, Generalsekretär des Fachverbands der Lehrer und Mahmoud Beheshti Langaroudi, der Sprecher der Vereinigung, verhaftet. Messrs Baghani und Beheshti kamen in Zelle 209 des berüchtigten Evin Gefängnisses in Teheran, während Herrn Hashemi‘s Familie weiterhin keinen Grund seiner Festnahme, seines Ortes und Zustandes weiß. Alireza Hashemi wurde schon zuvor bei zwei anderen Ereignissen im März 2007 und während der landesweiten Aufstände 2009 verhaftet und saß im Evin Gefängnis.
      Die Verhaftungen waren Resultat der Proteste der Vereinigung über die erschreckenden Bedingungen der Lehrer im ganzen Land, sowie des kriminellen Umgangs des Regimes in Bezug auf verhaftete Lehrer wie Abdolreza Qanbari, Abdollah Momeni, Hashem Khastar, Mohammad Davari, Farzad Kamangar und Rasoul Badaqi.       

    3. NWRI – Internationaler Aufruf zum Schutz des Lebens eines politischen Gefangenen vor der Todesstrafe 
      NWRI – Der Gesundheitszustand von Mohammad Hadj-Agha’i (62), einem verheirateten politischen Gefangenen, hat sich verschlechtert. Er wurde am 18. September während der Aufstände in Teheran verhaftet und später als Mohareb (Feind von Gott) zum Tode verurteilt.
      Er verbrachte sieben Jahre in den 80er Jahren für die Unterstützung der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) im Gefängnis. Er steht nun wegen der gleichen Anklage vor seiner Hinrichtung. Seine Verurteilung wurde unter Mißachtung der eigenen Regeln des Regimes durchgeführt, es gab keinen Prozeß vor einem höheren Gericht. Das Regime händigte keine Kopie des Falls an seinen Anwalt aus.
      Sein Gesundheitszustand hat sich in den letzten Monaten nach Folterungen und Druck auf ihn durch das Regime zum Erzwingen eines Geständnisses verschlechtert. Die Behörden gewähren ihm keine medizinische Behandlung.
      Der iranische Widerstand ruft den UN Generalsekretär, den UN Sicherheitsrat, die internationale Gemeinschaft und alle Verteidiger von Menschenrechten auf, dringend bindende Maßnahmen zu verabschieden, damit die Todesstrafe von Haj Aqai und anderen Gefangenen aufgehoben wird und dass an einer Freilassung aller politischen Gefangenen gearbeitet wird.
      Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran

    4. JUNGEWELT – Adoleszenz und Widerstand im Iran– In »Chawar« verarbeitet Nahid Bagheri-Goldschmied eigenes Erleben zu einem packenden Roman – Von Christiana Puschak

      Lebendig, bildreich und poetisch erzählt die in Österreich lebende Exiliranerin Nahid Bagheri-Goldschmied in ihrem Roman »Chawar« von Kindheit und Erwachsenwerden eines Mädchens im Iran. In einer wohlhabenden Teheraner Familie wächst Chawar zur Zeit des Schah–Regimes auf. Zusammen mit ihren Eltern lebt sie im Haus ihres patriarchalischen Großvaters Khan Mohammad. So lebhaft wie wißbegierig ist Chawar und von klein auf eine scharfe Beobachterin. Die ihr einst zugeneigte, liebevolle Großmutter zieht sich von ihr wie von allen anderen zurück, als sich ihr Mann nach einer zweiten Frau noch eine dritte nimmt. Er versteht die in der Familie entstandene Aufregung nicht: »Schließlich habe ich kein Verbrechen begangen, ich habe lediglich zum dritten Mal geheiratet. Das ist in unserem islamischen Glauben erlaubt.«
      Chawars Mutter Banu, die das Glück hatte, eine Liebesheirat eingehen zu können, übt scharfe Kritik an der Lebensweise ihres Schwiegervaters, für den »eine Frau ein schöner Gegenstand« und ein gutes Geschäft ist. Er sei »Gefängniswärter« seiner Frauen, »der ab und zu an den (…) Zellen« vorübergeht.

       

  5. Zum Thema „Oppositionsbewegung und Protestler“ 

    1. NYTIMES – Iran’s Leader Says Sanctions May Ruin Relations
      UNITED NATIONS — President Mahmoud Ahmadinejad of Iran said Tuesday that relations with the United States might never be repaired if new sanctions were imposed against his country, that the United Nations atomic agency had no authority to poke its nose into matters like missiles and that despite his contested re-election last year, Iran had not become a republic of fear.

        
      Todd Heisler/The New York Times – President Mahmoud Ahmadinejad, in an interview, said the United Nations atomic agency was overstepping its bounds.        
      While Tehran has been generally opposed to improving relations with Washington, maintaining its hostility as a cornerstone of the Islamic revolution of 1979, Mr. Ahmadinejad suggested that the Obama administration was the last hope for the United States.        
      „Mr. Obama is the biggest and last opportunity that the United States has to improve its image in the world,“ he said in a 40-minute interview. „If this opportunity is not used well, it will not present itself again.“
      Later in the day, he suggested that relations with Tehran might never recover from a United States push for new economic and military sanctions against Iran through the       United Nations Security Council. New penalties would „mean relations between Iran and the U.S. will never be improved again,“ Mr. Ahmadinejad said at a news conference.  

    2. REUTERS – Sicherheitsrat soll Iran-Sanktionen im Juni beschließen
      London (Reuters) – Im Atomstreit mit dem Iran wollen die fünf UN-Vetomächte und Deutschland nach Angaben aus europäischen Diplomatenkreisen bereits in der nächsten Woche einen gemeinsamen Resolutionsentwurf für schärfere Sanktionen vorstellen.
      Ziel sei es, dass das höchste UN-Gremium in der zweiten Juni-Woche eine vierte Runde mit Strafmaßnahmen gegen den Iran verhänge, sagte einer der Diplomaten der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag. Nach längerem Zögern sei nun auch „China mit im Boot“.
      Zwischen den UN-Vetomächten bestehe vor allem Einigkeit, mit welchen Sanktionen die iranischen Banken bestraft werden sollten, sagte ein anderer europäischer Diplomat. Strittig sei dagegen immer noch die Frage, inwieweit auch der iranische Energiesektor und der staatliche Reedereikonzern der Islamischen Republik ins Visier genommen werden sollten.
      Diplomaten in New York und Washington äußerten sich daher auch etwas zurückhaltender. Es sei noch nicht ganz klar, ob der Entwurf wirklich schon in den kommenden Tagen präsentiert werde. Ziel sei aber eine Verabschiedung von Sanktionen bis Mitte Juni, bestätigten die Diplomaten in den USA.
      Die internationale Staatengemeinschaft verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel der nuklearen Stromerzeugung an Atomwaffen zu arbeiten. Der Iran bestreitet die Vorwürfe. Das Land hat in der Vergangenheit aber immer wieder UN-Kontrollen seiner Atomanlagen erschwert oder sogar verhindert, was die Zweifel an den friedlichen Absichten des Programms verstärkte. 
    3. FOCUS – Schärfere Sanktionen geplant
      Bereits nächste Woche wollen die fünf UN-Vetomächte und Deutschland einen Resolutionsentwurf für schärfere Sanktionen gegen den Iran vorstellen. Aus Sicht der Diplomaten wird es Zeit für eine vierte Runde der Strafmaßnahmen.
      Im Atomstreit mit dem Iran wollen die fünf UN-Vetomächte und Deutschland nach Angaben aus europäischen Diplomatenkreisen bereits in der nächsten Woche einen gemeinsamen Resolutionsentwurf für schärfere Sanktionen vorstellen. Ziel sei es, dass das höchste UN-Gremium in der zweiten Juni-Woche eine vierte Runde mit Strafmaßnahmen gegen den Iran verhänge, sagte einer der Diplomaten der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag. Nach längerem Zögern sei nun auch „China mit im Boot“.
      Zwischen den UN-Vetomächten bestehe vor allem Einigkeit, mit welchen Sanktionen die iranischen Banken bestraft werden sollten, sagte ein anderer europäischer Diplomat. Strittig sei dagegen immer noch die Frage, inwieweit auch der iranische Energiesektor und der staatliche Reedereikonzern der Islamischen Republik ins Visier genommen werden sollten.
      Diplomaten in New York und Washington äußerten sich daher auch etwas zurückhaltender. Es sei noch nicht ganz klar, ob der Entwurf wirklich schon in den kommenden Tagen präsentiert werde. Ziel sei aber eine Verabschiedung von Sanktionen bis Mitte Juni, bestätigten die Diplomaten in den USA. 

    4. welcher „harte“ Kurs?
      DRS – Prof. Ali Ansari kritisiert den harten Kurs gegen Iran
      Wie soll man mit dem Problem Iran umgehen. Der Westen allgemein und die USA im Besonderen sind ratlos. Und diese Ratlosigkeit führt zurzeit zu einer Verschärfung des Tons. Von vernichtenden Sanktionen oder gar Militärschlägen ist die Rede.
      Professor Ali Ansari von der renommierten schottischen St. Andrews-Universität, der Autor mehrerer Standardwerke über den Iran, hält den harten Kurs indes für völlig falsch.

    5. treffender wohl leider hier:
       WIENERZEITUNG –       Iran kann sich zurücklehnen   –  Peking und Moskau bremsen weiter bei Sanktionen.
      Moskau/Wien. Im Atomstreit mit dem Iran setzen Peking und Moskau – sehr zum Ärger der USA und der EU – weiterhin auf Dialog statt auf Sanktionen. So wollen die beiden wirtschaftlich eng mit Teheran verbundenen UN-Vetomächte China und Russland der Türkei und Brasilien mehr Zeit für ihre Versuche einräumen, die Verhandlungen über das Brennstoff-Tauschangebot vom Oktober doch noch zu einem Ergebnis zu führen. Dabei soll das iranische Uran im Ausland angereichert und dann wieder in den Gottesstaat gebracht werden.
      Mit dem Hinweis, dass Brasilien als Hauptmediator eine „vernünftige Lösung“ in den festgefahrenen Konflikt bewirken könnte, ließ auch Irans Präsidentschaftskanzlei am Freitag Zustimmung erkennen. Allerdings sparte Präsident Mahmoud Ahmadinejad nicht mit einem Seitenhieb auf Washington, das er vor neuen Strafmaßnahmen gegen sein Land warnte. „Sanktionen können uns nicht stoppen. Wir können dem Druck der USA und ihrer Verbündeten standhalten. Sollten neue Bestrafungen beschlossen werden, würden in den Beziehungen zwischen dem Iran und den USA endgültig irreparable Schäden entstehen“, so der Hardliner.
      Um Schadensbegrenzung bemüht ist Chinas Präsident Hu Jintao. Er reist heute, Samstag, zu einem zweitägigen Besuch nach Moskau, um mit Präsident Dmitri Medwedew und Regierungschef Wladimir Putin über das iranische Atomprogramm zu beraten. China und Russland hätten in der Frage „ähnliche Ansichten“, ergänzte Chinas Vize-Außenminister Cheng Guoping und spielte dabei auf die Aussagen von Russlands Chefdiplomat Sergej Lawrow an, der vor einer Woche vor dem Europarat in Straßburg gesagt hatte, dass die bisherigen Sanktionen des UN-Sicherheitsrates „nichts gebracht“ hätten und man deshalb weiter mit Teheran im Gespräch bleiben müsse. Nachsatz: „Der Iran ist ein schwieriger Partner, aber nobody is perfect“ (niemand ist perfekt).
      Eines haben Russland und China bereits im Vorfeld klargestellt: Allfällige neue Sanktionen dürften weder Irans wirtschaftliche Entwicklung noch die Bevölkerung gefährden. Somit schließen sie jegliche Art von Maßnahmen auf dem Energiesektor kategorisch aus.         


  6. Internationale Reaktionen (z.B. Sanktionen) und iranische Gegenreaktionen…

    1. INSS – Friction in the Gulf: The Disputed Islands and Iran’s Push for Regional Hegemony INSS Insight No. 179, May 6, 2010
      Guzansky, Yoel and Landau, Emily B.        

      In an unusual statement, the foreign minister of the
      United Arab Emirates recently compared the Iranian occupation of the three Gulf islands it claims – Abu Musa, Greater Tunb, and Lesser Tunb – to „the Israeli occupation of Arab land.“ Both the highly irregular statement and the sensitive analogy dramatize the concern in the Gulf that Iran, under the aegis of its nuclear program, seeks to dominate not only the region’s agenda but also Arab territory. The foreign minister’s statement prompted an immediate Iranian response in the form of an explicit warning to the UAE to refrain from similar statements in the future. In an attempt to send a message of deterrence and at the same time underscore a principle common to the two states, a spokesman for the Iranian foreign ministry stressed that it was inappropriate to serve „Zionist interests.“ The UAE minister, however, was unmoved, and a few days later repeated the demand that Iran end the occupation of the Arab islands. In a meeting with Abu Mazen in Ramallah he charged that Iran’s conduct „represents an obstacle to improving its relations with the Arab world.“       
      The minister’s statements should be seen in light of reports that Iran has tightened the siege of UAE residents on Abu Musa (the only inhabited island of the three) and is denying them supplies, access to medical attention, and communication with the mainland. The minister complained that Iran was preventing UAE residents from contacting their family members on the island: „Hundreds of families are under an occupation…which is indecent and illegitimate.“      [2] Perhaps of greatest concern to the minister were reports of development work undertaken by Iran on 27 oil drilling installations located near the three islands. He also accused the Arab media of not paying sufficient attention to the issue and stressed the Arab world’s seeming helplessness in resolving the problem. 

    2. BUSINESS PANORAMA – Terrorist Breininger angeblich von iranischem Geheimdienst unterstützt
      Der Tod des Terroristen Eric Breininger könnte Medienberichten zufolge auch diplomatische Verwicklungen auslösen. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf Erkenntnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) schreibt, soll der iranische Geheimdienst den 22-jährigen Saarländer 2007 in ein pakistanisches Terror-Camp geschleust haben. Bisher hatte das Mullah-Regime eine Unterstützung der Mudschaheddin am Hindukusch stets bestritten. Laut BKA sollen iranische Dienste Breininger, der zusammen mit sieben Mitstreitern am 28. April in einem Gefecht mit pakistanischen Soldaten ums Leben kam, ein Visum beschafft haben.
      Diese Agenturmeldung aus Berlin wurde von der dts Nachrichtenagentur am 08.05.2010 um 08:09 Uhr mit den Stichwörtern DEU/Pakistan/Iran/Terrorismus/ verbreitet.                
       

      1. FOCUS Online – Eric Breininger: Kontakt zu iranischem Geheimdienst   
      2. Tagesspiegel – ‎Jung und fromm in den Tod  

    3. WELT ONLINE – ‎Hamburg nimmt Flüchtlinge aus dem Iran auf  
      Mai 2010, 04:00 Uhr Dutzende Flüchtlinge aus dem Iran, die seit Monaten in der Türkei ausharren, könnten schon bald Zuflucht in Hamburg finden. …       
       
  7. Sonstiges…


  8. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – In Iran Friday Sermon, Ayatollah Khatami Says: Iran Has Joined The Nuclear Club; At NPT Conference, Ahmadinejad Delivered Iran’s Message To World 
     
    In his Friday sermon, Tehran Interim Friday prayer leader Ayatollah Ahmad Khatami noted that Iranian President Mahmoud Ahmadinejad had conveyed the message of the honorable Iranian nation about global nuclear disarmament to the international community in New York.     
    He added that the Iranian nation would give a strong response to „those who resort to using a language of threat and coercion.“

  9. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Tehran: Brazil-Turkey-Iran Summit Next Week 
    Turkish Prime Minister Recep Tayyip Erdogan is to arrive in Tehran next week, at the same time as Brazilian President Lula da Silva is set to visit.

  10. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Iran: We’ll Jail Journalist Who Claimed Regime Used Violence Against Students 
     
    Maziar Khosravi, editor of the Iranian website Hammihan, which supports Iran’s protest movement, has been sent to Evin prison on charges of spreading lies, after he wrote an article criticizing the regime’s use of violence against students at Tehran University a year ago.

  11. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Iran: Economic Situation Chaotic 
    The domestic economic difficulties in Iran are more of a challenge to the Iranian regime than any new sanctions that would be sanctioned by the U.N. Security Council. Sanctions will raise the cost of trade and deter Western companies from investing or implementing projects in Iran.      
    The International Monetary Fund has estimated the economic growth of Iran at 3 percent this year and 2.3 percent next year, compared with 8.1 percent in 2009.

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